Autor Thema: Verhandlung zur Bargeldzahlung vor dem EuGH am 15.06.2020 (Norbert Häring)  (Gelesen 359 mal)

Offline drone

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Jetzt sollte eigentlich nichts mehr schiefgehen... ;)

Norbert Häring dokumentiert mit drei wichtigen Blogeinträgen zwischen dem 04. und 06.06.2020 seine Vorbereitung auf den mündlichen Verhandlungstermin vor dem EuGH am 15.06.2020.

Meine Anfragen bei den EU-Archiven
von Norbert Häring, am 04.06.2020, norberthaering.de
Zitat
Mir schien die Argumentation von EZB und EU-Kommission, aus einer Art Vorbemerkung zu einer Verordnung aus dem Jahr 1998 abzuleiten, der EU-Rat habe den Mitgliedstaaten eine weitreichende Kompetenz zu Eingriffen in die europäische Geldordnung geben wollen, von Anfang an sehr fragwürdig - zumal der viel höherrangige Artikel 128 AEUV Jahre später verabschiedet wurde und der AEUV keinerlei Bezug auf derartige mögliche Einschränkungen der Bargeldnutzung enthält. Aber beweisen konnte ich es nicht.

Da jeder EU-Bürger ein Recht hat, die Dokumente in den Archiven der EU-Institutionen einzusehen, bat ich am 6. Dezember 2019 bei der EZB um Zugang zu den einschlägigen Dokumenten im Archiv. [...]
Weiterlesen auf:
https://norberthaering.de/anfragen-bei-eu-archiven/

Am 15. Juni schreiben wir europäische Rechtsgeschichte
von Norbert Häring, am 05.06.2020, norberthaering.de
Zitat
Am 15. Juni verhandelt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk über die währungsrechtlichen Vorlagefragen, die das Bundesverwaltungsgericht dem höchsten europäischen Gericht gestellt hat. Die Folgerungen könnten weitreichend sein.

Mein Anwalt Carlos A. Gebauer und ich werden uns für die mündliche Verhandlung nach Luxemburg begeben. [...]
Weiterlesen auf:
https://norberthaering.de/news/eugh-termin-2/

Hier erstmals veröffentlichte Archivdokumente zeigen:
Die Rechtfertigung von Bargeldobergrenzen ist falsch

von Norbert Häring, am 06.06.2020, norberthaering.de
Zitat
In vielen Ländern der Währungsunion gibt es Obergrenzen für Barzahlungen. Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission haben sie alle gutgeheißen und sich dabei auf eine ziemlich obskure Rechsgrundlage gestützt. Mit Dokumenten aus den Archiven der EU-Institutionen kann ich zeigen, dass die Argumentation von EZB und Kommission auf einer Fehlinterpretation beruht. [...]

Fragwürdige Ermächtigung zum Erlass einschränkender Regeln
Bis 2017 hat die EZB, wenn sie gefragt wurde, eine sehr kurze, zustimmende Stellungnahme abgegeben. Darin berief sie sich vor allem auf Erwägungsgrund 19 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro. [...]
Weiterlesen auf:
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bargeldobergrenzen-archivdokumente/

(Mögen sich die LRAen jetzt schon 'mal mit Badehosen und Bikinis ausrüsten. Nach dem statistisch wärmsten Mai seit Ende der 70er des vergangenen Jahrhunderts [1] wird es wohl neben einem heissen Herbst nun wohl auch noch einen solchen Winter geben...)

[1] Klimawandel: Der seit langem wärmste Mai
von Wolfgang Pomrehn, am 06.06.2020, Telepolis - heise.de/tp/
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/news/Klimawandel-Der-seit-langem-waermste-Mai-4776311.html


(Thread dient reinen Informationszwecken und kann geschlossen werden. Bitte hier keine Kommentare dazu! Danke!)

Siehe dazu auch:
VERHANDLUNG EuGH (C-422/19, C-423/19) 15.06.2020 > Barzahlung/ Häring
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33565.0


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« Letzte Änderung: 14. September 2020, 16:07 von Bürger »

Offline Bürger

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SCHLUSSANTRÄGE EuGH (C-422/19, C-423/19) 29.09.2020 > Barzahlung/ Häring
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