Plenardebatte 17.07.2019
(1. Lesung) Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch Freie Bürger
https://invidio.us/watch?v=W6myGXSnWNMStefan Räpple (AfD) 0:44
Alexander Salomon (Grüne / SWR-Rundfunkrat) 5:50
Raimund Haser (CDU) 11:17
Sascha Binder (SPD / SWR-Rundfunkrat) 15:31
Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP) 17:58
Theresa Schopper (Grüne / Staatsministerin) 19:26
Stefan Räpple (AfD) 23:45
Raimund Haser (CDU) 30:13
Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos) 31:32
Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos) 35:30
Sascha Binder (SPD / SWR-Rundfunkrat) 38:09
Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos) 39:10
Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos) 39:33
Stefan Räpple (AfD):
Wichtigste Info: Falsche Anrede. Es muss heißen: Frau PräsidentIN
Alexander Salomon (Grüne / SWR-Rundfunkrat):
„Sie wissen also ganz genau, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu unserer Gesellschaft, zu unserer demokratischen Grundordnung dazugehört.“ - Einsatz der Claqueure
„ … gerade haben wir Herrn Gniffke neugewählt, … er kommt aus dem Tagesschau-Team, die Arbeit, die dort vonstatten geht, ist aller Ehren wert … Fehler werden transparent dargestellt … wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wir stehen dazu, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk AUCH Beiträge braucht zur Finanzierung … dort arbeiten Leute, die machen gute Arbeit und gute Arbeit ist auch guten Lohn wert. Vielen Dank.“
Raimund Haser (CDU):
„ … Selbst wenn Sie, Herr Räpple, das Volksbegehren gemacht hätten, bin ich überzeugt, dass die Menschen 'ja' gesagt hätten, 'wir wollen den Rundfunk' … die Menschen sagen 'ja' zum öffentlich-rechtlichen System und die allermeisten zahlen auch ihre Rundfunkgebühren GERN [??]. … Weil die Menschen wissen, wie WERTVOLL öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist.“ - Einsatz der Claqueure
Sascha Binder (SPD / SWR-Rundfunkrat):
„ … Wenn Sie [Räpple/AfD] über juristische Kenntnisse verfügen würden, dann wüssten Sie, dass es kein Vertrag zu Lasten Dritter ist, sondern dass es ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht ist, diese Beiträge einzuziehen, und des hat des Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Urteil vom 18. Siebten Zwanzigachtzehn noch einmal bestätigt: ... ein Vielfalt sicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht.“ - Brauch ich wie ein FDJ-Sudienjahr.
Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP):
Zusammengefasst: „ ... lehnen wir NATÜRLICH den Entwurf der AfD ab.“
Theresa Schopper (Grüne / Staatsministerin):
„BeitragsFREIHEITsgesetz - dieses Gesetz atmet nicht den Geist der FREIHEIT … es geht um das Auslöschen [!!] eines funktionsgerechten, öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt.“ - Einsatz der Claqueure
„Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, man müsste ihn quasi neu erfinden.“
Dann kommen diverse Zitate aus dem Bruder-Urteil inklusive drei mal „Vielfalt“
Stefan Räpple (AfD):
Bisher hat keine Diskussion stattgefunden. - Das sehe ich auch so.
Das Thema Restle/Panodrama wird angesprochen: 'AfD keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme geben'
Auch das Thema „Flüchtlingssensationsjournalismus“: Panodrama gemeinsam mit KapitänIN Rackete auf Rettungsaktion im Mittelmeer
Und das Thema „Inklusion“, was natürlich nicht für (sprach-)behinderte AfD-Mitglieder gilt; siehe 'heute-Show'-Verunglimpfung von Dieter Amann
Raimund Haser (CDU):
Weist zurück, dass jemals auf einen Sender – egal von welcher Partei - inhaltlich Druck ausgeübt wurde.
Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos):
siehe oben/Stefan Räpple (AfD): Wichtigste Info: Falsche Anrede. Es muss heißen: Frau PräsidentIN
PräsidentIN: Hat nix mit Gender zu tun …
„Acht Milliarden Euro werden dem Bürger – zum Teil mit Waffengewalt – aus der Tasche gezogen. Acht Milliarden Euro für zwanzig Fernsehsender und siebzig Radiosender. … wenn wir schon über Unabhängigkeit reden, von diesen Sendern, dann frage ich Sie: Was stellen Sie sich vor, bei einer Tagesschau, die daherkommt wie die Aktuelle Kamera … Israelfeindlichkeit … Schwafel- und Belehrungsrunden á la Illner und Will und Co., mit Klatschhasen, die mit selektiertem Publikum ganz bestimmte Meinungen hervorrufen und lenken wollen, mit perfidesten Verdrehungen, wie wir im Fall 'Chemnitz' erlebt haben, im Fall 'Maaßen' – und da reden Sie davon, dass das Berechtigung hätte … auf eine staatlich zwangsfinanzierte Förderung?!“
Und auch den muss man sich merken: ÖR = „Parkanstalt für abgehalfterte Politiker“
Hintergrundinfos:
https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Fiechtner„Nach Mitgliedschaften in der CDU und der FDP war Fiechtner 2013 Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg.
Im Dezember 2016 befürwortete Fiechtner im Landtag die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und stellte sich damit gegen seine Fraktion.
Am 24. November 2017 erklärte Fiechtner seinen Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion und der Partei.“
Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos):
Übrigens: Ohne Redevorlage!
„Ein Gesetz soll eingebracht werden, welches ein grundsätzliches Problem angeht. Es IST ein grundsätzliches Problem, wenn eine öffentlich-rechtliche Anstalt ZWANGSfinanziert wird.“
„Nichts ist so einseitig, wie die Öffentlich-Rechtlichen. Das geht bis hinein in den 'Tatort'. … Die Bösen müssen immer die weißen Männer hier aus Deutschland sein … aber nie irgendein armer Migrant.“
„Quotenfeminismus: Haben Sie irgendeinen öffentlichen Kommentar gehört GEGEN den Quotenfeminismus? Werden Sie nicht hören. Das ist alles [Achtung:] gleichgeschaltet. 85 Prozent der Beiträge sind rot-grün. Der ganze öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Agitationszentrale, eine Agitprop-Veranstaltung der Rot-Grünen. … Das ist doch nicht Information, das ist Indoktrination! … “
Hintergrundinfos:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Gedeon„Im April 2013 trat er der AfD bei und wurde zum ersten Vorstandssprecher des Kreisverbands Konstanz gewählt.
Antisemitische Schriften Gedeons … führten 2016 zu seinem Austritt aus der Landtagsfraktion und zu einer vorübergehenden Spaltung der Fraktion.“
Sascha Binder (SPD / SWR-Rundfunkrat):
Statement zu O-Tönen der Herren Fiechtner und Gedeon: „SWR sei verrottet / ÖR müsse ausgeräuchert werden“
"Das ist eine Wortwahl, die diesem Hohen Haus nicht gerecht wird. … das geht gar nicht … entschuldigen Sie sich ...“ - Einsatz der Claqueure
Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos)
entschuldigt sich nicht.
Dr. Heinrich Fiechtner (fraktionslos)
nimmt nichts zurück.
Zu der Wortwahl „Auslöschen“ - siehe Theresa Schopper (Grüne / Staatsministerin) – gibt es keinen Kommentar vonseiten der anderen PlenarteilnehmerINNEN
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