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  • VERHANDLUNG BVerwG 6 C 9.19, Mi 28.10.2020, 10 Uhr: 28. Oktober 2020

Autor Thema: VERHANDLUNG BVerwG 6 C 9.19, Mi 28.10.2020, 10 Uhr  (Gelesen 359 mal)

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VERHANDLUNG BVerwG 6 C 9.19, Mi 28.10.2020, 10 Uhr
« am: 30. August 2020, 14:06 »
Es wird wieder eine Verhandlung in Sachen Rundfunkbeitrag vor dem BVerwG durchgeführt:

Az.: BVerwG 6 C 9.19

Vorinstanzen: VGH Mannheim, 2 S 439/15 ; VG Stuttgart, 3 K 1941/14

Beklagte ist der Südwestrundfunk

Termin:
28.10.2020
10 Uhr



Anmeldung für eine Teilnahme unter:
https://www.bverwg.de/kontakt/?t=28.10.2020&az=BVerwG%206%20C%209.19#teilnahme-an-einer-m%C3%BCndlichen-verhandlung

Eine Teilnahme ist auch ohne Anmeldung möglich.

Siehe auch Ergänzung weiter unten im Thread:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34180.msg207598.html#msg207598


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« Letzte Änderung: 30. August 2020, 17:59 von DumbTV »
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
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Re: VERHANDLUNG BVerwG 6 C 9.19, Mi 28.10.2020, 10 Uhr
« Antwort #1 am: 30. August 2020, 17:31 »
Zur vorinstanzlichen Entscheidung des VGH Mannheim
Az.: BVerwG 6 C 9.19
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 2 S 439/15 ; VG Stuttgart, 3 K 1941/14
lässt sich per web-Suche mit
"2 S 439/15"
https://www.google.com/search?q="6+C+9.19"
u.a. folgendes finden
VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 439/15
https://dejure.org/2016,59493
dort ist dann ein seinerzeitiger weiterer Verfahrensverlauf zu finden
Zitat
VG Stuttgart, 23.01.2015 - 3 K 1941/14
https://dejure.org/2015,70013

VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 439/15
https://dejure.org/2016,59493

BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16
https://dejure.org/ext/62c7f90f9b05673e3e9c4495aa292203

BVerwG, 12.06.2017 - 6 C 9.17 (6 C 23.16)
https://dejure.org/ext/d1c90c919357fbf9bf769ecebc50e078

BVerwG, 13.06.2017 - 6 C 9.17 (6 C 23.16)
https://dejure.org/ext/9198afbdf290c6ecaa4dc820377aa1f2

BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 1507/17
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/780570/

Aus letzterer geht hervor:
Zitat
1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung. Seine eingelegten Rechtsbehelfe blieben letztinstanzlich erfolglos.

[...]

4 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wendet, zur Entscheidung an und gibt ihr insoweit statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer liegen diesbezüglich vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

[...]

6 Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beruht auf der Verletzung des allgemeinen Gleichheitsrechts. Es ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 93c BVerfGG i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Mit der Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts werden die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts gegenstandslos.

[...]

Es scheint sich somit bei der im Einstiegsbeitrag angekündigten Verhandlung um das vom BVerfG an das BVerwG zurückverwiesene Verfahren bzgl. der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Zweitwohnung zu handeln.

Ich bitte um Korrektur, falls jemand andere Schlüsse zieht oder Erkenntnisse haben sollte.
Danke ;)


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Re: VERHANDLUNG BVerwG 6 C 9.19, Mi 28.10.2020, 10 Uhr
« Antwort #2 am: 30. August 2020, 17:47 »
Ergänzung:
Es handelt sich hierbei um den Nachholterin des (vermutlich wegen Corona) ausgefallenen Termins im März 2020:
VERHANDLUNG BVerwG 6 C 9.19, Mi 25.03.20, 11:30
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33435.0

Update 17.03.:
Der Termin am 25.03. zur mündlichen Verhandlung wurde aufgehoben!


Ein weiterer Kläger ist den Instanzenweg bis zum BVerwG gegangen:

BVerwG 6 C 9.19

Rundfunkbeitragspflicht eines Wohnungsinhabers


Zitat
Der Kläger ist Inhaber einer Haupt- und einer Zweitwohnung und wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für beide Wohnungen. Im vorliegenden Revisionsverfahren geht es ausschließlich noch um die Frage, ob die Festsetzung des Rundfunkbeitrags für die Hauptwohnung des Klägers, die von den Gerichten bisher nicht beanstandet worden ist, mit revisiblem Recht vereinbar ist.

Vorinstanzen: VGH Mannheim, 2 S 439/15
VG Stuttgart, 3 K 1941/14
Parteien: R.   ./.   Südwestrundfunk

Quelle:
https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+6+C+9.19

Das wird sicher eine interessante mündliche Verhandlung. Es wäre toll wenn einige Mitstreiter aus der Gegend von Leipzig und natürlich auch aus dem Rest der Republick an der Verhandlung teilnehmen und damit zumindest moralische Unterstüzung bieten.

Ein Bericht über diese Verhandlung wäre auch eine gute Sache!


Der Kläger hat hier schon einiges hinter sich - zum Verfahrensweg siehe
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=03.03.2016&Aktenzeichen=2%20S%20439/15)
inklusive:

- Verhandlung am BVerwG vom 25.01.2017
- abgelehntem Antrag auf Tatbestandsberichtigung des Revisionsurteils durch Beschluss des BVerwG
- abgelehnter Anhörungsrüge durch Beschluss des BVerwG
- teilweise erfolgreicher Verfassungsbeschwerde zur Zweitwohnungsthematik. Dabei wurden auch die 2 Beschlüsse des BVerwG zur Tatbestandberichtigung und zur Anhörungsrüge aufgehoben.

Mit dieser Vorgabe kann der Kläger sicherlich auf freundliche Begrüßung durch die Richter hoffen 8)

Interessant wären noch die Klagegründe, die nach diesem Verfahrensweg in dem Verfahren zur Hauptwohnung noch vorgebracht werden.


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« Letzte Änderung: 30. August 2020, 18:29 von Bürger »
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

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