Autor Thema: BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall  (Gelesen 8803 mal)

Offline commitment

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Querverweis aus aktuellem Anlass:

OVG Mecklenburg Vorpommern bewilligt die Prozesskostenhilfe
mit dem ausdrücklichen Verweis auf das hier diskutierte Urteil - siehe unter
Prozeßkostenhilfe bei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30202.msg203058.html#msg203058

Danke an alle, für die sachdienliche Hinweise - sie scheinen sich zu lohnen!


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« Letzte Änderung: 31. Januar 2020, 20:11 von Bürger »

Offline VGkoblenz

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Jetzt auch wieder als PDF zum Download verfügbar:

https://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/301019U6C10.18.0.pdf


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Offline Bürger

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Querverweis aus aktuellem Anlass...
Die Anzahl der Betroffenen berechtigter Härtefälle könnte sich aufgrund der aktuellen "Corona"-Lage noch erheblich erhöhen - siehe u.a. unter
Corona - Schulschließungen f. arme Kinder gefährlich (Rdf-Beitrag-Härtefall)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33576.0.html

Es bliebe gesondert zu erörtern, wie man diesen Betroffenen die Möglichkeit einer solchen Antragstellung vermittelt bekommt, denn es steht zu befürchten, dass ARD-ZDF-GEZ das angesichts des derzeitigen "Corona-Journalismus" schlicht "vergessen" ::) genauso medienwirksam zu veröffentlichen.
Hier bitte nicht vertiefen.


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Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

Offline Schluss-mit-lustig

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Auf einen fiktiven Befreiungsantrag wg. nachweislicher Situation: Wohngeldbezug, geringes Einkommen sowie kein Vermögen ... und mit Bezug auf's BVerwG Urteil vom 30.10.19 zu 6 C 10.18 ... hat eine angeblich "zuständige Landesrundfunkansalt" natürlich wie üblich hochtrabend wie folgt mit Brief "Ablehnungsbescheid" geantwortet:

Zitat
[...] Des Weiteren beziehen Sie sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts AZ. 6 C 10.18 vom 30.10.2019.
Hierzu möchten wir Ihnen mitteilen, dass das Bundesverwaltungsgericht hier über einen besonderen Ausnahmefall entschieden hat.
Diese Entscheidung führt nicht dazu, dass sich die grundsätzliche Befreiungspraxis des Beitragsservice ändert. [...]

 :angel: :police: :angel:

Na war ja klar! Show must go on!  >:D
Die Gerichte werden sich über eine weitere Flut an Klagen freuen!


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Offline Mortis

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Das ist ja gerade das Problem. Die Rundfunkanstalten behaupten nach wie vor, es handele sich um einen Einzelfall. Gerade die Punkte 23aa, 25cc und 27 des Urteils treffen allgemeine Aussagen über die Befreiung bei niedrigen Einkommen bzw. die Pflicht der Prüfung durch die Rundfunkanstalten.

Leider reagiern die Rudfunkanstalten selbst bei einer Klage nicht auf diese Punkte und antworten mit stereotypen Aussagen. Also weiterhin klagen? Wenn selbst Gericht bei einem fiktiven Fall dieses Urteil nicht beachten oder mutwillig falsch auslegen, was soll man dann noch tun?


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Online pjotre

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 @pjotre meint im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit:

Man darf in einen Antrag an die ARD-Landesanstalt hinein schreiben,
---------------------------------------------------------------------------------
unübersehbar in den ersten Zeilen,
dass man darum bittet, Falschinkasso zu unterlassen.
Denn dies könne zu einem Risiko der Strafverfolgung gegenüber Mitarbeitern und/oder Intendanten führen, falls es als Inkasobetrug im Sinn von  § 263 Strafgesetzbuch zu werten sei.
(Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.)
Selbstverständlich sei von allen Beteiligten anzunehmen, dass ein derartiger Verstoß auf keinen Fall gewollt sei.

Man darf in einer Klage beim Verwaltungsgericht t hinein schreiben,
---------------------------------------------------------------------------------
unübersehbar in den ersten Zeilen,
dass man von der Selbstverständlichkeit ausgehe, dass der Richter das Verfahren von Rechtsbeugung frei halten werde. Man bedanke sich schon im voraus für die Wahrung dieser Selbstverständlichkeit. 
(§ 339 Rechtsbeugung - Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.)

Da man normalerweise sowieso verliert, kann man sowieso nichts verderben. Mehr als verlieren kann man nicht.


Selbstverständlich aber muss der Rechtslaie
-----------------------------------------------------------------------
sich bei allen rechtlich relevanten Vorgängen an einen Rechtsanwalt seines Vertrauens wenden. Vorstehendes war eine Meinung und keine Empfehlung.


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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline Besucher

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Würde diese Aussage nicht aber dringende Aufklärung erfordern...

...
Zitat
[...] Des Weiteren beziehen Sie sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts AZ. 6 C 10.18 vom 30.10.2019.
Hierzu möchten wir Ihnen mitteilen, dass das Bundesverwaltungsgericht hier über einen besonderen Ausnahmefall entschieden hat.
Diese Entscheidung führt nicht dazu, dass sich die grundsätzliche Befreiungspraxis des Beitragsservice ändert. [...]
...

... worauf sich die Härtefallbestimmungen gem. § 4, 6, 1 RBStV sonst beziehen - wenn nicht »besondere Ausnahmefälle«

PS: Wie wäre es, könntest Du den Ablehnungsbescheid bzw. Widerspruchsbescheid nicht posten?


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"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." - Platon

Offline tigga

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Zitat
[...] Des Weiteren beziehen Sie sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts AZ. 6 C 10.18 vom 30.10.2019.
Hierzu möchten wir Ihnen mitteilen, dass das Bundesverwaltungsgericht hier über einen besonderen Ausnahmefall entschieden hat.
Diese Entscheidung führt nicht dazu, dass sich die grundsätzliche Befreiungspraxis des Beitragsservice ändert. [...]

Vielen Dank für das Hervorheben dieses Beitrags! Das wird dann mal gleich aufgeschrieben und während der bevorstehenden Verhandlung entsprechend auseinander genommen.


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Sand ist ein toller Stoff. Man kann damit ganze Lager lahmlegen, oder Burgen draus basteln, oder auch Rost entfernen - mit genügend Druck.