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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen November 2020 => Thema gestartet von: Uwe am 18. November 2020, 13:21
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Chancen für Erhöhung massiv gesunken
Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
Quelle: DWDL 18.11.2020 von Alexander Krei
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat jetzt angekündigt, bei ihrem Nein bleiben zu wollen. Die endgültige Abstimmung soll im Dezember erfolgen.
[...] "Das Angebot sah lediglich vor, kleine und mittelständische Unternehmen mit Blick auf die Corona-Pandemie von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befristet zu entlasten", so der CDU-Politiker weiter. Sollte es tatsächlich so kommen wie Borgwardt nun sagt, dann wäre eine Erhöung des Rundfunkbeitrags, für die Vertreter von ARD und ZDF zuletzt noch einmal geworben hatten, erst mal vom Tisch.
weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/80302/rundfunkbeitrag_cdu_in_sachsenanhalt_bleibt_beim_nein/ (https://www.dwdl.de/nachrichten/80302/rundfunkbeitrag_cdu_in_sachsenanhalt_bleibt_beim_nein/)
siehe auch:
„Ohne Druck keine Veränderung“ - Interview mit medienpol. Sprecher M. Kurze
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34474.0
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:)
ebenfalls zu diesem Thema:
Volksstimme, 18.11.2020
Rundfunkbeitrag
CDU lehnt Erhöhung definitiv ab
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rundfunkbeitrag-cdu-lehnt-erhoehung-definitiv-ab
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Ich glaubs aber erst, wenn die es tatsächlich abgelehnt haben...
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Ebenfalls in der Volksstimme erschienen:
Volksstimme, 12.11.2020
Rundfunkbeitrag
Der Kampf der ARD um das gallische Dorf
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rundfunkbeitrag-der-kampf-der-ard-um-das-gallische-dorf
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Am Abend der Kampfabstimmung (wann ist die nochmal? ich habe was vom 15.12. in Erinnerung) wird die freiheitlich-demokratische Rundfunkarmee, deren Soldaten aus den rundfunkeigenen Lepra-Stationen entsendet wurden, unter Führung der charismatischen Elisabeth de Wehlingue und des kampfesmutigen Thomas von Köln die freie Reichsstadt Magdeburg besetzen.
Am Tage danach steht in Karlsruhe eine Abordnung vor dem Höchsten Gericht und begehrt eine unverzügliche Aussetzung ex post der parlamentarischen Demokratie in Sachsen-Anhalt. Unverzüglich.
*Lepra-Station:
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg201872.html#msg201872 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg201872.html#msg201872)
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Die Rundfunkarmee braucht nicht mal den Rundfunksender zu besetzen, was in der Regel der erste Schritt nach einem Putsch ist.
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Wenn die CDU-Abgeordneten nach all diesen Aussagen doch noch einknickten, würden sie als Oberumfaller dastehen. Und das auch noch vor den kommenden Landtagswahlen 2021 in Sachsen-Anhalt. Also die Sache scheint klar zu sein: Keine Erhöhung des
Schutzgeldes Rundfunkbeitrags 2021.
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FAZ, 19.11.2020
Erhöhung der Rundfunkgebühren
Veto zu höherem Rundfunkbeitrag wahrscheinlich
Erstmals seit 2009 soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland steigen. Die CDU in Sachsen-Anhalt will das verhindern. Doch dazu braucht sie die AfD.
[...]
Quelle: dpa
Weiterlesen unter
https://www.faz.net/aktuell/veto-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag-17059778.html
Irre in der Nachtricht finde ich: "Doch dazu braucht sie die AfD". Brauchen Abgeordnete einer Partei eine andere Partei, um nach Gewissen, nach Überzeugung abzustimmen? Es ist merkwürdig, wie die Medien, hier die FAZ oder dpa, die Demokratie verstehen.
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Wohl andersherum: Die AfD braucht die CDU.
Verschwörungstheorie: Die Altparteien haben die AfD als Bad Party gegründet, um Abweichler in den eigenen Reihen im Zaum zu halten, indem deren Sonderpositionen von der AfD übernommen und somit unvertretbar gemacht werden.
Nach dem, was in der Welt der Gewerkschaften so abgeht ("unternehmensnahe Gewerkschaften"), würde es mich nicht wundern, wenn es wirklich so wäre.
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heute in der Volksstimme:
Volksstimme, 20.11.2020
Rundfunkbeitrag
Verbündet sich die CDU mit der AfD?
Die SPD wirft der CDU Sachsen-Anhalt vor, dass sie sich - bei der Debatte um den Rundfunkbeitrag - mit der AfD verbündet.
[...] "SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem "Spiegel": "Das ist weder demokratisch noch anständig. Offenbar hat die CDU aus den Ereignissen in Thüringen nichts gelernt." Nazis reiche man nicht die Hand. Egal wie man zu einem Thema stehe." [...]
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rundfunkbeitrag-verbuendet-sich-die-cdu-mit-der-afd
Da sind sie wieder unsere lupenreinen Demokraten: eine vom Volk (zumindest einem Teil davon) gewählte Partei wird als Nazi-Partei verunglimpft!
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danisch.de (blog), 20.11.2020
Die SPD, die Schutzgelderpressung und die Rundfunkbeitragserhöhung
Vom Ausgeben des Geldes anderer.
[…]
Hey CDU, mit der AfD paktieren? Bei Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk? Ausgerechnet in dieser Woche? Beendet das! https://t.co/PGDR7PjANS
— Lars Klingbeil (@larsklingbeil) November 20, 2020
Die SPD Bundestagsfranktion hat es retweetet.
Blanke Schutzgelderpressung: Geld her für die linken Sender, oder wir stellen Euch in die Nähe zur AfD.
Weiterlesen auf:
https://www.danisch.de/blog/2020/11/20/die-spd-die-schutzgelderpressung-und-die-rundfunkbeitragserhoehung/ (https://www.danisch.de/blog/2020/11/20/die-spd-die-schutzgelderpressung-und-die-rundfunkbeitragserhoehung/)
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Weitere Pressemeldungen:
Zeit, 20.11.2020
Landtag
Nein zu höherem Rundfunkbeitrag? SPD sieht Haseloff am Zug
https://www.zeit.de/news/2020-11/20/nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag-spd-sieht-haseloff-am-zug
digitalfernsehen.de, 20.11.2020
Kommentar: „Thüringen Zwei“ – das Rundfunkbeitrag-Beben
https://www.digitalfernsehen.de/news/kommentar/kommentar-thueringen-zwei-das-rundfunkbeitrag-beben-562868/
t-online, 20.11.2020
SPD: CDU verbündet sich mit AfD bei Rundfunkbeitrag
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_88978116/spd-cdu-verbuendet-sich-mit-afd-bei-rundfunkbeitrag.html
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Kurz vor der Entscheidung Verleumdung mit aller Energie. Hoffentlich kapiert die CDU in Sachsen Anlalt, dass die SPD auf Bundesebene Selbstmord begeht, und lässt sich nicht einschüchtern.
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Wo sind eigentlich die Schlagzeilen wie:
SPD verbündet sich mit Grünen bei Rundfunkbeitrag
oder
Linke verbündet sich mit SPD und Grünen bei Rundfunkbeitrag
Herr Klingbeil von der VVP (ehemals SPD) hat schon ein mehr als seltsames Verständnis von einer Demokratie. Anscheinend bedeutet das nach seiner Vorstellung, dass in einer Demokratie die verschiedenen Parteien immer die gleiche Meinung und den gleichen Standpunkt zu vertreten haben, ganz so, als würde es sich bei allen um eine große Einheitspartei handeln, ähnlich der früheren SED.
Wirklich sachliche Argumente, welche eine absolute Notwendigkeit für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belegen würden, sucht man bei seiner Partei, den Günen und auch den Linken allerdings vergeblich. Außer den üblichen hohlen Phrasen kommt da nämlich nicht besonders viel.
Stattdessen hagelt es Verleumdungen gegen Andersdenkende wie bei einem sprichwörtlichen Unwetter. Eine wirklich schwache Leistung, Herr Klingbeil.
Und Herr Klingbeil sollte sich vielleicht einmal Fragen, ob sein Verhalten besonders demokratisch und anständig ist?
Was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land leider immer noch nicht begriffen haben, ist die Tatsache, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich zu einem totalitären System entwickelt hat, dem alles untergeordnet wird. Seien es nun rechtsstaatliche Prinzipien, oder sogar die Grundrechte einer jeden einzelnen Bürgerin und eines jeden einzelnen Bürgers.
Und sie müssen dieses totalitäre System sogar noch zwangsweise finanzieren.
Und die Presse in diesem Land?
Die wird dominiert von Schreiberlingen und Schreiberlingerinnen, welche nicht einmal über soviel Allgemeinwissen verfügen, als dass sie zwischen einer Gebühr und einem Beitrag unterscheiden könnten, obwohl so gut wie jeder ständig mit beiden Abgabenarten im täglichen Leben konfrontiert ist.
Oder sie verbreiten munter die Aussage, dass es ja seit 2009 keine Erhöhung mehr gegeben hätte ohne auch nur einen Moment lang darüber eigenständig nachzudenken. Eine Aussage, welche schon ein Grundschüler mit einfachen mathematischen Grundkenntnissen locker widerlegen kann.
Nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in diesem Land benötigt dringend mehr Geld, NEIN, es ist unser Bildungssystem, welches sich anscheinend in einem sehr miserablen Zustand befindet.
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Sollten wir eine eMail-Aktion machen, um die CDU zu unterstützen bei Ihrem Nein zu bleiben, bzw bei den anderen Parteien unser Unverständnis auszudrücken? Im Hintergrund wird der Druck gerade immens sein auf die Abgeordneten, da ist es gut, wenn sie auf 1000ende eMails verweisen können als "Wille des Wählers"
Denn hier liegt die Chance, die Diskussion auf einen neuen Level zu bekommen, wenn dann ein Gerichtsverfahren läuft. Dann muss sich der Rundfunk rechtfertigen und die Gegenleistung kommt wieder auf den Prüfstand. Alles unangenehme Diskussionen, die der Rundfunk sicher vermeiden will.
Also wie kann man der CDU dabei helfen?
Wegen Thementreue die Diskussion in dem neue Thread weiterführen:
Wie können wir die CDU in Sachsen-Anhalt unterstützen, bei Ihrem Nein zu bleiben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34482.0
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Weitere Pressemeldungen:
Spiegel, 21.11.2020, Eine Kolumne von Alexander Neubacher
Streit um Rundfunkgebühren
Was hat Käpt'n Silbereisen mit Demokratie zu tun?
Was dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr fehlt als Geld, ist eine Antwort auf die Frage, wofür es ihn eigentlich gibt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehren-streit-was-hat-kaept-n-florian-silbereisen-mit-demokratie-zu-tun-a-00000000-0002-0001-0000-000174103602
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Im Spiegel werden zwar die richtigen Fragen gestellt, auch klar festgestellt, dass es sich um einen Zwangsbeitrag handelt. Leider aber wird der Artikel entwertet durch Spiegel-typisches, völlig überflüssiges Russland-Bashing und die implizite Behauptung, die CDU würde sich für die Ablehnung der Erhöhung mit der AfD verbünden müssen. Offenbar hält der Verfasser es bereits für sinnvolle Politik, wenn man das Gegenteil von dem sagt und tut, was die AfD macht und seine eigene Schreibe für Journalismus. Nur am Rande sei erwähnt, dass die „Interne Umfrage“ unter ARD-Volontären nicht ergeben hat, dass diese zu 80 Prozent Grünen- und Linksparteiwähler sind. Siehe dazu
Ausgewogene Berichterstattung? 92% der ARD-Volontäre wählen grün-rot-rot
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34423.msg208791.html#msg208791
Kurz: der Spiegel greift das Thema in der Überschrift zwar gut auf, liefert insgesamt aber wieder einmal nur eine Journalismus-Simulation.
M. Boettcher
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Eine weitere Meldung zur Thematik:
Welt, 22.11.2020
Unmut in der Union
„Kaum vermittelbar, wenn man jetzt die Rundfunkbeiträge erhöht“
Erstmals könnte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags an einem Bundesland scheitern: Die geplante Steigerung muss durch die Landtage – und in Sachsen-Anhalt will die CDU ein Veto einlegen. Auch in anderen Teilen der Union wächst der Unmut über ARD und ZDF.
[...]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article220687718/ARD-ZDF-Widerstand-in-Union-gegen-hoeheren-Rundfunkbeitrag.html
Hinweis: Derzeit frei lesbar.
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[...] liefert insgesamt aber wieder einmal nur eine Journalismus-Simulation.
In der Tat, ich bin baff... das ist noch weniger als eine Journalismus-Simulation: nach dem Sammelsurium einschlägiger Krawallaussagen (AfD-Nähe, RT Today,...) kommt...: ...nichts. Nur die Frage nach der Legitimation des örR, die aber nicht einmal dahingehend beleuchtet wird, welche Art von Antworten sein könnten, z.B. Garantie einer guten Berichtserstattung oder eines guten Kulturangebots oder gar eines Lagerfeuers, an dem diskutiert wird.. nein, in dieser Kommentar-Simulation kommt nicht einmal das.
Ich schaue mir jetzt einige Kommentare an,..."leider" schon über 800 Stück :laugh: . Lese ich aber nicht durch, draußen wirds gleich dunkel.
Schönen Sonntag!
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Welt, 22.11.2020
Unmut in der Union
„Kaum vermittelbar, wenn man jetzt die Rundfunkbeiträge erhöht“
Erstmals könnte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags an einem Bundesland scheitern: Die geplante Steigerung muss durch die Landtage – und in Sachsen-Anhalt will die CDU ein Veto einlegen. Auch in anderen Teilen der Union wächst der Unmut über ARD und ZDF.
[...]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article220687718/ARD-ZDF-Widerstand-in-Union-gegen-hoeheren-Rundfunkbeitrag.html
Gut zu wissen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt von ihren Parteifreunden des nichtanhaltinischen Auslands nicht alleingelassen wird. Kämpfen müssen Kurze & Co. wohl allein und mutmaßlich bei Risiko eines Rücktritts, aber wenigstens ohne mentale Störung von anderen CDU-Gruppen (Fraktionen, Flügel, etc.). :)
Passt nach wie vor dazu, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk in meinen Augen ein echtes SPD-Ding ist.
Nicht grün, sondern SPD. CDU/CSU könnten darauf auch verzichten. Die Grünen und neuerdings auch die Linke sitzen bloß im örr Boot mit, weil es warme Pöstchen geben könnte. Bei den Grünen schwingt aber seit ein paar Jahren ein bisschen Autoritarismus mit (der Boris aus T. ist da nicht der einzige), da muss man aufpassen; meine Stimme bekommen sie (nach der SPD) auch schon nicht mehr.
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Querverweis aus aktuellem Anlass:
Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitr. in Sachsen-Anhalt verhindern (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34487.0
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CDU/CSU könnten darauf auch verzichten.
Das darf man getrost bezweifeln. Auch CSU/CSU sind Nutzen und Wirken von Massenmedien bekannt. Es war die CSU, die den BR mehrfach zwang sich aus dem ARD-Gemeinschaftsprogramm auszukoppeln, wenn ihnen das Thema nicht passte, z. B. Kabarett über den Rhein-Main-Donau-Kanal. Es war die CDU Hessens, die dafür sorgte, dass der Vertrag eines Chefredakteurs*** nicht verlängert wurde. Und die CDU-Regierungen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins haben sich erst beim BVerwG eine Klatsche geholt beim Versuch den NDR zu zerschlagen und dann, als man sich zusammenraufte, die Sender in Hannover und Kiel nach ihren Wünschen ausgerichtet. Auch die schwarzen Freundeskreise in sämtlichen Anstalten sprechen eher dafür, dass man beim ÖR-Rundfunk von schwarz-roter Mafia ausgehen darf. Da läuft nichts, was den Ministerpräsidenten zuwider wäre, unter Einschluss der beiden, die nicht von CDU/CSU/SPD sind. Das macht es ja so ärgerlich, wenn aus der schreibenden Zunft entweder Stichwortgeber antreten oder Leute, die verbal als Tiger starten, aber schon als Bettvorleger überbewertet wären. Wie ich es überhaupt verwunderlich finde, dass die Presse so überaus sanftmütig die Sender, ihr Programm und deren Finanzierung kommentiert. Hofft da jeder auf eine Festanstellung beim „Öde-Raffigen-Rundfunk“?
M. Boettcher
*** Dazu einfach mit der Suchmaschine des Vertrauens und auch hier im Forum nach dem "Fall Nikolaus Brender" und "Roland Koch" suchen...
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Ich weiß nicht, ob die angeführten Beispiele nun so meine These widerlegen. Den NDR zerschlagen zu wollen, ist nicht gerade örR-freundlich.
Die Mitte in der Wahrheit wird es sein, dass CDU/CSU die LRA der ARD offenbar nicht mögen - aber sie haben ja das Adenauer-Fernsehen ZDF, welches in Deiner Eloge für die örR-Affinität der C-Parteien bezeichnenderweise gar nicht vorkommt.
Mir fällt übrigens erst jetzt auf, dass das ZDF so gut wie nie in den forumlichen Blick kommt. :o
Ich halte einfach mal zwecks weiterem gegenseitigen Kartoffelwurf von Argumenten dagegen, dass das Privatfernsehen unterm schwarzen Riesen eingeführt wurde. Unter einem roten Kanzler wäre das noch schön lang verhindert worden.
Ich würde sagen: Die C-Parteien sind auch dann noch sehr glücklich, wenn die LRA der ARD abgewickelt werden.
Das Massenmedium ZDF kann weiterhin die CDU-CSU-Weltsicht durch seichte Filmchen und Einspieler in die Gehirne der Fernsehgucker einframen. Ich glaube, so ziemlich jeder hier, der überhaupt je örr Fernsehen guckte, kann auf Anhieb erkennen, ob das ZDF läuft oder ein anderer Sender... Für das ZDF reichen dann 2-3 Euro Rundfunkbeitrag. Die C-Parteien sind glücklich, und das ist doch das Wichtigste für uns alle, nicht wahr? :P
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@ope23: ich schätze, dass hier nicht der Platz für Diskussionen zum jeweiligen Einfluss der Parteien auf die ÖR-Anstalten ist. Nur soviel: die vor allem in den 1970er Jahren gebräuchlichen Begriffe „Rotfunk“ und „Schwarzfunk“ haben es bis in die Wikipedia geschafft.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schwarzfunk
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rotfunk
Die geplante Zerschlagung des NDR durch die CDU sollte nicht dazu führen, dass in den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein Sender-los werden, nur sollten das eben „Schwarzfunk Sender“ werden. Die bereits erwähnten Auseinandersetzungen bzw. Ereignisse beleuchten, dass alle Parteien ihren Einfluß auf die Sender nutzen. Die SPD erledigt sich bis ca. 2030 quasi von selbst. :) Womit allerdings weder das Problem politischer Einflussnahme auf den ÖRR noch das der Finanzierung beendet sein dürfte. Die Hoffnungen der CDU auf starken Einfluß auf die privaten Sender haben sich nicht wirklich erfüllt. Es ist daher wohl unwahrscheinlich, dass die ARD Sender je abgewickelt werden.
Was das ZDF betrifft: es geht hier im Forum primär um den sogn. Rundfunkbeitrag. Der wird von den LRA kassiert, das ZDF ist rein formal außen vor, wenn auch am BS beteiligt (warum auch immer).
Zurück zum Thema: es deutet sich ja an, dass die CDU in Sachsen-Anhalt bezüglich der Erhöhung des sogn. Rundfunkbeitrag gespalten ist. Damit steht die Ablehnung der Beitragserhöhung ggf. auf der Kippe. Die üblichen Drohungen gegenüber den Abgeordneten in individuellen Gesprächen, z. B. nicht zur nächsten Wahl aufgestellt zu werden, und die mögliche Verknüpfung der Abstimmung mit der Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten, dürften wohl nicht ohne Wirkung bleiben. Man muss ja nicht alle Abweichler „überzeugen“. Ob die CDU also ihren starken Sprüchen auch Taten folgen lässt, sollte man einfach abwarten. Zumal die CDU in keinem anderen Bundesland die Zustimmung zur Erhöhung bisher verweigert hat, dürfte bei den Sendern u. U. Zuversicht vorherrschen. Und vielleicht kommen von den Intendanten ja noch Vorschläge für Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die zum Einlenken der CDU-Parlamentarier führen. Es wäre gewiß nicht das erste Mal.
M. Boettcher
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Ist doch auch auffällig: Man diffamiert Leute mit eigenen Überlegungen und Gedanken, die anderen nicht in den Kram passen als Nazis, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen.
Aktuell ist es halt die Bundeslands-CDU.
Thüringen 2.0, wenn ich das schon höre, die AfD war halt blöd, weil sie Ramelow im ersten Wahlgang nicht einfach mitgewählt hat, was hätten wir dann für vorzügliche Ergebnisse zum Lästern gehabt...
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Querverweis aus aktuellem Anlass ;)
F.A.Z.-Podcast - Medienpolitiker: „Öff.-rechtl. Rundfunk zu groß & zu teuer“ (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34561.0
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Randnotiz zur "Wahlwerbung" für die "Rundfunkbeitragserhöhung" auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt:
LT Sachsen-Anhalt - Medienausschuss > Beitragserhöhung weiter in Diskussion (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34505.0
Beitragserhöhung weiter in Diskussion
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/beitragserhoehung-weiter-in-diskussion/ (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/beitragserhoehung-weiter-in-diskussion/)
Um 86 Cent soll der Rundfunkbeitrag steigen, sodass die Programme und weiteren Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausfinanziert werden können. Zum entsprechenden Staatsvertrag der Länder führte der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtags von Sachsen-Anhalt eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durch.
Klemens Gutmann vom Dachverband der Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt:
„und wir leben ordentlich mit dem System“[...] Negative Auswirkungen seien beispielsweise für die regionale Dienstleisterschaft rund um die Filmwirtschaft zu erwarten [...]
Dr. Christoph E. Palmer von der Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e. V.:
Rund 36 000 Arbeitsplätze seien an diese Firmen direkt gebunden, 25 000 freie Beschäftigte kämen noch hinzu. [...]Kaum ein anderes Bundesland habe in den vergangenen zehn Jahren seine Filmbranche so weiterentwickelt wie Sachsen-Anhalt, betonte Palmer. Man solle diese ganze Aufbauarbeit nicht durch eine abgelehnte Beitragserhöhung in Gefahr bringen.[...]
Burghard Grupe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg:
„Wir stehen ganz klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk“
Hauptgeschäftsführer Dirk Neumann Handwerkskammer Halle:
„Es gebe ein klares Bekenntnis zum Mitteldeutschen Rundfunk von der Handwerkskammer Halle“
Ingelore König vom Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverband e. V.:
Dass die Kreativwirtschaft ihr Potenzial voll ausschöpfen könne, hänge sehr stark von den Rundfunkanstalten ab. König verwies auf die breite regionale Berichterstattung im MDR, viele Aufträge würden von Unternehmen der Region ausgeführt.
ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow:
Ein Nein zum Staatsvertrag hätte zahlreiche negative wirtschaftliche Auswirkungen
ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut:
Ein Drittel bis ein Viertel der Investitionen verblieben im Land
Stefan Raue, Intendant vom Deutschlandradio:
Hörfunk sei enorm personalintensiv,
Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR:
Der Mitteldeutsche Rundfunk würde von einer Nichterhöhung des Rundfunkbeitrags hart getroffen.
Der geneigte Leser könnte den Eindruck bekommen, dass wohl über einen "Wirtschaftsbeitrag" diskutiert wird.
Mögliche Abstimmung im Landtag wohl an einem der Tage 15.12., 16.12. oder 17.12.2020.
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Der ganze "Rattenschwanz", der an einer staatlichen Beihilfe europäischer Definition dranhängt, ist für diese Begrifflichkeit der staatlichen Beihilfe europäischer Definition ohne Belang. So die Kenntnis, sind bisher alle Unternehmen spätestens am EuGH mit einer derartigen Begründung für die Notwendigkeit einer hohen Beihilfe gescheitert.
Es zählt einzig ein klar formulierter Auftrag und eine Mittelhöhe, wie sie ein Wettbewerber zur Realisierung des gleichen Auftrages ebenfalls aufwenden würde.
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Wenn die beiden mit Abstand stärksten Parteien eines Landes, die CDU und die AfD, einer Meinung sind, dann sollten sie auch gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger handeln.
Umfragen zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt
http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sa (http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sa)
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Wenn die beiden mit Abstand stärksten Parteien eines Landes, die CDU und die AfD, einer Meinung sind, dann sollten sie auch gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger handeln.
... dürfen.
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Von Merkel hat man dazu noch nix gehört, die Betonung liegt auf noch....
Glaub Mitte Februar wurde mit deutlichen Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt, die Wahl zum Ministerpräsidenten ist rückgängig zu machen.
Vielleicht heißt es jetzt, das ist zu machen, abwarten!
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Eine weitere Pressemitteilung:
rnd, 04.12.2020
Stahlknecht zu Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalts CDU wird bei Nein bleiben
geänderter Titel:
Zoff um Rundfunkbeitrag: Notfalls CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt?
- Seit Tagen laufen in Sachsen-Anhalt Krisengespräche zwischen den Regierungspartnern der Kenia-Koalition.
- Der Grund ist das Nein der Landes-CDU zu einem höheren Rundfunkbeitrag.
- Parteichef Stahlknecht schließt ein Einlenken nun kategorisch aus - und zieht ungewöhnliche Optionen.
https://www.rnd.de/politik/rundfunkbeitrag-sachsen-anhalts-cdu-wird-laut-stahlknecht-bei-nein-bleiben-PWFYA3SUWWOU634OOU6ZNMXA7E.html
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Jetzt rollen die ersten Köpfe:
Spiegel, 04.12.2020 (dpa)
Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
Der Regierungsstreit in Sachsen-Anhalt spitzt sich dramatisch zu. CDU-Ministerpräsident Haseloff hat seinen Parteifreund, Innenminister Stahlknecht, entlassen. Anlass: die Affäre um den Rundfunkbeitrag.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-ministerpraesident-reiner-haseloff-entlaesst-innenminister-holger-stahlknecht-a-8ea0c50f-5ea3-47c5-90d6-12216668166e
Zeit, 04.12.2020 (dpa)
Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.
https://www.zeit.de/news/2020-12/04/ministerpraesident-haseloff-entlaesst-innenminister-stahlknecht
usw.
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Kann ja wohl nicht sein.
Wegen diesem doch eigentlich p*ssigen Rundfunkthema (es gibt wirklich Wichtigeres) wird eine politische Krise eines ganzen Bundeslands ausgelöst?!? Ticken die Politiker noch richtig?
Ich sehe es kommen, dass der Landtag in Sachsen-Anhalt aufgelöst wird. Wegen dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist dann keine Demokratie mehr.
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Besser als der Satz unten wäre stattdessen festzustellen...
Jetzt rollen die ersten Köpfe:
...
...der Herr Ministerpräsident schlägt um sich.
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Demokratisch. Was nicht passt, wird totgeredet oder, wenn das nicht geht, passend gemacht. Ich k. im Strahl.
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web.de, 04.12.2020
Rundfunk-Streit eskaliert - Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Chef an
[...] Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte er mit.
Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Nachmittag mitgeteilt, Stahlknecht als Innenminister entlassen zu haben - wegen eines schwer gestörten Vertrauensverhältnisses. Anlass war ein wenige Stunden altes Interview der "Magdeburger Volksstimme" mit dem CDU-Landeschef zum Koalitionsstreit um den höheren Rundfunkbeitrag.
[...]
Er habe das Interview gegeben, um seine "Partei gegen die Anwürfe des politischen Gegners zu verteidigen, die Partei suche eine Annäherung an die AfD", erklärte Stahlknecht am Abend. Das sei eine haltlose Behauptung. [...]
Weiterlesen unter
https://web.de/magazine/politik/rundfunk-streit-eskaliert-stahlknecht-kuendigt-ruecktritt-cdu-chef-35324322
@alle: Bitte nicht alles und jedes kommentieren und/oder ledigliche Unmutsbekundungen posten. Danke.
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@alle: Bitte nicht alles und jedes kommentieren und/oder ledigliche Unmutsbekundungen posten. Danke.
Ja, sorry. Das fällt verdammt schwer, sorry.
Ich beziehe mich auf meine eigene Vorhersage ;D
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34544.msg209406.html#msg209406 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34544.msg209406.html#msg209406)
Hier meine Beobachtung: Das Maximum des geframeten (bitte meine Vorhersage lesen) Themas wird gerade erreicht.
Aber fast zwei Wochen zu früh.
Und das Thema "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" kommt 2021 nicht mehr vom Tisch. Der Drops ist gelutscht. Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich nicht mehr hinter der Antennensteckdose verstecken. Er wird nächstes Jahr von den Politikern, die sich von der Staatsaffäre in Sachsen-Anhalt völlig vernarrt fühlen müssen, ins gleißende Scheinwerferlicht gezogen werden. Also nehme ich das aktuelle Geschehen jetzt positiv und rufe laut:
Ey Leute, das wird jetzt richtig geil! Die Politiker liefern sich eine fürchterliche Schlammschlacht und fetzen sich richtig! Nur wegen ARD und ZDF! Nicht wegen Corona! Wegen Radiosendern!!! Popcoooooorn!
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Ich glaube, dass die CDU in Sachsen-Anhalt langsam erkannt hat, dass es höchste Zeit ist, endlich die "Notbremse" zu ziehen.
Ich schrieb im April 2018 unter
Pensionen belasten Etats des örR - Gebührenzahler müssen Milliarden-Loch stopfen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27015.msg169665.html#msg169665
Das ganze System ist restlos entartet. Und dafür werden Rentnern die Renten gepfändet. Löhne und Konten gepfändet. Autos zwangsversteigert. Unbescholtene Bürger in Beugehaft genommen.
Und wer weiß, was noch alles kommen wird?
Wenn sich nicht gravierend etwas ändert, wird der heilige öffentlich-rechtliche Rundfunk dieses Land sehr bald in ein Chaos stürzen.
Grundrechtsverstöße und Rechtsbeugung sind ja bereits an der Tagesordnung.
Nun, mit Sachsen-Anhalt hat es jetzt also begonnen. Und es ist davon auszugehen, dass es nicht bei diesem einen Bundesland bleiben wird.
Politiker der SPD, Grünen und auch der Linken versuchen gerade ernsthaft den Eindruck zu erwecken, dass unsere Demokratie an 86 Cent hängen würde. Sie merken dabei allerdings gar nicht mehr, wie absurd das eigentlich ist.
Aber ob diese Erhöhung ab Januar nun kommt oder nicht, macht überhaupt keinen Unterschied mehr, denn es würde genauso weitergehen wie bisher.
Zwei aktuelle Meldungen machen dieses sehr deutlich:
112 Mio € HR geht ebenfalls von dickem Minus 2021 aus
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34578.0
149 Mio € Auch der SWR erwartet 2021 hohen operativen Verlust
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34579.0
Da werden beispielsweise vom Rundfunkrat des HR für 2021 Aufwendungen in Höhe von 623 Millionen Euro genehmigt, während die Einnahmen sich lediglich auf 511 Millionen Euro belaufen. Was ist das denn bitteschön für ein Wirtschaften?
Schon das erste Jahr der neuen Beitragsperiode beginnt sofort mit der üblichen Misswirtschaft.
Die 86 Cent, an denen ja angeblich unsere ganze Demokratie hängen soll, verschwinden sofort in den Rückstellungen für die Altersversorgung. Und das deckt gerade einmal ungefähr die Hälfte von dem ab, was dafür benotigt wird, nämlich rund 2,9 Milliarden Euro.
Die Rückstellungen der Mehreinnahmen aus der Umstellung von Gebühr auf Beitrag dürften sogut wie verbraucht sein.
Da kann man sich ja schon ungefähr ausmalen, was 2024 los sein wird, wenn das ganze Spiel von vorne beginnt. Und dann geht es bestimmt nicht mehr nur um läppische 86 Cent.
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Ich glaube, dass die CDU in Sachsen-Anhalt langsam erkannt hat, dass es höchste Zeit ist, endlich die "Notbremse" zu ziehen.
Ich schrieb im April 2018 unter
Pensionen belasten Etats des örR - Gebührenzahler müssen Milliarden-Loch stopfen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27015.msg169665.html#msg169665
Das ganze System ist restlos entartet. Und dafür werden Rentnern die Renten gepfändet. [...]
Grundrechtsverstöße und Rechtsbeugung sind ja bereits an der Tagesordnung.
Nun, mit Sachsen-Anhalt hat es jetzt also begonnen. Und es ist davon auszugehen, dass es nicht bei diesem einen Bundesland bleiben wird.
Politiker der SPD, Grünen und auch der Linken versuchen gerade ernsthaft den Eindruck zu erwecken, dass unsere Demokratie an 86 Cent hängen würde. Sie merken dabei allerdings gar nicht mehr, wie absurd das eigentlich ist.
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Da kann man sich ja schon ungefähr ausmalen, was 2024 los sein wird, wenn das ganze Spiel von vorne beginnt. Und dann geht es bestimmt nicht mehr nur um läppische 86 Cent.
Der obige Eingangssatz ist sicher grundsätzlich richtig, allerdings nicht die Annahme, dass sich die von Dir formulierte Erkenntnis Sachsen-Anhalts nun ausschliesslich nur auf dieses Bundesland (& u. a. die dortige CDU-Fraktion) beschränke. Auch die etablierte Politik der anderen Bundesländer (dito Bundespolitik) weiß längst Bescheid, was die absurden Gesamtzustände i. S. Heiliger Deutscher Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk anlangt - von vllt. ein ganz paar wirklichen Traumtänzern abgesehen. Der ÖRR in genau seiner ggw. Verfasstheit ist aber als Machtinstrument der Herrschenden viel zu wichtig, als dass die etablierte Politik »vorzeitig« ihre schützende Hand von ihm nehmen zu können meint.
Insofern ist auch nicht davon auszugehen, die Spezialdemokraten, Grünen & die Linke (wie i. ü. auch die Mehrheit der CDU-Politiker) glaubten - wie Du annimmst - selbst auch nur im Allermindesten an den 86-Cent-Stuss, den sie aktuell - unter ergänzender Zuhilfenahme der AfD als des großen Buhmanns - verbraten. Sie tun lediglich so, als glaubten sie an ihren (bzw. den ja auch allen voran von den Anstalten & ihren Königen verzapften) Unsinn.
Und das ist im Rahmen der aktuellen Demokratie- / Diskurs-Simulation typisch für diese eine von mehreren möglichen Strategien der Ausübung von Regierungsgewalt. In solchen Zusammenhängen kann man sogar sagen, je absurder der Vortrag, umso besser. Denn umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass das Grós der Bürger (zumal wegen der läppischen 86 Cent) wieder mal umso eher brav abschaltet, und die Damen & Herren Politiker einfach machen & alles weiterlaufen lässt wie vorher.
Insofern: Wie sich die Dinge weiter entwickeln werden, hängt wieder einmal ganz wesentlich vom Bürger ab. Nur wenn der Bürger der etablierten Politik zu vermitteln schafft: Entweder der Abzocker-ÖRR oder wir, dann besteht die Chance, das sich etwas ändert.
Wenn der jetzt aber - wie i. d. R. üblich - stillhält & wieder seine »Macht-was-Ihr-wollt«-Haltung ggü. den Politikern einnimmt, dann kann es ebensogut sein, dass die momentan dramatischen Ereignisse in S.- A. nur eine kurze Episode bleiben.
Was ab 2024 los sein wird, da hast Du voll und ganz Recht, denn die ganzen Jahrhundert-Aufgaben, die vor dem Heiligen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk dieses Landes stehen, sind ja noch gar nicht der KEF bekannt gemacht worden. Wenn unser Tom jetzt wirklich mal ein bisschen aus den Sträuchern käme, statt sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen bzw. nur mit dem BVerfG-Knüppel zu drohen, könnte er finanziell ggü. heute sogar wahrhaft Goldene Zeiten für seine Anstalten einläuten. Denn der Gedanke der bekanntlich Solidarischen Finanzierung® des hiesigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf doch nicht diejenigen ausschließen, die »ihren individuell zurechenbaren Vorteil« mangels Artikulationsfähigkeit nicht einzufordern imstande sind, und da gibt es einige:
1.: 70 % der Erdoberfläche sind von Wasser bedeckt. Ist im Meer & für dessen Bewohner irgendwo der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu hören? Nein. Der NDR bspw. ist doch nicht mal im »Steinhuder Meer« zu hören, von der Ostsee ganz zu schweigen. U. a. die berühmten »russischen U-Boote« sind also vollkommen unversorgt. Das sind doch unhaltbare Zustände, die Einführung der Unterwasser-Beschallung - die mit den notwendigen techn. Einrichtungen natürlich jede Menge Geld kostet - ist also das Gebot der Stunde.
2.: Wer denkt an die ganzen Benachteiligten im Sonnensystem? Es ist doch wohl unzumutbar, dass jeder auf die Erde ziehen muss, um den dt. öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen & seinen »individuell zurechenbaren Vorteil« genießen zu können? Auch interplanetare Sendeanlagen sind also perspektivisch unverzichtbar. :->>>
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He he, natürlich werden die Politiker nicht wirklich an den ganzen Blödsinn glauben, den sie so verzapfen. Obwohl, ich bin mir da doch nicht ganz so sicher ;D
Allerdings sollten sie vielleicht doch einmal etwas weiter schauen. Noch können sie selber ran, das könnte sich aber auch schlagartig einmal ändern.
Der deutsche Michel mag zwar etwas schwerfällig und träge sein, aber wenn er erstmal in Bewegung gerät, könnte das eine Lawine auslösen.
Wenn er nämlich zu der Überzeugung gelangt, dass wenn es die einschlägigen Parteien nicht geregelt kriegen, eben eine andere Partei ran muss. Wenn so eine SPD beispielsweise erstmal unter 5% gelandet ist, dann können die nirgendwo mehr ran.
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Aber ob das eine hinreichende Bedingung ist...
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Der deutsche Michel mag zwar etwas schwerfällig und träge sein, aber wenn er erstmal in Bewegung gerät, könnte das eine Lawine auslösen.
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Wenn so eine SPD beispielsweise erstmal unter 5% gelandet ist, dann können die nirgendwo mehr ran.
...da ist sich ein fiktiver Besucher nicht so ganz sicher, & das gleich aus mehreren Gründen:
1) Zum einen ist es grundsätzlich gar nicht gesagt, dass die Spezialdemokraten in der beschriebenen Form überhaupt baden gehen werden. Denn - vorausgeschickt, dass es immer auch eine ganze Reihe »anständige« Sozialdemokraten gab & gibt (denen soll hier kein Unrecht geschehen) - im Fall des drohenden Falles wird diese Partei unverzüglich ihre berühmten »Rattenfänger-Qualitäten« (nach FJS ~ 1970-1980) mobilisieren. Entgegen der alten Volksweisheit: »Wer hat uns verraten...« ist denen das bisher immer wieder gelungen, genügend Blödmänner & -frauen über den Löffel zu balbieren.
2) Ist es nicht so, dass die Stimmenverluste der Spezialdemokraten ansehnlichenteils doch den Grünen oder auch der CDU zugefallen sind, statt dass die Linkspartei die in nennenswertem Umfang bekommen hätte? Wenn eine beachtliche Zahl von Wählern der Auffassung ist, die Grünen oder gar die etwas sozialer daherkommende CDU könnten die Spezialdemokraten ersetzen, dann deutet das alles ja eher nicht auf das gesellschaftliche Konfliktpotential bzw. eine Polarisierung hin, in der es wurzeln könnte, dass der träge Michel sich mal anders in Marsch setzt, als bloß »Falten zu gehen«, wie es in der DDR bzgl. Wahlen hieß. & was sich 1989 in der DDR abgespielt hat, ist auf Westdeutschland nicht übertragbar. Denn es waren ja - in gewisser Hinsicht ironischerweise - die DDR-Regierungen selber (auf umfassende Bildung setzend, händeringend auf Menschen angewiesen, imstande, ihren Verstand zu gebrauchen) die u. a. mit ihrer Bildungspolitik und auch dem, was als »Parolen« ausgegeben wurde, erst das Fundament geschaffen hatten für die spätere Entwicklung & das unglückliche Ende. Mit tumben, verblödeten Idioten als Bevölkerung hätte es da keine »Revolution« gegeben, sondern die wären nur bildlich gesagt eher verhungert, und das auch noch viel früher. Vom damaligen Maß an Aufgeklärtheit sind die Wessis i. d. R. (zumal die Jugend - i. d. R.) aber leider sowieso meilenweit entfernt - abgesehen davon, dass man sich hier als Unzufriedene/r einfach was Schönes kauft bzw. bspw. vom A*di *7 oder einer sonstigen Wichtigtuer-Karre träumt, wenn die Sedierung durch den ÖRR nicht reicht.
Und die Politiker fühlen sich viel zu wohl in ihrer Position, als dass die ernsthaft auf den Gedanken kämen, sie könnten irgendwann einmal auch nur im Geringsten gefährdet & auch nicht mehr Herr der Lage sein. Die CDU vllt. weniger, deshalb wollte (& will?) die ja immer den Einsatz der Bundeswehr im Innern legalisiert sehen - wenn der Job nicht seit den Lissabonner Verträgen heutzutage ohnehin von anderen erledigt würde, sollte es hier mal ernsthaft Ärger geben.
Jetzt aber schnell, schnell wieder zum Thema zurück, das da lautete...