• Termin VG Hamburg Klage gegen Hansestadt Hamburg 11:00 Uhr: 15. April 2021
• Termin VG Hamburg Klage gegen Hansestadt Hamburg 09:30 Uhr: 18. Mai 2021

[GEiZ ist geil]

Die Bank ist doch offensichtlich von der Kasse Hamburg über die Ruhendstellung in Kenntnis gesetzt worden:

als Anlage übersenden wir Ihnen die Veränderungsmitteilung zu o.g. Pfändungs- und Einziehungsverfügung und möchten, wie mit unserem Schreiben vom 30.09.2020 mitgeteilt, darauf hinweisen, dass die Kasse.Hamburg ihre Rechte aus der nachstehend näher bezeichneten Pfändungs- und Einziehungsverfügung weiterhin vorläufig für ruhend erklärt. Wir werden von uns aus auf die Angelegenheit zurückkommen.

Sollten Sie keine Ruhendstellung akzeptieren, bitten wir um eine kurze Mitteilung.

[seppl]

Ja, stimmt. Aber bis jetzt konnte ja noch nichts geraubt werden. Bin mal gespannt auf die Rückmeldung der Bank.

[GEiZ ist geil]

Die Banken haben natürlich überhaupt keine Lust auf diese Zwangsvollstreckungen, weil das sie hohen(qualifizierten) Personalaufwand kostet und nichts damit verdient wird.
Deshalb habe ich vor der drohenden Kontopfändung mit meinem Kundenberater darüber gesprochen und- siehe da- er lehnt die Staatsfunkzwangsabgabe ebenfalls ab und hat mir versichert mich zu unterstützen und nicht die Bankverbindung zu kündigen.

[seppl]

Hier meine kurze Stellungnahme zum Schriftsatz des VG Hamburg vom 09.03.2021 zur Erledigterklärung der Klage.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33983.msg212139.html#msg212139

xxx Hamburg

Verwaltungsgericht Hamburg
Lübeckertordamm 4
20099 Hamburg

Meine Klagen vom 21.12.2020 gegen die Finanzbehörde Hamburg sowie gegen den NDR Hamburg zusammengefasst vom Verwaltungsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 19 K 5258/20
Betrifft: Erledigterklärung der Klage - Ihr Schreiben vom 09.03.2021
xxx ./. Freie und Hansestadt Hamburg
Die Finanzbehörde beruft sich bei der Zustimmung zur Erledigterklärung auf das Schreiben des vom VG Hamburg in der Klage als Beigeladenen deklarierten NDR Hamburg vom 08.02.2021. Der dort angegebene Sachverhalt der Reduzierung wurde bereits in der von mir in den aktuellen Klageschriften angegebenen Klage aus dem Jahre 2018 mit dem entsprechenden Beschluss erledigt. Derselbe Sachverhalt kann nicht erneut Gegenstand einer Klage sein. Dementsprechend kann die Klage diesbezüglich auch von keiner Partei als erledigt erklärt werden.
xxx                                       
Vorab per Fax an: Verwaltungsgericht Hamburg 004940428437219

[seppl]

Ein Termin zur Verhandlung wurde anberaumt: 15.04.2021 11 Uhr Saal 4.01 (4. Stock) VG Hamburg Lübeckertordamm 4. - siehe Anhang.

[Leo]

Ein Beitrag von Andy88 aus einem anderen Thread ist bei undefinierter Gesamt"schuldner"lage vielleicht auch interessant - obwohl es nur um ein Telefongespräch geht, also juristisch nicht verwertbar ist. Zumindest beim BR möchte man nicht "ins Blaue" vollstrecken, sondern da, wo etwas zu holen ist.
Vollstreckung fehlerhaft aufgrund fehlender Benennung der Gesamtschuldnerschaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15723.msg197213.html#msg197213

Person B [...] hat [...] mit dem Gerichtsvollzieher telefoniert und von dort den Tipp erhalten, direkt mit der Vollstreckungsabteilung des BR zu telefonieren.

Das Telefonat mit dem BR lieferte einige interessante Erkenntnisse. Inhaltlich dürften diese den Lesern hier bekannt sein, sie bestätigen jedoch m. E. den Wissensstand:

1. Es wurde geleugnet, dass es eine Gesamtschuldnerschaft gibt. Stattdessen wurde behauptet, dass "einer von beiden" den Beitrag zu bezahlen habe

2. Man suche sich seitens des BS für die Vollstreckung "denjenigen aus, bei dem die größte Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Geld zu holen sei" 

[...]

[seppl]

Da ich hier gegen die Stadt Hamburg klage, sind die ermittelten Summen der angeblichen Beitragsschuld hier nicht mehr zu diskutieren. Mein Augenmerk liegt auf der fehlerhaften Übertragung der vollautomatischen Vollstreckungsersuchen zwischen Beitragsservice Köln und der Kasse.Hamburg.
Es verschwinden Summen, die im Datenstream noch vorhanden sind aus den Berechnungen der Kasse.Hamburg, was Folge mindestens eines Schnittstellenfehlers ist.
Desweiteren ist die vom Beitragsservice benutzte Software nicht geeignet, vollautomatische Vollstreckungsersuchen zu erstellen. z.B. ist nicht feststellbar, ob evtl. ein anderer Gesamtschuldner bereits gezahlt hat. Auch die Fristüberschreitung bei über drei Jahren zurückliegenden  Beitragsforderungen werden nicht bemerkt. Es wurden früher schon bei mir mehrfach fehlerhafte  Vollstreckungsversuche unternommen, weil der Beitragsservice die Aussetzung der Vollziehung wegen laufender Klage missachtet hatte.
Die fehlerhafte Erstellung von Vollstreckungsdokumenten durch Fehlübermittlung von Daten aus dem nicht behördlich kontrollierten und nicht geeigneten Datenbestand des zentralen Beitragsservice in Köln, die ohne menschliche (Nach)Kontrollmöglichkeit einer neutralen behördlichen Stelle abläuft, ist nicht rechtens.

[Nichtgucker]

Hat sich noch was ergeben?
Der Termin für die Verhandlung beim VG Hamburg ist ja nun bald, am Donnerstag, 15. April um 11.00 Uhr.

[seppl]

Dank @Nichtgucker für die Nachfrage, die mich eben angetrieben hat, Anträge ans Gericht zu schreiben.
Mit heisser Nadel gestrickt, aber irgendwie finde ich es nicht stimmig, wenn 2 Klagen eingereicht werden, dass daraus begründungslos Eine gemacht wird, zudem wenn einer der Beklagten mit einem mal nur "Beigeladener" wird (NDR).
Dazu noch habe ich aus diesem Grund um Terminverschiebung gebeten.

Verwaltungsgericht Hamburg
Lübeckertordamm 4
20099 Hamburg

Meine Klagen vom 21.12.2020 gegen die Finanzbehörde Hamburg sowie gegen den NDR Hamburg zusammengefasst vom Verwaltungsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 19 K 5258/20
Antrag auf begründeten Beschluss zur Zusammenlegung der Klagen.
Antrag auf Terminverschiebung der Verhandlung
xxx ./. Freie und Hansestadt Hamburg
Es fehlt bislang an einem begründeten Beschluss zur Zusammenlegung meiner beiden am selben Tag eingereichten Klagen. Da es sich bei meinen Klagen um die Rechtswidrigkeit einer Vollstreckung aufgrund einer fehlerhaften Schnittstelle zwischen der Datenverarbeitung des Beitragsservice Köln mit der der Kasse.Hamburg,  der unzureichenden Kommunikation zwischen NDR Hamburg und Beitragsservice Köln sowie um grundlegende Fehler im Buchungsprogramm des Beitragsservice Köln handelt, sind beide Stellen zur Verantwortung zu ziehen. Ein reiner einmaliger Vortrag des NDR Hamburg zur Sache als Beigeladener erfüllt nicht das Anliegen der Klagen.
Bislang kann ich mich als Kläger auf die vom Gericht beschluss- und begründungslos festgelegte Zusammenfassung zu einer Klage nicht einstellen, da der aktuell angegebene Beklagte nur die Kasse.Hamburg vertreten kann.
In diesem Zusammenhang stelle ich – leider sehr kurzfristig, da mir nur wenig Bearbeitungszeit zwischen Ostern und Lockdown blieb – Antrag auf Verschiebung des Verhandlungstemins am 15.04.2021 um mindestens einen Monat.
xxx                                         
Vorab per Fax an: Verwaltungsgericht Hamburg 004940428437219

[karlsruhe]

Kleine Unterstützung durch Anwesenheit erwünscht?
VG karlsruhe
(Gerne nur als PM)

[Nichtgucker]

Gibt es eine Antwort des Gerichtes ?
Findet die Verhandlung statt ?

Der Termin ist morgen, am 15. April !

[seppl]

@ Nichtgucker: Bis jetzt habe ich noch keine Terminänderung erhalten... Ich gehe daher davon aus, dass die Verhandlung stattfindet.

[Ninja]

Hallo, hat die Verhandlung stattgefunden und wie ist es ausgegangen? Danke

[seppl]

Kurz gesagt: Ich weiss es bis jetzt nicht. Die erste Verhandlung des Tages hat sich mindestens bis 14.00 Uhr hinausgezögert. Eine Auskunft, ob vertagt wird, gab es nicht. Es sollte noch eine weitere Verhandlung zum Rundfunkbeitrag vor meiner stattfinden, so dass ein Beginn überhaupt nicht mehr abzuschätzen war. Ich habe mich um 13.30 Uhr bei der Geschäftsstelle abgemeldet, um einen neuen Termin gebeten und einen Beweisantrag, der in der Verhandlung vorgetragen werden sollte, eingereicht. Ca. zwischen 14.15 und 14.30 Uhr verließ auch der zu meiner Verhandlung geladene Vertreter der Finanzbehörde das Gericht. Der Vertreter des beigeladenen NDR ist noch länger geblieben.

[seppl]

Ein Prozessbeobachter, der die überlange Wartezeit auf die nachfolgenden Verhandlungen durchgestanden hat, teilte mit gestern noch mit, dass die Richterin gesagt haben soll, sie wolle einen neuen Termin ansetzen.