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Autor Thema: EuGH C-645/19 -> EU-Generalanwalt -> "Verwaltungsbehörden sind staatsnah"  (Gelesen 311 mal)

  • Beiträge: 5.368
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MICHAL BOBEK
vom 13. Januar 2021(1)
Rechtssache C-645/19

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=236410&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=23395263

Zitat
Fußnote 41
Ebenso würde ich ohne Weiteres davon ausgehen, dass es sich bei diesen geltend gemachten Bestimmungen und Rechten aus der Charta um solche der betroffenen Personen handelt, die eine Aufsichtsbehörde zu schützen hat, und dass eine Aufsichtsbehörde selbst nicht Träger dieser Rechte ist. Der Gedanke, dass Verwaltungsbehörden, d. h. dem Staat zuzurechnende Einrichtungen, Grund- (bzw. Menschen?) Rechte verliehen seien, auf die sie sich dem Staat gegenüber (bzw. vielmehr gegeneinander oder, bei unmittelbarer horizontaler Wirkung, selbst gegenüber natürlichen Personen) berufen könnten, ist nämlich eher fernliegend. Meines Erachtens wäre dies eindeutig zu verneinen, es ist jedoch einzuräumen, dass es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze gibt. Ungeachtet dessen bedarf diese Frage im Rahmen der vorliegenden Rechtssache sicherlich keiner weiteren Vertiefung.

In dieser Rechtssache geht es um die Befugnisse der Datenschutzbehörden, die direkt bei einem Gericht Klage erheben dürfen.

Interessant in Belangen des ÖRR könnte die zitierte Aussage sein, daß das Handeln einer Verwaltungsbehörde immer staatliches Handeln ist; sofern ÖRR und Co. weiter in Teilbereichen als Behörden behandelt werden, ist dieses Handeln dem Staat zuzurechnen.

Im europäischen Rahmen, siehe weitere Hervorhebung durch Unterstreichung, kann sich eine Verwaltungsbehörde nicht auf Grundrechte berufen.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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lex

  • Beiträge: 213
Danke für diesen Fund.
Könnte man damit vor dass BVerfG gehen und alle BVerfG Urteile aus den vorigen Jahren aufheben lassen, die in irgendeiner Weise die Beiträge in Verknüpfung mit Paragraph 5 GG gestellt haben? Denn das System möchte sich ja genau bei der Finanzierung mit hoheitlichen Rechten ausstatten und als Behörde auftreten, nur dann könnte es sich ja nicht mehr auf das Grundgesetz berufen, muss es aber, wenn es sich rechtfertigen will. Dazu darf es aber dann keine Behörde sein. Ein Teufelskreis .. herrlich


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N
  • Beiträge: 657
Die "Informationsversorgung" besorgt ein "staatsfernes Unternehmen". Das Geld dafür treibt dasselbe Unternehmen als Behörde ein, beruft sich dabei aber nicht auf Grundrechte, sondern auf Staatsverträge/Gesetze.
So weit könnte man noch argumentieren, dass nirgends eine Behörde auf Grundrechte pocht (die sie nicht haben kann).
Nun wird es schwierig. Dieser Zwitter klagt nun auf höhere Finanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht. D.h. irgend ein Grundrecht dieses "Zwitters" müsste ja verletzt/betroffen/vorhanden sein, damit es das kann. Das kann ja nur das "Unternehmen" betreffen, nicht die Behörde. Das Unternehmen könnte meinen, dass es in einer Zwangslage ist, weil vom Staat ein gesetzlicher Auftrag vorgeschrieben ist, aber die Mittel zur Erfüllung nicht geliefert werden. So würde das als einziges formal Sinn ergeben. Leider ist der Auftrag so vage, dass ich daraus aber keinen Finanzbedarf jenseits von 100 Millionen ableiten kann.

Die beiden öffentlich-rechtlichen Hauptsender haben den 1. und 2. Platz beim Marktanteil Rundfunk. Ich kann nicht erkennen, dass das für die Informationsaufgabe notwendig ist. Es sieht eher wie eine Überfinanzierung der Nebentätigkeiten als Unterhaltungsanstalten aus.


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Die "Informationsversorgung" besorgt ein "staatsfernes Unternehmen". Das Geld dafür treibt dasselbe Unternehmen als Behörde ein, beruft sich dabei aber nicht auf Grundrechte, sondern auf Staatsverträge/Gesetze.
Das ist nicht zulässig; siehe

Strukturelle Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23124.msg147468.html#msg147468

Entweder Unternehmen oder Behörde, beides in einem geht nicht. Und der Bund sagt mit Berufung auf Europa, daß es Unternehmen sind. (BGH KZR 83/13).

BGH KZR 31/14 - Dt. ÖRR = Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33155.msg206263.html#msg206263

Zitat
Rn. 37 - BGH KZR 83/13
Zitat

    [...] Der Beklagte hat damit auch ein wirtschaftliches Interesse an einer weiten Verbreitung seiner Programme. Schließlich sind den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach §16a  RStV in  gewissem Umfang auch sonstige kommerzielle Tätigkeiten erlaubt, deren wirtschaftlicher Erfolg unter anderem von der Verbreitung ihrer Programme abhängig ist. Danach handelt der Beklagte auch nach Maßgabe der Kriterien der Unionsgerichte als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts..

Und dann hat es das ja auch noch:

EuGH C-349/18 -> Kein Verwaltungsrecht zw. Unternehmen und Verbraucher anwendbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32558.msg199995.html#msg199995


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