Autor Thema: Aktuelles Regierungs- und Medienversagen in der "Coronakrise 2020"  (Gelesen 364 mal)

Offline drone

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Ein Mitarbeiter des Referats KM 4 des BMI [1] hat den Mut auszusprechen, was alle - außer den maßgeblichen "Entscheidern" bei Bund, Ländern, örR und MSM - längst wissen...

Zitat von: KM 4 - 51000/29#2, Version 2.0.1, S.4 ff
Perspektive
[...]
c) Grundsätzlich könnten auch die großen elektronischen Massenmedien und die überregionalen Leitmedien ein Korrektiv bilden. Dass dies faktisch nicht geschieht, muss zwei Überlegungen provozieren: Die Rahmenbedingungen für Medien sind suboptimal, sie erschweren offenkundig faktisch die ursprünglich beabsichtigte Meinungsvielfalt in unserem Lande. Die dabei eingetretene relative Einheitlichkeit orientiert sich nicht etwa an oppositionellen Meinungen und Richtungen (das könnte theoretisch indirekt einen leicht systemdestabilisierenden Effekt haben) sondern an etablierten Politikrichtungen, insbesondere an den Intentionen von Regierungen (damit würden bestehende Regierungen indirekt stabilisiert und gegenüber einer Opposition abgeschirmt, auch in dem Fall, dass sich ein konkretes Regierungshandeln z.B. aufgrund eines sachlichen Irrtums gegen die existenziellen Interessen des Landes richtet). Die Leitmedien und vor allem die öffentlich Rechtlichen scheinen sich offenbar überwiegend als Überträger der als gemeinsam angesehenen Grundpositionierungen der dominierenden politischen Richtung auf die Bevölkerung zu sehen.
[...]

Ein Hinweis zur Kurzfassung des obigen Dokuments kam vom multipolar-magazin und Paul Schreyer:
Empfehlungen von Mai 2020 (abgerufen am 11.05.2020)
Zitat
Bundesinnenministerium / Referat KM4: Auswertungsbericht Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen
(Anmerkung Paul Schreyer: Das ist das geleakte Papier im vollständigen Wortlaut (PDF, 93 Seiten), über das am Wochenende in allen Medien berichtet wurde und von dem sich die Regierung nun öffentlich distanziert: Es handle sich nur um die "Privatmeinung" eines Mitarbeiters.)
(Großer Dank an die Menschen von IBAM (ichbinanderermeinung.de), dem Verein* zur Förderung des gesunden Menschenverstandes in Politk und Wirtschaft {*in Gründung} und den dortigen Artikel)

Die Reaktion des BMI (sowie Antworten der beteiligten Fachleute) findet sich im Artikel
Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor
(Kein direkter Link möglich, siehe [2])
von Gunter Frank, Gastbeitrag, 09.05.2020, 16:13 Uhr
Zitat
[...]
Das Ministerium reagierte prompt
Dieses in die Ministerialbürokratie gestartete Papier führte nach nur zwei Stunden zu einer Antwort aus dem Ministerium an alle beteiligten Wissenschaftler. Hier die Email im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich vorliegend um ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier handelt. Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen. Sie gibt seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
H.
Gemeinsamer Krisenstab des BMI/BMG
Stabsbereich 4

[...]

(Unsere aktuellen "Demokratiemacher" vertragen Widerspruch oder Meinungsvielfalt nur sehr schwer bis gar nicht. Der örR ist maßgeblicher Teil dieser fehlenden "Demokratiebeiträge", dank Tagesschau/heute/etc.)

[1] Aus dem oben verlinkten PDF:
Zitat von: KM 4 - 51000/29#2, Version 2.0.1, S.11
1.1 Aufgaben und Arbeitsweise des Referats KM 4:
Referat KM 4 hat den Auftrag (Anlage 1), sich eine eigene Bewertungskompetenz zum KRITIS-Schutz aufzubauen und auf dieser Basis Stellungnahmen eigeninitiativ und in Beteiligungsverfahren abzugeben. Dies ist eine solche Stellungnahme.

[2] Bitte im Link "nichterwünscht.com" durch "achgut[dot]com" ersetzen.
https://www.nichterwünscht.com/artikel/das_corona_papierl_wie_das_innenministerium_das_risiko_heraufbeschwor
@Ops: Warum ist eine Direktverlinkung auf obige Seite nicht erwünscht? Zumal es sich hier um einen Gastbeitrag handelt?

(Thread dient reinen Informationszwecken und kann geschlossen werden. Bitte hier keine Kommentare dazu! Danke!)


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« Letzte Änderung: 11. Mai 2020, 11:42 von drone »

Offline pinguin

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Ein Kommentar ist erlaubt?

Der betreffende Mitarbeiter soll inzwischen von seinen Dienstpflichten entbunden worden sein.

Innenministerium weist Analyse von corona-skeptischem Mitarbeiter zurück
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207881023/Innenministerium-Corona-skeptischer-Mitarbeiter-nach-Bericht-aus-Dienst-entlassen.html


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline ope23

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 (Herunterladbar ist das Papier übrigens via dem im Eingangsposting recht unscheinbaren Wort "Artikel".  ??? ).

Und ich kommentiere auch mal, was die eigentliche Stoßrichtung des Papiers in meinen Augen ist...

Es handelt sich nämlich weniger um ein Medienversagen (wie im Eingangsposting suggeriert), sondern noch um etwas viel Schlimmeres: Die staatlichen Maßnahmen werden als (gigantischer) Fehlalarm und das Krisenmanagement als kopflos dargestellt.

Auffallend ist, dass das Papier eher journalistisch-emotional geschrieben ist denn in nüchternstem Berichtston.

Gliederung und Aufbau sind allerdings recht professionell. So strukturiert schreibt kein Verschwörungstheoretiker, und selbst manch' verirrter Hochschullehrer bekommen dieses Niveau nicht hin. Ich glaube, es lohnt sich, dieses Dokument hinsichtlich staatlicher Vor- und Fürsorge für Krisen zu lesen und es ernst zu nehmen.

Aber für ein Medienbashing taugt das Dokument nicht sonderlich. Die frappierend mangelnde Meinungspluralität im deutschen örR ist eher ein örR-Problem denn eins der Regierungen. Im Papier kommt das Fehlverhalten des deutschen örR nur am Rande zur Sprache - am interessantesten ist noch Seite 77 im Zusammenhang mit den Handlungen der Bundeskanzlerin.

Just my 2cts. Vielen Dank.


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