[DumbTV]

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spiegel.de, 27.11.2020

Streit über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt
Grüne drohen der CDU mit Koalitionsbruch
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte an Sachsen-Anhalt scheitern – wenn die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmt. Für den Koalitionspartner der Christdemokraten wäre damit eine Grenze überschritten.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt erhöhen in der Auseinandersetzung um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags den Druck. Sie drohen der CDU deutlicher als zuvor mit dem Koalitionsbruch – sollte die Union tatsächlich zusammen mit den Stimmen der AfD die Änderung des Medienstaatsvertrags stoppen.

»Das ist kein Konflikt um 86 Cent. Sollte es zu einer solch gemeinsamen Ablehnung der Regierungsvorlage durch CDU und AfD kommen, zerstört es das Fundament unserer Koalition«, sagte Sebastian Striegel, Landesvorsitzender der Grünen und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, […]

Ton wird schärfer
[…]

Grünenchef Robert Habeck sagte dem SPIEGEL: »Wenn die CDU tatsächlich mit der AfD gegen den Rundfunkstaatsvertrag stimmt, macht sie sich mit deren Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Unabhängigkeit gemein.« Das sei kein »unschuldiges Spiel«, sagte Habeck. […]

weiterlesen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-gruene-drohen-der-cdu-wegen-rundfunkbeitrag-mit-koalitionsbruch-a-96a76131-63a2-41b1-908e-4695461cd963


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[ope23]

Sorry, aber der totalitäre Zug, den die Grünen seit ca. zehn Jahren aufweisen, tritt immer mehr zutage.

Das hat nichts mehr mit Petra Kelly oder auch nur mit Joschka Fischer zu tun.

(Ja, ich war klassischer Rotgrün-Wähler.)

[Spark]

Daran kann man sehr schön erkennen, wie weit diese Fanatiker bereit sind zu gehen. Mit Demokratie hat das jedenfalls schon lange nichts mehr zu tun.
SPD und Grüne sind für mich als "demokratische" Parteien nicht mehr tragbar und ich spiele ernsthaft mit dem Gedanken, bei der nächsten Wahl die CDU zu wählen, da sie wohl das kleinere Übel wäre.


Edit "Bürger" @alle: Bitte keine weiteren Wahl-Bekundungen. Danke.

[Spark]

Oh, es geht mir nicht nur um eine reine Wahl-Bekundung, denn was hier derzeit abläuft, hat nicht mehr viel mit Demokratie zu tun. Man betrachte sich nur einige Günen-Aussagen wie diese hier:

spiegel.de, 27.11.2020
Streit über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt
Grüne drohen der CDU mit Koalitionsbruch

[...] Grünenchef Robert Habeck sagte dem SPIEGEL: »Wenn die CDU tatsächlich mit der AfD gegen den Rundfunkstaatsvertrag stimmt, macht sie sich mit deren Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Unabhängigkeit gemein.« Das sei kein »unschuldiges Spiel«, sagte Habeck. […]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-gruene-drohen-der-cdu-wegen-rundfunkbeitrag-mit-koalitionsbruch-a-96a76131-63a2-41b1-908e-4695461cd963

Es geht dabei auch nicht mehr um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder 86 Cent, das ist quasi Nebensache. Herr Habeck spricht von " kein >unschuldiges Spiel<"? Ja, er hat recht! Das ist wirklich kein unschuldiges Spiel mehr, was seine Partei, die SPD und auch die Linken betreiben.

Irgendwann wurde einmal festgelegt, dass in Sachen Rundfunkabgabe die Landesparlamente aller Bundesländer einer Festlegung, sei es nun eine Erhöhung oder Senkung, zustimmen müssen. Das schließt natürlich auch den Fall ein, dass es einmal nicht zu einer einheitlichen Zustimmung kommen könnte.
Offensichtlich wußten das alle Parteien und waren aber trotzdem mit diesem demokratischen Prozess einverstanden.

Jetzt, wo der Fall eingetreten ist, dass es keine einheitliche Zustimmung gibt, da scheint ihnen diese Regelung plötzlich nicht mehr zu gefallen. Und nun versuchen sie mit allen Mitteln diesen demokratischen Prozess zu unterbinden.
Dabei grenzen die Mittel schon an Verleumdung, Nötigung und Erpressung.
Würde ein Otto-Normalbürger soetwas machen, machte er sich damit strafbar.

Wenn den Grünen, der SPD und auch den Linken das Verfahren der einstimmigen Festlegung nicht mehr gefällt, dann sollen sie doch einen Antrag in ihren jeweiligen Parlamenten einbringen, dass dieses geändert wird.

[ope23]

Ich habe direkt den Eindruck, dass diese explosive Dramatik ungefähr eine Woche zu früh abläuft.

Ein geframetes Thema ("framing" hier mal nur technisch gemeint) hält sich ungefähr drei Wochen, das Maximum Anfang der dritten Woche.

Begonnen hat das Thema augenscheinlich am 18.11. mit dem Interview mit Markus Kurze:

„Ohne Druck keine Veränderung“ - Interview mit medienpol. Sprecher M. Kurze
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34474.0

Das sind schon zwei Wochen her. Letzte Woche kamen täglich neue Einschläge. Von wegen "einschreiten" aus dem Munde eines hochrangigen Bundespolitikers der SPD und so.

Das geht erstmal noch eine Woche so weiter. Was auch immer noch kommen kann. Der Koalitionsbruch wird ja schon angekündigt (vielleicht schon besagtes Maximum). Was dann noch? Rücktritt Haseloffs? Auflösung der renitenten CDU-Fraktion? Änderung der Geschäftsordnung oder Anwendung von Verfahrentricks? Auflösung des Landtags von Sachsen-Anhalt?

Das wäre ja dann voll gelebte Demokratie für dieses "Allerheiligste" ( ): Ein Landtag opfert sich für die Pensionen der Intendanten den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wenn der Landtag nicht aufgelöst wird, dann bleibt noch eine Woche. Welche Sauherde kann da noch durch Magdeburg getrieben werden? Wie gesagt: alles eine Woche zu früh.

Aber - es passiert schon bereits jetzt:

Auf einmal wird der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst - als Institution - richtig sichtbar.

Es sind nicht mehr nur seine Sendungen, die irgendwie aus der Steckdose kommen. Jetzt schreiben Journalisten und diskutieren politisch interessierte Menschen über den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich bislang bedeckt gehalten hatte.

(Man vergleiche mal, wie die Berichtserstattung in Sachen dt. örR im Jahr 2015 und jetzt war. Da ist schon viel mehr Bewusstsein entstanden. Das Stichwort "Hoher Rundfunkbeitrag" ist nicht mehr igitt-tabu, sondern wird immerhin schon diskutiert!)

Ich würde sagen: Es ist fast egal, die Beitragserhöhung durchzudrücken oder nicht durchzudrücken. Das Desaster für den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird im Jahre 2021 als große zweite Welle anrollen.

[drboe]

@ope23: die Methoden um Mehrheiten zu organisieren sind immer die gleichen. Einzelgespräche mit Abgeordneten, bei denen an das Gewissen, die guten Absichten der Vorlage und die gemeinsame Sache erinnert wird. Zeigt der/die sich uneinsichtig, so wird gedroht ihn/sie nicht mehr aufzustellen. Der Ministerpräsident droht die Vertrauensfrage zu stellen, der Koalitionspartner mit dem Ende der Koalition.
Es gibt aber auch die andere Seite: ein Abgeordneter will sich wichtig machen, ggf. die Zusage für seinen Wahlkreis etwas zu tun (Steuermittel) oder für sich einen guten Job (innerhalb oder außerhalb politischer Strukturen). Die Öffentlichkeit wird dabei über die Medien von jeder Seite instrumentalisiert. Mich würde daher weder überraschen, dass der „Widerstand“ der Fraktion beendet wird - „wir haben einen guten Kompromiss gefunden, mit dem beide Seiten gut leben können“, - vielleicht gibt es ein Bauernopfer/Rädelsführer, der sich leider, leider verändern will/darf/muss, oder dass Haseloff tatsächlich scheitert und eventuell deshalb hinschmeißt. Dann wird es spannend: steht schon ein Nachfolger in den Startlöchern, ggf. einer der Wortführer des Widerstands, oder kommt es zu Neuwahlen? Vielleicht geht es gar nicht um die Erhöhung des sogn. Rundfunkbeitrags, sondern lediglich um die Macht innerhalb der CDU und unter Umständen um eine Koalition mit der AfD. So abgeneigt ist die CDU wohl nicht, auch wenn öffentlich ein anderer Eindruck erzeugt werden soll.

M. Boettcher

[ope23]

*kicher* 

Ich habe direkt den Eindruck, dass diese explosive Dramatik ungefähr eine Woche zu früh abläuft.

Tja... 

Das geht erstmal noch eine Woche so weiter.

Die ist jetzt vorbei.

Was auch immer noch kommen kann. Der Koalitionsbruch wird ja schon angekündigt (vielleicht schon besagtes Maximum). Was dann noch? Rücktritt Haseloffs? Auflösung der renitenten CDU-Fraktion? Änderung der Geschäftsordnung oder Anwendung von Verfahrentricks?

(Hervorhebung nicht im Original)

Haseloff zog diese Karte. 

Siehe u.a. unter
Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0

Dann klagt endlich mal, Ihr Landesrundfunkanstalten!

Ihr wollt einklagen, dass 16 Parlamenten die Budgethoheit genommen wird.

Wenn der Klage stattgegeben wird, habt Ihr und das Bundesverfassungsgericht die parlamentarische Demokratie zerstört.