[ChrisLPZ]

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Südkurier (Abo), 29.02.2020

Salem
Seniorin besitzt weder Radio noch Fernseher. Trotzdem muss sie GEZ-Gebühren bezahlen.
Von Stefan Lutz

Die Salemerin Almuth Rudolph Glink erzählt von ihrer Odyssee im Kampf gegen GEZ-Gebühren. Sie nutzt keinerlei Technik, dennoch soll sie die Gebühren zahlen. Auch eine Klage nutzte nichts. Jetzt überlegt sie, ein geliebtes Erbstück zu verkaufen, um die Kosten zu begleichen. Denn mittlerweile ist die fällige Beitragssumme inklusive Mahngebühren auf über 1000 Euro angewachsen.

Weiterlesen auf (Abo):
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/Eine-Salemer-Seniorin-besitzt-weder-Radio-noch-Fernseher-Trotzdem-muss-sie-GEZ-Gebuehren-zahlen;art372491,10456198

[befreie_dich]

Mich verwundert, dass Wohnungen in manchen Altenheimen/Pflegeheimen nicht rundfunkbeitragsanmeldepflichtig und daher die Bewohner nicht zahlungspflichtig sind, während Ältere die sich das vielleicht nicht leisten können und irgendwo wohnen, aber rundfunkbeitragszahlungspflichtig sind. Ob da nicht der Gleichheitssatz verletzt ist?

[ChrisLPZ]

Südkurier, 06.03.2020

Salemer Seniorin will Geige verkaufen, um Rundfunkbeitrag zu finanzieren

von Martina Wolters 

Die Salemerin Almuth Rudolph Glink erzählt von ihrer Odyssee im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag. Sie nutzt keine Technik und soll dennoch zahlen. Auch eine Klage half nicht. Jetzt überlegt sie, ein Erbstück zu verkaufen, um die Kosten zu begleichen. Der Beitragsservice weist indes darauf hin, dass der Rundfunkbeitrag solidarisch geleistet wird, unabhängig vom Nutzungsverhalten.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/Salemer-Seniorin-will-Geige-verkaufen-um-Rundfunkbeitrag-zu-finanzieren;art372491,10462171

[andy1206]

Ich bezweifle, das der größte Teil der Zwangsbeitragszahler den Beitrag solidarisch leistet. Eher widerwillig.

solidarisch so | li | d a | risch ? Adjektiv ? 1. füreinander einstehend, fest verbunden ; ein ~es Verhalten 2. gemeinsam, geschlossen 3. einig, übereinstimmend ...


Edit "Bürger":
Der Missbrauch des tendenziell positiv besetzten Wortes "solidarisch", welches gleichsam jene quasi als "unsolidarisch" (vulgo "schmarotzend") darstellen will, die sich nicht am jetzigen Finanzierungsmodell beteiligen wollen, ist ein Dauer-"Framing" von ARD-ZDF-GEZ, welches entsprechend bekannt und im Forum bereits mehrfach behandelt sein dürfte.

[Spark]

Es mag jetzt zwar ein bisschen makaber erscheinen, aber man stelle sich kurz nur folgende Situation vor:
Frau Glink würde mitsamt ihrem Erbstück, einer Geige, bei Bares für Rares vorsprechen, um dort mithilfe dieses Erbstücks das nötige Geld für die Zwangsabgabe aufzutreiben.
Eine Abgabe, mit der unter anderem auch diese Sendung produziert wird.
Nur befürchte ich, dass Frau Glink nicht einmal von der Existenz dieser Sendung weiß.

Aber die ARD ist ja angeblich soooo naaah bei den Menschen. Da könnten sie Frau Glink auch von sich aus einladen.

[art18GG]

Dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum neuzeitlichen Verfolger von Witwen und Waisen mit einer alleinerziehenden Mutter entwickelt haben, ist nicht neu. Es gibt mittlerweile sehr viele Fälle, in denen gerade ältere Frauen, die kein Rundfunk und kein Fernsehen nutzen, sich mit der Frage der Pfändung der Rente oder des Eigentums auseinandersetzen müssen. Es wäre gut, wenn wir hier im Forum mal überlegen würden, wie wir diese Frauen mit ihren berechtigten Klagen vor die internationalen Beschwerdestellen (Gerichte) bringen können. Ich vermute mal, dass diese Frauen auf Grund ihrer persönlichen Situation häufig auch nicht wissen, welche Möglichkeiten Sie haben, um gegen den Unrechtsbeitrag vorzugehen. Siehe hierzu auch:

84-Jährige soll GEZ zahlen, hat aber weder Radio noch TV
https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/oldenburg-ort703376/84-jaehrige-soll-zahlen-aber-weder-radio-noch-6331378.html
Offene Rundfunkgebühren: Rentnerin wird gepfändet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25399.0
El nuevo perseguidor de viudas y huérfanos en Alemania (Asunto C-492/17)
http://disenoweb-jorge.blogspot.com/2019/01/el-nuevo-perseguidor-de-viudas-y.html

[oliverM]

@Spark: ausbaufaehig, die Idee! Warum nicht die Dame dort genauso anmelden: Muss aufgrund einer Verschuldung ein liebgewonnenes Erbstueck zu Geld machen. Aber vermutlich werden die der Sache vorher auf den Zahn fuehlen: wer will denn da Geld haben? Und dann wird der Fall ploetzlich uninteressant.
Alternativ: gibts das Original zum Abklatsch nicht auf irgendeinem Privatsender? Vielleicht koennte man da sowas unterbringen...

[Besucher]

Diese letzte Aussage (Urheberin müsste doch diese Wille'sche gewesen sein?) kann man aber nun wirklich nicht ...

...
a) Aber die ARD ist ja angeblich soooo naaah bei den Menschen. b) Da könnten sie Frau Glink auch von sich aus einladen.

...in Abrede stellen. Viel näher kann man doch den Menschen gar nicht sein, als die ARD und die Raffzähne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt - so, wie die ihre Futtfinger in den Taschen der Bürger haben. Insofern: auf max. Armlänge bei den jeweiligen Menschen zu sein (immerhin ja sogar ~40 Mio.) ist doch schon ziemlich beachtlich, was besagte »Nähe« angeht :->>>.

Angesichts solcher Zyniker, wie die ganz offensichtlich sind - da kann man zu Satz b) aber wirklich nur sagen: Gott bewahre! Bring die mit so etwas noch auf dumme Gedanken. Das brächten die nämlich fertig - und genügend Schadenfrohe im Publikum gäbe es überdies womgl. auch noch.

[Spark]

Hm, wenn ich es mir recht überlege, dann wäre so eine Einladung sogar eine große Chance mit symbolischem Charakter für den ÖRR.
Frau Glink könnte damit immerhin, sozusagen als Heldin der Solidarität hochstilisiert werden.
Und ganz nebenbei ergäbe sich dadurch auch noch die Möglichkeit, einmal ein praktisches Beispiel für einen konkret individuell zurechenbaren Vorteil, welcher einem aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk entsteht, zu demonstrieren.

Naja, und für die Tränen, welche möglicherweise über den Verlust des geliebten Erbstücks kullern könnten, gibt es ja schließlich Taschentücher - natürlich öffentlich-rechtliche.

[drboe]

Wenn die Forderung von 1.000 € ihre Rente übersteigt, sollte die Dame ggf. versuchen eine Pfändung abzuwehren/auszusitzen, u. U. mit einem P-Konto. Die Pfändungsgrenze liegt ja deutlich höher. Wie übrigens die Mehrzahl der Rentnerinnen eine Rente unterhalb der Pfändungsgrenze erhält. Die Geige wird ja keine Stradivari sein, folglich nicht unbedingt so viel bringen. Zumal sie ja dann künftig weiter zur Kasse gebeten wird. Es wäre daher besser, der ÖRR läuft gleich beim ersten Versuch der Forderungsbeitreibung auf.

M. Boettcher

[art18GG]

Ich finde, dass Frau Almuth Rudolph Glink die Geige ihrer Großmutter behalten sollte. Sie ist schließlich nur eine von vielen Widerstandskämpferin, von denen der Beitragsservice horrende Summen fordert. Von den rüstigen Rentnerinnen sind uns damit drei Namen bekannt, die ich hier mal aufliste:

• Frau Ursula Gierke (80 Jahre aus Wismar)
• Frau Marta Fischer (87 Jahre aus Löningen)
• Frau Almuth Rudolph Glink (Rentnerin aus Salem)

Es wird wohl noch mehr solcher Fälle geben, da die Forderung des Beitragsservice im aktuellen Fall zeigt, dass es unter den 3,5 Millionen rückständigen Beitragskonten zum 01.01.2019 viele Menschen gibt, die offensichtlich rückwirkende Rundfunkbeiträge seit Januar 2013 zahlen sollen. Leider können wir nicht eingreifen, weil uns diese Fälle nicht bekannt sind. Es wäre jedoch schön, wenn jemand aus dem Forum bei den drei bekannten Rentnerinnen mal nachfragen könnte, wie der aktuelle Stand der Rechtslage ist. Vielleicht können wir hier im Forum dann über eine Spendensammlung die Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrensweges erwirken.

Generell gilt zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, dass selbst im Stadium der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen es immer noch möglich ist, einen Befreiungsantrag beim Beitragsservice zu stellen. Es reicht zur Eröffnung eines Vorverfahrens aus, dass dieser Befreiungsantrag erst einmal nur damit begründet wird, dass in der betroffenen Wohnung kein Rundfunk und kein Radio genutzt wird und deshalb die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragt wird. Der Beitragsservice muss darauf erst einmal mit einem Widerspruch reagieren, was uns Zeit für weitere Schritte geben würde. Es ist durchaus bekannt, dass der Beitragsservice nicht immer sachgerecht auf einen Widerspruch reagiert, sondern nur Infobriefe versendet. In einem solchen Fall sollte auf die Ausstellung eines Widerspruchsschreibens bestanden werden, der die zuständige Rundfunkanstalt (Behörde) benennt, bei der dann ein weiterer Widerspruch eingelegt werden kann. In diesem zweiten Verfahrensschritt können die Gründe für die Verweigerung des staatlich verordneten Konsums von Rundfunk und Fernsehen genauer erörtert werden. Diesen Schritt können wir uns im Forum vorher mal genauer ansehen, bevor es im nächsten Schritt zum Verwaltungsgericht geht.     

[Besucher]

Gute Idee, das...

Ich finde, dass Frau Almuth Rudolph Glink die Geige ihrer Großmutter behalten sollte. Sie ist schließlich nur eine von vielen Widerstandskämpferin, von denen der Beitragsservice horrende Summen fordert
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Es wäre jedoch schön, wenn jemand aus dem Forum bei den drei bekannten Rentnerinnen mal nachfragen könnte, wie der aktuelle Stand der Rechtslage ist. Vielleicht können wir hier im Forum dann über eine Spendensammlung die Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrensweges erwirken.
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Setzte aber natürlich voraus, dass irgend jemand von den Aktiven da in der Nähe ist. Und könnte es nicht in dem Zusammenhang dann interessant sein, sich mit der Zeitung in Verbindung zu setzen? Dann könnte doch nämlich die - nachdem sie sich von der Seriösität des Ganzen überzeugt haben würde - die Verbindung zu der Omi aufnehmen & auf dem Wege den Kontakt herstellen. Jedenfalls, sofern »rundfunkbeitrags«-kritisch eingestellt...

[Spark]

Dieser Fall zeigt einmal mehr die ganze Rücksichtslosigkeit dieses Systems auf, und es ist kein Einzelfall. Aber er hat auch etwas Positives, denn es sind gerade diese Fälle, die mir die Kraft geben meinen Weg unermüdlich zu gehen.
Und ganz nebenbei gibt es bei mir aktuell auch noch einen "lustigen" Aspekt dazu, denn "meine geliebte" - (An dieser Stelle auch schöne Grüße an Yvette und "ihren" Hund-(funk).) - LRA, oder eher der BS, glaubt tatsächlich, sie könnten mich mit einem läppischen Wisch dieses Creditreform-Vereins beeindrucken. Das zeigt einmal mehr, dass diese Menschen nicht mehr dazu fähig sind, die Macht des Gewissens auch nur zu erahnen. Aber wie sollten sie auch? Wer einmal in den Fluten des Übermaßes versunken ist, kann das nicht mehr.

Ich möchte aber auch noch die Idee von @art18GG von 14:51 aufgreifen.
Was diese Menschen in so einer Situation am dringendsten benötigen, ist praktische Hilfe.
Und sei es nur, um zu verhindern, dass diese Frau sich aus Verzweiflung dazu genötigt sieht, ein geliebtes Erbstück verkaufen zu müssen.
Es sollte doch möglich sein, hier im Forum diesbezüglich etwas auf die Beine zu stellen.
Und selbst wenn das Geld an den BS gehen sollte, ich würde es ihnen von Herzen gönnen, denn es wäre verfluchtes Geld. Es wäre Blutgeld. Das ist Geld, welches ich nicht einmal mit einer Kneifzange berühren würde.
Zeigen wir diesen Rundfunkern und Politikern einmal, wie ein Akt der Menschlichkeit wirklich aussieht. Davon haben sie nämlich keine Vorstellung mehr.

Ich für meinen Teil habe nicht viel, aber ich würde das mir Mögliche dazu beitragen, aus innerster Solidarität heraus, obwohl ich diese Frau gar nicht kenne.
Und nicht etwa aus einer Pseudo- Zwangssolidarität wie das die Rundfunker immer gerne hätten.

[art18GG]

Setzte aber natürlich voraus, dass irgend jemand von den Aktiven da in der Nähe ist. Und könnte es nicht in dem Zusammenhang dann interessant sein, sich mit der Zeitung in Verbindung zu setzen? Dann könnte doch nämlich die - nachdem sie sich von der Seriösität des Ganzen überzeugt haben würde - die Verbindung zu der Omi aufnehmen & auf dem Wege den Kontakt herstellen. Jedenfalls, sofern »rundfunkbeitrags«-kritisch eingestellt...

Aus dem Zeitungsartikel geht hervor, dass Frau Almuth Rudolph Glink ihre Klage „mit ihrer Sensibilität gegen elektromagnetische Strahlung und mit ihrer Ablehnung des Mediums Fernsehen aus Gewissensgründen“ begründet. Darüber hinaus vertritt Sie die Auffassung, dass sich der TV-Konsum negativ auf die Erziehung und Entwicklung von Kindern auswirkt. Sie verfügt selbst über keinen Internet- oder Rundfunkzugang.
Die Klageaussichten für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde sind nach meiner Einschätzung damit sogar wesentlich besser als bei der immer noch anhängigen Beschwerde von Olaf Kretschmann mit vergleichbaren Schwerpunkt.

Die Stadt Salem liegt offensichtlich in Baden-Württemberg, worauf auch der Südkurrier als Zeitung hindeutet, der aus dieser Region kommt. Damit lebt die Seniorin im unmittelbaren Einzugsbereich der Betreiber des Forums. Ich habe leider selbst nicht die Möglichkeiten mich um solche Fälle zu kümmern; zumal ich in den nächsten Wochen nicht weiß, wie ich ins Internet komme, da meine Bibliothek, über die ich normalerweise Zugang habe, wegen des Corona-Virus wahrscheinlich ab Mittwoch für mindestens drei Wochen geschlossen wird (!! Kein Witz, keine Satire, sondern pure Realität !!).   

Eine Kleinanzeige zum Verkauf der Geige habe ich übrigens mit dem folgenden Text in einer Schulzeitung gefunden:

Suchen Sie eine sehr gute 4/4 Geige & einen sehr guten 4/4 Bogen? Ich kann Ihre Wünsche erfüllen. Rufen Sie einfach an: 07554-898466, Almuth Rudolph-Glink

Quelle: https://waldorfschule-ueberlingen.de/cms/upload/downloads/blaettle/aktuelles_blaettle.pdf