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Autor Thema: BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall  (Gelesen 15955 mal)

  • Beiträge: 923
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Schlimmstenfalls ist es ja sogar noch komplizierter, als Du im aktuellen Zusammenhang bzgl. möglicher Strafbarkeiten schon sagst. Nämlich wenn man sich überlegt, ob nicht im einen oder anderen Fall auch ein Offizialdelikt vorliegen könnte, bzw. ob eine  »Anstiftung« zu einem Offizialdelikt dann in jedem Fall auch ein Offizialdelikt wäre, wo das zuständige Gericht bei Bekanntwerden sogar von sich aus*) eine Strafverfolgung einzuleiten hätte.

*) Aber bekanntlich ist das ja mit Gerichtspflichten so eine Sache. Denn im Gegensatz zu allen anderen Lebensbereichen, wo jeder Pflicht und jeder Pflichtverletzung entsprechende Sanktionen gegenüberstehen, erfreut sich das Gerichtswesen (abgesehen davon, dass Richter als Super-Privileg ja »Fehler« machen dürfen, deretwegen man noch jedem Zweit- oder Drittsemester dringendst den Wechsel des Studienfachs anraten würde) des Privilegs, zwar alle möglichen Pflichten zu haben, aber für keinerlei Pflichtverletzung mit Sanktionen rechnen zu müssen.

All' das - praktische Narrenfreiheit für (jedenfalls für darauf angewiesene) Richter & das zuletzt Gesagte - hätte man wirklich vor 30 Jahren schon wissen müssen, als es um die Frage der richtigen Berufswahl ging :->>>


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"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

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"Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." - Platon

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Der Vorwurf man würde mit einen Antrag Betrug begehen, ist m. E. ein Popanz. Wer einen Antrag stellt, will immer seine finanzielle Situation verbessern. Er kann aber nicht wissen, ob ein Antrag Erfolg hat.  Unterstellt es gäbe ein strafbewehrtes Verbot wissentlich einen Antrag zu stellen, der aussichtslos ist, gäbe es eine nennenswerte Zahl von Verfahren dazu, die sicher auch bekannt würden. Dies hätte zur Folge, dass sich kaum jemand trauen würde Anträge zu stellen. Das ist ersichtlich nicht der Fall, - falls jemand anderer Ansicht ist, bitte Belege für die Anzahl der jährlichen Verurteilungen wegen des Stellens aussichtsloser Anträge, die ein anderes Ziel haben als die eigene finanzielle Situation zu verbessern, beibringen! - Strafverfahren bereits für das Stellen von Anträgen sind aber nicht zu beobachten, was schon daran liegt, dass sich der Vorwurf man verfolge ein anderes Ziel praktisch nicht beweisen liesse. Tatsächlich ist auch eher so, dass viele Bürger Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen, die ihnen zustehen. Eher kauft eine Rentnerin Katzenfutter, ganz ohne Katze zu Haus , als ihre karge Rente „vom Amt“ aufstocken zu lassen. Und natürlich drückt sie für den netten Herrn Buhrow alle drei Monate 51,50 € ab, obwohl sie es nicht müsste.

Die zigtausend Gesetze, Anordnungen, Verfahrens- und sonstige Bestimmungen, sowie massenhaft  Gerichtsurteile bilden einen Vorschriften-Dschungel, den selbst die meisten Juristen nicht durchschauen. Der juristisch völlig unbeleckte Bürger kann das noch viel weniger. Zudem will der Abtragsteller nachweisbar immer Geld, allerdings unter Umständen nicht von der Behörde, bei der er nach dem Willen einer anderen den Antrag stellt. Er will weniger Geld ausgeben, was derzeit monatlich 17,50 € mehr frei verfügbare Mittel bedeutet. Letztlich folgt er nur den Vorgaben/Forderungen einer vergleichsweise uneinsichtigen Institution, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US Senator, Republikaner, auf Facebook)

  • Beiträge: 5.472
Der Vorwurf man würde mit einen Antrag Betrug begehen, ist m. E. ein Popanz.
Es ging darum, bei Antragstellung mitzuteilen, daß man gar keine Leistungen wünscht, und dieses wäre u. U. ein Mißbrauch des Amtes.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 923
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Der Vorwurf man würde mit einen Antrag Betrug begehen, ist m. E. ein Popanz.
Es ging darum, bei Antragstellung mitzuteilen, daß man gar keine Leistungen wünscht, und dieses wäre u. U. ein Mißbrauch des Amtes.

Das könnte zwar so sein, aber insgesamt glaubt auch ein fiktiver Besucher eher nicht, dass diese Schiene letztendlich zu einem Erfolg führt. Soll ja dem Vernehmen nach sogar im Einzelfall auch Jobcenter geben, die tatsächlich ohne verpflichtende Rechtsgrundlage solche »Leerbescheide« ausstellen - wobei das »Interessante« in einem mir bekannt gewordenen Fall dann war, dass die Herrschaften urplötzlich diesen Bescheid aber nicht akzeptieren und die Unglückliche dann zur Beschaffung des nächsten Bescheides vom Bafög-Amt in Marsch setzen wollten...


Edit "Bürger" @alle:
Nach zwischenzeitlichen recht ausschweifenden Diskussionen hier bitte wieder zurück zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall
und das im Einstiegsbeitrag verlinkte Urteil zum Gegenstand hat.
Für damit zwar im Zusammenhang stehende, aber doch über das eigentliche Kern-Thema hinausgehende Einzel-Debatten z.B. bzgl. Leerbescheide, Einzelfälle usw. bitte - sofern nicht bereits existent - entsprechend gut aufbereiteten separaten Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff erstellen.
Ansonsten haben wir hier einen unüberschaubaren Diskussions-Wust. Damit ist niemandem geholfen.
Danke für allerseitiges Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. November 2020, 18:32 von Bürger«
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A
  • Beiträge: 20
Eine fiktive Klage wegen Härtefall Geringverdiener enthält folgendes:
BVerfG 1 BvR 665/10 + BVerwG 6 C 10.18 + Verstoß gegen Art 1-3 GG + keine gesetzliche Sozialbescheidpflicht + fehlende Rechtsgrundlage für Leerbescheide.

Die LRA antwortet in einer möglichen Stellungnahme trotzdem weiterhin mit
Einzelfallentscheidung...trifft nicht auf Klägerin zu...Ausschluss von Sozialhilfe nicht gegeben“...

und neuerdings auch mit den „Fehlinterpretationen"
des OVG RLP, Beschl. v. 27.08.2020 - 7 D 10269/20.OVG
und des BayVGH, Beschl. v. 24.03.2020 Az. 7 C 19.2019, B 3 K 19.529 [? ? ?]
bezüglich des Urteils des BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18
mit der angeblich weiterhin gültigen „Pflicht zur Beantragung von Sozialhilfe für Härtefallbefreiung".
[siehe Anhang]

Gibt es Ideen, wie speziell diese Fehlinterpretationen des OVG und BayVGH entkräftigt werden könnten,
die noch nicht in der Klage erwähnt worden sind?

Danke euch.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Februar 2021, 11:19 von Affenmensch«

  • Beiträge: 1.406
  • Sparquote 2013...2020: 8x(~210)=~1680€
Gegen kollektives Unrecht durch Verwaltung und Gerichte ist von unten her mit einfachen Schriftsätzen nichts auszurichten.

Werden in Pilotverfahren hochwertige geliefert (Berbeitungskosten nach Regeln von RAen und Wirtschaftsberatern ab 10 000 Euro aufwärts - Freistellung davon in den Pilotverfahren)
so bleiben diese unbearbeitet
- und in einigen Millionen anderen Fällen wird Unrecht einfach wagend fortgesetzt. Ein Politik- und Justizskandal.

Dies ist also nur von oben her gegen Intendanten und Staatskanzleien zu gewinnen. Diese Auseinandersetzung für alle wird geführt. Dies konnte nicht zum Teil dieses Forums gemacht werden.



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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

 
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