Totgeschwiegen wird in allen Verlautbarungen, Gerichtsurteilen, Verabschiedungsvorlagen an Parlamente:
1. "DSK Datenschutzkonferenz",
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das bundesweit einzige offizielle und oberste Gremium, hatte einhellig zur Unterlassung der Meldedatenabgleiche aufgefordert: Verstoß Grundgesetz, Grundrechte, Datenschutz.
Nur im "Evaluierungsbericht" für Abgleich 2018 hat man das Verschweigen nicht gewagt (wohl getextet in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz),
2. Und das war der Vorschlaghammer, das konnte man so nicht belassen.
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Also wurde gleich dahinter die Gegenmeinung der "ASK" zitiert und damit war alles in Ordnung... Die sogenannte "ASK", da treffen oder on-linen sich die rund 9 betrieblich bezahlten Datenschutzbeauftragen der Sender wohl 2x im Jahr und reden was. Das ist genauso wie wir hier unter uns ein "GSK" GEZ-boykott-Teamtreffen machen und darin klarstellen:
Im Gegenteil, alles illegal.
3. Reihenfolge im Evaluierungsbericht war also: Erst DSK, dann ASK.
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Das lässt vermuten: Alles koordiniert?
Und dann, in keiner einzigen Beschlussvorlage der Landesregierungen für die Abnick-Parlamente wurde "DSK" erwähnt, ASK wohl hier und dort.
4. "Parlamentsbetrug"?
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Darum hatte ich hier im Forum schon einmal zur Diskussion gestellt: Gibt es einen Straftatbestand "Parlamentsbetrug"? Leider jedenfalls hierfür nicht.
Da stellt sich die Frage, ob es sich aber nicht vielleicht um den Straftatbestand der "Urkundenunterdrückung" handelt. Diese Frage geht in diesen Tagen an das Bundesverfassungsgericht in einem Schriftsatzpaket von rund 300 Seiten über vieles.
5. Und wir lernen: Massen-Bürgeraktionen genügen, das System zu blockieren.
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Nett, dass die Datenschutzbeauftragte sogar kostenlose Werbung geschaltet hat für die Widerständler - nett, den Link zu nennen. Jetzt können sich ja endlich auch die ARD-Mitarbeiter am Widerstand beteiligen, die bei ihren komischen Nachrichten-Hiwis davon vielleicht nie erfahren hätten?
Und wir lernen, solche Vorlagen müssen immer diverse Argumente umfassen, die der einzelne in der Reihenfolge bitte vertauschen soll und wo er bitte zwischen jedes Argument der Vorlage ein eigenes zwischenschaltet. Denn dann können automatisierte Systeme das nicht verarbeiten und das System zerbricht durch Bearbeitungs-Unmöglichkeit an seinem eigenen programmierten Wahnsinn.
6. Die Delegieren bei Datenschutzbeschwerden durch Outsourcen wird als gesetzwidrig angesehen.
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- erst recht an eine Nicht-Rechtsperson - aber ganz generell unzulässig -
Dann muss der RBB eben mehr Personal bereitstellen. Wenn die Bürger ausreichend protestieren, sorry, dann müssen eben 50 Leute aus der weitgehend überflüssigen Radio-Redaktion mal den Job wechseln?
Unterbindungsaufforderung erhält die RBB-Chefin Anfang der Woche, verbunden mit Rechtsaufsicht-Antrag an die Landesregierungen Berlin und Brandenburg.
Das geht dann in Kopie gleich auch an das Bundesverfassungsgericht, weil noch ein paar andere Sachen im Schreiben sind, die dafür gemacht sind.
7. Einbindung der Datenbank von Dr.-Binder-Office in das RBB-System?
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Ja, was ist denn das schon wieder? Ja, geht's noch?
Beschwerden gegen die Anstalten werden in der Datenverarbeitung von Anstalten administriert?
Habt ihr total den Kopf verloren? Das ist wie wenn die Staatsanwaltschaften Frankfurt und München ihre Daten über die Wirecard-Verfahren im Computer von Wirecard verarbeiten ließen. "Natürlich sicherheitstechnisch total abgeschirmt" - garantiert durch den Datenschutzbeauftragten der Firma Wirecard. Schilda (aka Berlin) lässt grüßen. Wolkenkuckucksheim. Absurdistan.
Anträge wie vor.
Dank an die Spürnasen hier im Forum. In diesem Thread bereits großartige Leistung. Und Schriftsätzer @pjotre kümmert sich... unsere Arbeit für den Rechtsstaat ist zwar umsonst, aber nicht vergeblich.
8. Und jetzt wird es spannend: Totschweigen des Begriffes Meldedaten
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und es fehlt auch der Begriff "Datenabgleich". Texttotalsuche gerade gemacht in den rund 115 Seiten.
Aha. Der wunde Punkt der aktuellen verfassungsrechtlichen Verfahren war im letzten Bericht drin, fehlt im jetzigen. Keine Sorge, der Schriftsätzer kümmert sich.
9. Jetziger Bericht angeschwollen auf 35 MB - weil man diesmal die paar Graifk-Logos reinbaute.
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Mit einem Linux-Tool muss ich das noch runter-sizen auf angebrachte rund 3 MB oder weniger für Versand usw.. Oder wenn jemand anderer im Forum sich da auch auskennt und es hinbekommt, wäre ja hilfreich für uns alle. Die unnötig ausufernden Datei-Volumen, das wird zunehmend generell ein Problem.
Jedesmal 10 Minuten, bis das richtig ausgewuchtet optimiert ist mit dem Down-Sizen...
Man muss das ja datensichern, weil manchmal geändert wird und das ist dann immer juristisch spannend. Hatten wir beim Beck'schen rundfunkrechtlichen Kommentar
- oder auch beim Urteil BVerwG 30. Oktober 2019 - die angehängte Randnummer 30.,
Da hängt richtig Bedeutung dran an den winzigen nachträglichen Änderungen.
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