Autor Thema: RBB Vollstreckung Pfändungsankündigung Stadt Fürstenwalde > Gegenwehr  (Gelesen 948 mal)

Offline MrRobot_96

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Liebe Forumgemeinde,

Person X könnte eine Pfändungsankündigung vom Amt Fürstenwalde erhalten haben.

Kurzfassung:
  • Person X hat auf die fraglichen Bescheide nicht reagiert
  • Person X ist in den genannten Zeitraum Arbeitslos und hat keinen Antrag auf Befreiung gestellt
  • Pfändungsankündigung landete per Standard Brief am 05.02.2020 im Briefkasten
  • Person X bekommt demnächst Besuch
  • Person X besitzt im Brief eine falsche Anrede (Frau)
  • Der Brief den Person X erhielt, wurde im Auftrag mit eine wunderschöne Büroklammer unterschrieben

Person X würde sich gerne schriftlich an die "Stadtkasse" wenden.

- Welche Möglichkeiten stehen Person X zur Verfügung?

Was könnte Person X jetzt tun?

Im Fall der Fälle, wie geht Person X mit einem zukünftigen neuen Besucher um?

Kann Person X alle kleinen Wertgegenstände beseitigen und zu Not einen Fernseher herausgeben?  :angel: ::)

Hat Person X die Möglichkeit die Forderung abzusitzen (Haft)

Wie könnte die Geschichte von Person X ausgehen?


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« Letzte Änderung: 10. Februar 2020, 11:04 von Markus KA »

Offline scottel

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Person X könnte sich hier einlesen und evtl. wichtige Erkenntnisse erlangen:

Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27419.0


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« Letzte Änderung: 10. Februar 2020, 11:12 von DumbTV »

Offline Markus KA

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Wie könnte die Geschichte von Person X ausgehen?

In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass zunächst Vorkehrungen zur finanziellen Absicherung getroffen worden sind, da die Möglichkeit einer Kontosperrung im Rahmen einer Kontopfändung bestanden haben könnte. Auch eine Gehaltspfändung könnte bestanden haben.

In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass zunächst Akteneinsicht beantragt worden sein könnte, um den Sachverhalt genauer zu betrachten.

In einem fiktiven Fall könnte man sich gefragt haben, wo sind die wirksamen Leistungsbescheide, wo sind die Mahnungen, wo ist das Vollstreckungs-oder Amtshilfeersuchen?.

In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass Widerspruch bei der Stadt gegen die Pfändung eingelegt worden sein könnte, weil die Voraussetzungen für eine Pfändung nicht vorgelegen haben könnten.

In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Stadt gegen die Pfändung gestellt worden sein könnte, weil die Voraussetzungen für eine Pfändung nicht vorgelegen haben könnten.

In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass Antrag auf Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Stadt beim VG gegen die Pfändung gestellt worden sein könnte und gleichzeitig Klage gegen die Stadt eingereicht worden sein könnte, weil die Voraussetzungen für eine Pfändung nicht vorgelegen haben könnten (Gerichtskosten).

Weitere Informationen siehe auch:

RBB Vollstreckungsankündigung Amt Amtskasse Biesenthal-Barnim>Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32550.msg199924.html#msg199924

und sich über weitere Themen z.B. über Stadtkasse, Kreiskasse, Amtskasse etc. und der Suchfunktion vertraut machen.


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« Letzte Änderung: 10. Februar 2020, 12:22 von Markus KA »
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Offline pinguin

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und gleichzeitig Klage gegen die Stadt eingereicht worden sein könnte, weil die Voraussetzungen für eine Pfändung nicht vorgelegen haben könnten (Gerichtskosten).
Wie könnte das wohl ausgegangen sein?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
und gleichzeitig Klage gegen die Stadt eingereicht worden sein könnte, weil die Voraussetzungen für eine Pfändung nicht vorgelegen haben könnten (Gerichtskosten).
Wie könnte das wohl ausgegangen sein?
Die Stadtkasse, verteten durch den Oberbürgermeister, könnte in einem fiktiven Fall enormen Spaß an der zeit- und kostenaufwendigen Aufarbeitung des Verfahrens und der Ausarbeitung der Stellungnahmen an das Gericht gehabt und weitere Vollstreckungsmaßnahmen bist zur Klärung in der Hauptsache vorläufig ausgesetzt haben. Da möglicherweise tatsächlich die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sein könnten, könnte das gerichtliche Verfahren sehr lange gedauert haben oder in einem anderen fiktiven Fall die Vollstreckungsmaßnahmen eingestellt worden sein.


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