Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein  (Gelesen 17466 mal)

  • Beiträge: 170
  • Grossherzogtum Baden
Von Merkel hat man dazu noch nix gehört, die Betonung liegt auf noch....
Glaub Mitte Februar wurde mit deutlichen Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt, die Wahl zum Ministerpräsidenten ist rückgängig zu machen.
Vielleicht heißt es jetzt, das ist zu machen, abwarten!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. Dezember 2020, 12:45 von Bürger«
*Angst beginnt im Kopf. Mut auch.*

  • Beiträge: 7.218
Eine weitere Pressemitteilung:

rnd, 04.12.2020
Stahlknecht zu Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalts CDU wird bei Nein bleiben
geänderter Titel:
Zoff um Rundfunkbeitrag: Notfalls CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt?
- Seit Tagen laufen in Sachsen-Anhalt Krisengespräche zwischen den Regierungspartnern der Kenia-Koalition.
- Der Grund ist das Nein der Landes-CDU zu einem höheren Rundfunkbeitrag.
- Parteichef Stahlknecht schließt ein Einlenken nun kategorisch aus - und zieht ungewöhnliche Optionen.

https://www.rnd.de/politik/rundfunkbeitrag-sachsen-anhalts-cdu-wird-laut-stahlknecht-bei-nein-bleiben-PWFYA3SUWWOU634OOU6ZNMXA7E.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. Dezember 2020, 12:50 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 180
    • Wer suchet, der findet!
Jetzt rollen die ersten Köpfe:

Spiegel, 04.12.2020 (dpa)
Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
Der Regierungsstreit in Sachsen-Anhalt spitzt sich dramatisch zu. CDU-Ministerpräsident Haseloff hat seinen Parteifreund, Innenminister Stahlknecht, entlassen. Anlass: die Affäre um den Rundfunkbeitrag.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-ministerpraesident-reiner-haseloff-entlaesst-innenminister-holger-stahlknecht-a-8ea0c50f-5ea3-47c5-90d6-12216668166e

Zeit, 04.12.2020 (dpa)
Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.
https://www.zeit.de/news/2020-12/04/ministerpraesident-haseloff-entlaesst-innenminister-stahlknecht

usw.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. Dezember 2020, 22:59 von DumbTV«
Sand ist ein toller Stoff. Man kann damit ganze Lager lahmlegen, oder Burgen draus basteln, oder auch Rost entfernen - mit genügend Druck.

o
  • Beiträge: 1.562
Kann ja wohl nicht sein.

Wegen diesem doch eigentlich p*ssigen Rundfunkthema (es gibt wirklich Wichtigeres) wird eine politische Krise eines ganzen Bundeslands ausgelöst?!? Ticken die Politiker noch richtig?

Ich sehe es kommen, dass der Landtag in Sachsen-Anhalt aufgelöst wird. Wegen dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist dann keine Demokratie mehr.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Beiträge: 979
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Besser als der Satz unten wäre stattdessen festzustellen...

Jetzt rollen die ersten Köpfe:
...

...der Herr Ministerpräsident schlägt um sich.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

B
  • Beiträge: 6
Demokratisch. Was nicht passt, wird totgeredet oder, wenn das nicht geht, passend gemacht. Ich k. im Strahl.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Moderator
  • Beiträge: 11.323
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
web.de, 04.12.2020
Rundfunk-Streit eskaliert - Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Chef an
Zitat
[...] Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte er mit.

Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Nachmittag mitgeteilt, Stahlknecht als Innenminister entlassen zu haben - wegen eines schwer gestörten Vertrauensverhältnisses. Anlass war ein wenige Stunden altes Interview der "Magdeburger Volksstimme" mit dem CDU-Landeschef zum Koalitionsstreit um den höheren Rundfunkbeitrag.

[...]

Er habe das Interview gegeben, um seine "Partei gegen die Anwürfe des politischen Gegners zu verteidigen, die Partei suche eine Annäherung an die AfD", erklärte Stahlknecht am Abend. Das sei eine haltlose Behauptung. [...]
Weiterlesen unter
https://web.de/magazine/politik/rundfunk-streit-eskaliert-stahlknecht-kuendigt-ruecktritt-cdu-chef-35324322


@alle: Bitte nicht alles und jedes kommentieren und/oder ledigliche Unmutsbekundungen posten. Danke.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

o
  • Beiträge: 1.562
Zitat
@alle: Bitte nicht alles und jedes kommentieren und/oder ledigliche Unmutsbekundungen posten. Danke.

Ja, sorry. Das fällt verdammt schwer, sorry.

Ich beziehe mich auf meine eigene Vorhersage  ;D
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34544.msg209406.html#msg209406

Hier meine Beobachtung: Das Maximum des geframeten (bitte meine Vorhersage lesen) Themas wird gerade erreicht.

Aber fast zwei Wochen zu früh.

Und das Thema "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" kommt 2021 nicht mehr vom Tisch. Der Drops ist gelutscht. Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich nicht mehr hinter der Antennensteckdose verstecken. Er wird nächstes Jahr von den Politikern, die sich von der Staatsaffäre in Sachsen-Anhalt völlig vernarrt fühlen müssen, ins gleißende Scheinwerferlicht gezogen werden. Also nehme ich das aktuelle Geschehen jetzt positiv und rufe laut:

Ey Leute, das wird jetzt richtig geil! Die Politiker liefern sich eine fürchterliche Schlammschlacht und fetzen sich richtig! Nur wegen ARD und ZDF!  Nicht wegen Corona! Wegen Radiosendern!!! Popcoooooorn!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Dezember 2020, 21:09 von Bürger«

S
  • Beiträge: 1.114
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Ich glaube, dass die CDU in Sachsen-Anhalt langsam erkannt hat, dass es höchste Zeit ist, endlich die "Notbremse" zu ziehen.

Ich schrieb im April 2018 unter
Pensionen belasten Etats des örR - Gebührenzahler müssen Milliarden-Loch stopfen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27015.msg169665.html#msg169665
Das ganze System ist restlos entartet. Und dafür werden Rentnern die Renten gepfändet. Löhne und Konten gepfändet. Autos zwangsversteigert. Unbescholtene Bürger in Beugehaft genommen.
Und wer weiß, was noch alles kommen wird?
Wenn sich nicht gravierend etwas ändert, wird der heilige öffentlich-rechtliche Rundfunk dieses Land sehr bald in ein Chaos stürzen.
Grundrechtsverstöße und Rechtsbeugung sind ja bereits an der Tagesordnung.

Nun, mit Sachsen-Anhalt hat es jetzt also begonnen. Und es ist davon auszugehen, dass es nicht bei diesem einen Bundesland bleiben wird.
Politiker der SPD, Grünen und auch der Linken versuchen gerade ernsthaft den Eindruck zu erwecken, dass unsere Demokratie an 86 Cent hängen würde. Sie merken dabei allerdings gar nicht mehr, wie absurd das eigentlich ist.

Aber ob diese Erhöhung ab Januar nun kommt oder nicht, macht überhaupt keinen Unterschied mehr, denn es würde genauso weitergehen wie bisher.
Zwei aktuelle Meldungen machen dieses sehr deutlich:

112 Mio € HR geht ebenfalls von dickem Minus 2021 aus
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34578.0

149 Mio € Auch der SWR erwartet 2021 hohen operativen Verlust
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34579.0

Da werden beispielsweise vom Rundfunkrat des HR für 2021 Aufwendungen in Höhe von 623 Millionen Euro genehmigt, während die Einnahmen sich lediglich auf 511 Millionen Euro belaufen. Was ist das denn bitteschön für ein Wirtschaften?
Schon das erste Jahr der neuen Beitragsperiode beginnt sofort mit der üblichen Misswirtschaft.

Die 86 Cent, an denen ja angeblich unsere ganze Demokratie hängen soll, verschwinden sofort in den Rückstellungen für die Altersversorgung. Und das deckt gerade einmal ungefähr die Hälfte von dem ab, was dafür benotigt wird, nämlich rund 2,9 Milliarden Euro.
Die Rückstellungen der Mehreinnahmen aus der Umstellung von Gebühr auf Beitrag dürften sogut wie verbraucht sein.

Da kann man sich ja schon ungefähr ausmalen, was 2024 los sein wird, wenn das ganze Spiel von vorne beginnt. Und dann geht es bestimmt nicht mehr nur um läppische 86 Cent.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Dezember 2020, 21:05 von Bürger«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

  • Beiträge: 979
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Ich glaube, dass die CDU in Sachsen-Anhalt langsam erkannt hat, dass es höchste Zeit ist, endlich die "Notbremse" zu ziehen.

Ich schrieb im April 2018 unter
Pensionen belasten Etats des örR - Gebührenzahler müssen Milliarden-Loch stopfen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27015.msg169665.html#msg169665
Das ganze System ist restlos entartet. Und dafür werden Rentnern die Renten gepfändet. [...]
Grundrechtsverstöße und Rechtsbeugung sind ja bereits an der Tagesordnung.

Nun, mit Sachsen-Anhalt hat es jetzt also begonnen. Und es ist davon auszugehen, dass es nicht bei diesem einen Bundesland bleiben wird.
Politiker der SPD, Grünen und auch der Linken versuchen gerade ernsthaft den Eindruck zu erwecken, dass unsere Demokratie an 86 Cent hängen würde. Sie merken dabei allerdings gar nicht mehr, wie absurd das eigentlich ist.
...
Da kann man sich ja schon ungefähr ausmalen, was 2024 los sein wird, wenn das ganze Spiel von vorne beginnt. Und dann geht es bestimmt nicht mehr nur um läppische 86 Cent.

Der obige Eingangssatz ist sicher grundsätzlich richtig, allerdings nicht die Annahme, dass sich die von Dir formulierte Erkenntnis Sachsen-Anhalts nun ausschliesslich nur auf dieses Bundesland (& u. a. die dortige CDU-Fraktion) beschränke. Auch die etablierte Politik der anderen Bundesländer (dito Bundespolitik) weiß längst Bescheid, was die absurden Gesamtzustände i. S. Heiliger Deutscher Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk anlangt - von vllt. ein ganz paar wirklichen Traumtänzern abgesehen. Der ÖRR in genau seiner ggw. Verfasstheit ist aber als Machtinstrument der Herrschenden viel zu wichtig, als dass die etablierte Politik »vorzeitig« ihre schützende Hand von ihm nehmen zu können meint.

Insofern ist auch nicht davon auszugehen, die Spezialdemokraten, Grünen & die Linke (wie i. ü. auch die Mehrheit der CDU-Politiker) glaubten - wie Du annimmst - selbst auch nur im Allermindesten an den 86-Cent-Stuss, den sie aktuell - unter ergänzender Zuhilfenahme der AfD als des großen Buhmanns - verbraten. Sie tun lediglich so, als glaubten sie an ihren (bzw. den ja auch allen voran von den Anstalten & ihren Königen verzapften) Unsinn.

Und das ist im Rahmen der aktuellen Demokratie- / Diskurs-Simulation typisch für diese eine von mehreren möglichen Strategien der Ausübung von Regierungsgewalt. In solchen Zusammenhängen kann man sogar sagen, je absurder der Vortrag, umso besser. Denn umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass das Grós der Bürger (zumal wegen der läppischen 86 Cent) wieder mal umso eher brav abschaltet, und die Damen & Herren Politiker einfach machen & alles weiterlaufen lässt wie vorher.

Insofern: Wie sich die Dinge weiter entwickeln werden, hängt wieder einmal ganz wesentlich vom Bürger ab. Nur wenn der Bürger der etablierten Politik zu vermitteln schafft: Entweder der Abzocker-ÖRR oder wir, dann besteht die Chance, das sich etwas ändert.

Wenn der jetzt aber - wie i. d. R. üblich - stillhält & wieder seine »Macht-was-Ihr-wollt«-Haltung ggü. den Politikern einnimmt, dann kann es ebensogut sein, dass die momentan dramatischen Ereignisse in S.- A. nur eine kurze Episode bleiben.

Was ab 2024 los sein wird, da hast Du voll und ganz Recht, denn die ganzen Jahrhundert-Aufgaben, die vor dem Heiligen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk dieses Landes stehen, sind ja noch gar nicht der KEF bekannt gemacht worden. Wenn unser Tom jetzt wirklich mal ein bisschen aus den Sträuchern käme, statt sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen bzw. nur mit dem BVerfG-Knüppel zu drohen, könnte er finanziell ggü. heute sogar wahrhaft Goldene Zeiten für seine Anstalten einläuten. Denn der Gedanke der bekanntlich Solidarischen Finanzierung® des hiesigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf doch nicht diejenigen ausschließen, die »ihren individuell zurechenbaren Vorteil« mangels Artikulationsfähigkeit nicht einzufordern imstande sind, und da gibt es einige: 

1.: 70 % der Erdoberfläche sind von Wasser bedeckt. Ist im Meer & für dessen Bewohner irgendwo der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu hören? Nein. Der NDR bspw. ist doch nicht mal im »Steinhuder Meer« zu hören, von der Ostsee ganz zu schweigen. U. a. die berühmten »russischen U-Boote« sind also vollkommen unversorgt. Das sind doch unhaltbare Zustände, die Einführung der Unterwasser-Beschallung - die mit den notwendigen techn. Einrichtungen natürlich jede Menge Geld kostet - ist also das Gebot der Stunde.

2.: Wer denkt an die ganzen Benachteiligten im Sonnensystem? Es ist doch wohl unzumutbar, dass jeder auf die Erde ziehen muss, um den dt. öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen & seinen »individuell zurechenbaren Vorteil« genießen zu können? Auch interplanetare Sendeanlagen sind also perspektivisch unverzichtbar. :->>>


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Dezember 2020, 21:11 von Bürger«
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

S
  • Beiträge: 1.114
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
He he, natürlich werden die Politiker nicht wirklich an den ganzen Blödsinn glauben, den sie so verzapfen. Obwohl, ich bin mir da doch nicht ganz so sicher ;D
Allerdings sollten sie vielleicht doch einmal etwas weiter schauen. Noch können sie selber ran, das könnte sich aber auch schlagartig einmal ändern.
Der deutsche Michel mag zwar etwas schwerfällig und träge sein, aber wenn er erstmal in Bewegung gerät, könnte das eine Lawine auslösen.

Wenn er nämlich zu der Überzeugung gelangt, dass wenn es die einschlägigen Parteien nicht geregelt kriegen, eben eine andere Partei ran muss. Wenn so eine SPD beispielsweise erstmal unter 5% gelandet ist, dann können die nirgendwo mehr ran.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

  • Beiträge: 979
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Aber ob das eine hinreichende Bedingung ist...

...
Der deutsche Michel mag zwar etwas schwerfällig und träge sein, aber wenn er erstmal in Bewegung gerät, könnte das eine Lawine auslösen.
...
 Wenn so eine SPD beispielsweise erstmal unter 5% gelandet ist, dann können die nirgendwo mehr ran.

...da ist sich ein fiktiver Besucher nicht so ganz sicher, & das gleich aus mehreren Gründen:

1) Zum einen ist es grundsätzlich gar nicht gesagt, dass die Spezialdemokraten in der beschriebenen Form überhaupt baden gehen werden. Denn - vorausgeschickt, dass es immer auch eine ganze Reihe »anständige« Sozialdemokraten gab & gibt (denen soll hier kein Unrecht geschehen) - im Fall des drohenden Falles wird diese Partei unverzüglich ihre berühmten »Rattenfänger-Qualitäten« (nach FJS ~ 1970-1980) mobilisieren. Entgegen der alten Volksweisheit: »Wer hat uns verraten...« ist denen das bisher immer wieder gelungen, genügend Blödmänner & -frauen über den Löffel zu balbieren.

2) Ist es nicht so, dass die Stimmenverluste der Spezialdemokraten ansehnlichenteils doch den Grünen oder auch der CDU zugefallen sind, statt dass die Linkspartei die in nennenswertem Umfang bekommen hätte? Wenn eine beachtliche Zahl von Wählern der Auffassung ist, die Grünen oder gar die etwas sozialer daherkommende CDU könnten die Spezialdemokraten ersetzen, dann deutet das alles ja eher nicht auf das gesellschaftliche Konfliktpotential bzw. eine Polarisierung hin, in der es wurzeln könnte, dass der träge Michel sich mal anders in Marsch setzt, als bloß »Falten zu gehen«, wie es in der DDR bzgl. Wahlen hieß. & was sich 1989 in der DDR abgespielt hat, ist auf Westdeutschland nicht übertragbar. Denn es waren ja - in gewisser Hinsicht ironischerweise - die DDR-Regierungen selber (auf umfassende Bildung setzend, händeringend auf Menschen angewiesen, imstande, ihren Verstand zu gebrauchen) die u. a. mit ihrer Bildungspolitik und auch dem, was als »Parolen« ausgegeben wurde, erst das Fundament geschaffen hatten für die spätere Entwicklung & das unglückliche Ende. Mit tumben, verblödeten Idioten als Bevölkerung hätte es da keine »Revolution« gegeben, sondern die wären nur bildlich gesagt eher verhungert, und das auch noch viel früher. Vom damaligen Maß an Aufgeklärtheit sind die Wessis i. d. R. (zumal die Jugend - i. d. R.) aber leider sowieso meilenweit entfernt - abgesehen davon, dass man sich hier als Unzufriedene/r einfach was Schönes kauft bzw. bspw. vom A*di *7 oder einer sonstigen Wichtigtuer-Karre träumt, wenn die Sedierung durch den ÖRR nicht reicht.

Und die Politiker fühlen sich viel zu wohl in ihrer Position, als dass die ernsthaft auf den Gedanken kämen, sie könnten irgendwann einmal auch nur im Geringsten gefährdet & auch nicht mehr Herr der Lage sein. Die CDU vllt. weniger, deshalb wollte (& will?) die ja immer den Einsatz der Bundeswehr im Innern legalisiert sehen - wenn der Job nicht seit den Lissabonner Verträgen heutzutage ohnehin von anderen erledigt würde, sollte es hier mal ernsthaft Ärger geben.

Jetzt aber schnell, schnell wieder zum Thema zurück, das da lautete...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Dezember 2020, 17:38 von Besucher«
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

 
Nach oben