Autor Thema: Beschwerden bei der EU-Kommisssion  (Gelesen 333 mal)

Offline pinguin

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Beschwerden bei der EU-Kommisssion
« am: 17. Mai 2020, 11:57 »
Falls sich mal jemand fragt, wo er/sie ein nationales Verhalten rügen könnte, das evtl. nicht mit dem europäischen Rahmen übereinstimmt, wäre die Möglichkeit, sich direkt an die EU-Kommission zu wenden.

Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes gegen das EU-Recht
https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/index.html

Hier bitte darauf achten, da die interne Verlinkung zu den jeweiligen Sprachversionen tlw. nicht richtig funktioniert, die gewünschte Sprache rechts oben auf der Website nochmals auszuwählen.

Passend dazu hat es:

Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1589709378098&uri=CELEX:32019L1937

Edit "Markus KA":
Zum entsprechenden Formular und mögliche Hilfen siehe auch:
Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes gegen das EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33451.msg204240.html#msg204240


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« Letzte Änderung: 17. Mai 2020, 23:10 von Markus KA »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline pjotre

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Re: Beschwerden bei der EU-Kommisssion
« Antwort #1 am: 17. Mai 2020, 21:33 »
Sofern die EU-Kommission die Bearbeitung ablehnt,
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geht es dann zum Ombudsmann:
https://www.ombudsman.europa.eu/en/make-a-complaint

Die Fundstelle gemäß @pinguin
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Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes gegen das EU-Recht
https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/index.html
Hier würde das nur mal testweise durchgespielt werden, um die gewünschten Daten zu erfahren, dann Abbruch kurz vor dem Ende. Solche Formulare im Massengeschäft gehen meist an die netten Abwimmel-Praktikantinnen?

Denn was man so minutenschnell mal eben einreichen kann, das ist meist auch "dementsprechend"?

So ein Verfahren dient oft nur dem Aufblähen der Statistik, um möglchste viele aussichtslose Verfahren von kritikeifrigen Bürgern zu generieren und dann möglichst viele Planstellen = Geld + Macht bewilligt zu erhalten?

Sondern vielleicht besser: Sodann Vorgang schriftlich
-----------------------------------
als dickes Paket von 200++ Seiten einreichen - mit Angebot der Online-Nachreichung.
Mit den ersten Antragsseiten in 4 EU-Hauptsprachen EN FR DE ES ,
damit bei politisch brisanten Themen eine Sabotage der Sache durch einen selbstherrlichen Aktentöter verhindert wird. 

Schön wäre, Beispieltexte von kompletten Beschwerden zu haben
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- also nicht per Formular generierte - sondern beispielsweise von EU-kundigen Anwälten (Achtung, gemeint nicht EuGH-Verfahren,

- sondern gemeint Beschwerde bei der EU-Kommission
- mit Antrag, diese dem EuGH vorlzulegen
- wodurch, falls ausgeführt, das EuGH-Verfahren nicht die hohen Kosten erzeugt, sondern gar leome
- und dann auch ohne Anwaltspflicht.

Im Schnellverfahren via Google habe ich noch nichts an Beispielen zum Lernen gefunden. Kommt Zeit, kommt Fund.

Edit "Markus KA":
Zum entsprechenden Formular und mögliche Hilfen siehe auch:
Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes gegen das EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33451.msg204240.html#msg204240


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« Letzte Änderung: 17. Mai 2020, 23:12 von Markus KA »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

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