Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Landesanstalt für Medien NRW nennt Themenschwerpunkte 2021  (Gelesen 304 mal)

  • Moderator
  • Beiträge: 9.029
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...gepimptes Aufgabenspektrum und geframte Selbstbedeutung als "Demokratie-Sicherer" ::)
"auch über Landes-. und Bundesgrenzen hinaus"?!? :o ::)



infosat.de, 06.01.2021
Digitale Welt
Landesanstalt für Medien NRW nennt Themenschwerpunkte 2021

Zitat
[...]

„Unser Vorgehen gegen pornographische Inhalte, die ohne angemessenen Jugendschutz zur Verfügung gestellt werden oder Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht sind nur zwei Beispiele dafür, dass Rechtsstaatlichkeit keine Frage des Mediums ist. [...] nie zuvor war es so wichtig, auch online Demokratie zu sichern. Daher werden wir unser Engagement zur Rechtsdurchsetzung im Netzauch über Landes- und Bundesgrenzen hinaus – im nächsten Jahr fortsetzen“, bewertet Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die Bedeutung dieser Arbeit.

Zentrales Anliegen sei dabei der Schutz der Meinungsfreiheit und der Vielfalt in den Medien. [...]

„Angesichts der zunehmenden Zahl von Aufgaben für die Medienregulierung, vor allem im Bereich der Demokratiesicherung in Online-Medien, aber auch bei der Absicherung journalistischer Vielfalt insbesondere im lokalen und regionalen Raum, wird zugleich deutlich, wie wichtig eine angemessene Finanzausstattung der Medienaufsicht für eine funktionierende demokratische Mediengesellschaft ist“, so Professor Schwaderlapp mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Finanzausstattung des öffentlichen Rundfunks, an die auch die Finanzierung der Medienaufsicht gekoppelt ist.

Weiterlesen unter
https://www.infosat.de/digitale-welt/landesanstalt-f-r-medien-nrw-nennt-themenschwerpunkte-2021


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Januar 2021, 03:39 von Bürger«
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

  • Beiträge: 1.349
  • Sparquote 2013...2020: 8x(~210)=~1680€
'Dies Forum wieder einmal der Mr. Watson für die Fehlstellen des Imperiums "ARD, ZDF etc.", das sich durch die Zwangs-Rundfunkabgabe zwangs-finanzieren lässt.
"Schriftsätzlich" grundsätzlich verwertet wie folgt in "Medienstaatsvertrag verfassungswidrig" für kommende Serie von Verfassungsbeschwerden:
Zitat
Die "winzige" Landesmedienanstalten regulieren weltweites Internet?
"Saarland regelt die Welt?"

Siehe im Entwurf zum "Medienstaatsvertrag 2020" vom 5. Dezember 2019 gleich am Anfang:
- § 1 Zuständigkeit - Absatz 8 :
Zuständig für das gesamte weltweite Internet, soweit auch in Deutschland relevant.

Hier liegt ja wohl Verstoß vor gegen:
(1) Innerdeutsches Verfassungsrecht - (2) EU-Charta.
(3) Europäische Menschenrechtskonvention.
(4) Verbreitungsrechte wie seit dem Kalten Krieg geregelt und noch in Kraft.

MWH1.b1)   Auch Nordrhein-Westfalen "räumt auf" im weltweiten Internet!

2021-01-06 " Digitale Welt Landesanstalt für Medien NRW nennt Themenschwerpunkte 2021"
https://www.infosat.de/digitale-welt/landesanstalt-f-r-medien-nrw-nennt-themenschwerpunkte-2021

"Unser Vorgehen gegen pornographische Inhalte, die ohne angemessenen Jugendschutz zur Verfügung gestellt werden oder Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht sind nur zwei Beispiele dafür, dass Rechtsstaatlichkeit keine Frage des Mediums ist. [...] nie zuvor war es so wichtig, auch online Demokratie zu sichern. Daher werden wir unser Engagement zur Rechtsdurchsetzung im Netz – auch über Landes- und Bundesgrenzen hinaus – im nächsten Jahr fortsetzen“, bewertet Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die Bedeutung dieser Arbeit."

Demnach aus NRW die ganz offen erklärte Absicht, das weltweite Internet zu regulieren?
"Rechtsdurchsetzung im Netz – auch über Landes- und Bundesgrenzen hinaus".

MWH1.b2)   Und nie fehlt die "Moralkeule" bei den aus der Rundfunkabgabe Finanzierten...
- die Pflicht ist, "bundesverfassungsgerichts-fest" zu argumentieren... - "die Achse des Guten"- Weiteres Zitat beispielsweise in diesem Text:

" Zentrales Anliegen sei dabei der Schutz der Meinungsfreiheit und der Vielfalt in den Medien. ..."

Bürger der untergegangenen DDR dürften vielwissend nicken bei der Vision, dass staatliche Zensur sich bezeichnet als Beschützer der "Meinungsfreiheit" und "Vielfalt"... Kommt irgendwie bekannt vor?
Man kann viele Ansichten haben über das Für und Wider vom gezielten Sperren für manchen Informationszugang. Zwar ist es bei Fehlen von Straftatbeständen eine verdeckte Zensur - aber vielleicht sinnvoll? - Aber dass ein solcher Ansatz des "betreuten Denkens" sich verbal ausgerechnet etikettiert und legitimiert für "Meinungsfreiheit" und "Vielfalt"?
Wiederum, George Orwell schrieb "1984" als Warnung, nicht als Bedienungsanleitung.

MWH1.b3)   Nach der "Moralkeule" dann die "Finanzkeule" bei den aus der Rundfunkabgabe Finanzierten:
(Aber das war ganz gewisslich nicht der eigentliche Zweck der Medien-Kommunikation drei Wochen vor dem Entscheid des Bundesverfassungsgericht über die Erhöhungsverweigerung in Sachsen-Anhalt bis Ende Januar 2021?)

"... ... 'Angesichts der zunehmenden Zahl von Aufgaben für die Medienregulierung, vor allem im Bereich der Demokratiesicherung in Online-Medien, aber auch bei der Absicherung journalistischer Vielfalt insbesondere im lokalen und regionalen Raum, wird zugleich deutlich, wie wichtig eine angemessene Finanzausstattung der Medienaufsicht für eine funktionierende demokratische Mediengesellschaft ist', so Professor Schwaderlapp mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Finanzausstattung des öffentlichen Rundfunks, an die auch die Finanzierung der Medienaufsicht gekoppelt ist."

Professor Schwaderlapp:
(Stand 2021-01) https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/organisation/personen?tx_dreipcmedienanstalten_address%5Baddress%5D=31&cHash=cee2e6d4027cad63455a2dd0cbd090bc

"... Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen benannt. Am 11. April 2014 wurde er zu deren Vorsitzenden gewählt und am 27. Februar 2015 wiedergewählt.
Prof. Dr. Schwaderlapp ist seit dem 1. Januar 2018 Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten (GVK)."

"Man höre immer die andere Meinung."
Beide Meinungen wurden verdeutlicht. Dem Leser obliegt die Last der Schlussfolgerung.


2021-01-08 danisch.de/blog/2021/01/08/recycling-aufruf-an-alle-ossis/
"Recycling-Aufruf an alle Ossis! - Nach wichtigem Hinweis eines Lesers:
Dringende Bitte an alle Ossis: Wenn Ihr irgendwo noch alte DDR-Witze rumliegen habt, auch wenn sie inzwischen alt und unbrauchbar aussehen, keinesfalls wegwerfen. Die braucht Ihr nach der nächsten Bundestagswahl wieder. Und neue wird es in den Läden und Medien dann nicht mehr geben. Unbedingt gut aufheben und ggf. instandsetzen."

Eine Ossi*e kommentierte es: "Seid bereit! Immer bereit!"
(Das werden viele Wessi*es vielleicht nicht so richtig einordnen können.)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Januar 2021, 13:38 von pjotre«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

  • Beiträge: 2.521
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Zitat
Unser Vorgehen gegen pornographische Inhalte, die ohne angemessenen Jugendschutz zur Verfügung gestellt werden oder Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht sind nur zwei Beispiele dafür, dass Rechtsstaatlichkeit keine Frage des Mediums ist. Nie zuvor haben sich so weite Teile des Lebens online abgespielt und nie zuvor war es so wichtig, auch online Demokratie zu sichern. Daher werden wir unser Engagement zur Rechtsdurchsetzung im Netz – auch über Landes- und Bundesgrenzen hinaus – im nächsten Jahr fortsetzen“, bewertet Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die Bedeutung dieser Arbeit. ...

Zentrales Anliegen sei dabei der Schutz der Meinungsfreiheit und der Vielfalt in den Medien. Daher werde auch der angemessene Umgang mit Desinformation ein Arbeitsschwerpunkt der Medienanstalt sein. Dem diffusen Komplex der Desinformation gelte es auf vielseitige Weise zu begegnen, sowohl mit den Mitteln des Rechtsstaats/b] und in Zusammenarbeit mit den nationalen und europäischen Medienregulierern als auch durch die Stärkung von Mediennutzerinnen und –nutzern, so die Medienanstalt.
Quelle: https://www.infosat.de/digitale-welt/landesanstalt-f-r-medien-nrw-nennt-themenschwerpunkte-2021

Kennt einer der Foristen eine rechtliche Grundlage, das ungenannte Mittel des Rechtsstaates, das es einer Medienanstalt oder einer anderen Behörde ermöglichen würde gegen eine Publikation in der Presse, TV, Rundfunk oder Internet ermöglichen würde? Da die Medienanstalten nicht für den ÖR-Rundfunk zuständig sind: welche Institution wäre äquivalent zur Verfolgung von Desinformation im ÖRR zuständig? Welche rechtlichen Mittel stehen dieser Institution zur Verfügung?

Ich frage das deshalb, weil mir da hoc kein Straftatbestand einfällt, den eine Aussage, die aus Sicht der LMA „Desinformation“ sein soll, womöglich aber eine Meinung oder sogar Tatsache ist, - z. B.  „die Bundesrepublik Deutschland unterstützt völkerrechtswidrige Kriege der USA!“ - erfüllen könnte.

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US Senator, Republikaner, auf Facebook)

  • Beiträge: 5.368
Kennt einer der Foristen eine rechtliche Grundlage, das ungenannte Mittel des Rechtsstaates, das es einer Medienanstalt oder einer anderen Behörde ermöglichen würde gegen eine Publikation in der Presse, TV, Rundfunk oder Internet ermöglichen würde?
Nein; es hat dafür Entscheidungen, wie folgt:

Zitat
Rn. 28 - VerfGE 27, 71 - Leipziger Volkszeitung
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html

Zitat
Für die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Informationsfreiheit sind danach zwei Komponenten wesensbestimmend. Einmal ist es der Bezug zum demokratischen Prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG: Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und möglichst gut informierte öffentliche Meinung bestehen. Daneben weist die Informationsfreiheit eine individualrechtliche, aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitete Komponente auf. [...]

als auch

Zitat
Rn. 65 - BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv141001.html

Zitat
aa) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit hat Verfassungsrang. [...]Das Grundgesetz hat die deutsche öffentliche Gewalt auf die internationale Zusammenarbeit (Art.  24 GG) und die europäische Integration (Art.  23 GG) festgelegt.[...]Die Bestimmungen enthalten eine Verfassungsentscheidung für eine auf die Achtung und Stärkung des Völkerrechts aufbauende zwischenstaatliche Zusammenarbeit (vgl. BVerfGE 111, 307 [317 f.]; 112, 1 [25]; Mosler, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 1992, § 175 Rn. 1 ff.; Payandeh, JöR 57 [2009], S. 465 [481]) und verpflichten daher die gesamte öffentliche Gewalt dazu, einem Auseinanderfallen von völkerrechtlicher und innerstaatlicher Rechtslage entgegenzuwirken und im Außenverhältnis eine mit einer Verletzung des Völkerrechts verbundene Haftung Deutschlands zu vermeiden (vgl. BVerfGE 58, 1 [34]; 59, 63 [89]; 109, 13 [23  f.]; 109, 38 [49 f.]; 111, 307 [316, 318, 328]; 112, 1 [25]; 128, 326 [368 f.]).


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
Nach oben