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Autor Thema: Vollstreckt die Kasse.Hamburg bei undefinierter Gesamtschuldnerlage "ins Blaue"?  (Gelesen 7404 mal)

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@seppl: Der (der LRA zu-)geneigte Verwaltungsrichter, der solche Verfahren möglichst schnell und geräuschlos vom Tisch bekommen will, wird sich da vermutlich wieder stumpf auf den Gesetzestext  §7(4) RBStV berufen, nach dem die Regelungen zur Verjährung dem BGB, also Zivilrecht folgen.
Aber ich sehe das im Grundsatz genauso wie Du. Nur wird man es vermutlich wieder durch alle Instanzen durchfechten müssen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Februar 2021, 15:19 von hankhug«

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@hankhug: Ich befinde mich mit der Klage nicht mehr auf dem "normalen" Klageweg. Es ist eine Vollstreckungsgegenklage, die - nach Anordnung des VG Hamburg -  gegen die Freie und Hansestadt Hamburg geführt wird. Ich hoffe, dass da ein etwas anderer Mechanismus greift. Ich bin jedenfalls hoffnungsvoll.

@drboe: Zur Diskussion steht ja nicht eine längere oder kürzere Verjährungsfrist - es gelten, nach RBSTV sowie nach Deiner Erfahrung, 3 Jahre - sondern ob der NDR "von Amts wegen" die Frist einhalten muss oder ob das BGB Leistungsverweigerungsrecht gilt. Hast Du die Fristüberschreitung mit dem BGB begründet oder hat der NDR einen eigenen "Irrtum" in der Berechnung nach AO zugegeben? Wird da irgendwas im Schriftverkehr deutlich?

§7 (4) RBStV bezieht sich isoliert auf die Verjährungsfrist. Nicht auf die Abgabe an sich.
§2 (3) bezieht sich z.B. ja in der Gesamtschuldnerfrage auf §44 AO. Also von daher kann gar nicht bestimmt werden, was nun gilt. Nur, dass es eine klare hoheitliche Forderung ohne Willensentscheidung des Betroffenen ist, macht es zu einer Abgabe, bei der die Behörde schon aufpassen muss, dass die Forderung richtig ist. Klar - Einzelfehler gibt es auch bei Behörden, die bemängelt werden können - aber hier haben die Fehler System. Und sei es nur aus Unachtsamkeit. Profitieren tun auf jeden Fall rechtswidrig die dafür zuständigen LRAen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Februar 2021, 01:02 von Bürger«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

h
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Obwohl seitdem "von Amts wegen" eine Verfristung kontrolliert werden müsste, wird das alte Verfahren nun rechtswidrig weitergeführt. Da beim nicht rechtsfähigen Beitragsservice in Köln keine wirksame Kontrolle von aussen stattfindet, konnte das unbemerkt bleiben. Weder der Beitragsservice noch die LRAen haben Interesse, dieses lukrative rechtswidrige Nebengeschäft aufzugeben. Ich mutmaße auch noch, dass den Mitarbeitern des Beitragsservice das gar nicht bewusst ist.
Mindestens seit März 2020 ist der Sachverhalt -wenn auch noch nicht mit Bezug auf §232 AO- zumindest dem Hessischen Rundfunk bekannt, da in einer Klageschrift vorgetragen. Auf eine inhaltliche Stellungnahme wartet der Kläger mittlerweile fast 1 Jahr...


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@seppl: m. E. muss der NDR selbst die Forderung fallen lassen, weil ihm auffallen müsste, dass Verjährung eingetreten ist und er ja beim Einzug des „Beitrags“ als Behörde agiert. Vermutlich wird man auf den Einwand, unberechtigte Forderungen zu stellen, antworten, dass das ein Fehler des Sachbearbeiters war. Bedauerlicher Einzelfall. Oder: „Softwarefehler, da kann man nix machen“.

Nach meiner Erinnerung habe ich seinerzeit einfach festgestellt, dass die Forderung für 2015 verjährt ist, da mir bis 2019 kein Festsetzungsbescheid vorlag. Der NDR hat das dann bestätigt. Der wesentliche Teil des Bescheids lautete: Nach den Verjährungsvorschriften sind die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 verjährt. Deshalb wird der Einrede der Verjährung stattgegeben und ihr Beitragskonto entsprechend korrigiert.

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Februar 2021, 01:05 von Bürger«
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US Senator, Republikaner, auf Facebook)

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Einrede der Verjährung Manfred Geiken
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/einrede-der-verjaehrung_idesk_PI42323_HI5434037.html
Zitat
Das Instrument der Einrede der Verjährung ist im öffentlichen – und damit auch im Sozialversicherungsrecht – grundsätzlich nicht anzuwenden, da die Verjährungsfristen hier von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Sie werden nicht erst auf Einrede des Beitragsschuldners wirksam.
@drboe: Ich schätze, der Bescheid mit der stattgegebenen "Einrede" kam von den Nichtrechtsfähigen aus Köln, oder?
Das wird bei meiner Verhandlung auf jeden Fall auch noch Thema werden, ob ich alles in den Bescheiden zu prüfen und zu beanstanden habe oder ob das nicht die Möchtegern-Behörde von vornherein tun muss.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Dringende Bitte @alle, hier der Thementreue, zielgerichteten Diskussion und auch der Auffindbarkeit wegen das Thema "Verjährung" nicht weiter zu vertiefen, da dazu zudem schon andernorts in diesem Forum geeignete Threads mit wichtigen Erkenntnissen und Diskussionen bestehen - siehe Forum-Suche mit Begriffen wie "Verjährung" und Verwendung weiterer Such-Optionen.

Unter Bezugnahme auf den Ersthinweis von
#8 drboe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33983.msg206892.html#msg206892
sollten alle sich auf diesen Hinweis/ die Verjährung beziehenden Kommentare ab
#50 hankhug
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33983.msg211423.html#msg211423
in eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff ausgegliedert werden.

Hier bitte nur noch weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Vollstreckt die Kasse.Hamburg bei undefinierter Gesamtschuldnerlage "ins Blaue"?
und sich somit ausschließlich auf die undefinierte Gesamtschuldnerlage und nicht auf - wenn auch glücklicherweise - in diesem Zusammenhang aufgedeckte Ungereimtheiten bzgl. der Vollstreckung bereits lang verjährter Forderungen konzentrieren sollte.

Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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@hankhug: Ich befinde mich mit der Klage nicht mehr auf dem "normalen" Klageweg. Es ist eine Vollstreckungsgegenklage, die - nach Anordnung des VG Hamburg -  gegen die Freie und Hansestadt Hamburg geführt wird. Ich hoffe, dass da ein etwas anderer Mechanismus greift.
Mit der Vollstreckungsabwehrklage können in der Tat nur Sachverhalte geltend gemacht werden, die nicht bereits mit einem Widerspruch und ggf. einer Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid geltend gemacht werden konnten.

Folgende Punkte, können also nur mittels Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid geprüft werden:
- grundsätzliche Berechtigung, Rundfunkbeiträge für die Wohnung zu erheben
- Höhe des Rundfunkbeitrages
- Verjährung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides
- Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen und sonstigen Kosten  (Rücklastschriftgebühren etc.)
- Rückständigkeit des Rundfunkbeitrages: einerseits die Fälligkeit, andererseits erfolgte Zahlungen bis zur Zustellung  des Widerspruchsbescheides,  auch von Mitbewohnern, die ggf. eine eigene Beitragsnummer haben
- die Frage, ob bis zur Zustellung des Widerspruchsbescheides eine Befreiung von der Beitragspflicht erfolgt ist

Mit der Vollstreckungsabwehrklage kann dann geprüft werden,
- ob überhaupt Festsetzungsbescheide wirksam bekanntgegeben wurden
- ob diese unanfechtbar geworden sind bzw. ob einem Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung zukommt
- ob die Festsetzungsbescheide nachträglich geändert wurden, dieses aber nicht berücksichtigt wurde (das ist ja hier der Fall)
- ob Mahngebühren erhoben werden dürfen,
- ob nach Zustellung des Widerspruchbescheides Zahlungen erfolgt sind (ggf. auch von anderen Mitbewohnern mit eigener Beitragsnummer, das soll ja nach der Threadüberschrift erfolgen)
- ob nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides Verjährung eingetreten ist (da könnte dann eine 30 jährige Frist gelten)
- ob nachträglich noch eine Befreiung erfolgt ist

Gegenüber der vollstreckenden Stelle kann man dann z.B. geltend machen, dass die Vollstreckungskosten zu hoch sind, dass einzelne Vollstreckungshandlungen rechtswidrig sind etc.



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Ich schätze, der Bescheid mit der stattgegebenen "Einrede" kam von den Nichtrechtsfähigen aus Köln, oder?
War das nicht schon mal thematisiert? Steht "c/o" im Adressfeld, kommt das Schreiben aus Köln und nicht aus dem Ort, wo die LRA ihren Sitz/Hauptsitz hat.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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Ich schätze, der Bescheid mit der stattgegebenen "Einrede" kam von den Nichtrechtsfähigen aus Köln, oder?
Das wird bei meiner Verhandlung auf jeden Fall auch noch Thema werden, ob ich alles in den Bescheiden zu prüfen und zu beanstanden habe oder ob das nicht die Möchtegern-Behörde von vornherein tun muss.
Nein! Der Widerspruch gegen die zu hohe Forderung ging natürlich an den NDR in Hamburg. Dem wurde ausweislich der Adresse des Senders (Blockstempel, Sendeadr. im Sichtfenster) mit Schreiben des NDR aus 18005 Rostock, Richard-Wagner-Straße stattgegeben.

M. Boettcher


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@drboe: Ah, ja, ok - danke für die Aufklärung. Von den Rostockern habe ich ja auch schon Einiges bekommen.


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