Autor Thema: Begriff "Verbraucher" -> EU-Recht  (Gelesen 1731 mal)

Offline boykott2015

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Re: Begriff "Verbraucher" -> EU-Recht
« Antwort #15 am: 30. Juli 2020, 10:51 »
Zum Thema Verbraucher ein interessantes Urteil:

OLG München, Endurteil v. 18.06.2020 – 32 U 7119/19
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-13248

Rz. 27
Zitat
Absicht des Gesetzgebers ist es, den Verbraucher vor der unüberlegten Bindung an Geschäfte zu schützen, die seine finanziellen Verhältnisse übersteigen.

Rz. 28
Zitat
Denn der Verbraucher verpflichtet sich lediglich zu einer bestimmten periodischen Zahlung als Entgelt für die Möglichkeit des Gebrauchs.


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Offline pinguin

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Re: Begriff "Verbraucher" -> EU-Recht
« Antwort #16 am: 30. Juli 2020, 19:34 »
Der "Verbraucher" finanziert garantiert nicht die Möglichkeit etwaigen Verbrauches, sondern nur den individual-konkreten Verbrauch, heißt es doch nicht ohne Grund "Verbraucher".

Die bloße Möglichkeit, etwas verbrauchen zu können, ist mit dem individual-konkreten Verbrauch nicht identisch.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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