@pinguin: ich habe bereits zum Thema beigetragen. Falls es dir nicht aufgefallen ist: ich bestreite, dass deine Behauptungen zutreffen. Nicht nur die in diesem Thread, sondern in der Mehrzahl der von dir eröffneten. Mein Eindruck ist, dass inzwischen fast alle deiner Beiträge, in denen du angeblich einzuhaltendes Recht einforderst, vor allem die naive Sicht eines juristischen Laien dokumentieren, der seine erkennbare Unkenntnis durch steile Thesen und Massen an Beiträgen zu kaschieren sucht, sich aber der Nagelprobe, nämlich der gerichtlichen Prüfung seiner Behauptungen, entzieht. Damit will ich nicht behaupten, dass du etwa nicht in juristische Auseinandersetzungen eingestiegen bist - bist du das? Da du nicht zu von Erfolgen oder Miserfolgen berichtest, liegt aber die Vermutung nahe, dass du entweder nicht aktiv gegen das Unrecht des Zwangsbeitrags vorgehst oder bereits gescheitert bist. Wobei Letzteres ja keineswegs negativ zu bewerten ist. Wer kennt schon jemanden, der erfolgreich gewesen ist, gesetzt die Abschaffung des sogn. Rundfunkbeitrags ist das Ziel?
Du erweckst den Eindruck, als wäre der sogn. Rundfunkbeitrag juristisch noch zu beseitigen. Ich halte das für eine Illusion. Und diese Annahme lässt sich deutlich überzeugender vertreten, als alle deine Beiträge das Gegenteil vermitteln könnten. Natürlich bist du nicht gehindert weiterhin vom diesem Gegenteil auszugehen. Du musst dann aber schon überzeugend argumentieren. Eben das aber tust du nicht, wenn du im Grunde lediglich Behauptungen aufstellst.
NB: Meine feste Überzeugung ist, dass die Abschaffung der derzeitigen Rundfunkfinanzierung nur noch politisch möglich ist. Ist ein anderes Thema.
Ich habe mehrere Juristen in der Familie und erlebe häufig, dass meine Vorstellung davon, was "Recht" ist, nicht mit dem korrespondiert, was diese Familienmitglieder zu den jeweiligen Themen sagen. Du und ich, wir sind juristische Laien. Ergo gehe ich zunächst davon aus, dass deine Behauptungen von Juristen meist ebenfalls nicht geteilt werden. Ich jedenfalls staune (als Naturwissenschaftler) immer wieder über die - aus meiner Sicht - Volten der Juristerei.
Ich lebe, verglichen mit dir, mindestens doppelt so lange in diesem politischen und rechtlichem System, mit durchaus zwiespältigen Erfahrungen mit Politik und was juristische Auseinandersetzungen angeht. Mir reicht es daher nicht, wenn man ein Gesetz, ein Urteil oder ähnliches zückt, u. a. weil es Beispiele dafür gibt, dass selbst klare Gesetze vor Gericht und von Gerichten in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Und die meisten Gesetze, Normen und Regeln sind keineswegs so klar, wie man vermuten oder wünschen könnte. - Wer anderes glaubt, ist entweder Jurist oder naiv. - Insbesondere reicht das Zitat eines Gesetzes, eines Urteils dann nicht, wenn es zugleich an Belegen mangelt, die die Behauptung der Relevanz und Anwendbarkeit im Kontext der Rundfunkfinanzierung stützen, wenn die entsprechende juristischen Einordnung des Vorgelegten durch juristische Fachleute fehlt. Gerade zum letzten Punkt würde ein nachgewiesener Erfolg mittels des vorgetragenen Material bei Gericht einiges leisten. So es den nicht gibt, sondern ein weiterer Fehlschlag, wäre selbst ein solcher hilfreich, weil er zeigen würde, was entweder nicht geht oder anders eingesetzt werden müsste. Was also hindert dich einmal zu dokumentieren mit welchen deiner Behauptungen Erfolge, und seien sie noch so klein, möglich sind bzw. waren?
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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