[ChrisLPZ]

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Medienpolitik.net, 27.06.2019

„Im Netz werden in Zukunft die Debatten geführt“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu aufgestellt werden. Darüber beraten die Länder seit einiger Zeit ohne Ergebnis. In Zukunft soll der Haushaltsbeitrag voraussichtlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus grüner Sicht ist das der falsche Weg. „Der Beitrag muss dem Inhalt folgen und nicht umgekehrt“, fordert sie seit Beginn der Debatte.  Mit einem aktuellen Antrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt sich die Bundestagsfraktion der GRÜNEN klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeit will der Antrag aber auch den Anstoß für eine gesellschaftlich breite Diskussion darüber geben, was ARD und ZDF leisten können und sollen, um ihre demokratiefördernde Funktion in einer sich wandelnden und zunehmend digitaler werdenden Welt zu erfüllen. Die Gesellschaft müssen entscheiden, so die Grünen, was ihr der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert sei und welche Aufgabe er zukünftig erfüllen soll. Um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, fordert der Antrag mehr Spielraum für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz, ein Ende der Depublikation von journalistischen Beiträgen im Internet aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu Höchstverweildauern und die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Plattform.

Interview mit Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

medienpolitik.net: Frau Rößner, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Deutschen Bundestag einen Antrag „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Bestand und Weiterentwicklung sichern“ eingebracht. Was können Bundestag und Bundesregierung hier leisten? Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist doch Ländersache.
Rößner: Dieser Antrag ist schon etwas Besonderes. Denn es ist das erste Mal, dass ein solcher Antrag zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Bundestag eingebracht wurde. […]

medienpolitik.net: Welchen Anlass gab es für Ihren Antrag? Gegenwärtig beraten die Länder intensiv über Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gibt es Kritik an diesen Verhandlungen und Überlegungen?
Rößner: Als vor vier Jahren der KEF-Bericht auf dem Tisch lag, wurde in der Rundfunkkommission flugs eine AG zu Auftrag und Struktur eingerichtet, die die notwendige Diskussion um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von vornherein auf den Gesichtspunkt der Beitragsstabilisierung verengt hat. Auch die aktuell diskutierte Reform des Finanzierungsmodells ist von solchen Überlegungen getragen, die zudem mit einer möglichen Indexierung zu einer Entparlamentarisierung des Prozesses beitragen würden. Dieser Ansatz droht den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass die Finanzierung dem Auftrag folgt, ins Gegenteil zu verkehren
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/06/im-netz-werden-in-zukunft-die-debatten-gefuehrt/


Hinweis/ Aufruf:
Statt diese Pressemeldung (nur) hier intern im Forum zu kommentieren, kann und sollte besser bei der Quelle selbst öffentliche Aufklärung betrieben werden durch sachlich-kritische Kommentierung sowie durch ebenfalls sachlich-kritische Nachricht an Redaktion und Autor des Artikels - gern auch zur Kenntnis an weitere Adressaten bei der Quelle selbst, an Medienpolitiker, Wahlkreisabgeordnete usw. Dies kann jedes Forum-Mitglied und auch Nicht-Mitglied tun.
Der/ die jeweilige Kommentar oder Nachricht (einschl. etwaiger Reaktionen) können dann hier im Thread wiedergegeben werden - unter Berücksichtigung der Forum-Regeln einschl. Anonymisierungen etc.
Danke für die aktive Mitwirkung!

[ope23]

Frau Rößner hat schon versucht, den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Meinungsfreiheit mit Hilfe einer N...-Keule in das Gegenteil zu verkehren, sofern man bekundet, den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzulehnen:

Tabea Rößner : örR Wichtiger denn je (12/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29435.msg184889.html

Früher^TM hätte man einen solchen Vergleich als Entgleisung bezeichnet und öffentlich diffamiert, und Frau Rößner hätte als Medienreferentin zurücktreten müssen.

Bin ich ein Eiferer? Nein. Solche Vergleiche dürfen nicht vergessen werden.

[maikl_nait]

Liebe Tabea,

ich werde an den (durch Dich?) "geführten" Debatten nicht teilnehmen.

Gut, daß wir mal drüber gesprochen haben, schade, daß Du nicht alle unter Deinen Hut bekommst.


Edit "Bürger"@all - Hinweis/ Aufruf:
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