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Autor Thema: SWR-Justitiar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag  (Gelesen 356702 mal)

P
  • Beiträge: 1
Hallo,
leider lese ich in den Kommentaren fast nur ältere Beiträge, habe aber gerade die Seite auch an Nachbarn gesendet.
Von uns werden aktuell 269,70€ GEZ Gebühren gefordert. Das ist der Beitrag von Jan 2013 bis heute Feb 2014.
Wir wollen nicht zahlen, wir wüssten auch nicht wofür, wir gucken kein Fernsehen.
Und für das Internet zahlen wir an den Internetanbieter, sehen aber auch dort keine Fernsehsendungen, es ist ein Unding das die GEZ dafür Gebühren verlangt (weil man theoretisch gucken könnte). Oder soll demnächst jeder der ein Feuerzeug besitzt vorsorglich weg gesperrt werden, weil er zum Brandstifter werden könnte? Ich denke wir sollten uns zusammen finden und Sammelklagen einreichen. Wir wären sofort dabei.

MfG Pokachonta


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. August 2019, 16:29 von DumbTV«

s
  • Beiträge: 8
Ich finde es auch eine Unverschämtheit sondergleichen. Wir werden hemmungslos abgezockt, ausgebeutet und immer dreister durch Zwangsabgaben ärmer gemacht. ICH jedenfalls habe die Schnauze von diesem System schon lange voll.
Dann könnte man ja auch einen Briefkasten besteuern...es könnte ja jemand eine Zeitung darin finden und lesen.
Der ganze "Öffentlich Rechtliche" Apperat muss abgeschafft werden. Lieber bezahle ich ein paar Euro für etwas, was ich sehen WILL, als  für etwas, was mich nicht interessiert und was ich ablehne!


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six2seven

Zitat :
Sammelklage oder Gruppenklage….
 In Deutschland und der Schweiz gibt es sie in der Form nicht.

Hallo Pokachonta

….abgesehen davon, dass einer Sammelklage die
Gesetzesgrundlage fehlt, erscheint es sinnvoller, dass der
Widerstand von jedem Einzelnen artikuliert wird und Hunderte Einzelklagen
eine wesentlich breitere Wirkung erzielen.
Natürlich braucht es Überwindung, sich auf den juristischen Weg
einzulassen, aber ich finde, dass wir der *Demokratie* diesen
Aufwand schulden.
Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten keine Anstalten gemacht,
diese Propagandamaschinerie zu bremsen, inzwischen ist Sie zu
einem Staat im Staat mutiert.
Zur Stunde sterben Zivilisten auf den Strassen bei der Durchsetzung,
totalitäre Staatsführungen zu bremsen, unsere Forderungen können
noch unblutig vorgetragen werden, wo liegt also das Problem?


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  • Beiträge: 3.238
Zur Stunde sterben Zivilisten auf den Strassen bei der Durchsetzung,
totalitäre Staatsführungen zu bremsen, unsere Forderungen können
noch unblutig vorgetragen werden, wo liegt also das Problem?
Manchmal denke ich auch, wenn unsere Politiker so weitermachen, ist es hier bald soweit wie in diesen Ländern, wo Proteste niedergeschossen werden. Die haben in all den Jahren nicht begriffen, dass sich selbst der gutmütigste nicht alles gefallen lässt.


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themob

Hallo,
Von uns werden aktuell 269,70€ GEZ Gebühren gefordert.Das ist der Beitrag von Jan.2013 bis heute.Feb.2014.
Wir wollen nicht zahlen,wir wüssten auch nicht wofür,wir gucken kein Fernsehen.
Ich denke wir sollten uns zusammen finden und Sammelklagen einreichen.Wir wären sofort dabei.MfG:Pokachonta

Die Summe von 269,70€ lässt vermuten, dass es sich um die Direktanmeldung - Zwangsanmeldung - Bestätigung der Anmeldung handeln könnte.

Wie Personen A - Z damit umgehen könnten steht hier:
Bestätigung der Anmeldung = Zwangsanmeldung - Lösungsansätze - Aufklärung

Hier könnten sich Personen, die sofort dabei wären, organisieren, bzw. jemand der die Koordinierung und Verantwortung zum Voranschreiten übernommen möchte, kann ein Neues Thema eröffnen:
NÖTIGUNG bei Direktanmeldung = Zwangsanmeldung = autom. Anmeldung?

Und noch eine Diskussion zum Thema: Direktanmeldung = Zwangsanmeldung = Automatische Anmeldung

Es reicht leider oftmals nicht, Signale auszusenden, dass die Bereitschaft zum mitmachen da ist. Manchmal ist es nötig selbst Verantwortung zu übernehmen und die Initiative zu ergreifen.


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six2seven

Zitat Roggi:
 …Die haben in all den Jahren nicht begriffen, dass sich selbst der gutmütigste nicht alles gefallen lässt.

Hallo Roggi

…..in unserem * freiheitlich demokratischen Land*  hat man
sicherheitshalber vorgesorgt, sollte dem Bürger was nicht passen,
denn wenn Landes- und Bundespolizei nicht bereit/oder in der Lage ist,
dann gibt’s von der Bundeswehr aufs Maul
Zitat:
Auch auf den Extremfall, den Bürgerkrieg, geht das Gericht ein: Die Bundeswehr dürfe selbst zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer nur dann zum Einsatz kommen, wenn das betreffende Land zur Bekämpfung der Gefahr nicht bereit oder in der Lage sei.
Zitat Ende

Die wissen also sehr gut, dass Sie alle Freiheiten haben
uns auf dem Kopf zu tanzen.


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  • Beiträge: 3.238
@six2seven:
hier wurde also vorprogrammiert, dass die korrupten Politiker unsere Proteste niederschiessen können so wie in der Ukraine, Istanbul und weiteren aktuellen Bürgerbewegungen.
Auch in diesen Ländern wurden damals die Zeichen der Zeit nicht erkannt, irgendwann ist es zu spät, sich mit einfachen Mitteln zu wehren. Wenn jetzt den Politikern aufgezeigt wird, dass sie nicht zu weit gehen dürfen, wird unseren zukünftigen Generationen hoffentlich viel Leid erspart. In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Die örR nutzen ihre Macht aus, um von jedem Geld abzupressen, Politiker wurden beeinflusst, um die Gesetze so anzupassen, dass es wie ein Gesetz aussieht. Aber es ist kein Gesetz, sondern es ist ein Knebelvertrag zu Gunsten dieses Medienkonzerns. Wenn es zu Bürgerprotesten käme, würde sicherlich keine Armee dagegen eingesetzt werden, um in die Menge zu schießen. Aber wer weiß das schon? Den Politikern geht es nicht um Geld, sondern um Macht. Wenn man denen die Macht einschränkt oder wegnimmt, reagieren die wie ein Junkie auf Entzug. Machterhalt ist mit Angst gut durchzusetzen. Deren Drohbriefe sind der Auftakt der Angsteinflößung. Wenn sich genug Bürger gegen dieses Unrechtgesetz zur Wehr setzen, indem sie Widerspruch und Klage einreichen, wird die Macht hoffentlich dem Volk zurück gegeben und die Angst kehrt zurück zu den korrupten Politikern. Die alten Leutchen, die es gewohnt sind, dass Politiker zwar lügen, aber dennoch für das Land sorgen, werden immer weniger. Die junge Generation, die mit niedergeschossenen Bürgerprotesten im Ausland aufwächst, braucht kein örR, sondern Internet und Multimedia. Sie will sich einen als Gesetz getarnten Knebelvertrag nicht gefallen lassen. Denen fehlt aber das Geld um vor Gericht zu ziehen. Deshalb sollte es zum Widerstand gehören, auch diese junge Generation zu ermuntern, den Geldhahn zuzudrehen. Viele wissen nicht, dass es Prozesskostenhilfe gibt, oder dass eine Strafanzeige wegen sittenwidriger Nötigung und Datenschutzverletzungen möglich ist. Hierüber muss mehr Aufklärung erfolgen. Denn wenn aus ganz Deutschland der Widerstand kommt und sich nicht auf einen Platz konzentriert, kann auch kein Militär etwas ausrichten.


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six2seven

Zitat Roggi :
…….. um die Gesetze so anzupassen, dass es wie ein Gesetz aussieht. Aber es ist kein Gesetz, sondern es ist ein Knebelvertrag zu Gunsten dieses Medienkonzerns.

Hallo Roggi,
..ich hoffe dass Deine Ausführung von vielen ZÖGERNDEN
gelesen, richtig verstanden und danach gehandelt wird.


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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Die alten Leutchen, die es gewohnt sind, dass Politiker zwar lügen, aber dennoch für das Land sorgen, werden immer weniger. Die junge Generation, die mit niedergeschossenen Bürgerprotesten im Ausland aufwächst, braucht kein örR, sondern Internet und Multimedia.
Nur die alten Leutchen der jetzigen Rentengeneration haben ihre Obrigkeitshörigkeit und GEZ-Akzeptanz noch fast vollständig an die nächste Generation ihrer Söhne und Töchter weiter vermittelt. Bei der großen Mehrheit der heute 40-50-jährigen ist das örR-BezahlThema leider auch noch ein Grund zum vorschnellen Abwinken und Ablehnen eines aufklärenden Gespräches. Das stelle ich immer wieder im Verwandten-und Bekanntenkreis sowie im Berufsleben fest. Erst ab deutlich unter 40 stößt man auf zunehmend mehr offene Ohren und Nachfragen dazu.
So würde es ohne weiteren starken Widerstand vermutlich noch länger als angenommen dauern , bis die Meinungen dazu mehrheitlich in die andere von uns hier gewünschte Richtung umschlagen.
 


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  • Beiträge: 104
Ist - leider - keine Altersfrage.
Es geht darum, ob ein einzelner Mensch wahrnehmen will, was um ihm herum geschieht, oder ob er sich aus Ängstlichkeit und Bequemlichkeit lieber berieseln läßt. Die zweite Kategorie findet sich in allen Altersklassen.

Ich finde, wir sollten einfach weitermachen und Schelte jedweder Art außen vor lassen.


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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
@Auftakteule
Nanu , da habe ich wohl immer die falschen Leute befragt. Es waren sicher schon an die über Hundert , welche ich in Gesprächen übers Hintertürchen darauf hingelenkt habe. Gut , ca.100 Meinungen sind nicht repräsentativ genug , aber wohl ein guter Ansatzpunkt.  Klar kann man keinen direkten Bezug von Alter und Interesse hierzu herstellen. Ausnahmen gibt es immer und in jeder Angelegenheit.
Es sollte vor allem so rüber kommen: Bei den unter 40-jährigen hat man ein leichteres Spiel  , mit Überzeugungsarbeit auf fruchtbaren Boden zu stoßen. So jedenfalls meine bisherigen Erfahrungen im täglichen Umfeld. Das soll hier auf keinem Fall Antistimmung und Schelte bedeuten , sondern nur ausdrücken : Es reicht nicht aus , wenn die millionenstarke treue Rentnergeneration einmal nicht mehr ist , so wie man es hier im Forum manchmal durchblicken lässt. Deshalb natürlich erst recht weitermachen.



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Hallo,
jetzt hat mich die Nicht-GEZ auch gefunden und "bittet" um Auskunft, ob bei uns denn schon GEZahlt werden würde.
Da ich weder fernsehe noch Radio höre und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eh als unmögliche Geldverschwender völlig jenseits ihres eigentlichen Auftrages ansehe (wie wohl so ziemlich jede_r hier), möchte ich mich wehren.

Ist der hier angegebene Weg noch immer der empfohlene und/oder gibt es da schon neue Erkenntnisse?

Vielen Dank!


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  • Beiträge: 1
Hi, würde mich auch mal interessieren, da ich jetzt auch den schönen "Fragebogen" bekommen habe.
Ausserdem wäre mal interessant, ob irgendwo schon irgend eine Klage erfolgreich war, nach erster kurzer Suche habe ich bisher leider nur negatives gelesen :/
Das BVG hat zwar die letzten Jahre schon ab und zu mit gesundem Menschenverstand überrascht, aber verlassen will ich mich darauf auch nicht (ja, irgendwann resigniert man halt bei einer solchen Politik-Landschaft...)


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  • Beiträge: 32
Bin aktuell etwas verwirrt durch

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6738.0.html

bezüglich der Reihenfolge und dem Passus mit Kosten für Klage und Eilrechtschutz.

Die Klage einer unbekannten Person is eingereicht worden und laut Sendungverfolgung am 02.12 angekommen.

Eilrechtschutz kommt doch u.a. zum tragen bei "Gefahr in Verzug" also einer drohenden Pfändung weil versucht wird zu pfänden ohne das im Vorfeld ein Widerspruchbescheid zugestellt worden ist gegen den man hätte Rechtsmittel einlegen können.

Eigentlich müsste diese Person doch jetzt nur auf die Antwort bzw den Überweisungsträger vom VG warten oder nicht ? Wird denn die Beklagte Rundfunkanstalt vom VG informiert das man innerhalb der Frist Klage eingereicht hab, oder muss man die noch informieren ? Oder kann man ggf damit rechnen das doch noch versucht wird zu pfänden und man, obwohl schon Klage eingereicht wurde, man trotzdem nochmal nen Antrag auf Eilrechtschutz stellen muss weil nach der Meinung der Rundfunkanstalt die Frist abgelaufen sei und man einen Titel erwirkt habe ?

Die Frage bzw eher die Fragen kamen u.a. auf weil ich heute in anderen Threads gelesen hab das es manchmal Monate dauern kann bis das VG überhaupt antwortet.




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  • Beiträge: 46
Person A hatte Eilrechtsschutz beim VG beantragt und begründet, und gleichzeitig die Gerichtsvollzieherin über diesen Schritt in Kenntnis gesetzt.
Das VG setzte die Rundfunkanstalt darüber in Kenntnis.
Die Gerichtsvollzieherin wiederum wurde von der Rundfunkanstalt zum Abwarten veranlasst.
Die ( bei mir abgelehnte ) Eilrechtsentscheidung des VG dauerte etwa 3 Wochen.
Dagegen war Widerspruch möglich und nach der dann erfolgten Entscheidung kam wieder die Gerichtsvollzieherin ins Spiel.
Sein derzeitiger Stand ist eine Klage mit Herrn Bölck in Stuttgart. Termin noch nicht angesetzt.


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