• Stadt Borken, Inhaftierung/ Erzwingungshaft Do 25.02.2021, 10:00 Uhr: 25. Februar 2021

[Walther]

Hallo
eine Email an die Bürgermeisterin Frau Bürgermeisterin Mechtild Schulze Hessing der Stadt Borken habe ich geschrieben.

https://www.borken.de/buergerservice/dienstleistungen-von-a-bis-z/dienstleistung/show/buergermeisterin.html

Grüße
Walther

[pjotre]

Handeln, also Arbeit statt bequem im Lehnstuhl zu diskutieren:
-----------------------------------------------------------------
Der Rundfunkrat hat die - (auch) hier im Thread beweiskräftig gesicherte - Stellungnahme...
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34912.msg212264.html#msg212264

WDR, 16.03.2021, 12:00 Uhr
Eingaben zur sogenannten Erzwingungshaft von Georg Thiel

Den Rundfunkrat erreichen derzeit etliche Zuschriften zur Inhaftierung des Rundfunkbeitragsverweigerers Georg Thiel.

Hierzu stellt das Gremium klar, dass Belange des Beitragsservice nicht in die Zuständigkeit des Rundfunkrats fallen. Darüber hinaus ist für das Verfahren zu dem Fall Georg Thiel der allgemeine Gesetzgeber verantwortlich.

Zu Ihrer Information erhalten Sie hier die Stellungnahme der WDR-Verwaltungsdirektorin und Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Beitragsservice, Dr. Katrin Vernau:

Stellungnahme von Dr. Katrin Vernau [PDF, 102,5 KB]

Code: [Auswählen]

https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/stellungnahme-vernau-100.pdf

Code: [Auswählen]

https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/haft-georg-thiel-100.htmlEdit "Bürger": PDF der Stellungnahme hier als Anhang angefügt - zur "Schonung der Download-Ressourcen" von ARD-ZDF-GEZ
[...]

...inzwischen gelöscht. Angezeigt wird aktuell eine Fehlerseite folgenden Standard-Inhalts:

Fehler HTTP 404
Seite nicht gefunden
[...]
leider ist die von Ihnen gewünschte Seite nicht verfügbar. Dies kann mehrere Ursachen haben.

Zum einen haben wir unser Angebot am 23. Februar 2016 komplett neu strukturiert und die Inhalte thematisch sortiert. Als Folge dieser Umstrukturierung könnte es sein, dass der von Ihnen gesuchte Inhalt zeitweise oder dauerhaft nicht erreichbar ist. Wir bitten das zu entschuldigen.

Es könnte auch sein, dass wir den von Ihnen gesuchten Inhalt inzwischen aus anderen Gründen aus dem Netz genommen haben. Zum Beispiel ist es möglich, dass ein Inhalt nicht mehr zutreffend ist oder dass bestimmte Rechte und Lizenzen am Inhalt abgelaufen sind.

Ein großer Teil an gelöschten Seiten ist auf die Bestimmungen des 12. Rundfunkänderungsstaatvertrags zurückzuführen. Dieses Gesetz, das seit dem 1.6.2009 in Kraft ist, schreibt uns unter anderem vor, unsere Inhalte nur noch zeitlich begrenzt anzubieten und sie danach ganz aus dem Netz zu nehmen. In diesen Fällen erhalten Sie also eine Fehlerseite.

Wenn Sie genauer wissen wollen, warum Sie diese Fehlerseite statt des gewünschten Inhalts sehen, dann schreiben Sie uns bitte eine Mail an warumweg@wdr.de mit einer möglichst konkreten Information darüber, welche Seite oder welchen Inhalt Sie gesucht haben.
[...]

Edit "Bürger": Die PDF ist unter obigem Link interessanterweise noch verfügbar und auch noch über web-Suche mit "Stellungnahme von Dr. Katrin Vernau" auffindbar. Nur die Einstiegs-/ Verlinkungsseite des Rundfunkrats ist (derzeit?) "depubliziert".

Das zeigt internen Zoff. Jetzt also an die Arbeit:

Für alle Rundfunkrats-Mitglieder die E-Mail-Adresse ermitteln.
Es genügt die der Organisation.

Dann muss oben rein als Betreff und wiederholt am Mail-Anfang:
-------------------------------------------------------
"Verhaftung wegen Rundfunkabgabe in NRW." - Bitte weiterleiten an....
Kein Fehler, wenn das quer durch die Organisation verarbeitet werden muss, wofür Chef X die Mitveranwortung funktionsbedingt trägt.

Und dann der Protesttext und Bitte, gegen Buhrow aktiv zu werden, weil nicht nur Recht, sondern auch Pflicht eines jeden einzelnen Mitglieds des Rundfunkrats. 
- inklusive .jpg im Anhang von Georg, sein Bild eines "korrekten Bürgers von nebenan".


Die Adressensammlung darf nur öffentlich sein - beispielsweise hier im Forum -
---------------------------------------------------------------------------
sofern ohne eine ganz persönliche Adresse des Mitglieds.
Die vertraulciheren Adressen  müsste irgendjemand im Hintergrund sammeln.
Sodann eine Adressenliste im Forum verfügbar machen -
für vertraulichere Adressen zusätzlich per PM
und dann kann jedermann

Viele Mails auf einmal "nix gutt."
----------------------------------------------
Denn dann übergibt der Chef den Job an die "Abwimmel-Praktikant*in".
Sondern. jeden Tag ein anderer Absender, ein anderer Protesttext, an alle.

So haben wir es ja auch um Verfassungsbeschwerde-Team hier gemacht im Dezember an alle Abgeordneten Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen.
 Alle 24 Stunden ein Liebesbrief erzeugt mehr liebevolle Zuwendung des Empfängers als 10 Liebesbrief am ersten Tag und dann nichts mehr - dann Tristesse.

Diesen Job muss ein anderes Team machen.
--------------------------------------
Das Verfassungsbeschwerden-Team ist gerade in Hochbelastung - Info bald im Forum.


Sofort beginnen kann jeder einzelne aber auch
--------------------------------------------------------------
Rundfunkrats-Mitglieder NRW ermittelnt - auf der Website - und loslegen, einzelne anzumailen.
Aber nicht über den Rundfunkrat, weil der dann gemäß Geschäftsordnung das meiste in die Suspens- Mülltonne abservieren darf im Fall von Mehrfach-Mails für 1 Problem. 

Entweder die Mitglieder einzeln direkt adressieren oder man kann sich die Mühe sparen.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------
Endlich müssen die mal etwas mehr Arbeit machen für die Monats-"Entschädigung" für ihr "Ehrenamt", die mehr ist als was ein Geringverdiener als monatliches Konsumbudget hat.
Den Seinen gibts der Herr im .... - ist ja anderer Leute Geld, aus der Rundfunkabgabe.
Wer zahlt, darf Arbeit einfordern. Wir Bürger zahlen, wir betteln nicht, wir machen vom Recht Gebrauch, Arbeit einzufordern.

[befreie_dich]

Dieser Ansatz von @pjotre klingt für mich gut und konstruktiv.

Einfach irgendetwas in den Raum zu werfen, ohne einen haltbaren, konkreten Bezug zur Inhaftierung bringt uns nichts. Es tut Georg keinen Gefallen, wenn hier Quatsch erzählt wird. Es hilft nichts, irgendetwas zu behaupten und sich selbst vorher keine Mühe der Eigenrecherche gemacht zu haben, um sein eigenes Gesagtes zu überprüfen. Es kann dann immer noch unrelevant, unrichtig sein oder aber bestenfalls kontrovers oder sogar richtig sein. Das gäbe eine viel bessere Diskussionsgrundlage. Wenn dieser Bezug nicht klar und verständlich ausformuliert wird (fehlende Beschreibung, fehlende Quellen, fehlende Aussage), befinden wir uns im Bereich: Wünsch dir was / Verschwörungstheorie / Populismus / Fake-News / Radikalität / von Äpfel-Birnen-Vergleichen, die zu weit gehen oder leicht missverstanden werden / Aufgebrachte Gedanken, die sich in sinnlosem Gequatsche äußern. Ich meine, das sollte nicht unser Anspruch sein! Bitte nehmt Euch die Zeit, begründet (bestenfalls mit Quellen oder einer stichhaltigen Argumentation), schützt vor unbedachten Äußerungen und fasst Euch dennoch kurz.

Der Rundfunkrat hat die - (auch) hier im Thread beweiskräftig gesicherte - Stellungnahme inzwischen gelöscht.

Das Google- oder Bing-SERP ist z.B. noch verfügbar unter https://archive.is/sTcQr (zweiter Link unter 'View all') bzw. https://web.archive.org/web/20210320111057/https://www.bing.com/search?q=url%3Ahttps%3A%2F%2Fwww1.wdr.de%2Funternehmen%2Frundfunkrat%2Fhaft-georg-thiel-100.html&qs=n&form=QBLH&sp=-1&pq=url%3Ahttps%3A%2F%2Fmdbootstrap.com&sc=1-27&sk=&cvid=FC190685B77942EB9B8B7D5A5A80AD91, https://archive.is/RI4ng, leider konnte ich keine verwertbare Sicherung der gesamten Webseite außerhalb des Forums speichern / finden. Unter dem ursprünglichen Link beim WDR ist es nicht mehr zu finden (vgl.: https://archive.is/CzS02, https://archive.is/wip/JNdGB).

Ursprünglicher Beitrag, hier im Thread:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34912.msg212264.html#msg212264

EDIT: Sicherung des gesamten Textes hier gefunden / verfügbar: https://archive.is/kKfYJ

Vielleicht taucht es aber auch an anderer Stelle wieder auf oder jemand frägt nach, ist ja ein begründeter Anlass, um eine Anfrage an den WDR zu schreiben.

[pjotre]

Der Rundfunkrat wie hier wiederum archivierend dauer-fixiert:
--------------------------------------------------------
"Für diese Verfahren ist der allgemeine Gesetzgeber verantwortlich."
Damit dies Forum keine Probleme bekommt, will ich das nicht verbal angebracht kommentieren.


Hier für nächste Protestbriefe:
---------------------------------------
Verantwortlich für die Gesetzesanwendung ist einzig der oberste Chef, also Herr Buhrow. Das ist, weil auch der WDR im Gründungsgesetz nicht mit "Dienstherrenstatus" versehen wurde, also keine eigentverantwortlichen Beamten hat, also voll hierarchisch funktioniert.
Wenn seine Juristen Murks machen, so muss er bei Nachhaltigkeit die Kündigung aussprechen.

Verantwortlich für die Rechtseinhaltung durch Buhrow ist der Rundfunkrat. So ein Entlastungsschrieb, da war wieder mal ein Super-Nurjurist im Hintergrund am  Werk? Das Jurastudium - einer der besten Wege, wie Menschen ihr Gewissen in die Mülltonne entsorgen können? Da schafft man Leute, die haben überwiegend ein Loch im Gehirn, wo andere ein Gewissen haben?


Und nun ist klar, wie sinnlos Mitteilungen direkt an den Rundfunkrat sind.
-----------------------------------------------
Wer Widerstand leistet, muss immer kompetent werden über die Funktionsweise seines Gegners. Nachdem der Rundfunkrat "beschlossen" hat, wandern alle weiteren Protestmails wohl bei allen Rundfunkräten in den Ordner:
"Sammelbeschwerde X..." oder "Mengenbeschwerde X... "
und werden nicht mehr denkend verarbetiet.

Also, entweder man macht Mitteilungen an die einzelnen Mitglieder des Rundfunkrats
------------------------------------------------------
oder man kann sich die Mühe sparen - sinnlose Lebenszeitvernichtung. Niemand, absolut niemand wird die schönen Texte solcher Mails lesen. Sobald die "Abwimmel-Praktikant*in" liest "Georg Thiel" im Betreff, befindet sie vermutlich nur noch, in welchen der beiden Wegdrück-Mailordner das verschoben wird.
Eure 1 Stunde Textarbeit wird in 10 Sekunden in ein Nichts verwandelt.

Die im Rundfunkrat vertretenden "gesellschaftlichen Gruppen" umfassen Vertreter der Kirchen, des Islams, der Sozialverbände, der Parteien, der echt oder angeblich Diskriminierten, der Verbraucherschutzvereine ("gesellschaftliche Gruppe"? Haha!), der Schwulen, Lesben und Diversen, der Gender-"Forschung", derer für Familie, Kind und Grundrechte, 
und was auch immer.

Die alle kann man mit seinen Protestmails gezielt in ihrer grundrechlichen Verantwortung adressieren.
---------------------------------------------------------------------------
Grundgesetz, EU-Charta, Menschenrechtskonvention - gegen alle 3 wird im Fall Georg Thiel inzwischen verstoßen.
Und wenn das dann über die allgemeine Poststelle über Zwischenstation zum "Ehrenamtlichen mit der Aufwandsentschädigung" ankommt, dann ist der unter Beobachtung seines Umfelds, wie er mit dem Verhaftungsfall umgeht.
Einverstanden mit der Rundfunkabgabe sind maximal 30 Prozent in einer üblichen Hierarchie. Jeder Chef braucht die Loyalität seines Umfelds. So sind die Mechanismen, wie man Widerstand effizient platziert. So funktioniert die Welt unterhalb der Image-Haube der Obersten und der Institutionen.

[befreie_dich]

Für mehr Argumentation, Ergänzendes zu der *** Fr. Dr. Katrin Vernau:

Anders als im öffentlichen Dienst habe der WDR in den vergangenen Jahren keine stark steigenden Einnahmen gehabt. Stattdessen stagniere der Rundfunkbeitrag seit über zehn Jahren [Anmerkung: 2019 - 10 = 2009] - bei gleichzeitigen Preissteigerungen [...], so Vernau.

Quellen: https://archive.is/UfmF4, Sicherung von “wunschliste.de”, dort veröffentlicht am 09.07.2019, https://archive.is/wip/GiJ3p Sicherung von “radioszene.de” dort veröffentlicht am 09.07.2019, letzte Abrufe 21.03.2021, 12:00 Uhr, maßgebliche Aussage fett hervorgehoben.

Sie gehört zu den Personen, die beim Werben für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages von der Lüge Gebrauch machte, dass sich der Rundfunkbeitrag seit 2009 (sic!) nicht erhöht habe ^*. Sie warb somit aktiv für eine Erhöhung. Das sagt etwas zu ihrer psychosozialen Einstellung hinsichtlich des Rundfunkbeitrages. Zur Zeit der Rundfunkgebühr 2009 und vor 2013, konnte jeder selbstständig und aus persönlichen Gründen die Gefahr von Gebühren und auch der Erzwingungshaft aus eigenem Willen abwenden. Bei dem Rundfunkbeitrag ab 2013 sollte es auf den individuellen Willen nicht mehr ankommen (vgl. “Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an”, BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16). Die Vertreter des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, insbesondere des WDR, waren es, die diese Entscheidung auf allen Instanzen nicht nur billigend in Kauf nahmen, sondern gezielt herbeigeführt haben. Sie hatten jederzeit die Möglichkeit, sich den Konsequenzen bewusst zu werden und andere Vorschläge einzubringen. Stattdessen entschieden sie sich für Profitmaximierung, auch auf Kosten der menschlichen Freiheit. Ich denke viele aus diesem Forum saßen in Verhandlungen Vertreter*inne*n aus den Landesrundfunkanstalten gegenüber, daher finde ich es wichtig, diese Perspektive und Erfahrungen daraus mit einzubringen. Von einem billigend in Kauf nehmen kann dabei keine Rede sein, sie wussten genau, was sie tun. Es war damals schon klar, dass es zu einer neuen Form von Inhaftierungen kommen wird, wenn der Wille hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Systems keine Rolle mehr spielt.

Bitte bringt Argumente in die Diskussion. Noch ein Hinweis, der auch auf alle Schreiben zu diesem Thema zutreffend sein sollte. Denkt daran:

„Normalerweise landen anonyme Schreiben im Papierkorb [...]“, sagte ein ARD-Verantwortlicher, der nicht genannt werden wollte.

Quelle: https://archive.is/oNg4x, letzter Abruf 21.03.2021, 12:00Uhr.

Ich habe gestern Antwort von Georg erhalten. Ihr könnt ihm ebenfalls schreiben:

Wer Georg schreiben oder etwas schicken möchte :

JVA Münster
Herr Georg Thiel
Gartenstr. 26
48147 Münster

Siehe auch die Internetseite der JVA Münster:
https://www.jva-muenster.nrw.de/

Ergänzung:
Damit Georg (Euch) ggf. auch Antworten kann, sollte am besten eine Briefmarke / Rückumschlag [+ etwas liniertes Papier] beigelegt werden. Es dürfte in seiner aktuellen Situation schwer bis unmöglich sein an so etwas "Einfaches" zu gelangen.

* Eine begonnene Ausarbeitung, die Gegenteiliges belegt, findet sich hierzu unter
Frau E. Motschmann: Ihr Umgang mit Fakten u. Referenzen z. "Rundfunkbeitrag"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30965.0


*** Wortwahl enzschärft.

[ticuta]

Markus Mähler, 23.03.2021

ARD erklärt sich zur Haft von Georg Thiel - und lässt dieses Statement sofort wieder verschwinden
Natürlich sorgt sich Tom Buhrow als ARD-Vorsitzender um Menschen in Unfreiheit -  also die in Weißrussland. Der Haftfall vor der eigenen Haustür und in der eigenen Verantwortung entwickelt sich für den WDR-Intendanten aber immer mehr zur Farce.

Putinesk: Da sitzt in Deutschland ein Bürger in Haft, der den Rundfunkbeitrag nicht zahlt.   

Der WDR braucht vier Wochen für ein Statement - und sofort verschwindet dieses Dokument wieder im Giftschrank. 

Georg Thiel sitzt noch immer. 

Unterdessen sorgt sich Intendant Tom Buhrow um Menschen in Unfreiheit, natürlich die in  Belarus. Zu denen vor der eigenen Haustür und in der eigenen Verantwortung hat Buhrow weiter nichts zu sagen

[Mit Video-Interview Olaf Kretschmann ~35min]

Weiterlesen auf:
https://www.markus-maehler.de/post/ard-erkl%C3%A4rt-sich-zur-haft-von-georg-thiel-und-l%C3%A4sst-dieses-statement-sofort-wieder-verschwinden

[Spark]

Als der Fall Sieglinde Baumert bekannt wurde, war diese binnen kürzester Zeit wieder frei, nach 61 Tagen. Aber soviel ich weiß, hat sie dafür nicht die Vermögensauskunft abgegeben.
Könnte es also sein, dass die Freilassung auf Betreiben des MDR hin stattfand?
Wenn ja, dann scheint die zuständige Rundfunkanstalt ja doch über eine gewisse Möglichkeit der Einflußnahme zu verfügen.

[befreie_dich]

Als der Fall Sieglinde Baumert bekannt wurde, war diese binnen kürzester Zeit wieder frei, nach 61 Tagen.

61 Tage in Erzwingungshaft sind keinesfalls kurz (auch nicht im Bezug auf die volle Haftdauer von 6 Monaten). Ich denke, manchmal wählt jeder unbeabsichtigt die falschen Worte. Der Superlativ ist hier unpassend. Jede Zeit in Freiheitsentziehung ist im Sachzusammenhang Rundfunk(beitrag) gegen das eigene Gewissen zu viel. Wie es hier im Thread schon gesagt wurde, ist diese unwillentliche, unter der Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems gesteuerte Erzwingungshaft das Schlimmste, was einem friedlichen und gesunden Menschen in Deutschland in Form eines staatlichen Grund-/Menschenrechtseingriffs widerfahren kann. Etwas tatsächlich Vergleichbares ist mir bisher nicht bekannt.

[pjotre]

Immer neu: 1 Fax von 1 Zeile von Buhrow, und sofort ist Georg frei:  "hiermit wird der Vollstreckungsantrag zurückgezogen."

Was das für Georg bedeutet? Wir haben die Pflicht, ihn da rauszuholen.
Als ich mit Sieglinde Baumert sprach 2020, fragte ich mich, was für Spuren dies in ihr hinterlassen hat. Das hinterlässt immer Spuren.

Nun an die Arbeit:
--------------------------
Es startet wohl in diesen Tagen eine massive E-Mail-Aktion bei 3000 Empfängern für Georg und für das Ende dieses Systems.  Ein System, das sich mit Unmenschlichkeit anzufreunden beginnt?

Dieser Thread ist für Erörterung von allem. Für straffe Aktion und Kooperation und Koordination n muss deshalb ein neuer Thread sein. Aber noch ist nicht ganz gesichert, ob und wie wir da marschieren werden.
Falls es gestartet wird, gibt es schon in wenigen Tagen Aufgaben für alle, aktiv beizutragen, dass Georg frei kommt.

[pinguin]

Nun an die Arbeit:
--------------------------
Es startet wohl in diesen Tagen eine massive E-Mail-Aktion bei 3000 Empfängern für Georg und für das Ende dieses Systems.  Ein System, das sich mit Unmenschlichkeit anzufreunden beginnt?

Dann bitte zeitgleich "zur Kenntnisnahme" an den MP in Düsseldorf, auf, daß dort keiner mehr sagen kann, daß sie ja von nix gewusst haben. WDR = Köln = NRW -> oberste staatliche Verantwortung auch für alle Unternehmen im Verantwortungsbereich für die Einhaltung auch des europäischen Grundrechts = Landesregierung NRW; siehe

EuGH C-64/20 - Alle Träger öffentl. Gewalt verpflichtet, EU-Recht zu realisieren
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35037.0

EuGH C-516/17 - Nat. Behörde muß EU-Grundrecht einhalten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34911.0

[Bürger]

Nur ein - hier nicht zu vertiefender - Querverweis, womit Thomas Buhrow derzeit lieber seine Zeit zu verbringen scheint: mit selbstreflektierendem(?) Gastbeitrags-Geplänkel z.B. bei der FAZ...
WDR-Intendant Tom Buhrow - Wo die ARD im Jahr 2030 steht (FAZ Gastbeitrag) (03/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35048.0

[Spark]

Als der Fall Sieglinde Baumert bekannt wurde, war diese binnen kürzester Zeit wieder frei, nach 61 Tagen.

[...]Ich denke, manchmal wählt jeder unbeabsichtigt die falschen Worte.[...]

Sorry, ich habe das erst jetzt gesehen. Ja, da habe ich mich wirklich etwas missverständlich ausgedrückt.
Ich meinte mit "kürzester Zeit" natürlich nach dem Bekanntwerden des Falles und nicht etwa die gesamte Zeit der Haftdauer.

[art18GG]

Natürlich sollte man seine Solidarität mit Georg Thiel auch dadurch ausdrücken, dass man ihm selbst schreibt. Denn Solidarität ist etwas, was man sich durch Anerkennung verdient, und nichts, was man durch Haft erzwingt. Die Anschrift für Solidaritätsschreiben an Georg Thiel lautet in der Postfachversion (Quelle: https://www.jva-muenster.nrw.de/):

An den politischen Gefangenen
Georg Thiel
c/o JVA Münster
Postfach 4045
48022 Münster

Soweit ich das richtig verstanden habe, erhält man von Georg sogar Antwort, wenn man das Rückporto in den Brief mitsendet. Er kann natürlich auch Briefumschläge, Briefpapier und Schreiber gebrauchen.

Es macht vielleicht zusätzlich Sinn, der Gerichtsvollzieherin aus Borken zu schreiben, um dieser mitzuteilen, was man von ihrer Eigenmächtigkeit hält. Die Anschrift:

Die Stadt mit zu viel Geld in Borken
Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
Im Piepershagen 17
46325 Borken

Da der WDR in seiner Stellungnahme feststellt, dass die Zuständigkeit und die Verantwortung ausschließlich bei der Stadtkasse Borken liegt, sollte man die Gerichtsvollzieherin vielleicht auch mal mit der folgenden Textpassage aus der Stellungnahme der WDR-Verwaltungsdirektorin Dr. Katrin Vernau vom 16. März konfrontieren. 

Will der Schuldner nicht bezahlen und auch keine Angaben zu seinem Vermögen machen, können die Beamten in letzter Konsequenz auch schärfere Maßnahmen anordnen und z.B. beim Amtsgericht einen Haftbefehl beantragen. Das liegt im Zuständigkeitsbereich der Stadtkasse, und der WDR erfährt davon oft erst im Nachgang. Aus Sicht des WDR ist eine sogenannte Erzwingungshaft im Zusammenhang mit nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen in der Regel nicht verhältnismäßig. Allerdings ist hier auch immer der konkrete Einzelfall zu betrachten.

Quelle:
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/haft-georg-thiel-100.html
oder Kurzlink zum PDF: https://kurzelinks.de/z46f

Wer noch mehr machen will, sollte unverzüglich die Zahlung des Rundfunkbeitrages einstellen, wenn er dies nicht schon getan hat. Dies macht man aus meiner Sicht am Besten per Beantragung der Befreiung. Ein Musterschreiben habe ich hierzu bereits in einem anderen Thema verfasst, auf das ich hiermit verweise:
Negative Religionsfreiheit als Schutz vor dem destruktiven ÖRR-Kult
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34924.msg211836.html#msg211836

Der Vorteil dieses Schreiben liegt darin, dass der Antrag sich mit dem Verweis „Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 7 Abs. 3 GG und Art. 140 GG“ auf Artikel des Grundgesetzes bezieht, die weder in der verwaltungsrechtlich noch in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung in ausreichender Form behandelt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Sache „Rundfunkbeitrag“ bisher auch nur mit den Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 70 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 Nr. 7, Art. 105, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 des Grundgesetzes beschäftigt, weshalb der Beitragsservice den Befreiungsantrag eigentlich nicht ohne Weiteres ablehnen dürfte. Er wird den Antrag dennoch ablehnen, was wir dann gerne in einem eigenen Thema besprechen können.

[drboe]

Wer noch mehr machen will, sollte unverzüglich die Zahlung des Rundfunkbeitrages einstellen, wenn er dies nicht schon getan hat. Dies macht man aus meiner Sicht am Besten per Beantragung der Befreiung.

Die Zahlungseinstellung kann man völlig unabhängig von einem solchen Antrag durchführen. Das Mindeste, was man tun kann, ist die Einzugsermächtigung, so noch vorhanden, zurück zu ziehen.*** Mit dem Antrag beschäftigt man die Sender ein wenig und teilt ihnen mittelbar mit, was man von diesen hält. Daher diesen Antrag nicht an den sogn. Beitragsservice sondern immer direkt an die Landesrundfunkanstalt senden.

Eine Zahlungseinstellung tut nicht weh und man kommt auch nichts ins Gefängnis oder erhält Einträge bei der Schufa, auch wenn das Beispiel von Georg Thiel etwas anderes suggerieren soll. Man erhält maximal Erinnerungsschreiben zu zahlen. Wem das irgendwann zu nervig wird, der kann jederzeit die Zahlungen wieder aufnehmen (dann aber bitte per Überweisung, nicht etwa die Einzugsermächtigung wieder erteilen!). Ein permanenter Rückstand von einigen Quartalen führt maximal zur zusätzlichen Belastung von 8 €. Das ist der Minimumbetrag. Es gibt Fälle, in denen jedes Quartal wieder 8 € zusätzlich verlangt werden. Dass das zulässig ist, wird bestritten. Bei höheren Summen gilt an sich die von den Landesrundfunkanstalten in §11 der "Beitragssatzung" selbst definierte Grenze von 1 Prozent. D. h., dass erst jenseits von 800€ Zahlungsrückstand mehr als 8 € fällig würden. 

Insbesondere Rentner und Rentnerinnen ohne Vermögen und mit durchschnittlichen bzw. geringeren Renten sollten sich überlegen, ob sie für Radio und TV wirklich bezahlen wollen. Laut "Zeit Online" vom 11.12.2020 liegt die durchschnittliche gesetzliche Rente in Deutschland derzeit bei 982 Euro im Monat (1). Frauen haben oft noch einmal deutlich weniger. Der Freibetrag für Pfändungen liegt bei 1.179,99 Euro. also deutlich höher als typische Renten (2).  Bei den heutigen Miet-, Strom- und Gaspreisen ist bei solchen Einnahmen einfach nicht genug Geld übrig um Thomas (Tom) Buhrows Dummsprüche bzw. die anderer Intendanten und Programmmacher zur Demokratie zu finanzieren.

M. Boettcher
---
(1) Artikel zur Rentenhöhe in "Zeit Online" vom 11.12.2020
Durchschnittliche gesetzliche Rente liegt unter 1.000 Euro
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-12/altersvorsorge-gesetzliche-rente-deutschland-durchschnitt

(2) Pfändungstabelle
https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/aktuelle-pfaendungstabelle-und-pfaendungsfreigrenzen/


Edit "Bürger": Zur "solidarischen" Kündigung der Lastschrift und Zahlungseinstellung an ARD-ZDF-GEZ siehe u.a. unter
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

All jene - Forum-Mitglieder und/oder externe Leser - die (aus welchen bisherigen Gründen auch immer) noch ein/e SEPA-Mandat/ Lastschrifteinzugsermächtigung zu Gunsten ARD-ZDF-GEZ laufen haben, hätten nun einen "wunderbaren" bzw. tragischen Anlass, ein wenig über sich hinauszuwachsen und diese/s SEPA-Mandat/ Lastschrifteinzugsermächtigung aus Solidarität mit dem Inhaftierten Georg Thiel unverzüglich zu kündigen...

An den/die "Behördenleiter/in" der
"Verwaltungsbehörde" der "zuständigen Landesrundfunkanstalt"
[...]

[...]

Hier jedoch bitte nicht vertiefen. Danke.

[Kurt]

Leute, der thread entgleitet bzw. verzettelt sich. Hier bitte nur noch zum Kern-Thema
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.