Autor Thema: BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Möglichkeit d. Nutzung = individuelle Vorteil  (Gelesen 2707 mal)

Offline pinguin

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Aus der Gruppe aller Wohnungsinhaber, ausschließlich der freiwillig angemeldete oder unfreiwillig willkürlich direktangemeldete "Beitragszahler"
Die Gruppe der Wohnungsinhaber ist für das Grundprinzip, das dem Beitrag zugrunde liegt, nicht relevant, denn die Wohnung ist keine staatliche Leistung, für die der Beitrag erhoben wird; die Grundverknüpfung ist Rundfunkbeitrag und Rundfunk.

Folglich ist auf Basis dieser Grundverknüpfung auf jene Gruppe abzustellen, die Interesse am Rundfunk hat und ihrerseits damit die "Möglichkeit der Nutzung", und nur dieses ist beitragspflichtig.

Bitte nie übersehen, daß wir uns im Bereich der Medien bewegen, damit im Schutzbereich von Art 5 GG als Bundesgrundrecht wie auch Art 10 EMRK, bzw. Art 11 Charta als jeweiligen Europagrundrecht; weder Europa-, Bundes- noch Landesgesesetzgeber haben zu irgendeinem Zeitpunkt per Gesetz festgelegt, daß sich die Behörden des Landes darüber hinwegsetzen dürfen.

Da zudem der Wesensgehalt eines Grundrechts unangetastet bleiben muß, bleibt nur jene Deutung, bzw., Auslegung, daß nur Rundfunkinteressenten rundfunkbebeitragt werden dürfen; nur bei dieser Gruppe der Rundfunkinteressenten liegt zwecks staatlicher Heranziehung zum Rundfunkbeitrag keine Mißachtung der nationalen wie europäischen Grundrechte vor.


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« Letzte Änderung: 11. September 2019, 03:44 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline mullhorst

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Individueller Vorteil heißt doch

individuell = auf das Individuum, auf einzelne Personen oder Sachen, ihre speziellen Verhältnisse o. Ä. zugeschnitten, ihnen entsprechend
Vorteil       = etwas (Umstand, Lage, Eigenschaft o. Ä.), was sich für jemanden gegenüber anderen günstig auswirkt, ihm Nutzen, Gewinn bringt

Mal Beispiel Radio:
Person X hört Heavy Metal, angenommen user @Pinguin ist Techno-Freak und @Marga hört gerne Pop und Schlager
Hier hat @Marga wohl einen INDIVIDUELLEN VORTEIL gegenüber Person X und Pinguin, weil @Marga gern Schlager hört (= individuell ) und diese auch im Radio gesendet werden (= Vorteil). Obwohl so manche Rock und  Metal-Bands ganze Stadien füllen und T-Veranstaltungen ebenfalls meist ausgebucht sind, läuft hiervon nix im ör Radio. Und Person X und Pinguin müssen sozusagen in die Röhre gucken, selbstverständlich gegen Bezahlung.
Lieber ÖRR: Danke für nichts, und für nichts wird auch nichts gezahlt. Die Richter am Verfassungsgericht sind anscheinend in äußerst schlechter Verfassung.


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« Letzte Änderung: 12. September 2019, 01:28 von Bürger »

Offline maikl_nait

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@mullhorst

mMn sehr gut getroffen
Zitat
individuell = auf das Individuum, auf einzelne Personen oder Sachen, ihre speziellen Verhältnisse o. Ä. zugeschnitten, ihnen entsprechend
beim Rf-Beitrag: die Wohnung

hier fehlte mMn die "Möglichkeit"
Zitat
[potentieller] Vorteil = etwas (Umstand, Lage, Eigenschaft o. Ä.), was sich für jemanden gegenüber anderen günstig auswirk[en kann] , ihm Nutzen, Gewinn bringt
beim Rf-Beitrag: die ominöse "Möglichkeit des Empfangs" -- für "gegenüber anderen" und den "Vorteil" kann und hat (lt. BVerfG) der Gesetzgeber einen Ersatzmaßstab angelegt: weder käme es für die Vorzugslast auf die "anderen" an (auch die Allgemeinheit wäre heranzuziehen), noch auf den Willen, die Tatsächlichkeit der Nutzung, oder Art des Vorteils.


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Offline pinguin

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beim Rf-Beitrag: die Wohnung
Die Wohnung darf mit dem Rundfunkbeitrag verbunden werden, die relevante Gruppe jedoch nicht, da der Beitrag mit einer staatlichen Leistung verknüpft bleiben muß und die Wohnung keine staatliche Leistung ist.

Nur die potentielle Inanspruchnahme, also das In-Anspruch-nehmen-Können einer staatlichen Leistung,  ist bebeitragungsfähig!

Zitat
(auch die Allgemeinheit wäre heranzuziehen)
Und genau diese Folgerung ist eben falsch, sonst hätte das BVerfG nicht auf die Enrtscheidungen zur Feuerwehrabgabe verweisen brauchen, was es aber in Rn. 81 mit dem Hinweis auf BVerfGE 9, 291 und BVerfGE 92, 91 getan hat. Denn dort wird ausführlich dargelegt, daß die Allgemeinheit nicht bebeitragt werden darf.


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Offline maikl_nait

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@pinguin
Der RfBeitrag ist nicht mit einer Gruppe von Leuten verknüpft, sondern mit der Wohnung.

-> Wer dann den "Tatbestand" des "Innehabens" erfüllt, ist pflichtig.

-> Es wird nicht die Allgemeinheit bebeitragt, sondern die Wohnungen, daraus darf sich lt. BVerfG die Pflicht Einzelner über die Allgemeinheit erstrecken.

Die Meinung des BVerfG ist fies, aber "real-existierende" Rechtsprechung. Wir liegen sicher nicht weit auseinander, was davon zu halten ist. Zumal sich die Richter ihre eigene(n) Zweitwohnung(en) selber befreit haben.

- Es kommt bei dieser Vorzugslast nicht auf die willentliche Nutzung der Möglichkeit an.

- Die Pflicht entsteht nicht aus einem Tatbestand, sondern aus einem Grundbedürfnis (Atmen, Trinken, Essen, Wohnen), und ist daher auch nicht willentlich herbeizuführen oder zu vermeiden.

-> Hier wird das Wollen und die Mündigkeit des Bürgers abgeschafft. Da nicht jeder damit einverstanden ist, wird mMn auch gegen den Schutz der Minderheit verstossen.

Es ist historisch bedingt mehr als seltsam, daß man im Bereich "Informationsquellen" zu solchen Maßnahmen greift, und das auch noch mit der Verfassung begründet.


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« Letzte Änderung: 12. September 2019, 13:24 von Bürger »
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Offline pinguin

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@maikl_nait

Wir mögen inhaltlich vielleicht nicht so weit auseinanderliegen, aber die direkte Verständigung geht offenbar fehl?

Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrages an die Wohnung wurde aus rein grundrechtlich verpflichtendem Sozialstaatsgebot gewählt! Das, was daraus fabriziert wurde, entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers, jedenfalls nicht im Land Brandenburg, wo EMRK und Sozialcharta kraft Landesverfassung Landesgrundrecht sind.

Es wird offenbar nicht verstanden, daß nur eine staatliche Leistung bebeitragt werden darf.

Die staatliche Leistung, sofern es diese dank Wettbewerb im europäischen Kontext überhaupt gibt, ist der öffentliche Rundfunk, nicht die Wohnung.

Die Gruppe der Wohnungsinhaber darf nicht als jene beitragspflichtige Gruppe der Rundfunkinteressenten gedeutet werden; beide Gruppen sind nicht zwingenderweise identisch.

Nur die wohnungsinnehabende Gruppe der Rundfunkinteressenten darf bebeitragt werden.

Nichts anderes geht aus der letzten Rundfunkentscheidung des BVerfG hervor, wenn man sich die Mühe macht, sich in die darin benannten weiteren Entscheidungen einzulesen.

Das Problem ist nicht das Gesetz, sind nicht die Rundfunkstaatsverträge, sondern die in Teilen weder bundesgrundrechts- noch landesverfassungsgemäße Durchführung dieser Regeln.

Es wird hier nicht verstanden, warum millionenfach darauf hingewiesen werden muß, daß aus einer Vielzahl möglicher Durchführungsakte jener zu wählen ist, der den verfassungsgemäßen Grundsätzen am ehesten genügt.

Bitte verinnerliche auch Du für Dich, daß das Grundrecht in seinem Wesenszug nicht angetastet werden darf!

Die Einschränkung des Art. 5 GG darf gemäß dessem Abs. 2 nur durch allgemeine Gesetze erfolgen, und ein "allgemeines Gesetz" ist jenes, was alles regelt und nicht allein den Rundfunk speziell.

Die Rundfunkverträge sind keine "allgemeinen Gesetze" und nicht geeignet, Einschränkungen des Art. 5 GG vorzunehmen.

Noch ausführlicher hierzu das europäische Grundrecht mit Art. 10 EMRK, was jedem erlaubt, keine Einmischung des Staates dulden zu müssen.

Bitte berücksichtige, daß auch die Bürger der Bundesrepublik Deutschland Bürger der EU sind und sich als solche auch national voll auf die europäischen Grundrechte stützen dürfen, wenn sie den nationalen Grundrechtsschutz erweitern. Art. 10 EMRK wie auch Art. 11 Charta tun dieses; beide erweitern den nationalen Schutz des Grundrechts aus Art. 5 GG und sind nicht nur, aber auch deswegen für alle staatlichen Stellen absolut bindend.

Nur dann, wenn das europäische Grundrecht das nationale Grundrecht vermindern/schwächen würde, wäre es national gegenstandslos.

Es verhält sich hier wie mit BVerfG 2 BvN 1/95 zur Deutung von Art. 31 GG, nur mit umgekehrter Wirkung.

Landesverfassungsrecht bleibt bestehen, wenn es einen höheren Schutz als das Bundesverfassungsrecht vorsieht; der geringere Schutz führt hingegen zur Nichtigkeit selbst des Landesverfassungsrechts.

Das Bundesgrundrecht ist für die Bundesrepublik Deutschland hier das Maß der Dinge; der höhere Grundrechtsschutz geht immer, der niedere nimmer. Diese Aussage gilt auch gegenüber der europäischen Ebene.

Die europäische Ebene hat sich aber wiederum bei allen Verfassungen seiner Mitgliedsländer bedient und einen Grundrechtsschutz konstruiert, der nicht nur die Verfassungen der Länder abbildet, sondern in weiten Teilen darüber hinausgeht. Und genau dieser Umstand des Darüberhinausgehens, also des höheren Grundrechtsschutzlevels, sorgt für die absolute Bindung der nationalen Stellen an das europäische Grundrecht.

Es hat hier keine Grauzone und kein Entkommen aus dem europäischen Grundrecht; auch wenn es eine Frage der Zeit ist, wird es früher oder später jeden abholen, in dessen Verantwortung es liegt, dieses für seinen Verantwortungsbereich einzuhalten.

Die europäischen Mühlen mahlen sicherlich noch langsamer als die deutschen, aber sie zermahlen alles, was zwischen die Mühlsteine gerät.

Unterschätzt Europa nicht!


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