Sofern die EU-Kommission die Bearbeitung ablehnt,
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geht es dann zum Ombudsmann:
https://www.ombudsman.europa.eu/en/make-a-complaintDie Fundstelle gemäß @pinguin
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Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes gegen das EU-Recht
https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/index.htmlHier würde das nur mal testweise durchgespielt werden, um die gewünschten Daten zu erfahren, dann Abbruch kurz vor dem Ende. Solche Formulare im Massengeschäft gehen meist an die netten Abwimmel-Praktikantinnen?
Denn was man so minutenschnell mal eben einreichen kann, das ist meist auch "dementsprechend"?
So ein Verfahren dient oft nur dem Aufblähen der Statistik, um möglchste viele aussichtslose Verfahren von kritikeifrigen Bürgern zu generieren und dann möglichst viele Planstellen = Geld + Macht bewilligt zu erhalten?
Sondern vielleicht besser: Sodann Vorgang schriftlich
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als dickes Paket von 200++ Seiten einreichen - mit Angebot der Online-Nachreichung.
Mit den ersten Antragsseiten in 4 EU-Hauptsprachen EN FR DE ES ,
damit bei politisch brisanten Themen eine Sabotage der Sache durch einen selbstherrlichen Aktentöter verhindert wird.
Schön wäre, Beispieltexte von kompletten Beschwerden zu haben
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- also nicht per Formular generierte - sondern beispielsweise von EU-kundigen Anwälten (Achtung, gemeint nicht EuGH-Verfahren,
- sondern gemeint Beschwerde bei der EU-Kommission
- mit Antrag, diese dem EuGH vorlzulegen
- wodurch, falls ausgeführt, das EuGH-Verfahren nicht die hohen Kosten erzeugt, sondern gar leome
- und dann auch ohne Anwaltspflicht.
Im Schnellverfahren via Google habe ich noch nichts an Beispielen zum Lernen gefunden. Kommt Zeit, kommt Fund.
Edit "Markus KA":
Zum entsprechenden Formular und mögliche Hilfen siehe auch:
Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes gegen das EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33451.msg204240.html#msg204240