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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen November 2020 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 22. November 2020, 18:13
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Wirtschaftswoche, 22.11.2020
Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt verhindern
CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten die bundesweite Beitragserhöhung stoppen. Ministerpräsident Haseloff lehnt die Zusammenarbeit strikt ab.
(dpa)
Ein höherer Rundfunkbeitrag könnte an einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Magdeburger Landtag scheitern: Vor der entscheidenden Abstimmung des Parlaments in Sachsen-Anhalt Mitte Dezember will Regierungschef Reiner Haseloff mehrere Gespräche organisieren. Worüber und mit welchen Verfahren der CDU-Politiker verhandeln will, werde zunächst nicht kommuniziert, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zu einer Zusammenarbeit mit der AfD sei bekannt. Zuvor hatte der „Spiegel“ (online) darüber berichtet.
[…]
Bei Uneinigkeit in der Koalition ist eigentlich verabredet, dass sich ihre Fraktionen bei Abstimmungen enthalten. Das kommt in diesem Fall für die Koalition nicht infrage, weil dann allein die Opposition über ein bundesweites Vorhaben entscheidet: Der höhere Rundfunkbeitrag würde dann mit den Stimmen der Opposition gestoppt, weil die AfD mehr Sitze hat als die Linke, welche zustimmen will. Die SPD will die CDU noch zum Einlenken bewegen, die Grünen setzen ebenfalls auf gemeinsame Gespräche.
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-haseloff-will-cdu-afd-kooperation-zu-rundfunkbeitrag-in-sachsen-anhalt-verhindern/26647998.html (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-haseloff-will-cdu-afd-kooperation-zu-rundfunkbeitrag-in-sachsen-anhalt-verhindern/26647998.html)
Siehe u.a. auch unter
Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34469.0
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Das könnte fast schon Klamauk sein. Da legt sich eine Fraktion auf eine Entscheidung fest und mit Ausnahme der AfD fragt irgendwie jeder noch mal nach "Are you sure?", fast so als ob man eine Entscheidung mal nicht einfach respektieren könnte.
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(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/spiegel_online.png)
Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/spiegel_online.png
spiegel.de, 22.11.2020
Medien-Staatsvertrag
Haseloff will AfD-Problem lösen
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will eine Erhöhung der Rundfunkgebühren kippen – mit Hilfe der AfD. Der Fall belastet die Koalition in Magdeburg und die Bundes-CDU. Ministerpräsident Haseloff sucht nun Auswege.
Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will eine mögliche Kooperation seiner CDU-Landtagsfraktion mit der AfD im Streit um den Medienstaatsvertrag noch vermeiden. »Zum Thema Rundfunkbeitrag werden noch Gespräche geführt«, sagte Haseloff dem SPIEGEL.
[…]
Haseloff gilt als Skeptiker aber nicht als Gegner des Öffentlichen Rundfunks. Er pochte in den vergangenen Jahren darauf, dass die ostdeutschen Bundesländer in der Berichterstattung stärker berücksichtigt werden. […]
Die SPD forderte bereits ein Einschreiten der Bundesspitze der CDU. […]
weiterlesen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehren-reiner-haseloff-will-afd-problem-loesen-a-b76ddea9-52cb-4c34-9eb8-b73c491924ae
Hinweis/ Aufruf:
Statt diese Pressemeldung (nur) hier intern im Forum zu kommentieren, kann und sollte besser bei der Quelle selbst öffentliche Aufklärung betrieben werden durch sachlich-kritische Kommentierung. Dies kann jedes Forum-Mitglied und auch Nicht-Mitglied tun.
Danke für die aktive Mitwirkung!
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Gleich "Kooperation" zwischen zwei Parteien (es steht: "CDU-AfD-Kooperation" da, nicht etwa nur "Kooperation der Fraktionen von CDU und AfD in Magdeburg), nur weil zwei Fraktionen mal dieselbe Meinung zu einem Spezialthema haben?
Framing pur.
Eine derartige Berichtsnichterstattung kann man in die Tonne kloppen. Schämt Euch, Ihr Pressemedien! >:(
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spiegel.de, 22.11.2020
Medien-Staatsvertrag
Haseloff will AfD-Problem lösen
[...] Die SPD forderte bereits ein Einschreiten der Bundesspitze der CDU. […]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehren-reiner-haseloff-will-afd-problem-loesen-a-b76ddea9-52cb-4c34-9eb8-b73c491924ae
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diese "journalistische Blüte" von Spiegel Online wirklich nur noch lachen. Den ganzen Artikel werde ich mir bestimmt nicht antun.
Das fängt schon in der ersten Zeile mit "Medien-Staatsvertrag" an. Dem Autor, oder der Autorin ist also nicht einmal bekannt, dass es hier gar nicht um den Medienstaatsvertrag geht. Tolle Leistung und tolles Hintergrundwissen und damit beste Voraussetzungen um einen journalistischen Artikel zu schreiben.
Natürlich darf auch nicht fehlen, dass Gebühr und Beitrag mal wieder munter in einen Topf geschmissen werden.
Steht im Artikel auch, dass es schließlich seit 2009 keine Erhöhung gegeben hätte? Bei dessen "Qualität" darf dieser Punkt eigentlich auch nicht fehlen.
Dann die Titelzeile, also der grüne Text.
Da gibt es also ganz plötzlich ein AfD-Problem. Wo ist denn das nun schon wieder hergekommen?
Und dann das Hirngespinst von einer Kooperation der CDU Fraktion mit der AfD. Da haben rein zufällig die Fraktionen zweier Parteien die gleiche Meinung und schon taucht aus dem Nichts eine ominöse Kooperation auf? Sehr interessante Ansicht.
Dann dieser Satz:
[...] Die SPD forderte bereits ein Einschreiten der Bundesspitze der CDU. […]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehren-reiner-haseloff-will-afd-problem-loesen-a-b76ddea9-52cb-4c34-9eb8-b73c491924ae
So so, die SPD fordert also? Ich mag mich zwar täuschen, aber es geht hier doch wohl um eine Abstimmung auf Landesebene. Ich denke nicht, dass die Bundesebene eine Berechtigung hat, sich da einzumischen, oder gar einzuschreiten.
Die SPD scheint immer mehr Probleme mit dem Verständnis einer Demokratie zu haben und ihr Verhalten mutet beinahe schon kindisch an. Wenn sie es absolut nicht ertragen kann, dass nicht immer jeder ihrer Meinung ist, dann befindet sich diese Partei vielleicht im falschen System?
Noch eine Anmerkung zu dem Hinweis.
Also ich persönlich glaube, dass jede Schülerzeitung eine journalistisch qualitativere Arbeit fabrizieren kann, als wie so einen Artikel. Und dieser Artikel ist nur einer von sehr vielen.
Die Autorinnen und Autoren dieser Artikel werden allerdings dafür auch bezahlt. Und diese Kosten schlagen sich auch im Kaufpreis für solche Medien nieder.
Da kann man wohl auch erwarten, dass diese Herrschaften ihren Job wenigstens ein bisschen gewissenhafter ausführen.
Es kann jedenfalls nicht unsere Aufgabe sein, kostenlos einen Teil ihrer Arbeit zu machen. Wem ein bisschen Recherche schon zuviel Aufwand bedeutet, der sollte sich vielleicht ernsthaft fragen, ob er nicht möglicherweise den falschen Beruf gewählt hat.
Nachtrag:
Hat nicht sogar einmal Frau Dreyer (SPD), MP-Rheinland-Pfalz, Herrn Schäuble kritisiert, er würde sich in Dinge einmischen, die ihn nichts angehen weil Rundfunk Ländersache sei?
Dreyer belehrt Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag (01/2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=12899.0
Spiegel, 30.01.2015
Dreyer belehrt Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag
[...]
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/dreyer-belehrt-schaeuble-in-sachen-rundfunkbeitrag-a-1015846.html
Daraus zitiert:
[...] "Ich gehe nicht davon aus, dass wir den Beirat an die Kompetenzordnung des Grundgesetzes erinnern müssen, wonach Rundfunk in die Zuständigkeit der Länder fällt", schreibt Dreyer [...]
Tja, dann würde ich mal vorschlagen, dass Frau Dreyer nun einmal ihre eigenen Parteikollegen in führsorglicher Manier darüber belehrt.
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Nur weil 2 oder 3 ein gleiches Ziel haben, heißt das doch nicht, daß sie zusammenarbeiten; das entspricht dann übrigens auch dem durch eine Richtlinie geregelten europäischen Medien-Rahmen, denn der Weg ist nicht vorgegeben.
Ankommen müssen sie mit ihrer Medienpolitik allerdings im durch je eine europäische Verordnung geregelten Verbraucher- und Datenschutz, denn darin ist auch der europäische Medienrahmen eingesetzt.
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Eigentlich bestätigt einen das nur, komplett zu verweigern, um diese Lügen nicht auch noch mitzufinanzieren! Sollen sie doch den "Beitrag" gleich um 10,89 Euro erhöhen - vielleicht werden dann die Deutschen endlich wach. Bis zu den Wahlen nächstes Jahr ist eh wieder alles vergessen...
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Nur weil 2 oder 3 ein gleiches Ziel haben, heißt das doch nicht, daß sie zusammenarbeiten [...]
Sollte es eine Schlagzeile geben wie "USA und Nordkorea sind gegen den Walfang vor Japans Küsten", würde ja kein normaler Journalist behaupten, die USA machen mit Nordkorea gemeinsame Sache. So abstrus ist das.
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Mal als Vergleich zum hiesigen Einstiegsbeitrag hier ein kleiner "Rückblick"...
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), 12.06.2020
Rundfunkgebühren - Fernsehen - ARD
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben
[...]
Mit der Unterschrift stimme der Regierungschef aber nicht per se der geplanten Beitragserhöhung zu, sagte der Sprecher. Er wolle nur, aus Respekt vor der Legislative, den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen. [...] "Nicht die Ministerpräsidenten, sondern die rund 1800 Abgeordneten entscheiden", betonte Robra im Landtag.
[...]
https://www.rnd.de/medien/rundfunkbeitrag-haseloff-will-vertrag-zur-erhohung-unterschreiben-44DWFNWK2WLLQZ4NCTFWZFTQSM.html
So viel zum Thema (freie) "Entscheidung"... ::)
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FAZ, 24.11.2020
CDU Sachsen-Anhalt
Darf man den höheren Rundfunkbeitrag nicht ablehnen?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html
"Welt", 24.11.2020
Sachsen-Anhalt
Rundfunkbeitrag: Haseloff hofft auf einheitliche Abstimmung
https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article220967490/Rundfunkbeitrag-Haseloff-hofft-auf-einheitliche-Abstimmung.html
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....Sollen sie doch den "Beitrag" gleich um 10,89 Euro erhöhen - vielleicht werden dann die Deutschen endlich wach.
...
Und wovon träumst Du nachts :) ? Die können den »Rundfunkbeitrag« auf 100.- monatlich erhöhen, ohne dass nennenswert was passiert.
Nicht, dass es dann nicht ein Riesen-Stammtisch-Gezeter gäbe - aber das wäre es dann auch gewesen. Was der typische Deutsche immer noch am liebsten tut, ist »Parieren« - um innerhalb dieses von der »Obrigkeit« gesteckten Rahmens dann wiederum herrlich egoistisch sein zu können.
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FAZ,24.11.2020
CDU Sachsen-Anhalt
Darf man den höheren Rundfunkbeitrag nicht ablehnen?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html
Kommentar von Dr. Oliver Strebel:
Mittlerweile muss man sich mE. fragen, ob man es noch mit seinem Gewissen vereinbaren kann, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. [...]
Ich vertraue dem ÖR nicht mehr. Wenn man erst lange Googeln muß, um ÖR-Meldungen zu prüfen, kostet mich das zu viel Zeit. Und an den gesellschaftlichen Folgen dieser unsäglichen Berichterstattung will ich auch nicht schuld sein.
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(...) Mittlerweile muss man sich mE. fragen, ob man es noch mit seinem Gewissen vereinbaren kann, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. [...]
OT An:
Auch Dr. Kai Gniffke hat anscheinend mit seinem "Gewissen" Probleme, den Zwangsrundfunkbeitrag zu löhnen.
OT Aus:
(...) Dr. Kai Gniffke, verdammt noch mal, ich zahle die 17.50 € vielleicht auch nicht besonders gerne! (...)
Quelle: youtube Video Länge ~ 27 Sekunden
https://www.youtube.com/watch?v=bpX9XX0dMFs
Edit "Bürger" @alle: Bitte nicht weiter in Nebenabspekte abdriften, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben
Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitr. in Sachsen-Anhalt verhindern
Danke.
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FAZ, 24.11.2020
CDU Sachsen-Anhalt
Darf man den höheren Rundfunkbeitrag nicht ablehnen?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html
(Zitate aus dem FAZ Artikel)
[...] Mit den Stimmen der CDU, die in Magdeburg mit SPD und Grünen regiert, und der AfD wäre der höhere Beitrag, dem alle Länderparlamente zustimmen müssen, vom Tisch. Das sei ein offener Bruch des Koalitionsvertrags, sagte die Vorsitzende des Medienausschusses im Bundestag, Katrin Budde (SPD), und die CDU bewege sich „einen weiteren Schritt nach rechts“. Ist dies das „Argument“, mit dem die Beitragsdebatte endet? Kritik am Rundfunkbeitrag ist gleich rechts, ist gleich AfD, ist gleich Nazi? Die Abstimmung im Landtag von Magdeburg Mitte Dezember verspricht eine schöne Bescherung zu werden.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html
Schon Frau Henfling von den Grünen sprach vor einigen Wochen von einer "rechtspopulistischen Debatte" wenn es um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. Und wie ich schon einmal geschrieben habe, ist eine demokratische Debatte zu diesem Thema nicht mehr möglich, dank "Politikern" wie Frau Henfling und auch Frau Budde (MdB) von der SPD.
Ich hege mittlerweile ernsthafte Zweifel, ob es sich bei der SPD wirklich noch um eine demokratische Partei handelt, angesichts des Schmierentheaters, welches man aktuell beobachten kann.
Die Aussage von Frau Budde (MdB), dass die CDU sich einen weiteren Schritt "nach rechts" bewege, ist jedenfalls nicht mehr tragbar.
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die CDU in Sachsen-Anhalt nicht diesem antidemokratischen Druck beugen wird.
[...] Kommt hinzu, dass der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow durchblicken ließ, das geplante Digitalzentrum des Senderverbunds werde, falls die Beitragserhöhung ausbleibe, leider, leider nicht starten können. [...]
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html
Oh mein Gott, der Weltuntergang steht bevor (mal wieder). Wir kriegen vielleicht nicht unser schönes neues Dicketalzentrum. Naja, ich würde sowieso eher ein dünnes Bergzentrum bevorzugen.
[...] Nicht zu vergessen, dass die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger, und der bald abtretende Intendant das Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, recht unverhohlen drohten, man werde die Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. [...]
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html
Ja ist doch schön. Ich verstehe deshalb auch gar nicht, warum sich beispielsweise SPD und Grüne so aufregen. Die Erhöhung kommt doch, so oder so, denn auf die Lakaien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Karlsruhe ist doch immer Verlass.
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Bruch des Koalitionsvertrages, daß ich nicht lache! Bei Uneinigkeit wollten sie sich doch enthalten, oder?
Und wenn man das mit dem Gewissen des einzelnen Landtag-/Abgeordnetenhausmitglieds ernst nimmt, dann hätte da sowieso keiner reinzupfuschen.
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@zeitungsbezahler : "Bruch des Koalitionsvertrages"
Kannst du ein Zitat des Wortlauts ermitteln? EILT. Hiermit steht / fällt möglicherweise der Änderungs-Staatsvertrag.
Wortlaut und Fundstelle im Web.
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FAZ, 24.11.2020
CDU Sachsen-Anhalt
Darf man den höheren Rundfunkbeitrag nicht ablehnen?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html
[...] Das sei ein offener Bruch des Koalitionsvertrags, sagte die Vorsitzende des Medienausschusses im Bundestag, Katrin Budde (SPD), und die CDU bewege sich „einen weiteren Schritt nach rechts“. [...]
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html
Letzter Absatz des verlinkten Artikels.
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Wiir kommen um die Fleißaufgabe nicht herum:
(1) Wo ist der Koalitionsvertrag im Web?
(2) Wie ganz exakt lauten die Zeilen im Text, in denen sich die Koalitionspartner wohl alle verpflichteten, dass der Beitrag nicht steigen dürfe?
Das exakt ist die Jurakeule, die wir hier zu hauen haben.
Außerdem wüssten wir gerne die präzis geplanten "investitionen" in Sachsen-Anhalt, nämlich je nach Art der Sache, ob dabei die Medienbeauftragen der Parteien mit Aufsichtsposten rechnen könnten. Das ist juristisch gesehen ein Knackpunkt, eher schon eine Nuklearwaffe.
Aus dem gerade zitierten FAZ-Bericht:
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"Nicht zu vergessen, dass die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger, und der bald abtretende Intendant das Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, recht unverhohlen drohten, man werde die Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht einklageb,"
Einklagen? Organklage? "ARD, ZDF etc." sind nicht "Verfassungsorgane". Können die überhaupt "Klageverfahren" führen?
Und hier werden erkennbar schon die Startlöcher gebuddelt, mit Verfassungs-"Beschwerden" genau dies auszuhebeln. Viel Feind, viel Ehr. In Sachen RBB wäre das dann gleich die vierte Verfassungsbeschwerde zur Zeit und in Bayern ist auch gerade etwas Liebevolles in Vorbereitung. Andere mögen "drohen" - wir handeln.
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Auch hier schnell und leicht zu finden.
https://www.hochschulverband.de/fileadmin/redaktion/download/pdf/landesverband/Sa-An/Koalitionsvereinbarung_Sachen-Anhalt_2016.pdf (https://www.hochschulverband.de/fileadmin/redaktion/download/pdf/landesverband/Sa-An/Koalitionsvereinbarung_Sachen-Anhalt_2016.pdf)
Als Quelle für den aktuellen Koalitionsvertrag/-vereinbarung für Sachsen Anhalt für 2016-2021.
Auf Seite 135-136 ist der Passus bezüglich Beitragsstabilität etc.
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest. Wir setzen uns bei zukünftigen Änderungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags für Entlastungen kleiner und mittelständischer Unternehmen ein.
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Dank, @mistersh : Da hätten wir exakt das Nötige und gleich als Zugabe die Partner für die noch nötige Neuauflage bei Verfassungsgerichten in Sachen Betriebsstättenabgabe. Das kann ja dann also beim MDR losgehen - die Intendantin Frau Dr. iur. Wille (Prof. h.c. - Professoring ohne Lehrtätigkeit) - das passt.
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CDU-Generalsekretär Sven Schulze in
Volksstimme.de, 25.11.2020
Beitragserhöhung
Rundfunkstreit: "Lassen uns nicht erpressen"
Michael Bock sprach mit Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze über die derzeit hitzige Debatte um den Rundfunkbeitrag.
[...] Wird die CDU in Sachsen-Anhalt letztlich doch für die Gebührenerhöhung stimmen?
Nein! Ganz klar: Die CDU wird nicht umfallen. Wir lassen uns in dieser Frage nicht erpressen. Von niemandem. Fraktion und Partei stehen hier geschlossen zum Koalitionsvertrag. Darin haben sich CDU, SPD und Grüne auf stabile Beiträge geeinigt und nicht auf eine Erhöhung.
[...]
Im Landtag wollen SPD, Grüne und Linke zusammen für eine Erhöhung stimmen. Wird da eine rot-rot-grüne Regierung nach der Landtagswahl im Juni 2021 vorbereitet?
[...] Die Linken waren lange gegen eine Gebührenerhöhung. Dann kamen sie plötzlich auf die Idee, eine 180-Grad-Drehung zu vollziehen. Das Kalkül ist klar: Die Linken wollen die CDU ganz bewusst in die Nähe der AfD rücken. Das ist eine mehr als peinliche Aktion.
[...]
Wie soll der gordische Knoten bis zur Abstimmung im Dezember durchschlagen werden?
[...]
Eine Möglichkeit wäre, auf den nächsten KEF-Bericht zu warten und diesen dann neu zu bewerten. Denn zum Zeitpunkt der Anmeldung des aktuellen Finanzbedarfs hat Corona keine Rolle gespielt.
Auch im KEF-Verfahren konnte keinerlei corona-bedingte Veränderung berücksichtigt werden. Die aktuelle Beitragsempfehlung ist deshalb überholt und entspricht nicht mehr dem Grundsatz der Angemessenheit der Finanzausstattung.
[...]
Weiterlesen auf
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/beitragserhoehung-rundfunkstreit-lassen-uns-nicht-erpressen
Da AfD und CDU im Landtag zusammengezählt eine satte Mehrheit haben, würde schon ein Nein von nur ca. 2/3 der CDU-Abgeordneten reichen, je nachdem, wie die vier Fraktionslosen (früher AfD) abstimmen.
Edit "Bürger": Beitrag/ Zitat angepasst/ ergänzt.
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(1) Wo ist der Koalitionsvertrag im Web?
Welcher Koalitionsvertrag? Von welcher politischen Ebene?
1.) - der, den die an der Regierung in Sachsen-Anhalt beteiligten Landesparteien miteinander geschlossen haben;
2.) - der, den die an der Regierung auf Bundesebene beteiligten Bundesparteien miteinander geschlossen haben?
FAZ, 24.11.2020
CDU Sachsen-Anhalt
Darf man den höheren Rundfunkbeitrag nicht ablehnen?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html
[...] Das sei ein offener Bruch des Koalitionsvertrags, sagte die Vorsitzende des Medienausschusses im Bundestag, Katrin Budde (SPD), und die CDU bewege sich „einen weiteren Schritt nach rechts“. [...]
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html
Jemand aus der Bundesebene will den Wortlaut eines Koalitionsvertrages auf Landesebene kennen?
Die kann doch nur den Koalitionsvertrag auf Bundesebene meinen?
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Ich entnahm der Presse (Quelle mir leider nicht mehr geläufig, da einige davon lesend), daß bei Uneinigkeit innerhalb der Koalition mit Enthaltung zu stimmen sei (wobei sich das eher auf den Bundesrat beziehen dürfte).
Wir reden natürlich über Sachsen-Anhalt.
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Wir reden natürlich über Sachsen-Anhalt.
Ja, schon; aber redet Vorsitzende des Medienausschusses im Bundestag über den Koalitionsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt? Was hat der Bundestag, also das Parlament des Bundes, mit einem Landesparlament zu tun? Im Zweifelsfall haben sich Bundestagsabgeordnete in die Belange der Landtagsabgeordneten nicht einzumischen; anders die Bundesregierung, die dieses koordinieren darf und im Zweifelsfalle muß.
Legislative - Judikative - Exekutive
Die Legislative des Bundes hat sich aus den Belangen der Legistlative des Landes rauszuhalten, oder?
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Jemand aus der Bundesebene will den Wortlaut eines Koalitionsvertrages auf Landesebene kennen?
Die kann doch nur den Koalitionsvertrag auf Bundesebene meinen?
Frau Budde ist sicher gut in der SPD Sachsen-Anhalts vernetzt, zumal sie natürlich weiterhin Mitglied des Landesverbands der SPD ist, da sie ja für die SPD aus diesem Bundesland in den Bundestag gewählt wurde. 2016 war sie zudem noch Spitzenkandidatin für die Wahl zum Landtag. Es ist daher anzunehmen, dass sie den Koalitionsvertrag kennt, zumal der in der Regel kein Geheimnis ist. Deine Vorstellung, dass Bundestagsabgeordnete, meist ja mit Erstwohnsitz im entsendenden Bundesland, sich nicht für die Politik ihres Bundeslandes interessieren und sich nicht einmischen dürfen, ist niedlich und fern der Realität. Auch als Bundestagsabgeordneter genießt man hier Meinungsfreiheit, selbst dann, wenn man noch einem Ausschuss vorsitzt, egal welchem. Vielleicht kommt das ja auch irgendwann einmal in Brandenburg an. :)
Falls du ebenfalls einmal diesen Koalitionsvertrag lesen und in dadurch kennen willst: unter
a) https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/koalitionsvertrag_lsa_2016_20216.pdf
und
b) https://www.spd-lsa.de/tl_files/Datei-Struktur/06_veroeffentlichungen/pdf/koalitionsvertrag2016.pdf
kannst du ihn herunterladen.
Deine „Frage“ zu beantworten hat weniger als eine Minute gedauert. Eine Suche nach „Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt“ in einer verbreiteten Suchmaschine ergab mehrere Treffer, auch mit der Begrenzung auf 2016.
M. Boettcher
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Deine Vorstellung, dass Bundestagsabgeordnete, meist ja mit Erstwohnsitz im entsendenden Bundesland, sich nicht für die Politik ihres Bundeslandes interessieren
Das entspricht sicher nicht meiner Vorstellung
und sich nicht einmischen dürfen, ist niedlich und fern der Realität.
"Dienstlich" einmischen oder "privat" einmischen?
Auch als Bundestagsabgeordneter genießt man hier Meinungsfreiheit, selbst dann, wenn man noch einem Ausschuss vorsitzt, egal welchem.
Wird ja auch nicht in Frage gestellt; aber, was man "privat" u. U. darf, darf man "dienstlich" noch lange nicht.
Wir erinnern uns hier an den Fall vor wenigen Tagen in Belangen des Innenministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der "privat" ein Tun zeigte, das mit seinem Job nicht vereinbar war; die Folge war der Rücktritt.
Innenminister Caffier tritt zurück
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-waffenkauf-im-neonazi-umfeld-innenminister-caffier-tritt-zurueck/26632814.html
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Deine Vorstellung, dass Bundestagsabgeordnete, meist ja mit Erstwohnsitz im entsendenden Bundesland, sich nicht für die Politik ihres Bundeslandes interessieren
Das entspricht sicher nicht meiner Vorstellung
Du schreibst oben:
Die Legislative des Bundes hat sich aus den Belangen der Legistlative des Landes rauszuhalten, oder?
Du nutzt erkennbar das Mittel einer Pseudo-Frage in so vielen Beiträgen, dass man diesen Satz durchaus als deine Überzeugung verstehen kann. Dass man Zugriff auf den Koalitionsvertrag hat, auch ohne an den Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein (s. o.), damit selbst als Außenstehender bewerten könnte, ob gegen den verstoßen wird oder nicht, hindert dich nämlich nicht weiter in Frage zu stellen, dass ein Bundestagsabgeordneter einen Vorgang auf Landesebene diskutieren und kritisieren kann und darf. Auch wenn es dir erkennbar schwerfällt das zu begreifen: ein Abgeordneter, egal ob im Bundestag oder einem Landtag, ist nicht „im Dienst“. Er ist ausdrücklich an Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen verantwortlich. Und es gibt keinen Bereich, zu dem er sich nicht äußern darf, denn es gilt natürlich die Meinungsfreiheit.
Unabhängig davon geht es hier eigentlich um den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, seine Absichten rund um die Weigerung großer Teile der CDU-Landtagsfraktion die Beitragserhöhung passieren zu lassen und die Berichterstattung darüber. Es wäre also schön, wenn du diesen Thread nicht weiter mit verqueren Ansichten zu den Rechten von Mandatsträgern stören würdest.
M. Boettcher
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Auch wenn es dir erkennbar schwerfällt das zu begreifen:
Unverkennbar verstehst Du meine Intention dahinter nicht, aber das ist nix Neues.
Würde die Mitarbeiterin des Bundestages den Koalitionsvertrag der Bundesparteien meinen, hätten die Bundesparteien etwas in einem Bereich geregelt, in dem sie keine Kompetenzen haben; damit wäre der Koalitionsvertrag der Bundesparteien u. U. nicht in Übereinstimmung zum Grundgesetz.
Wenn die Mitarbeiterin des Bundestages den Koalitionsvertrag der Landesparteien Sachsen-Anhalt meint, liegt sie mit Ihrer Aussage sichtlich falsch, wäre die Nichterhöhung gerade ja im Sinne der Landesparteien Sachsen-Anhalt, weil Gegenstand des aktuellen Koaltionsvertrages der Landesparteien Sachsen-Anhalt.
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pressebox.de, 26.11.2020
FRK bittet CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt um Ablehnung der Gebührenerhöhung für ZDF und ARD
Pressemitteilung medialabcom
„Die Erhöhung der Haushaltsgebühren zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um 0,86 €/Monat ist ein wesentlicher Beitrag zur Wettbewerbsverzerrung im Breitband-/Kabelmarkt und beschleunigt den Verdrängungswettbewerb zulasten mittelständischer Breitbandunternehmen aus Handwerk, Wohnungswirtschaft und Kommunalunternehmen in Deutschland“ schrieb am 25. d.M. der Vorsitzende des Fachverbandes Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK), Heinz-Peter Labonte, in einem Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Herrn Siegfried Borgwardt.
Wie der FRK mitteilt, weigert sich das ZDF den mittelständischen und anderen Breitbandnetzbetreibern überhaupt eine Einspeisegebühr für die Verbreitung seiner Programme in deren Netzen zu zahlen, die sie Vodafone, vormals Unitymedia und KDG, jedoch zahlt.
Nach öffentlich zugänglichen Zahlen seien dies schätzungsweise für jeden von Vodafone erreichten Haushalt 2 bis 3 Euro im Jahr, also ein hoher zweistelliger Millionenbetrag, der den Wettbewerb zulasten der mittelständischen Breitbandnetzbetreiber erheblich verzerre, erklärte Labonte dazu. „Während das ZDF jegliche Verhandlungen mit dem Hinweis, der FRK sei -im Gegensatz zu den vom ZDF geforderten Urheberrechtsabgaben- ein Nachfragekartell, verweigert, spricht die ARD lediglich mit Einzelmitgliedern des FRK und lehnt es ebenso beharrlich ab, einen generellen Rahmenvertrag für die Mitglieder des FRK überhaupt zu verhandeln, wie dies im Bereich der Urheberrechte üblich ist,“ erläutert der FRK-Sprecher.
Inzwischen würde von der ARD jegliche Verhandlung verzögert und auf Zeit gespielt, erklärt Labonte weiter. Man frage sich, „ob hier lediglich die positive Entscheidung in Sachsen-Anhalt abgewartet wird, um dann die Gespräche generell zu beenden, es also dem ZDF gleich zu tun.“
„Es darf doch nicht sein, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die aus überzeugenden Gründen verantwortungsbewussten Umgang mit Gebührengeldern fordern, darauf verzichten, die öffentlich-rechtlichen Anstalten an der Verschwendung von Geldern zu hindern, nur weil auch die AfD aus völlig anderen Gründen gegen diese Erhöhung ist. Die FRK-Mitglieder hoffen deshalb sehr, dass die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen hilft, bei ARD und ZDF Interesse daran zu wecken, die ihnen anvertrauten Gelder der Gebührenzahler nicht weiterhin wettbewerbsverzerrend zu Lasten mittelständischer Unternehmen und Verbraucher auszugeben, sondern diese auch zur Sicherung und Stärkung des Wettbewerbs im Breitbandmarkt zu verwenden, dass sie also zukünftig darauf verzichten, mit den Gebühren ausschließlich die Marktposition der Großunternehmen zu zementieren“, lautet die ordnungspolitische Begründung des FRK.
Der Brief endet mit der Bitte, sich der Gebührenerhöhung zu verweigern, „um damit die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD und ZDF zu wettbewerbskonformer und sparsamer Ausgabenpolitik zu zwingen“, damit der Diskussion um die grundsätzliche Existenzberechtigung von ARD und ZDF keine weiteren Argument geliefert werden, erklärte Labonte abschließend.
Weiterlesen auf:
https://www.pressebox.de/inaktiv/frk-fachverband-rundfunk-und-breitbandkommunikation/FRK-bittet-CDU-Landtagsfraktion-in-Sachsen-Anhalt-um-Ablehnung-der-Gebuehrenerhoehung-fuer-ZDF-und-ARD/boxid/1034197 (https://www.pressebox.de/inaktiv/frk-fachverband-rundfunk-und-breitbandkommunikation/FRK-bittet-CDU-Landtagsfraktion-in-Sachsen-Anhalt-um-Ablehnung-der-Gebuehrenerhoehung-fuer-ZDF-und-ARD/boxid/1034197)
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Na, dann ist der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation wohl auch von Alternativen und Rechtsauslegern und ähnlichen Subjekten unterwandert? :o
Im Ernst... man wird überrascht über diese Unterstützung von durchaus direkt betroffener Seite sein. Kabelunternehmen sind ja nun dinglich interessiert, und offenbar beginnt das örr Wildern in den Medien bedenklich wirtschaftsverzerrende Ausmaße anzunehmen. Die EU müsste ja langsam doch einmal...
...und man sieht sogar hier die Wirkung des Framings durch den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn schon selbst honorige Mittelständler sich noch eigens abgrenzen müssen.
Das hat echt etwas von Gesinnungsdiktatur 2.0 an sich. Es wird. Es wird immer mehr.
Leute, Leute, passt auf.
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Die EU müsste ja langsam doch einmal...
Dazu bedarf es der Beschwerden an die EU-Kommission oder der Einreichung gut ausgearbeiter Klagen von Wettbewerbern an den EuGH; von "nüscht", kommt auch da "nüscht". Eingereichte Klagen sind bislang keine bekannt.
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Umfrage: Soll der Beitrag steigen?
Umfrage der CDU auf facebook:
http://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10224570611075090&id=1303299208
Edit "Bürger": Bitte wenn, dann nicht nur "abstimmen", sondern möglichst auch mit fundierten Informationen (unter)füttern - sowohl den Umfrage-Starter als auch die mitlesende (facebook-)Öffentlichkeit. Danke.
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...da hat noch jemand eine "Umfrage" gestartet ;) ::)
Fragt sich, nach welchen genauen Kriterien diese "repräsentativen 1001" Wahlberechtigten "ausgewählt" wurden - etwa aus dem Kreise der Nutzer/ Interessenten...? ???
FAZ, 27.11.2020
Showdown in Sachsen-Anhalt
Heiliger Rundfunkbeitrag
Was passiert im Landtag von Sachsen-Anhalt? Lehnt die CDU den höheren Rundfunkbeitrag ab? Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit Ministerpräsident Reiner Haseloff möchte man nicht tauschen.
von Michael Hanfeld
[...]
Konstruktiver, als die braune Karte zu ziehen, erscheint ein Entschließungsantrag, den die SPD-Landtagsfraktion vorschlägt. Sie ersucht den Koalitionspartner CDU um Zustimmung zum höheren Beitrag, würde dies aber mit einem Antrag verbinden, der konkrete Forderungen an die öffentlich-rechtlichen Sender stellt: [...]
Das klingt gut, entspricht nur leider dem Mantra, mit dem Medienpolitiker aller demokratischen Parteien seit Jahren an die Sender herantreten, ohne dass sich je etwas geändert hätte. Als Versuch, den Koalitionsfrieden zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt zu wahren, mag einem der Appell einleuchten, Aussicht auf Realisierung hat er in diesem Jahrhundert nicht.
Wie die Linke ihre Zweifel am Geldsegen beiseite legt
[...]
Zur in der nächsten Woche anstehenden Beratung im Medienausschuss des Landtags zieht die ARD nun noch einen Trumpf aus dem Ärmel. [...] wollte sie diesmal bei einer Umfrage unter 1001 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt wissen, ob sie der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen würden. Die Mehrheit ist knapp: 54 Prozent. AfD-Wähler seien, so die Mitteilung, mehrheitlich dagegen, alle anderen dafür: Grünen-Wähler zu 84 Prozent, Linke-Wähler zu 66 Prozent, SPD-Wähler zu 66 Prozent – und CDU-Wähler zu 58 Prozent. Das nennt man einen Wink mit dem Zaunpfahl.
Weiterlesen unter
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/vor-der-abstimmung-ueber-den-hoeheren-rundfunkbeitrag-in-sachsen-anhalt-17073884.html
Edit: Siehe zu diesen von ARD-ZDF-GEZ bei "dimap" offensichtlich immer wieder mal gern beauftragten "repräsentativen (Telefon-?)Umfragen" u.a. auch unter
Boris Reitschuster - Umfrage widerlegt WDR-Eigenlob
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34408.msg208656.html#msg208656
reitschuster.de, 29.10.2020
Öffentlich-Rechtliche
52 Prozent vertrauen den Öffentlich-Rechtlichen
Exklusive Umfrage bringt ganz andere Resultate als die vom WDR
[...] Die Informationen in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern schätzen 79 Prozent (plus 5) als glaubwürdig ein“, vermeldete der WDR Mitte Oktober unter Berufung auf eine selbst bei Infratest dimap in Auftrag gegebene Meinungsumfrage. [...] Insgesamt befragte Infratest-Dimap für die Umfrage 1001 Menschen, ausschließlich per Telefon. [...]
https://www.reitschuster.de/post/52-prozent-vertrauen-den-oeffentlich-rechtlichen/ (https://www.reitschuster.de/post/52-prozent-vertrauen-den-oeffentlich-rechtlichen/)
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Edit "Bürger": ...und da wir hier so fleißig beim "Umfragen" sind, hier gleich eine weitere, der obigen dimap-Umfrage gänzlich entgegenstehende Umfrage :laugh:
Danke für den Fund, der noch etwas angepasst wurde.
reitschuster.de, 27.11.2020
Öffentlich-Rechtliche
Mehrheit will, dass CDU mit AfD Gebührenerhöhung verhindert
Neue INSA-Umfrage
[...] Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sind ingesamt 54 Prozent der 2063 per Telefon und Internet Befragten für eine Ablehnung der Erhöhung. [...]
Erwerbstätige Befragte sind deutlich häufiger für die Verhinderung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags als Befragte, welche nicht erwerbstätig sind (59 zu 49 %). [...]
Die ARD selbst hatte eine ganz andere Umfrage in Auftrag gegeben und heute veröffentlicht. Sie hat dabei allerdings nur Menschen in Sachsen-Anhalt befragt – und dabei offenbar auch „geframed“, weil offenbar gleichzeitig gefragt wurde, wie die Menschen in dem Bundesland generell zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen stehen. [...] Für die Studie hat demnach das Meinungsforschungsinstitut dimap im Auftrag der ARD vom 20. bis 24. November insgesamt 1.001 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt befragt. Hier werden also Gebührengelder ausgegeben, um Umfragen zu bezahlen, die Stimmung für Gebühren machen.
[...]
Weiterlesen unter
https://www.reitschuster.de/post/mehrheit-will-dass-cdu-mit-afd-gebuehrenerhoehung-verhindert/ (https://www.reitschuster.de/post/mehrheit-will-dass-cdu-mit-afd-gebuehrenerhoehung-verhindert/)
Edit "Bürger": Zu den Umfragen siehe und diskutiere bitte nunmehr gesammelt unter
INSA-Umfrage: Mehrheit will, dass CDU mit AfD Gebührenerhöhung verhindert
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34530.0
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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FAZ, 01.12.2020
Abstimmung zum Rundfunkbeitrag
Haben die Volksvertreter nichts zu sagen?
Die CDU-Fraktion in Magdeburg wird von allen Seiten bestürmt: Sie soll dem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen. Doch es gibt Gründe, abzulehnen. Und das hat nichts mit der AfD zu tun.
Ein Kommentar von Michael Hanfeld
[...] Der Untergang des Abendlandes wird beschworen, wenn es darum geht, ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Geld zu geben.
[...]
Die derbste Nummer ziehen dabei (Bundes-)Vertreter dieser beiden Parteien ab, wenn sie der CDU die braune Karte zustecken und vor einem „Rechtsruck“ und der Kooperation mit der AfD warnen. Argumente, wie sie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag, Markus Kurze, im Interview vorträgt, werden ignoriert. [...]
Weiterlesen unter
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-kritik-an-der-cdu-in-sachsen-anhalt-zeugt-von-mangelndem-demokratieverstaendnis-17079934.html
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Zitat aus dem Kommentar von Michael Hanfeld (FAZ):
Dabei wissen nicht nur Eingeweihte, dass die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vor allem in den Pensionsrückstellungen der Anstalten verschwindet. Von besonderem Übel aber ist, dass die von den Medienpolitikern der Länder seit Jahrzehnten geführte Debatte über Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zu nichts führte, weil die Sender kaum Anstalten machten, daran mitzuwirken, in einer politischen Schlammschlacht endet.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-kritik-an-der-cdu-in-sachsen-anhalt-zeugt-von-mangelndem-demokratieverstaendnis-17079934.html
Die Verweigerung der Struktur- und Auftragsreform wird über kurz oder lang - letztendlich - zum Großen örR-Reset führen. Und - ich vermute - man wird die Blockierer aufgrund ihrer langjährigen Blockadehaltung nicht mehr in die Reformpläne einbeziehen.
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Zitat aus dem Kommentar von Michael Hanfeld (FAZ):
Dabei wissen nicht nur Eingeweihte, dass die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vor allem in den Pensionsrückstellungen der Anstalten verschwindet. Von besonderem Übel aber ist, dass die von den Medienpolitikern der Länder seit Jahrzehnten geführte Debatte über Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zu nichts führte, weil die Sender kaum Anstalten machten, daran mitzuwirken, in einer politischen Schlammschlacht endet.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-kritik-an-der-cdu-in-sachsen-anhalt-zeugt-von-mangelndem-demokratieverstaendnis-17079934.html
Die Verweigerung der Struktur- und Auftragsreform wird über kurz oder lang - letztendlich - zum Großen örR-Reset führen. Und - ich vermute - man wird die Blockierer aufgrund ihrer langjährigen Blockadehaltung nicht mehr in die Reformpläne einbeziehen.
Laß einen Wettbewerber der ÖRR, bspw. aus dem Printmedienbereich, sich bei der EU-Kommission darüber beschweren, daß die Beihilfe namens Rundfunkbeitrag zweckwidrig verwendet wird, was der Fall wäre, würde nachgewiesen,
- daß die Rundfunkbeitragsmittel in die Pensionen fließen, was nicht zulässig wäre;
- daß die sonstigen Einnahmen der ÖRR nicht zur Senkung der Beihilfe verwendet werden, was sie müssten;
aber eher fällt Ostern auf Weihnachten, als daß sich die Printmedien hier mal um ihre eigenen Interessen kümmern und sich dafür in den europäischen Rahmen und die Entscheidungen des EuGH einlesen. Herumlamentieren reicht da nicht.
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FAZ, 01.12.2020
Abstimmung zum Rundfunkbeitrag
Haben die Volksvertreter nichts zu sagen?
Die CDU-Fraktion in Magdeburg wird von allen Seiten bestürmt: Sie soll dem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen. Doch es gibt Gründe, abzulehnen. Und das hat nichts mit der AfD zu tun.
Ein Kommentar von Michael Hanfeld
Weiterlesen unter
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-kritik-an-der-cdu-in-sachsen-anhalt-zeugt-von-mangelndem-demokratieverstaendnis-17079934.html
Der Artikel ist recht sachlich gehalten und wirkt auch nicht überzogen.
Ein weiteres Zitat aus dem Artikel möchte ich noch hinzufügen:
[...]Die Sender könnten ihren Auftrag nicht mehr erfüllen, würden sie nicht „bedarfsgerecht“ finanziert, heißt es, ganz so, als könne man mit den acht Milliarden Euro, die der Beitrag den Sendern zurzeit in die Kassen spült, kein Programm machen.
Dabei wissen nicht nur Eingeweihte, dass die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vor allem in den Pensionsrückstellungen der Anstalten verschwindet.[...]
Die Debatte über die Erhöhung fing ja eigentlich schon Anfang 2018 an, gleich nachdem Herr Wilhelm den Vorsitz der ARD antrat. Schon damals verkündete er (gleich Anfang Januar!), dass die Anstalten ab 2021 rund 3 Milliarden Euro mehr brauchen werden, sonst würden massive Einschnitte im Programm drohen.
Einen Punkt verschwieg er allerdings dabei, welcher aber ungefähr im April bekannt wurde. Mir sind diesbezüglich zwei Artikel bekannt, einer von der Bild und ein weiterer, der sogar etwas detaillierter ausfiel. Leider fehlen mir im Moment die Links dazu.
Jedenfalls ging aus diesen beiden Artikeln hervor, dass die Anstalten ab 2021 rund 2,9 Milliarden Euro für die Pensionsrückstellungen benötigen werden.
Die geplante Erhöhung um 86 Cent würde gerade einmal rund die Hälfte davon abdecken.
Aktuell verfügen die Anstalten durch den Rundfunkbeitrag und sonstigen Einnahmen über rund 9 Milliarden Euro jährlich. Es ist also mehr als genug Geld vorhanden, damit die Anstalten ihren Programmauftrag erfüllen können.
Das "Argument", dass im Falle einer ausbleibenden Erhöhung keine bedarfsgerechte Finanzierung mehr vorhanden wäre, ist nichts weiter, als ein Scheinargument.
Die Pensionsrückstellungen sind nicht Bestandteil einer bedarfsgerechten Finanzierung und haben auch nichts mit der Funktion des Rundfunks zu tun.
Ein weiteres "Argument", welches man immer wieder in den verschiedensten Artikeln finden kann und welches völlig unreflektiert wiedergegeben wird, lautet, dass der Rundfunkbeitrag ja schließlich seit 2009 nicht mehr erhöht worden wäre. Ein "Argument", welches ich schon an anderer Stelle zerpflückt habe. Man muß dafür auch kein Experte sein. Einfaches Schulwissen reicht vollkommen aus. Mal ganz davon abgesehen, dass es 2009 noch gar keinen Rundfunkbeitrag gab.
Was mich als Bürger dieses Landes so ungeheuer wütend macht, und was auch oft zu einem bissigen Unterton in meinen Kommentaren führt, ist diese enorme Unehrlichkeit seitens der Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch der Politiker.
Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarte ich auch nichts anderes, das bin ich mittlerweile mehr als gewohnt. Aber von den Politikern, welche sich ja immer gerne als Volksvertreter sehen, könnte man wohl doch ein bisschen mehr erwarten.
Die Menschen wählen doch nicht die Parteien, damit sie hinterher von diesen schamlos belogen werden. Haben diese Leute denn überhaupt kein Rückgrat?
Hans-Joachim Strauch, Chef der ZDF Werbefernsehen GmbH hat einmal in einem Interview offen und ehrlich gesagt, wonach das ZDF sein Programm ausrichtet, dass beispielsweise Konsumzielgruppen in den Vordergrund gestellt werden.
Und obwohl dieser Mann vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, von dem ich inzwischen wirklich nicht mehr viel halte, rechne ich ihm diese Ehrlichkeit hoch an.
Und eine solche Ehrlichkeit erwarte ich auch ganz besonders von unseren Politikern.
Als Kind wurden uns ganz besonders zwei Werte mit auf den Weg gegeben, sie waren fester Bestandteil unserer Erziehung: Ehrlichkeit und Gerechtigkeit.
Das Sprichwort: "Ehrlich währt am längsten." war für uns nicht lediglich nur eine Floskel, es war ein Leitsatz, und das ist es immer noch. Und ein Land, in dem diese beiden Werte keine Bedeutung mehr haben, ist ein Land in dem ich nicht mehr leben möchte. Daher ist es mir auch beispielsweise völlig egal, ob ich bei meinem Widerstand gegen diese Zwangsabgabe draufgehen würde oder nicht.
Der Rundfunkbeitrag in seiner Ausgestaltung seit 2013 hat mit diesen beiden Werten nichts mehr zu tun. Es wird zwar immer das Gegenteil behauptet und von "Beitragsgerechtigkeit", ja sogar von "Belastungsgleichheit" gesprochen, aber im Grunde weiß jeder, dass das nur hohle Phrasen sind.
Und das ganze Drumherum, die ganzen Statements von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Politikern folgen eher einem anderen Motto, auf das ein Zitat von Mark Twain sehr gut passt:
"Ehrlich währt am längsten, sagt das Sprichwort; aber mit dem Schein der Ehrlichkeit kommt man oft sechsmal so weit."
Herr Hanfeld erwähnt in seinem Artikel die "derbe Nummer", welche gerade von Vertretern der SPD, den Grünen, aber auch den Trittbrettfahrern der Linken abgezogen wird. Ich finde das nur noch schockierend. Dass wir mehr eine Scheindemokratie als eine richtige Demokratie haben, ist ja nun wirklich nichts Neues mehr, aber diese Leute versuchen ja nicht einmal mehr den Schein einer Demokratie zu wahren.
Von den erwähnten Parteien habe ich noch kein einziges plausibles oder sachliches Argument gehört, warum die Erhöhung des Rundfunkbeitrags unerlässlich sein soll.
Die Grünen versuchen krampfhaft die Debatte als eine "rechtspopulistische Debatte" darzustellen (siehe Äußerung von Henfling), und die SPD übt sich in maßlosem Gegeifer gegen die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, obwohl ihr die Grünen da auch in nichts nachstehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk selber versucht inzwischen mit seinen üblichen "Meinungsumfragen" politischen Einfluss auf einen demokratischen Prozess zu nehmen, damit er zu seinen Gunsten ausfällt.
Aber keiner von diesen ganzen Akteuren besitzt auch nur den Hauch von Courage, um einmal ehrlich zu sagen, wofür das Geld wirklich gebraucht wird.
Ich weiß nicht, wie die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt letztlich abstimmen wird, oder ob die Abstimmung sogar gänzlich verhindert wird. Aber eines weiß ich mit Sicherheit: Ich werde meine Persönlichkeit nicht verbiegen, nicht für dieses System. Und ich werde immer meinem Gewissen folgen.
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Einen Punkt verschwieg er allerdings dabei, welcher aber ungefähr im April bekannt wurde. Mir sind diesbezüglich zwei Artikel bekannt, einer von der Bild und ein weiterer, der sogar etwas detaillierter ausfiel. Leider fehlen mir im Moment die Links dazu.
Meinst Du eventuell diesen Artikel hier? ->
Im Framing-Modus
Wie ARD und ZDF bei der Debatte um die Rundfunkbeitragserhöhung agieren
Volker Nünning
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/im-framing-modus.html (https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/im-framing-modus.html)
entnommen aus
Wie ARD und ZDF bei der Debatte um die Rundfunkbeitragserhöhung agieren
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33345.msg203784.html#msg203784 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33345.msg203784.html#msg203784)
Fachlich ist der verlinkte Artikel für mich schon zu hoch. :) Ich kann nicht beurteilen, ob da auch Unsinn steht, aber alles macht in sich einen guten Eindruck.
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Weitere aktuelle Meldungen zur Thematik:
Tagesspiegel, 02.12.2020
Sachsen-Anhalt blockiert Rundfunkbeitrag
Wer aus Furcht vor der AfD Überzeugungen aufgibt, lähmt die Demokratie
Die CDU in Sachsen-Anhalt wird wegen der Ablehnung des höheren Rundfunkbeitrags attackiert. Dabei ist ihre Position nicht neu und kein Dammbruch.
Ein Kommentar. Julius Betschka
https://www.tagesspiegel.de/meinung/sachsen-anhalt-blockiert-rundfunkbeitrag-wer-aus-furcht-vor-der-afd-ueberzeugungen-aufgibt-laehmt-die-demokratie/26677544.html
Tagesspiegel, 02.12.2020
Streit über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt
Wofür brauchen ARD und ZDF immer mehr Geld?
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent hat zu einer Debatte um die Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender geführt. Die wichtigsten Fragen.
von Markus Ehrenberg und Andreas Busche
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-ueber-rundfunkbeitrag-in-sachsen-anhalt-wofuer-brauchen-ard-und-zdf-immer-mehr-geld/26677260.html
Tagesspiegel, 02.12.2020
Politikrimi um Rundfunkbeitrag
Fünf Szenarien, was in Sachsen-Anhalt nun passieren kann
Es geht um viel: die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die Kenia-Koalition. Und um die Macht der AfD. Beobachtungen aus dem Landtag in Magdeburg.
von Georg Ismar
https://www.tagesspiegel.de/politik/politikrimi-um-rundfunkbeitrag-fuenf-szenarien-was-in-sachsen-anhalt-nun-passieren-kann/26680012.html
Tagesspiegel, 02.12.2020
Streitthema Rundfunkbeitrag
Wieso sich ARD, ZDF & Co. einem größeren Plan widmen sollten
Der politische Streit in Sachsen-Anhalt nervt. Die Rundfunkpolitik hat es wieder einmal nicht geschafft, Maß und Mitte für diesen Rundfunk zu definieren.
von Joachim Huber
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/streitthema-rundfunkbeitrag-wieso-sich-ard-zdf-und-co-einem-groesseren-plan-widmen-sollten/26680560.html
Welt, 02.12.2020
Konflikt um Rundfunkbeitrag
CDU bleibt hart – „Kein Zweifel, dass wir an unserem Ziel festhalten“
Der Medienausschuss von Sachsen-Anhalt verschiebt eine Entscheidung im Streit über den Rundfunkbeitrag. CDU, Grüne und SPD haben eine Woche, um ihre Koalition zu retten. Die Christdemokraten wollen die Erhöhung auf jeden Fall verhindern. Drei Modelle stehen im Raum.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article221603918/Rundfunkbeitrag-Haseloffs-Koalition-hat-eine-Woche-sich-zu-retten.html
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Querverweis aus aktuellem Anlass ;)
F.A.Z.-Podcast - Medienpolitiker: „Öff.-rechtl. Rundfunk zu groß & zu teuer“ (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34561.0
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Laß einen Wettbewerber der ÖRR, bspw. aus dem Printmedienbereich, sich bei der EU-Kommission darüber beschweren, daß die Beihilfe namens Rundfunkbeitrag zweckwidrig verwendet wird, was der Fall wäre, würde nachgewiesen,
- daß die Rundfunkbeitragsmittel in die Pensionen fließen, was nicht zulässig wäre;
- daß die sonstigen Einnahmen der ÖRR nicht zur Senkung der Beihilfe verwendet werden, was sie müssten;
aber eher fällt Ostern auf Weihnachten, als daß sich die Printmedien hier mal um ihre eigenen Interessen kümmern und sich dafür in den europäischen Rahmen und die Entscheidungen des EuGH einlesen. Herumlamentieren reicht da nicht.
Immerhin fällt dieses Jahr der Heilige Nikolaus auf den 2. Advent. (Das ist ja auch schon mal was.) Könntest Du näher skizzieren, wie zum Beispiel die Jungs vom multipolar-magazin oder andere Wettbewerber, die sicher ihre Kritik am irren Verhalten der ARD noch stärker darstellen würden, vorgehen können?
Querverweis: https://multipolar-magazin.de/artikel/im-dialog-mit-der-ard
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Könntest Du näher skizzieren, wie zum Beispiel die Jungs vom multipolar-magazin oder andere Wettbewerber, die sicher ihre Kritik am irren Verhalten der ARD noch stärker darstellen würden, vorgehen können?
"Skizziert" ist im Forum doch wirklich genug? Es braucht nur auch mal gelesen zu werden. Wettbewerber der ÖRR, also Medienunternehmen als jur. Pers. sind Beteiligte im Beihilferecht; immer.
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Könntest Du näher skizzieren, wie zum Beispiel die Jungs vom multipolar-magazin oder andere Wettbewerber, die sicher ihre Kritik am irren Verhalten der ARD noch stärker darstellen würden, vorgehen können?
"Skizziert" ist im Forum doch wirklich genug? Es braucht nur auch mal gelesen zu werden. Wettbewerber der ÖRR, also Medienunternehmen als jur. Pers. sind Beteiligte im Beihilferecht; immer.
Es liegt ja in unserem Interesse, die Idee zum Beispiel an Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch heranzutragen - in dem ihnen in kurzen Worten ein gangbarer Weg vorgestellt würde. Wir können die ja nicht auf's Forum verweisen.
Wir müssen die Idee konkret vortragen und unsere Spenden-Unterstützung zusichern.
Edit "Bürger" @alle:
Ein solches eigenständiges Thema dann bitte nicht hier, sondern in eigenständigem Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff diskutieren.
Hier bitte nur eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitr. in Sachsen-Anhalt verhindern
und den im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel und darin thematisierten Verhinderungs-Ambitionen von Haseloff & Co. zum Gegenstand hat. Danke.