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Autor Thema: Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)  (Gelesen 3061 mal)

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Wie wäre es mit überzeugter Nichtnutzer statt Beitragsrebell...

Markus Mähler, 26.02.2021

Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)

Zitat
Am Donnerstag, den 25. Februar 2021, fand die Verhaftung des Beitragsrebellen Georg Thiel in Borken (NRW) statt. Er sitzt im Moment in der JVA Münster. Die ARD betont immer wieder: Das soll nicht mehr passieren. Was läuft hier schief? Der Autor Markus Mähler erklärt die aktuellen Entwicklungen und Hintergründe: Warum kommen überhaupt Haftbefehle zum Einsatz, nachdem der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt wurde?

ansehen [Video ~16:12 min]:
https://www.youtube.com/watch?v=3EGqMDDmRCU

Siehe auch:
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0

Edit "Bürger": Weitere Threads zum Thema siehe auch unter
Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35099.0
Suchaufgabe: Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35059.0
Konkretes Handeln für die Freilassung von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35100.0
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35110.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35235.0


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
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N
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Puh, ja, heftig. Was soll man hier tun? Rechtlich ist das ja leider gedeckt, soweit ich das erkennen kann. Zum WDR hinfahren und Freiheit für Georg Thiel fordern? Ne Demo vor dem WDR Hauptsitz unter Corona-Umständen ist aber sowieso wieder ne knifflige Sache.

Moralisch ist es natürlich ein Skandal, der noch nicht mal in den Medien Anerkennung gefunden hat. Letztendlich wird sich der ÖRR immer darauf ausruhen können, dass man rechtlich Anspruch auf das Geld hätte und man daher alle Rechtswege, die zur Verfügung stehen in Anspruch nehmen kann. Allein das wiederum generiert aber auch schon wieder einen Gewissenskonflikt.


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Natürlich kann man da etwas machen und natürlich sind wir in der Pflicht
--------------------------------------------------------------
für unseren Mitstreiter. Was man machen kann: Hauptthread:
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0

Zwischen leider etwas vielen Beiträgen "fühlen, merken, meinen" sind einige, die ganz klar aufzeigen, was man machen kann. Leider gehen sie in der Menge der Meinungsbeiträge etwas unter, aber dennoch gut zu finden.
Stimmt wie @querkopf dort gerade detaillierte: Es geschieht eine Menge für Thiel und das Sadismus-Schauspiel dürfte bald enden - aber nur deshalb. Also bitte mitstreiten wie im anderen Thread empfohlen.

Die Rechtsquellen dort von  @pinguin, sofern in Kürze vorgetragen,
---------------------------------------------------------
sind hilfreich und könne in eben dieser Kürze in Aufforderungen eingefügt werden. Wie in der Rechtskonstellation noch abhelfend, ist wenig bedeutsam. Von Europarecht haben sowieso die meisten Juristen keine Ahnung. Also wenn da ein Urteil kurz als Beleg aufgeführt wird, das wird meist ein Zurückweichen fördern, weil Juristen des ARD-Imperiums ihr Unwissen über EU-Recht nur auf diese Weise tarnen können.

"Beitragsrebell"
----------------------------
sollten wir uns vielleicht nicht zu eigen machen - Bedeutung ambivalent.
"verweigert egoistisch, zu etwas seinen ordentlichen Beitrag zu leisten"

Könnte man umdrehen:

Nichtzuschauer verhaftet: So gefährlich ist Rechtsstaatsverteidigung.


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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
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Moin Moin,

nur mal so: CDU-Kreisverbands Borken im Münsterland, dessen Vorsitzender ist Jens Spahn.  (#)

Ohmanoman


Edit "Bürger": Bitte bei solchen Aussagen immer auch gleich Link zwecks Überprüfbarkeit - siehe u.a. unter
CDU-Kreisverband Borken
Hier finden Sie die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes des CDU-Kreisverbandes Borken.
Gewählt auf dem Kreisparteitag am 29. Juni 2019 in Bocholt.
https://www.cdu-kreis-borken.de/5_26_Kreisvorstand.html
CDU-Kreisverband Borken - Kreisvorsitzender
https://www.cdu-kreis-borken.de/5_26_Kreisvorstand.html#Kreisvorsitzender


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

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Weiteres Video von und mit Markus Mähler und Olaf Kretschmann:

Markus Mähler, 28.02.2021, Video ~40min
Hammer - ARD lässt wieder verhaften: Olaf Kretschmann spricht über Georg Thiel (GEZ Rundfunkbeitrag)
https://www.youtube.com/watch?v=VBeYUXO7FTA
Zitat
Georg Thiel zahlt keinen Rundfunkbeitrag und wurde am Donnerstag, den 25. Februar 2021, in Borken (NRW) verhaftet. Olaf Kretschmann von der Initiative Rundfunk-frei begleitete ihn während der letzten Stunden in Freiheit. Kretschmann telefonierte mit Georg Thiel sogar noch, während dieser bereits im Polizeiwagen in die JVA Münster gefahren wurde. Zum ersten Mal erfahren wir Hintergründe: Welche Verantwortung trägt hier die ARD, wer ging zu weit und erleben Bürger eine bürokratische Eskalation, die in kafkaeske Absurdität abgleitet?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. März 2021, 13:06 von DumbTV«
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Neues Video von und mit Markus Mähler und Olaf Kretschmann:

Markus Mähler, 07.03.2021, Video ~20min
WDR bleibt hart: Ein Haftdrama wird zur Machtprobe
https://youtu.be/i0DH5nn4zIc
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/wdr-bleibt-hart-ein-haftdrama-wird-zur-machtprobe

Zitat
Seit über einer Woche wird der WDR ständig darauf angesprochen: Da sitzt ein Mensch in Haft, den Du gerade vollstrecken lässt! Bisher rührt der Rundfunk bloß Wortbeton an. Der Beitragsrebell Georg Thiel isst inzwischen in der Zelle nichts mehr. Olaf Kretschmann sucht das Gespräch mit Tom Buhrow, dem ARD-Vorsitzenden.


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Aus einem Bericht des Tagesspiegels vom 24.10.2016

„Verweigerung der Beiträge lohnt sich nicht“
Wegen säumiger Rundfunkbeiträge wurde gegen eine alleinerziehende Brandenburgerin ein Haftbefehl ausgestellt. ARD-Experte Hermann Eicher über Recht und Gerechtigkeit der Beiträge.
(Anm. Hermann Eicher war 1998 bis 2020 Justitiar des SWR und gilt als einer der "Väter des Rundfunkbeitrags".)

Von Joachim Huber

Zitat
[…]
Gilt nun die Ansage der ARD-Vorsitzenden Karola Wille, dass wegen des Rundfunkbeitrages niemand ins Gefängnis muss, oder gilt diese Ansage nicht?

Die ARD-Vorsitzende hat meines Wissens gesagt, dass man eine „gütliche Einigung mit dem Beitragszahler“ anstrebt. Das gilt natürlich weiter, die Details obliegen aber der Entscheidung der jeweiligen Landesrundfunkanstalt. Für den SWR kann ich sagen, dass tatsächlich eine Erzwingungshaft nicht in Betracht kommt.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/brandenburgerin-zahlte-keinen-rundfunkbeitrag-verweigerung-der-beitraege-lohnt-sich-nicht/14732206.html


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Hinweis zu Vorkommentar: SWR Sendegebiet = Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Jedenfalls in Baden-Württemberg (und mglw. auch in Rheinland-Pfalz?) läuft meiner Kenntnis nach die Vollsteckung nicht über Stadtkassen, sondern direkt an GV beim Amtsgericht, weshalb dort wie auch in Bayern und Sachsen ohnehin keine Erwzgingungshaft zur Debatte steht, weil die GV schlicht auf die Drittauskünfte zurückgreifen, die auch direkt beauftragt werden. Andere Rundfunkanstalten/ Bundesländer können insofern nur sehr bedingt als Vergleich herangezogen werden. Auch bleibt die Frage, wie belastbar die Aussge des SWR tatsächlich ist bzw. wie dieser tatsächlich absichert, dass es selbst bei einer etwaigen Vollstreckung durch Stadtkassen (Rheinland-Pfalz?) und auch im hartnäckigsten Fall nicht auf eine Erzwingungshaft hinausläuft. Dies sollte aber nicht hier, sondern wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff diskutiert werden.


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Hinweis zu Vorkommentar: SWR Sendegebiet = Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Jedenfalls in Baden-Württemberg (und mglw. auch in Rheinland-Pfalz?) läuft meiner Kenntnis nach die Vollsteckung nicht über Stadtkassen, sondern direkt an GV beim Amtsgericht, weshalb dort wie auch in Bayern und Sachsen ohnehin keine Erwzgingungshaft zur Debatte steht, weil die GV schlicht auf die Drittauskünfte zurückgreifen, die auch direkt beauftragt werden. [..]

@Bürger: zum einfügen in den Hinweis:
Vollstreckungsersuchen gehen an:
- in Berlin / Bremen an die Finanzämter
- in Hamburg an die Finanzbehörde (Kasse.Hamburg)
- in Baden-Württemberg / Bayern / Sachsen an die Gerichtsvollzieher, wobei Baden-Württemberg und Sachsen eine Besonderheit darstellen, laut (Landes-)Verwaltungsvollstreckungsgesetz sind die Landesrundfunkanstalten in den beiden Bundesländer selbst die Vollstreckungsbehörden und können Pfändungs- und Einziehungsverfügungen (Lohn/Kontopfändung) eigenständig vornehmen/verschicken
- in allen übrigen Bundesländern an die kreisfreien Städte, Kommunen oder jeweiligen Landkreise


Edit "Bürger": Danke. Wird vorerst hier als Hinweis stehengelassen. Bitte keine weiteren Kommentare dazu. Ausgliederung in bzw. Erstellung eines diesbezüglichen Übersichts-Threads ist angedacht.
Hinweise über im Forum dazu bereits bestehende Informationen bitte gern.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. März 2021, 21:06 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2021. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 8 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Neues Video von und mit Markus Mähler und Olaf Kretschmann:

Markus Mähler, 14.04.2021, Video ~38 min
Unser Presseclub: Alles, was der WDR zur Haft von Georg Thiel nicht sagen wollte (GEZ)
https://www.youtube.com/watch?v=y2YdSVHu0e8
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/was-der-wdr-zur-haft-von-georg-thiel-nicht-sagt


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Mai 2021, 18:08 von Bürger«
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

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Weitere Videos dieser Reihe mit Markus Mähler und Olaf Kretschmann:

Markus Mähler, 09.04.2021, Video ~15 min
Mach mit: Wer zahlt die Haftkosten im Fall von Georg Thiel – und wie viel?
https://www.youtube.com/watch?v=wVdAgjSg4rQ
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/mach-mit-wer-zahlt-die-haftkosten-im-fall-von-georg-thiel-und-wie-viel
einschl. Dokument-Downloads

Markus Mähler, 23.04.2021, Video ~35 min
Haft & Rundfunkbeitrag: Georg Thiel spricht zum ersten Mal aus der Gefängniszelle
https://www.youtube.com/watch?v=QuY2OQdmlec
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/haft-rundfunkbeitrag-georg-thiel-spricht-zum-ersten-mal-aus-der-zelle

Markus Mähler, 01.05.2021, Video ~30 min
WDR überführt: So bestimmt der Sender das Verhaften beim Rundfunkbeitrag
https://www.youtube.com/watch?v=BBWOSIB5nGg
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/wdr-%C3%BCberf%C3%BChrt-so-bestimmt-der-sender-das-verhaften-beim-rundfunkbeitrag


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Markus Mähler, 16.05.2021, Video ~33 min
Rundfunkbeitrag: Haft wird im NRW-Landtag besprochen - und der WDR bezahlt die Redner
https://www.youtube.com/watch?v=T2o22ouJToU
oder direkt unter
https://www.markus-maehler.de/post/der-nrw-landtag-spricht-%C3%BCber-georg-thiel-und-der-wdr-bezahlt-die-redner

Link zum Sitzungsprotokoll (Alternativdownload im Anhang, MMP17-127.pdf 1,3 mb):
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP17-126.pdf

Link zum Antrag der Fraktion der AfD (Alternativdownload im Anhang, MMP17-13393.pdf 129 kb)
Nicht GEZahlt, schon GEZwungen! – Unverhältnismäßige Vollstreckungen bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13393.pdf


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in welcher Minute in welchem Video ist der Beleg für Folgendes?
Zitat
Rundfunkbeitrag: Haft wird im NRW-Landtag besprochen - und der WDR bezahlt die Redner

Wenn dafür im angegebenen Sinn Nachweis möglich ist, das wäre in den rechtlichen Konsequenzen bedeutsam.


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Hab' das verlinkte Protokoll mal durchlesen, jedenfalls in dem hier relevanten Abschnitt.

Wenn diese Ansichten der nicht-oppositionellen Parteien auf der Bundesebene Einzug hält, bestehen große Risiken, daß der Bund auf eine Folge von Vertragsverletzungsverfahren zusteuert.

Das auch NRW bindende Unionsrecht oder die Deutschland betreffenden Aussagen des EGMR, wie sie auch hier im Forum thematisiert sind, werden von den nicht-oppositionellen Parteien anscheinend völlig ausgeblendet.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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Rundfunkbeitrag: Haft wird im NRW-Landtag besprochen - und der WDR bezahlt die Redner
Wenn dafür im angegebenen Sinn Nachweis möglich ist, das wäre in den rechtlichen Konsequenzen bedeutsam.
Die Redner Thorsten Schick (CDU), Alexander Vogt (SPD), Thomas Nückel (FDP), Oliver Keymis (GRÜNE) sind Mitglieder des WDR-Rundfunkrates und erhalten dementsprechend "Aufwandsentschädigungen" vom WDR.
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/rundfunkrat-mitglieder-108.html
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/aufwandsentschaedigung-100.html


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