Umfrage

Ich habe Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gestellt!

Ja
9 (90%)
Nein
1 (10%)

Stimmen insgesamt: 10

Autor Thema: Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG [Diskussion]  (Gelesen 3239 mal)

Offline KlarSchiff

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Ein Denkfehler könnte auch darin begründet sein, dass ein Antrag gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG ohne Wirkung bleiben könnte, da ja in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer die Rundfunkanstalten regelmäßig ausgenommen sind.


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« Letzte Änderung: 06. November 2019, 01:56 von Bürger »
Der deutsche Steuer-und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.
Horst Seehofer: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden"

Offline Bürger

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...womit dann aber gleichzeitig belegt wäre, dass es sich bei den Bescheiden ohnehin nicht um "Verwaltungsakte i.S.d. VwVfG" handeln kann ;)


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Offline Kant

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Es wird vorsorglich auf das Thema des Threads hingewiesen:
"Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG"
§ 51 Abs. 1 VwVfG sollte selbsterklärend sein:
Zitat
Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden,
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html

 ::) Zum Threadthema "Wiederaufgreifen des Verfahrens" gehört auch die Sinnhaftigkeit dieser Aktion.

Es sollte nicht um spekulative Fragen gehen, z.B. "was etwas bringen soll", sondern zunächst der Hinweis, dass jede Person ihre Rechte nutzen kann. Es wird sich zeigen und hier diskutiert, was ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bringen wird und was die nächsten Schritte in einem fiktiven Fall sein könnten, hierzu müssen aber zunächst die Anträge gestellt werden!

Viele Fragen hier im Forum sind "spekulativ", sofern es noch keine Erfahrungswerte gibt. Du schreibst dass hierzu die Anträge erst gestellt werden müssen; wenn aber eine Sinnhaftigkeit zweifelhaft erscheint, werden das eher relativ wenig Leute machen. Daher denke ich, dass dieser Punkt in die Diskussion mit einbezogen werden sollte, vor allem wenn Betroffene alle Möglichkeiten bis zum Antrag auf Berufungszulassung ausgeschöpft haben und danach Zahlzwang bzw. Vollstreckung folgt!
Hier im Forum ist quasi als nächster "Schachzug" nach abgelehntem Berufungsantrag das Wiederaufgreifen des Verfahrens genannt, daher finde ich es schon wichtig zu klären, inwiefern das jetzt überhaupt helfen kann in Anbetracht des nunmehr unvermeidbaren Zahlzwangs.


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Offline Philosoph

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Da mir nun von mehreren Mitstreitern berichtet wurde, daß sie trotz ihrer Argumentation bzw. dem Stellen des Antrags nach § 51 VwVfG Widerspruchsbescheide erhalten haben, die sich jedoch mit keiner Silbe auf ihre Argumentation einlassen, wurde ich gebeten zu fragen, ob es hier noch weitere Erfahrungen gibt.
Vielen Dank!

Ich konnte Dir leider nicht ganz folgen. Meintest Du, es gäbe Mitstreiter, die auf einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens lediglich als Antwort Widerspruchsbescheide erhalten haben?
(Dass Widerspruchsbescheide auf keinerlei wichtige Argumente eingehen, wissen wir ja bereits.)
Soweit ich es verstanden habe, wurde in einem Widerspruch auf einen "Festsetzungsbescheid" auf die Rechtswidrigkeit des Erlasses vollständig automatisierter Verwaltungsakte erwähnt.
Der daraufhin erlassene "Widerspruchsbescheid" geht auf dieses Argument mit keiner Silbe ein.
Meiner Ansicht nach, muß ein ablehnender Widerspruchsbescheid sich mit den vorgebrachten Argumenten auseinander setzen, sonst müßte er als "unbegründet" gelten.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline ope23

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(Dass Widerspruchsbescheide auf keinerlei wichtige Argumente eingehen, wissen wir ja bereits.)
Soweit ich es verstanden habe, wurde in einem Widerspruch auf einen "Festsetzungsbescheid" auf die Rechtswidrigkeit des Erlasses vollständig automatisierter Verwaltungsakte erwähnt.
Der daraufhin erlassene "Widerspruchsbescheid" geht auf dieses Argument mit keiner Silbe ein.
Meiner Ansicht nach, muß ein ablehnender Widerspruchsbescheid sich mit den vorgebrachten Argumenten auseinander setzen, sonst müßte er als "unbegründet" gelten.
Unserer Erfahrung nach ist es dem Intendanten der zuständigen Landesrundfunkanstalt völlig egal, was im automatisiert erstellten Widerspruchsbescheid steht oder nicht steht. Die Idee des Vorverfahrens noch vor einer Klage wird von den Landesrundfunkanstalten komplett gegen die Wand gefahren. Damit bleibt dem vermeintlichen Beitragsschuldner immer nur der Klageweg. Und im Klageweg ist es bisher nicht gelungen, einen Verwaltungsrichter von der Rechtswidrigkeit vollständig automatisiert erlassener Festsetzungsbescheide zu überzeugen. Auch die Spruchkörper verwenden keine Silbe auf diese Problematik dank der richterlichen Freiheit, sich im Urteil die passend erscheinenden Argumente für den Tenor zusammenzusuchen und unpassende wegzulassen.

Aber darum geht es hier nicht.

Ich wiederhole es noch einmal: Dieser Sachverhalt ist hier off-topic. 

Es geht hier um uralte rechts-, bestands- und wirkkräftig gewordene Festsetzungsbescheide.

Ich bin kurz davor, mit einer PM an einen Mod anzuregen, die entsprechenden off-topic-Postings hier in diesem Thread löschen zu lassen. Dieses Abgleiten in andere Sachverhalte nervt tierisch.


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« Letzte Änderung: 08. November 2019, 23:54 von Bürger »

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
In fiktiven Fällen könnte vorgekommen sein, dass in einem Widerspruch auf einen Festsetzungsbescheid die Begründung aus dem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens übernommen worden sein könnte.

Denkbar wäre es, dass in einem Widerspruchsbescheid nicht auf die Begründung eingegangen worden ist.

Es könnte gleichzeitig Widerspruch eingelegt und Wiederaufgreifen des Verfahrens mit der selben Begründung gestellt worden sein. Hierzu könnte beachtet worden sein, dass das Wiederaufgreifen des Verfahrens nur für bereits rechtskräftige Festsetzungsbescheide möglich ist und nicht für die Bescheide, auf die widersprochen wurde.

In beiden Fällen obliegt es der LRA wie man auf Widerspruch und Antrag auf Wiederaufgreifen reagieren möchte.

Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass einer LRA bereits seit zwei Monaten der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegt und die LRA noch nicht geantwortet hat.

Bitte das Thema Widerspruch in diesem Thread nicht weiter vertiefen.


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« Letzte Änderung: 08. November 2019, 23:55 von Bürger »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

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