Autor Thema: Studentin im Zweitstudium VGH München 7 BV 17.770 Wohngeld Härtefall  (Gelesen 428 mal)

Offline drboe

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30. Oktober 2019, 10 Uhr:

Mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in der Sache: BVerwG 6 C 10.18

Vorinstanzen: VGH München, 7 BV 17.770 ; VG Ansbach, AN 6 K 15.02442
Parteien: W.   ./.   Bayerischen Rundfunk

Anm.: Nach Sichtung der direkten vorinstanzlichen Entscheidung (Urteil vom 28.02.2018 des VGH München zu 7 BV 17.770)
wird die Verhandlung wohl zum Thema haben, ob man als Wohngeld-Beziehender bzw. mit geringem Verdienst auskommender und
nicht zum BAföG-Bezug berechtigter Student als einen sog. „besonderen Härtefall“ i.S.d. § 4 Abs. 6 RBStV angesehen werden muss;
bzw. ob im „regulären Befreiungskatalog“ (§ 4 Abs. 1 RBStV) eine planwidrige Regelungslücke vorliegt.



Zu den m. E. nicht zutreffenden Feststellungen des VGH empfehle ich einmal das Urteil des BVerfG zu studieren, dass die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Rundfunkgebühren in einem ähnlichen Fall in RN 11 wie folgt beurteilte:

Zitat
c) Die Entscheidung über die Auslagenerstattung orientiert sich vielmehr an der Erfolgsaussicht der Hauptsache, weil die verfassungsrechtliche Lage durch die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen an eine zulässige Typisierung durch den Gesetzgeber und deren Grenzen (vgl. etwa BVerfGE 100, 138 <174>; 103, 310 <319>; 112, 268 <280 f.>) bereits geklärt ist. Hiernach entspricht die Anordnung der Auslagenerstattung der Billigkeit, weil die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hatte. Jedenfalls soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG rügt, war die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

In RN12 heißt es:

Zitat
Das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 <17>; 110, 412 <431>). Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 <431>; 121, 108 <119>). Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen als Rentner mit einem geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II und dem SGB XII liegenden Einkommen gegenüber Empfängern dieser Sozialleistungen schlechter gestellt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2011/11/rk20111109_1bvr066510.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Der Kläger war Rentner und hatte nach Abzug der Regelsätze nicht genug Geld übrig die Rundfunkgebühren zu zahlen. Sein Antrag auf Befreiung von der Gebühr wurde abgelehnt, weil geringes Einkommen keinen Befreiungsgrund darstellen sollte. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthielt ebenfalls eine Liste von Befreiungsgründen. Nachdem der Kläger im Instanzenzug abblitzte, legte er Verfassungsbeschwerde ein. Daraufhin knickte die LRA ein und gewährte Befreiung. Der Rentner erklärte dann die Beschwerde für erledigt, wollte aber seine Auslagen ersetzt sehen. Nachdem dies verweigert wurde, landete dann dieser Streit wieder beim BVerfG. Und das gab dem Kläger recht. Mittelbar hat es erklärt, dass die Liste der Befreiungsgründe gerade nicht abschliessend sei und andere, nicht aufgeführte Gründe durchaus zur Befreiung führen können, ggf. müssen.
Ich sehe nicht, warum das heute anders sein soll. Damals hätte man immerhin noch argumentieren können, dass niemand ein gebührenpflichtiges Empfangsgerät bereit halten müsse. Dem Rentner stand also eine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung. Diese besteht heute nicht mehr. Insofern müssten m. E. die möglichen Gründe für eine Befreiung deutlich weiter gefasst werden. Zu geringes Einkommen ist daher, im Gegensatz zu Ansicht der Richter im Instanzenzug, sehr wohl als Befreiungsgrund zu akzeptieren. Denn warum sollte heute eine Schlechterstellung gegenüber den durch die Regeln des sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Begünstigten zulässig sein?

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 11. August 2019, 18:56 von Markus KA »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Um mit Deiner Abschlussfrage anzufangen...

...

Mittelbar hat es erklärt, dass die Liste der Befreiungsgründe gerade nicht abschliessend sei und andere, nicht aufgeführte Gründe durchaus zur Befreiung führen können, ggf. müssen.
Ich sehe nicht, warum das heute anders sein soll. Damals hätte man immerhin noch argumentieren können, dass niemand ein gebührenpflichtiges Empfangsgerät bereit halten müsse. Dem Rentner stand also eine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung. Diese besteht heute nicht mehr. Insofern müssten m. E. die möglichen Gründe für eine Befreiung deutlich weiter gefasst werden. Zu geringes Einkommen ist daher, im Gegensatz zu Ansicht der Richter im Instanzenzug, sehr wohl als Befreiungsgrund zu akzeptieren. Denn warum sollte heute eine Schlechterstellung gegenüber den durch die Regeln des sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Begünstigten zulässig sein?
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Sie ist es ebensowenig, wie sie es zu Gebührenzeiten war - & heute sogar noch weniger, nachdem es ja keine Vermeidungsmöglichkeit der "Rundfunkbeitrags"-Pflicht mehr gibt (außer einfach Hartzie*)) werden, Sterben oder Auswandern :->>), wie nicht nur Du noch einmal festgestellt hast. Des Pudels Kern den Punkt betreffend ist ganz einfach, dass das im Interesse maximal klingelnder Kassen lediglich der Wunschtraum der Abzocker ist bzw. von deren Helfershelfern in Richterrobe in der staatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

*) nicht beleidigend oder abschätzig gemeint

Als Ergänzung zur Wiedergabe des benannten Urteils bzgl. RN 12 sei noch etwas angefügt, nämlich RN 17, wo es glasklar heisst

Zitat
...
Aufgrund der mit der Pauschalierung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV verbundenen Härten ist die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch das Verwal-
tungs- und das Oberverwaltungsgericht nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, ohne dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig wäre.
...

Viel deutlicher dürfte es nicht gehen.

Was auf dem Hintergrund die Erforderlichkeit der Weiterfassung der Befreiungstatbestände anlangt, ist aber weiter die Frage*), ob diese tatsächlich notwendig wäre - über das hinaus, was eindeutig in den jeweiligen Landtagsdrucksachen als Gesetzesbegründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (& entsprechend bereits auch schon in den Beschlussvorlagen des VIII. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum 01.04.2005) festgehalten worden war. Zwar fehlt nach dunkler Erinnerung eines fiktiven Besuchers bzgl. nachstehender Ausführungen des Entwurfs des 15. RfÄndStv  zum Thema Befreiung v. "Rundfunkbeitrag" Berlin, aber in den Ausfertigungen der anderen Bundesländer zu den Befreiungstatbeständen steht Schwarz auf Weiss folgendes drin (Hervorheb. & Anmerk. nicht im Original):

Zitat
...
Absatz 6 sieht weiterhin eine Beitragsbefreiung  in besonderen Härtefällen vor. Abweichend
zur bisherigen Regelung der Rundfunkgebührenbefreiung in besonderen Härtefällen  in § 6
Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages handelt es sich bei der Entscheidung über den
Antrag auf Erteilung einer Rundfunkbeitragsbefreiung um eine gebundene Entscheidung der
zuständigen Landesrundfunkanstalt. Absatz 6 weicht auch insoweit von der Regelung des §
6  Abs.  3  des  Rundfunkgebührenstaatsvertrages  ab,  als  aus  Gründen  der  Rechtsklarheit
ausdrücklich geregelt wird, dass eine Rundfunkbeitragsbefreiung das Stellen eines  „geson-
derten“ Antrages voraussetzt. Der Begriff des besonderen Härtefalles wird nicht definiert. Ein
besonderer Härtefall liegt insbesondere vor, wenn, ohne dass die Voraussetzungen des Ab-
satzes 1 Satz 1 vorliegen*), eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann.
Mit
der Regelung des Satzes 2  ist ein besonderer Härtefall  insbesondere auch in dem Fall ge-
geben, dass eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10  in einem durch die zuständige
Behörde  erlassenen  Bescheid mit  der  Begründung  versagt wurde,  dass  die  Einkünfte  die
jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.Für
den Nachweis ist die Vorlage eines ablehnenden Bescheids dieses Inhalts erforderlich.**) Dar-
über hinaus  ist ein besonderer Härtefall unter anderem dann anzunehmen, wenn es einem
Rundfunkbeitragsschuldner  objektiv  unmöglich wäre,  zumindest  über  einen  Übertragungs-
weg  (Terrestrik,  Kabel,  Satellit,  Internet  oder Mobilfunk)  Rundfunk  zu  empfangen. 
...
*) Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des
Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungs-gesetzes
**) Hinzufügung zur ansonsten in dem Zusammenhang gleichlautenden LT-Drucksachen zum VIII. RfÄndStV


Hier ein paar Links dazu:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/0000/15_0197_D.pdf

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004526.pdf

https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_16_5000/3001-3500/16-3437.pdf

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1303.pdf

& ergänzend das:

Jüngstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts u. a. zur Frage der Stellung richterlicher Rechtsfortbildung zum Gesetz bzw. dem »klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers«

Leitsatz 3: "3. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen.")

Link: http://www.bverfg.de/e/ls20180606_1bvl000714.html



Was sind die obigen Aussagen zu den sogenannten "Härtefällen" anderes als die Anweisung und Ausdruck des Gesetzgeberwillens  (& damit auch der Möglichkeit!) zur verfassungskonformen Gesetzesanwendung, wie sie sich aus obiger in RN 17 wiedergegebenen Feststellung ergibt? Bezogen auf das Ausgangsproblem steht doch eigentlich alles drin - wobei natürlich hier nicht extra erwähnt werden muss, dass derartig eindeutige Aussagen seitens der einschlägig bekannten Herrschaften grundsätzlich unterschlagen, bzw. von manchem dt. Verwaltungsgericht bzw. Oberverwaltungsgericht regelmäßig übersehen® oder im Zuge "kreativer" Rechtsprechung bedarfsweise auch von links auf rechts gezogen bzw. passend zurechtrabulisiert werden. Letzteres manchmal sogar noch garniert mit der - allerdings nirgendwo im Sinne eines nachlesbaren, dezidierten Gesetzgeberwillens belegten - u. a. Siekmann'schen Behauptung, es handele sich beim Härtefalltatbestand "um eine besonders eng auszulegende Ausnahmevorschrift". So "eng" also, dass es den eigentlich gar nicht gibt.

Denn ein Beispiel, wie ein solcher Härtefall auszusehen hätte - wenn schon ein "Härtefall" im Sinne des Gesetzgeberwillens nach Auffassung v. Anstalten, "Beitragsservice" und dem gemeinen dt. Verwaltungsgericht überhaupt kein "Härtefall" ist - sind alle diese bis heute schuldig geblieben. Und nicht einmal im Falle des obigen Rentners war die GEZ  - nachdem diese sich jahrelang und unterstützt durch die Gerichte mit Händen & Füßen gewehrt hatte - imstande, ihre urplötzliche (kurz vor einem Urteil in obiger Sache :->>) gemachte "Entdeckung" daß es sich um einen "Härtefall" handele, zu substanziieren. Der Mann war plötzlich einfach ein "Härtefall"...

Spannend wäre ergänzend zur im obigen Verfahren ja bereits erfolgten eindeutigen (leider nur nicht als Urteil vorliegenden) Bewertung der Art. 3, 1 Problematik insofern eigentlich nur noch die folgende Frage: Nämlich, ob (wie es dem Vernehmen nach ggü. jedem Geringverdiener und Kleinrentner, der nicht Hartzie ist, die Verwaltungsgerichte immer noch bzw. mit wachsender Begeisterung regelmäßig tun - die Beerdigung Bedürftiger bezahlt schliesslich das Sozialamt, also ist immer Geld für den "Rundfunkbeitrag" in der Erbmasse vorhanden :->>) auch das Bundesverfassungsgericht Art. 1,1 GG (Recht auf menschenwürdige Existenz - und dazu gehört ein mindestens dem Sozialhilfesatz entsprechendes materielles Lebensniveau) über die Klinge der berühmten Verwaltungsvereinfachung® springen lassen wird oder würde. Wenn man sich Österreich ansieht - denen & ihrer GIS reicht bis heute ja sogar einfach der Steuerbescheid - könnte das bereits hierzulande noch einmal einen Ansatzpunkt bieten, wo der benannte hiesige Staatsvertrag im Sinne des Grundgesetzes korrigiert bzw. eine einfache & insbesondere für die Herrschaften in den Anstalten bzw. "Beitragsservice" verbindlich anzuerkennende einfache Möglichkeit der Nachweiserbringung zu schaffen wäre - wenn schon beim "Beitragsservice" & in den Anstalten offenbar nur mit Dyskalkulie geschlagene Mitarbeiter (Steuerbescheid lesen & verstehen :->>) zu sitzen scheinen.

Darüber hinaus könnte das dann - zumal angesichts der in Europa (Österr. ./. D) bislang ja kaum zu überbietenden Variationsbreite bzgl. der Befreiung oder willkürlichen Nichtbefreiung Bedürftiger von "Rundfunkbeitrag" oder -gebühren ja dann u. U. auch noch einmal einen Anlauf auf europ. oder sogar internationaler Rechtsebene ermöglichen.

*) aber bei ausdrücklicher Zustimmung bzgl. Deiner Ansicht im Hinblick auf die Notwendigkeit der Befreiung derer mit "lediglich geringem Einkommen" (© "Beitragsservice" 2013-2019 / Binder, Vesting & andere ÖRR-Schreiberlinge: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht), jedenfalls so lange Art. 1,1 Grundgesetz noch nicht gestrichen ist :->>)


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« Letzte Änderung: 11. August 2019, 21:36 von Besucher »
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Offline pjotre

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Ist die Kläger-Person ermittelbar?
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... damit durch das Einbringen neuer Argumente das Bundesverwaltungsgericht erstmals seinen Einheitsentscheid von 2016...2017 nicht mehr verwenden kann.


Wichtig ferner wegen neuer Verfassungsbeschwerde,
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Es erfolgt in diesen Tagen, ein Pilotverfahren zu einem Teil der Gesichtspunkte,
Rechtsweg erschöpft,
so dass das BVerwG wegen Vorgreiflichkeit aussetzen könnte.


Bezüglich der Ausführungen zur Rechtslage hier im Thread:
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Das ist immer hilfreich für die Seele, also weiter so.
Allerdings ist ja klar, was Recht ist, jedenfalls nun ausreichend fortgeschritten im Schriftsatzkomitee einer entsprechend juristisch orientierten Plattform erarbeitet. Die Aufgabe lautet nun, durch geeignet rechts- und wirtschaftswissenschaftlich kompetente Schriftsätze der Rechtsprechung zu ermöglichen, die Manipulation des Rechtslage durch die ARD-Juristen nachvollziehbar bewiesen zu erhalten.

Dann und nur dann kann die Rechtsprechung diesem Politik- und Justizskandal ein Ende bereiten. .
Dafür wäre das Wichtigste, den Kläger der BVerwG-Sache kontaktieren zu können.




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Offline drboe

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Der Beschluss und insbesondere der Wortlaut der Begründung des BVerfG sollte mit Quellenangabe genügen um die Behauptung zu widerlegen, die Aufzählung im sogn. RBStV zu Befreiungstatbeständen sei abschliessend. Auch wenn Gerichte Urteile in vergleichbaren Fällen ignorieren können, sind Beschlüsse des BVerfG doch von etwas anderer Qualität. Wenn aber ein Gericht also unbedingt Gründe für eine Bestätigung der damaligen Beurteilung des BVerfG schaffen will, kann es sich ja weiter merkbefreit geben. Es ist sicher nicht schön, wenn ein x-beliebiges Gericht vom BVerfG einen Nasenstüber bekommt. Für die obersten Gerichte dürfte das peinlich sein.

M. Boettcher


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