Autor Thema: Antrag auf Befreiung wegen Demenz beantragt, Ablehnung was dann?  (Gelesen 3834 mal)

Offline ope23

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Re: Antrag auf Befreiung wegen Demenz beantragt, Ablehnung was dann?
« Antwort #15 am: 28. September 2019, 20:30 »
 :D

Bitte jetzt nicht missverstehen. Modus "Advocatus diaboli".

Ich möchte gerne wissen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Befreiung nun erfolgte und - vor allem - wer das entschieden hat.

Wenn man die Causa als individuellen Härtefall behandelt hat (was ich am stärksten vermute), dann muss das individuell mit Siegel und Unterschrift bestätigt worden sein. Wer hat unterschrieben? Eine von den externen Call-Center-Agentinnen des Beitragsservices?

Dafür, dass der gleiche Laden Menschen schon wegen dreistelligen Eurobeträgen derbe ins Gefängnis werfen lässt, halte ich meine diabolische Frage für außerordentlich ziemlich berechtigt. 

Knast oder Beitragsbefreiung nach Willkür? Willkür im Rechtssystem ist ein Kennzeichen moderner Diktaturen.

 >:(


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« Letzte Änderung: 28. September 2019, 22:21 von Bürger »

Offline NichtzahlerKa

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Re: Antrag auf Befreiung wegen Demenz beantragt, Ablehnung was dann?
« Antwort #16 am: 28. September 2019, 21:40 »
Leider passt das ins Muster dieser Abzocker. Die erste Regel da heißt: Alles ablehnen. Wenn ein schwerer Ansehensverlust oder ein Grundsatzurteil gegen Sie zu erwarten wäre, nur dann wird zurückgerudert. Hier wären mal die Politiker der AFD gefragt (ja leider gehts nur über die) eine parlamentarische Anfrage zu stellen, wie oft solche "Fehler" vorkommen. Soll heißen, wie viele demente Menschen in Deutschland rundfunkbeitragspflichtig sind und wie viele davon erfolgreich befreit sind.
Ich denke diese Zahlen würden uns alle erschrecken.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte das Schreiben abwarten und bis dahin die Füße stillhalten.
Mit Spekulationen und/oder lediglichen Unmutsbekundungen ist hier nicht geholfen.
Kritische parlamentarische Anfragen wurden und werden auch von anderen Parteien gestellt einschl. FDP und Die LINKE - und wären wenn, dann ein eigenständiges Thema.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 28. September 2019, 22:25 von Bürger »

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