Autor Thema: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und KEF: Chefetagen - hinter den Kulissen.  (Gelesen 354 mal)

Offline pjotre

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1. Warum dieser Thread "Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und KEF"?.
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Man kann den Rundfunkbeitrag seit 2013 und die Internet-Staatskontrolle und Zensur ab 2021 (vorgesehener Medienstaatsvertrag) nur begreifen mit einem gründlichen Blick hinter die Kulissen. Dieser Thread soll Fakten über Personen sammeln:
Die Leitenden, ihre Karriere, ihre Berufswechsel, ihre politische und ideologische Richtung, soweit es dafür objektive Fakten-Kriterien gibt.

2. Vorsicht - hier kommen Namen vor.
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Wir dürfen in diesem Thread Fakten berichten, müssen Meinungen gar nicht oder jedenfalls nicht polemisch äußern.

Namen können genannt werden, sofern Personen sowieso öffentlich für ihre Institution ausgewiesen sind. Hauptquelle die Organisations-Schemata der Staatskanzleien.

Wenn dort ausnahmsweise Namen unterbleiben - beispielsweise in Bayern - und die Betreffenden nicht deutlich in ihrer Funktion im Internet anderweitig in Erscheinung treten, dürfen nur Abkürzungen verwendet werden.
Der eigene Stil dafür ist: Abkürzung mit den 2 ersten aussagekräftigen Buchstaben. Beispiel: Schu.   

3. Schwerpunkt: Zitate von Schlüsselinfos, im Web gefunden.
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Hier ein Beispiel:
Zitat
Wechsel in der KEF-Geschäftsführung - von Stephan Munder ·
Pressemitteilung der KEF
"Zum 1. März 2015 wird Dr. Horst Wegner (65) in den Ruhestand eintreten. Als Referent für Rundfunkökonomie in der Medienabteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz leitete er ab Mitte 1993 die Geschäftsstelle der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Aufgrund des 8. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 wurden die Unabhängigkeit der KEF gesichert und ihre Kompetenzen gestärkt. Mit dem Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurden das Gebührenfestsetzungsverfahren und die Unabhängigkeit der KEF auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Mit Inkrafttreten des Staatsvertrags zum 1. Januar 1997 wurde Dr. Wegner Geschäftsführer der Kommission.
Wichtig ist, dass die KEF demnach zuvor ein Teil des Behördenapparates RP war. Dies hängt damit zusammen, dass die StK RP im Mediensystem die Funktion der Gesetzgebungs-Vorlagen für die 16 Bundesländer hat.
Seit spätestens 1997 ist de KEF offiziell "unabhängig". Wie das aussieht - aus gleicher Quelle, also letztlich aus der Pressemitteilung der KEF:
Zitat
Sein Nachfolger Dr. Tim Schönborn (39) studierte Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Im Anschluss an das Zweite Staatsexamen im Jahr 2000 arbeitete er für den Wissenschaftlichen Dienst des EuGH in Luxemburg und als Rechtsanwalt bei Gleiss Lutz Rechtsanwälte in Frankfurt am Main. Der Promotion im Jahr 2004 folgte ein Studium zum Master of Laws (LL.M.), insbesondere im Europäischen und Internationalen Medienrecht, an der University of Edinburgh. Im September 2005 wurde er Leiter des Referats Medien in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Europäischen Union in Brüssel, seit September 2009 ist er Leiter des Referats Gesetzgebung im Medienbereich, Rundfunk- und Medienrecht sowie Europäische und Internationale Medienangelegenheiten in der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz. 
Quelle: 2015-02-25    http://www.radiowoche.de/wechsel-in-der-kef-geschaeftsfuehrung/

4. Damit ist Dr. Tim Schönborn jedenfalls formell gesehen wohl in der Schlüsselfunktion für das unglückselig problematische Gesetz über den Rundfunkbeitrag ab 2013.
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Hatte diese Konzeption ihre Weichenstellung schon vor 2009? War Dr. Schönborn schon vor 2009 in der StK RP?
Das sind Punkte, zu denen beispielsweise in diesem Thread Mosaiksteinchen eingebracht werden können.
Dr. Schönborn ist nun in dem für solche Funktionen noch recht "jungen" Alter von etwa 45. Er wird uns bis zum Ruhestand vermutlich 20 Jahre begleiten.
Kommt der vorgesehene Medienstaatsvertrag 2020 zustande, also Umwandlung von "ARD, ZDF etc." in Internetunternehmen und quasi-staatliche Internet-Kontrolle, so bleibt die KEF in der zentralen Schlüsselfunkton des Geldhahn-Entscheiders.


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« Letzte Änderung: 18. Juni 2020, 02:05 von Bürger »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline pjotre

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Nun ein Übertrag aus
Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33823.msg205994.html#msg205994

[...]
b) ... wird der Bürger P. Screenshot von 2010 beifügen:
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Als das Gesetz über den Rundfunkbeitrag geschaffen wurde, war in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz der Zuständige
"Gesetzgebung der Medien...Vorbereitung von Staatsverträgen" (StK RP wirkt bundesweit):
ein Herr Dr. Tim Schönborn.
Im Rundfunkrecht wurde in jenen Jahren festgeschrieben; wie die KEF die Schaltstelle der Finanzmacht wird für "ARD, ZDF etc.".


c) Dann kommt Screenfoto 2: von 2020
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Im damit gemachten Bett der Finanzmacht KEF, wer ist zuständig?
"an die Staatskanzlei organisatorisch angebunden: Geschäftsstelle der ...KEF"

Und wer ist es, der das damals geschaffene zentrale Machtinstrument von "ARD, ZDF etc." lenkt:
"Dr. Tim Schönborn (Geschäftsführung".


d) Noch Fragen? Ja doch:
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Durchwahlnr. des Chefs Dr. Hamann für Medienrecht bundesweit: 2010 wie auch 2020:
(Foto 2010):   4731
Durchwahlnr. Dr. Schönborn (Foto 2020): 4730
Das führt zur Frage: Sind die beiden nur durch eine dünne Bürowand voneinander separiert?
Die Medienmacht im gesamten Bundesgebiet, hat sie dort ihren wahren Platz? Oder nicht? Wie sehr ihr das?

Wir werden auch sichten wollen, ob "KEF über KEF" (beispielsiwesie Jahresabschluss) Auskunft darüber gibt, wie viel ihr Geschäftsführer erhält und ob dies aus der Rundunkabgabe finanziert wird oder aus einem dortigen Beamtenstatus.

Aber nicht vergessen, die KEF ist eine "unabhängige" Kommission. Und sie ist eine "Kommission". Halt, wie funktioniert die eigenlich? Sind diversen Mitgliieder - verantwortliche Zuständige - wirklich am Text der KEF-Berichte aktiv beteiligt?
Müssen wir noch klören. Da ist überhautp ziemlich viel noch nötig, bis unsere Neugier der verantwortlichen Staatsbürger befriedigt sein wird.
[...]

f)  Wichtige Bitte: Wer hat weitere Infos über personellen Verflechtungen?
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Nicht nur StK RP, sondern der gesamte Hintergrund der Gesetzgebungsverfahren von 2010 bis heute, laut Art. 20 GG haben Bürger das Recht auf Öffentlichkeit und dafür dürfen und sollten wir Gebrauch machen.

Für anhängige und künftige Verfahren soll der gesamte Hintergrund der sichtbaren und auch weniger sichtbaren Hauptakteure in ein listenmäßiges Schaubild überführt werden und an anderer Stelle veröffentlicht werden, nur Fakten und ohne Vermutungen und Meinungen. Das wird dann für Verfahren vor Geiichten bis zum EuGH den Richtern einen minutenschnellen Einblick ermöglichen, wie das Gesetzgebungssystem mit den "Abnick"-Parlamenten funktioniert.

Beispiel: Hat Herr Schönborn nun Beamtentarif oder was erhält der Geschäftsführer der KEF als Vergütung? Wer klärt das? - Freiwillige vor!


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« Letzte Änderung: 18. Juni 2020, 02:18 von Bürger »
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Offline pjotre

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Offene Fragen - Vorschlag, hier Antworten beitzutragen:

1. "GEZ"-Standort Köln:
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Welches wirtschaftliche Interesse hatte der WDR um 2010 am sowieso absurd gewordenen "Direkt-Inkasso"? 

- Hätte man wie in Griechenland die Rundfunkabgabe einfach als Prozentsatz pro kwh Stromverbrauch erhoben,
- viel gerechter - Mehrpersonenhaushalte und Gutverdiener mit großen Wohnungen zahlen mehr -
- so hätte der WDR seinen Mieter verloren
- und die Steuerungsmacht verloren  im ARD-Verbund über den Geldhahn
- und die mittelbare Macht verloren über rund 1200 dortige Arbeitnehmer

.... was ja bei der Bemessung des Intendantengehaltes alles eine Rolle spielt.

Einen Mittelweg zwischen Deutschland und Griechenland geht Frankreich - auch unter Wegfall einer früheren Inkasso-Organisation. Diverse andere Länder funktionieren nach anderen Modellen - die Verrücktheit des Direktinkassos ist im Rückbau.
 
Warum hat man überhaupt in Deutschland für die Fortsetzung des Direktinkasso-Schwachsinns entschieden? Das hat mit den damals behaupteten edlen Gründen möglicherweise wenig zu tun? Analysieren wir einmal die harten Fakten - die finanziellen:


2. Wir benötigen Fakten "Köln GEZ":
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Welche Jahresmiete geht von "GEZ" an WDR?
.   Eine erste Überschlagsrechnung erfolgte: Kaltmiete könnte Größenordnung von 20 Millionen Euro haben.
........ sehr unzuverlässig - nur einmal etwas über die Größenordnung.
 
-   Durch die Verkopplung - Heizung, Gebäudeunterhaltung - könnte der Jahresvorteil des WDR deutlich höher liegen.
-   Hinzu kommt Ersparnis durch die gemeinsame IT-Nutzung.


3. Aktueller Wert "Boden", "Gebäude" laut Bilanz WDR?
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Das wäre dann der "nominale" Wert. Wir wollen vergleichen mit dem "realen". Dafür benötigen wir:

Nutzfläche (Schätzung geht per Satellitenaufnahme, falls anderes nicht verfügbar)
Daraus kann dann der reale Jetztwert schätzungsweise ermittelt werden.
Möglicherweise sind diese Büroetagen alten Stils aber heutzutage nicht mehr vermietbar? Wäre also ein "negativer" Gebäudewert in Höhe der Abbruchkosten als Schaden beim WDR angefallen, sofern das Direktinkasso abgeschafft worden wäre?


4. Bestehen personelle Verflechtungen zwischen IT-Dienstleistern und "GEZ"?
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Das IT-System wäre fortgefallen im Fall des Fortfalls des Direktinkassos. Das allermeiste Interesse an Fortsetzung "DIREKT"-Inkasso hatte also der IT-Dienstleister - hätte 90 bis 99 % vom Umsatz verloren. Das erzeugt Interessse:

Beispiel: Wer konzipierte das IT-System der "GEZ"?
Wie und wo tauchen Konzeptmacher möglicherweise auf der Ausgabenseite auf? (WDR, "GEZ")
Vielleicht Übernahme als Leitende? - derartiges kommt ganz generell durchaus öfter vor bei IT-Kram -


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