Autor Thema: BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall  (Gelesen 4390 mal)

Offline commitment

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Querverweis aus aktuellem Anlass:

OVG Mecklenburg Vorpommern bewilligt die Prozesskostenhilfe
mit dem ausdrücklichen Verweis auf das hier diskutierte Urteil - siehe unter
Prozeßkostenhilfe bei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30202.msg203058.html#msg203058

Danke an alle, für die sachdienliche Hinweise - sie scheinen sich zu lohnen!


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« Letzte Änderung: 31. Januar 2020, 20:11 von Bürger »

Offline VGkoblenz

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Jetzt auch wieder als PDF zum Download verfügbar:

https://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/301019U6C10.18.0.pdf


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