FAZ, 01.12.2020
Abstimmung zum Rundfunkbeitrag
Haben die Volksvertreter nichts zu sagen?
Die CDU-Fraktion in Magdeburg wird von allen Seiten bestürmt: Sie soll dem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen. Doch es gibt Gründe, abzulehnen. Und das hat nichts mit der AfD zu tun.
Ein Kommentar von Michael Hanfeld
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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-kritik-an-der-cdu-in-sachsen-anhalt-zeugt-von-mangelndem-demokratieverstaendnis-17079934.html
Der Artikel ist recht sachlich gehalten und wirkt auch nicht überzogen.
Ein weiteres Zitat aus dem Artikel möchte ich noch hinzufügen:
[...]Die Sender könnten ihren Auftrag nicht mehr erfüllen, würden sie nicht „bedarfsgerecht“ finanziert, heißt es, ganz so, als könne man mit den acht Milliarden Euro, die der Beitrag den Sendern zurzeit in die Kassen spült, kein Programm machen.
Dabei wissen nicht nur Eingeweihte, dass die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vor allem in den Pensionsrückstellungen der Anstalten verschwindet.[...]
Die Debatte über die Erhöhung fing ja eigentlich schon Anfang 2018 an, gleich nachdem Herr Wilhelm den Vorsitz der ARD antrat. Schon damals verkündete er (gleich Anfang Januar!), dass die Anstalten ab 2021 rund 3 Milliarden Euro mehr brauchen werden, sonst würden massive Einschnitte im Programm drohen.
Einen Punkt verschwieg er allerdings dabei, welcher aber ungefähr im April bekannt wurde. Mir sind diesbezüglich zwei Artikel bekannt, einer von der Bild und ein weiterer, der sogar etwas detaillierter ausfiel. Leider fehlen mir im Moment die Links dazu.
Jedenfalls ging aus diesen beiden Artikeln hervor, dass die Anstalten ab 2021 rund 2,9 Milliarden Euro für die Pensionsrückstellungen benötigen werden.
Die geplante Erhöhung um 86 Cent würde gerade einmal rund die Hälfte davon abdecken.
Aktuell verfügen die Anstalten durch den Rundfunkbeitrag und sonstigen Einnahmen über rund 9 Milliarden Euro jährlich. Es ist also mehr als genug Geld vorhanden, damit die Anstalten ihren Programmauftrag erfüllen können.
Das "
Argument", dass im Falle einer ausbleibenden Erhöhung keine bedarfsgerechte Finanzierung mehr vorhanden wäre, ist nichts weiter, als ein Scheinargument.
Die Pensionsrückstellungen sind nicht Bestandteil einer bedarfsgerechten Finanzierung und haben auch nichts mit der Funktion des Rundfunks zu tun.
Ein weiteres "
Argument", welches man immer wieder in den verschiedensten Artikeln finden kann und welches völlig unreflektiert wiedergegeben wird, lautet, dass der Rundfunkbeitrag ja schließlich seit 2009 nicht mehr erhöht worden wäre. Ein "
Argument", welches ich schon an anderer Stelle zerpflückt habe. Man muß dafür auch kein Experte sein. Einfaches Schulwissen reicht vollkommen aus. Mal ganz davon abgesehen, dass es 2009 noch gar keinen Rundfunkbeitrag gab.
Was mich als Bürger dieses Landes so ungeheuer wütend macht, und was auch oft zu einem bissigen Unterton in meinen Kommentaren führt, ist diese enorme Unehrlichkeit seitens der Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch der Politiker.
Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarte ich auch nichts anderes, das bin ich mittlerweile mehr als gewohnt. Aber von den Politikern, welche sich ja immer gerne als Volksvertreter sehen, könnte man wohl doch ein bisschen mehr erwarten.
Die Menschen wählen doch nicht die Parteien, damit sie hinterher von diesen schamlos belogen werden. Haben diese Leute denn überhaupt kein Rückgrat?
Hans-Joachim Strauch, Chef der ZDF Werbefernsehen GmbH hat einmal in einem Interview offen und ehrlich gesagt, wonach das ZDF sein Programm ausrichtet, dass beispielsweise Konsumzielgruppen in den Vordergrund gestellt werden.
Und obwohl dieser Mann vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, von dem ich inzwischen wirklich nicht mehr viel halte, rechne ich ihm diese Ehrlichkeit hoch an.
Und eine solche Ehrlichkeit erwarte ich auch ganz besonders von unseren Politikern.
Als Kind wurden uns ganz besonders zwei Werte mit auf den Weg gegeben, sie waren fester Bestandteil unserer Erziehung: Ehrlichkeit und Gerechtigkeit.
Das Sprichwort: "
Ehrlich währt am längsten." war für uns nicht lediglich nur eine Floskel, es war ein Leitsatz, und das ist es immer noch. Und ein Land, in dem diese beiden Werte keine Bedeutung mehr haben, ist ein Land in dem ich nicht mehr leben möchte. Daher ist es mir auch beispielsweise völlig egal, ob ich bei meinem Widerstand gegen diese Zwangsabgabe draufgehen würde oder nicht.
Der Rundfunkbeitrag in seiner Ausgestaltung seit 2013 hat mit diesen beiden Werten nichts mehr zu tun. Es wird zwar immer das Gegenteil behauptet und von "
Beitragsgerechtigkeit", ja sogar von "
Belastungsgleichheit" gesprochen, aber im Grunde weiß jeder, dass das nur hohle Phrasen sind.
Und das ganze Drumherum, die ganzen Statements von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Politikern folgen eher einem anderen Motto, auf das ein Zitat von Mark Twain sehr gut passt:
"
Ehrlich währt am längsten, sagt das Sprichwort; aber mit dem Schein der Ehrlichkeit kommt man oft sechsmal so weit."
Herr Hanfeld erwähnt in seinem Artikel die "
derbe Nummer", welche gerade von Vertretern der SPD, den Grünen, aber auch den Trittbrettfahrern der Linken abgezogen wird. Ich finde das nur noch schockierend. Dass wir mehr eine Scheindemokratie als eine richtige Demokratie haben, ist ja nun wirklich nichts Neues mehr, aber diese Leute versuchen ja nicht einmal mehr den Schein einer Demokratie zu wahren.
Von den erwähnten Parteien habe ich noch kein einziges plausibles oder sachliches Argument gehört, warum die Erhöhung des Rundfunkbeitrags unerlässlich sein soll.
Die Grünen versuchen krampfhaft die Debatte als eine "rechtspopulistische Debatte" darzustellen (siehe Äußerung von Henfling), und die SPD übt sich in maßlosem Gegeifer gegen die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, obwohl ihr die Grünen da auch in nichts nachstehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk selber versucht inzwischen mit seinen üblichen "
Meinungsumfragen" politischen Einfluss auf einen demokratischen Prozess zu nehmen, damit er zu seinen Gunsten ausfällt.
Aber keiner von diesen ganzen Akteuren besitzt auch nur den Hauch von Courage, um einmal ehrlich zu sagen, wofür das Geld wirklich gebraucht wird.
Ich weiß nicht, wie die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt letztlich abstimmen wird, oder ob die Abstimmung sogar gänzlich verhindert wird. Aber eines weiß ich mit Sicherheit: Ich werde meine Persönlichkeit nicht verbiegen, nicht für dieses System. Und ich werde immer meinem Gewissen folgen.
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