Autor Thema: GEZ-Boykott YouTube: Plenardebatte BaWü - Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung  (Gelesen 1449 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.765
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!


Link zum Video (~ 41 min)
https://invidio.us/W6myGXSnWNM
oder
https://youtu.be/W6myGXSnWNM

Plenardebatte des Baden-Württembergischen Landtags zu einem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD vom 17.07.2019 (1. Lesung):

Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch Freie Bürger

Timecodes zu den Reden:
==================
Stefan Räpple (AfD) https://youtu.be/W6myGXSnWNM?t=44
Alexander Salomon (Grüne / SWR-Rundfunkrat) https://youtu.be/W6myGXSnWNM?t=350
Raimund Haser (CDU) https://youtu.be/W6myGXSnWNM?t=677
Sascha Binder (SPD / SWR-Rundfunkrat) https://youtu.be/W6myGXSnWNM?t=932
Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP) https://youtu.be/W6myGXSnWNM?t=1081
Theresa Schopper (Grüne / Staatsministerin) https://youtu.be/W6myGXSnWNM?t=1165
Stefan Räpple (AfD) https://youtu.be/W6myGXSnWNM?t=1425
Raimund Haser (CDU) https://youtu.be/W6myGXSnWNM?t=1805
Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos) https://youtu.be/W6myGXSnWNM?t=1893
Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos) https://youtu.be/W6myGXSnWNM?t=2130
Sascha Binder (SPD / SWR-Rundfunkrat) https://youtu.be/W6myGXSnWNM?t=2289
Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos) https://youtu.be/W6myGXSnWNM?t=2350
Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos) https://youtu.be/W6myGXSnWNM?t=2373

Link zum Gesetzentwurf (Drucksache16/6486)
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6486_D.pdf


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 20. Juli 2019, 19:01 von ChrisLPZ »

Offline U15000

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 74
    • GEZ Nein danke!
Alexander Salomon (Grüne / SWR-Rundfunkrat) redet alles mögliche, aber zur Einlassung der Afd, dass Bürger selbst entscheiden dürfen, welche Medien sie bezahlen wollen - was ja lt. Grundgesetz ein Grundrecht der Bürger ist - nimmt er keine Stellung.

Raimund Haser (CDU) vermeidet ebenfalls eine dedizierte Stellungnahme.

Sascha Binder (SPD / SWR-Rundfunkrat) zitiert das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist bekanntermaßen ein politisches Konstrukt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

solo Dio mi può giudicare
mi faccio gli affari miei, e non giudico nessuno

Online pjotre

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 816
  • Sparquote 2013...2019: 7x(~210)=~1470€
Dies ist wichtig.
Leider fehlt hier Eigenzeit für Videos, Podcasts usw.. Wer die Zeit dafür abzweigen kann:
Wir müssten für jeden Redner in rund 2 Zeilen die Hauptmeinung erfahren.

Bei 40 % mit "Dr." könnte das bei Klageschriften und Verfassungsbeschwerden ("Medienzukunft") hilfreich sein.
Bei 4x "Dr." für fraktionslos ist von besonderem Interesse, wem diese Fraktionslosen nahestehen oder für welche kleinere Partei sie gewählt wurden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.765
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
Zu Alexander Salomon (Grüne / SWR-Rundfunkrat) siehe auch
Zweckentfremdung von "Rundfunkbeiträgen" für unzulässige Parteifinanzierung? vom 12.03.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22407.0.html

Anwesenheit bei den Sitzungen des SWR-Rundfunkrates
Alexander Salomon:
26.09.2014 abwesend
05.12.2014 abwesend
20.03.2015 abwesend
19.06.2015 abwesend
25.09.2015 abwesend
04.03.2016 abwesend
08.07.2016 anwesend(!)
30.09.2016 abwesend
[…]
12/2016 Protokoll nicht mehr online
24.03.2017 anwesend
30.06.2017 abwesend
29.09.2017 abwesend
08.12.2017 anwesend
16.03.2018 abwesend
15.06.2018 abwesend
Nachtrag 21.07.2019:
28.09.2018 anwesend
07.12.2018 abwesend

Link zu den Protokollen


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.159
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Ergänzende Information zum gleichzeitig laufenden Volksbegehren:
Re: Baden-Württemberg : Landes-AfD will Volksbegehren gegen Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31362.msg194236.html#msg194236

Hierzu der Hinweis:
Unterschriftenlisten oder Einzelunterschriftsformular muss beim zuständigen Einwohnermeldeamt vorgelegt und geprüft werden (siehe Details zum Verfahren).


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. Juli 2019, 16:46 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Orwell

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 9
Plenardebatte 17.07.2019
(1. Lesung) Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch Freie Bürger
https://invidio.us/watch?v=W6myGXSnWNM

Stefan Räpple (AfD) 0:44
Alexander Salomon (Grüne / SWR-Rundfunkrat) 5:50
Raimund Haser (CDU) 11:17
Sascha Binder (SPD / SWR-Rundfunkrat) 15:31
Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP) 17:58
Theresa Schopper (Grüne / Staatsministerin) 19:26
Stefan Räpple (AfD) 23:45
Raimund Haser (CDU) 30:13
Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos) 31:32
Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos) 35:30
Sascha Binder (SPD / SWR-Rundfunkrat) 38:09
Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos) 39:10
Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos) 39:33

Stefan Räpple (AfD):
Wichtigste Info: Falsche Anrede. Es muss heißen: Frau PräsidentIN

Alexander Salomon (Grüne / SWR-Rundfunkrat):
„Sie wissen also ganz genau, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu unserer Gesellschaft, zu unserer demokratischen Grundordnung dazugehört.“ - Einsatz der Claqueure
„ … gerade haben wir Herrn Gniffke neugewählt, … er kommt aus dem Tagesschau-Team, die Arbeit, die dort vonstatten geht, ist aller Ehren wert … Fehler werden transparent dargestellt … wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wir stehen dazu, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk AUCH Beiträge braucht zur Finanzierung … dort arbeiten Leute, die machen gute Arbeit und gute Arbeit ist auch guten Lohn wert. Vielen Dank.“

Raimund Haser (CDU):
„ … Selbst wenn Sie, Herr Räpple, das Volksbegehren gemacht hätten, bin ich überzeugt, dass die Menschen 'ja' gesagt hätten, 'wir wollen den Rundfunk' … die Menschen sagen 'ja' zum öffentlich-rechtlichen System und die allermeisten zahlen auch ihre Rundfunkgebühren GERN [??]. … Weil die Menschen wissen, wie WERTVOLL öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist.“ - Einsatz der Claqueure

Sascha Binder (SPD / SWR-Rundfunkrat):
„ … Wenn Sie [Räpple/AfD] über juristische Kenntnisse verfügen würden, dann wüssten Sie, dass es kein Vertrag zu Lasten Dritter ist, sondern dass es ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht ist, diese Beiträge einzuziehen, und des hat des Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Urteil vom 18. Siebten Zwanzigachtzehn noch einmal bestätigt: ... ein Vielfalt sicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht.“ - Brauch ich wie ein FDJ-Sudienjahr.

Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP):
Zusammengefasst: „ ... lehnen wir NATÜRLICH den Entwurf der AfD ab.“

Theresa Schopper (Grüne / Staatsministerin):
„BeitragsFREIHEITsgesetz - dieses Gesetz atmet nicht den Geist der FREIHEIT … es geht um das Auslöschen [!!] eines funktionsgerechten, öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt.“ - Einsatz der Claqueure
„Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, man müsste ihn quasi neu erfinden.“
Dann kommen diverse Zitate aus dem Bruder-Urteil inklusive drei mal „Vielfalt“

Stefan Räpple (AfD):
Bisher hat keine Diskussion stattgefunden. - Das sehe ich auch so.
Das Thema Restle/Panodrama wird angesprochen: 'AfD keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme geben'
Auch das Thema „Flüchtlingssensationsjournalismus“: Panodrama gemeinsam mit KapitänIN Rackete auf Rettungsaktion im Mittelmeer
Und das Thema „Inklusion“, was natürlich nicht für (sprach-)behinderte AfD-Mitglieder gilt; siehe 'heute-Show'-Verunglimpfung von Dieter Amann

Raimund Haser (CDU):
Weist zurück, dass jemals auf einen Sender – egal von welcher Partei - inhaltlich Druck ausgeübt wurde.

Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos):
siehe oben/Stefan Räpple (AfD): Wichtigste Info: Falsche Anrede. Es muss heißen: Frau PräsidentIN
PräsidentIN: Hat nix mit Gender zu tun …
„Acht Milliarden Euro werden dem Bürger – zum Teil mit Waffengewalt – aus der Tasche gezogen. Acht Milliarden Euro für zwanzig Fernsehsender und siebzig Radiosender.  … wenn wir schon über Unabhängigkeit reden, von diesen Sendern, dann frage ich Sie: Was stellen Sie sich vor, bei einer Tagesschau, die daherkommt wie die Aktuelle Kamera … Israelfeindlichkeit … Schwafel- und Belehrungsrunden á la Illner und Will und Co., mit Klatschhasen, die mit selektiertem Publikum ganz bestimmte Meinungen hervorrufen und lenken wollen, mit perfidesten Verdrehungen, wie wir im Fall 'Chemnitz' erlebt haben, im Fall 'Maaßen' – und da reden Sie davon, dass das Berechtigung hätte … auf eine staatlich zwangsfinanzierte Förderung?!“
Und auch den muss man sich merken: ÖR = „Parkanstalt für abgehalfterte Politiker“

Hintergrundinfos: https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Fiechtner
„Nach Mitgliedschaften in der CDU und der FDP war Fiechtner 2013 Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg.
Im Dezember 2016 befürwortete Fiechtner im Landtag die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und stellte sich damit gegen seine Fraktion.
Am 24. November 2017 erklärte Fiechtner seinen Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion und der Partei.“

Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos):
Übrigens: Ohne Redevorlage!
„Ein Gesetz soll eingebracht werden, welches ein grundsätzliches Problem angeht. Es IST ein grundsätzliches Problem, wenn eine öffentlich-rechtliche Anstalt ZWANGSfinanziert wird.“
„Nichts ist so einseitig, wie die Öffentlich-Rechtlichen. Das geht bis hinein in den 'Tatort'. … Die Bösen müssen immer die weißen Männer hier aus Deutschland sein … aber nie irgendein armer Migrant.“
„Quotenfeminismus: Haben Sie irgendeinen öffentlichen Kommentar gehört GEGEN den  Quotenfeminismus? Werden Sie nicht hören. Das ist alles [Achtung:] gleichgeschaltet. 85 Prozent der Beiträge sind rot-grün. Der ganze öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Agitationszentrale, eine Agitprop-Veranstaltung der Rot-Grünen. … Das ist doch nicht Information, das ist Indoktrination! … “

Hintergrundinfos: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Gedeon
„Im April 2013 trat er der AfD bei und wurde zum ersten Vorstandssprecher des Kreisverbands Konstanz gewählt.
Antisemitische Schriften Gedeons … führten 2016 zu seinem Austritt aus der Landtagsfraktion und zu einer vorübergehenden Spaltung der Fraktion.“

Sascha Binder (SPD / SWR-Rundfunkrat):
Statement zu O-Tönen der Herren Fiechtner und Gedeon: „SWR sei verrottet / ÖR müsse ausgeräuchert werden“
"Das ist eine Wortwahl, die diesem Hohen Haus nicht gerecht wird. … das geht gar nicht … entschuldigen Sie sich ...“ - Einsatz der Claqueure

Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos)
entschuldigt sich nicht.

Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos)
nimmt nichts zurück.

Zu der Wortwahl „Auslöschen“ - siehe Theresa Schopper (Grüne / Staatsministerin) – gibt es keinen Kommentar vonseiten der anderen PlenarteilnehmerINNEN


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. Juli 2019, 16:51 von Orwell »

Offline Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.159
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Zu den Kommentaren von Raimund Haser ab 30:37:

Zitat
"Der jetzt gewählte Intendant, der Nachfolger von Herrn Peter Boudgoust, heißt Kai Gniffke und er ist parteilos."

Hierzu:

Zitat
Gniffke lebt in Hamburg und ist als Erster Chefredakteur für ARD-aktuell tätig. Seit Anfang der 1980er Jahre ist er Mitglied der SPD.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Gniffke

Zitat
"Gniffke ist seit Beginn der achtziger Jahre SPD-Mitglied, er kann offenbar auf die Unterstützung der Mainzer Staatskanzlei sowie des konservativen Freundeskreises zählen."
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nur-zwei-kandidaten-zur-intendantenwahl-beim-swr-16103212.html

Soviel zum Thema staatsferne und parteilos...


Noch ein weiterer Hinweis zur Wahrheit und zu den fragwürdigen Äußerungen von Herrn Raimund Haser:
Es ist jedem zu empfehlen persönlich an einer der öffentlichen Rundfunkratsitzungen teilzunehmen, um sich selbst ein Bild von z.B. "der Wahrheit" zu machen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. Juli 2019, 22:00 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Sloyment

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 26
Die AfD hat es mal wieder verkackt, und das war auch nicht anders zu erwarten. Statt beim Thema der Finanzierung zu bleiben, betont Stefan Räpple (AfD) besonders in der zweiten Runde, der ÖRR sei zu politisch, und das nicht in seinem Sinne. Damit bestätigt er ja gerade den Vorwurf der anderen Redner, der AfD gehe es nicht um die Frage der Finanzierung, sondern um die Zerschlagung des ÖRR aufgrund inhaltlicher Differenzen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. Juli 2019, 19:09 von DumbTV »

Online pjotre

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 816
  • Sparquote 2013...2019: 7x(~210)=~1470€
Dank von uns allen für diese viele Arbeit der Zitate und Analyse der personellen Hintergründe.
Das geht nun geeignet ein ins Archiv für Verwertung im geeigneten Augenblick und Kontext, teils wohl ziemlich umgehend. 

Immer neu, so viele verletzte Gesetze... und der Tag hat nur 24 Stunden für das Umsetzen in juristische und politische Tiefschlag-Ware...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline Besucher

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 795
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Wenn man das so liest...

...
Statt beim Thema der Finanzierung zu bleiben, betont Stefan Räpple (AfD) besonders in der zweiten Runde, der ÖRR sei zu politisch, und das nicht in seinem Sinne. Damit bestätigt er ja gerade den Vorwurf der anderen Redner, der AfD gehe es nicht um die Frage der Finanzierung, sondern um die Zerschlagung des ÖRR aufgrund inhaltlicher Differenzen.

...scheint das wirklich ziemlich "unglücklich" verlaufen zu sein. Man kann das aber auch genau andersherum sehen, was eine "Schuldfrage" angeht. Es ist niemandes anderen Schuld als die des Bürgers selber, wenn er gegen die Milliardenabzocke von Bürgern und Unternehmen im Interesse der "öffentlich-rechtlichen" medialen Hilfselite des Staates und dieses Zusatz-Resort für abgehalfterte Politiker des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks ist, aber ungeachtet der seit Jahr und Tag klaren Realität wieder mal auf keine andere Idee kommt, als die, immer noch zu glauben, nur warten zu müssen, & dass ja eines Tages der kommt oder die kommen, die alles für ihn machen...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch Befehl...

Tags: