Autor Thema: Rekord bei Rundfunk-Gebühren-Muffeln: Hamburger haben 31 Mio. GEZ-Schulden!  (Gelesen 1162 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6.136
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/bild.png

BILD, 05.06.2019

Rekord bei Rundfunk-Gebühren-Muffeln
Hamburger haben 31 Mio. GEZ-Schulden!

von Daniel Peters

Zitat
Laut NDR führte der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Stand 30. April unglaubliche 102 616 Beitragskonten mit einem Mahnstatus.

[…] offene Forderungen von 31,7 Mio. Euro!

[…] Im Jahr 2018 22 517 Vollstreckungsmaßnahmen […]
[…] bis zum 22. Mai diesen Jahres bereits 13 777 […]
7875 Ankündigung der Zwangsvollstreckung und 2720 Pfändungen (in 2018: 6913 Pfändungen)
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/rundfunk-gebuhren-muffeln-hamburger-haben-31-mio-gez-schulden-62403894.bild.html

Die der kleinen Anfrage "Entwicklung zum Thema Rundfunkbeitrag (II)" , Drs. 21/15627 zugehörige Antwort der Senatskanzlei wurde in der Dokumentendatenbank der Bürgerschaft Hamburg noch nicht veröffentlicht.
Vorgang verfolgen:

https://www.parlamentsspiegel.de/home/suchergebnisseparlamentsspiegel.html?db=psakt&view=einzel&id=HH_21/17349_0000000000

Fragen der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 24.05.19
Zitat
Betr.:  Entwicklung zum Thema Rundfunkbeitrag (II)

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass gegen immer mehr Beitragszahler/-innen  Vollstreckungsverfahren  durchgeführt  wurden.  Allein  im  Jahr  2018  belief sich das Gesamtvolumen offener Forderungen des NDR auf 24,9 Millionen  Euro.1 

Vom  Bundesverfassungsgericht  wurde  die  doppelte  Erhebung  der  Beiträge  von  Bürgern  mit  einem  Zweitwohnsitz  als  verfassungswidrig  eingestuft. Die aktuelle Situation ist zu hinterfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1.    Wie viele Rundfunkbeitragszahlerinnen und -beitragszahler sind auf dem Gebiet  der  Freien  und  Hansestadt  Hamburg  (FHH)  derzeit  beitragssäumig?  Auf  welches  finanzielle  Volumen  belaufen  sich  die  Beitragsrückstände?

2.    Gegen  wie  viele  säumige  Rundfunkbeitragszahlerinnen  und  –beitragszahler  in  der  Freien  und  Hansestadt  Hamburg  wurden  in  2018  und  bis-her in 2019 Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt? (Bitte jahresweise und nach Beitragszahlern mit Zweitwohnsitz auflisten.)
a.    Welche  Maßnahmen  der  Zwangsvollstreckung  wurden  dabei  im    Zusammenhang  mit  dem  Beitreiben  offener  Beitragsforderungen  jeweils circa wie häufig angewendet? 
b.    Welche Summe ausstehender Beiträge konnten in 2018 und bisher in 2019 jeweils beigetrieben werden? 
c.    In wie vielen Fällen waren Adressen nicht korrekt angegeben beziehungsweise waren nicht korrekt vermerkt worden?

3.    Wie  hoch  lagen  die  offenen  Beitragsforderungen  zum  Juni  2018  und  zum Juni 2019 bundesweit sowie auf dem Gebiet der Freien und Hanse-stadt Hamburg?  a.    Welchen  absoluten  Anteil  machte  daran  jeweils  der  Säumniszuschlag aus? b.    Welche  Maßnahmen  sind  geplant,  um  diese  Situation  zu  verbessern?

4.    Welche Einnahmen beziehungsweise Erlöse erzielte die Freie und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2018 und bisher in 2019 durch das Bei-treiben  von  Forderungen  aus  dem  Rundfunkbeitrag?  (Bitte  jahresweise  auflisten.) 1   

1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/14343 vom 21.09.2018


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 05. Juni 2019, 07:57 von Uwe »

Offline Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.338
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Zitat
2018 wurden 3,1 Mio Euro, bis 22. Mai schon: 1,1 Mio Euro eingetrieben.
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/rundfunk-gebuhren-muffeln-hamburger-haben-31-mio-gez-schulden-62403894.bild.html

Hier stellt sich die Frage, wann sollen die  "31 Mio. GEZ-Schulden" eingetrieben werden, wenn in einem Jahr gerade mal 3 Mio. Euro eingetrieben werden können?  Würde rein rechnerisch eine Dauer von ca. 10 Jahre bedeuten.

In Hamburg werden Vollstreckungen wohl von der Stadtkasse durchgeführt, die bereits (genervt) "Befreiungsanträge" anbietet.

Hierzu auch:
Kasse.Hamburg stellt Formular zur fehlerhaften Vollstreckung zur Verfügung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31131.msg193599.html#msg193599
Stadtkasse Hamburg Vollstreckung Kontopfändung > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31144.msg193659.html#msg193659
Finanzbehörde Hamburg Vollstreckungsankündigung Zahlungsaufforderung v. Pfändung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14320.msg95915.html#msg95915

Bei einer Zunahme der Gebühren-Muffeln in einem Stadtstaat könnte die politische Entwicklung zum Thema Rundfunkzwangsbeitrag interessant werden.

Interessant wäre auch die Entwicklung in anderen Großstädten und ihre Stadtkassen zu verfolgen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline lex

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 196
Hamburg hat doch nur knapp über 1 Mio Haushalte? Hier sind also 10% aller Haushalte aktiv(!) und verweigern den Beitrag.
Diese sollten vielleicht einmal erwägen einen Volksentscheid zu machen. Die Voraussetzungen hätten sie ja..
Gut möglich, dass es noch genügend "passive" Verweigerer gibt (also zähneknirschende Zahlschafe) und dann würde ein Bundesland "fallen" und damit die andern vermutlich hinterher.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


googler

  • Gast
Und das, obwohl Hamburg auf den obersten Plätzen beim pro Kopf-Einkommen liegt. Wüsste mal gerne, wie es im Osten aussieht.

Volksentscheid: Es müsste nur ein geeignetes Medium her, um genügend Leute zu erreichen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Besucher

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 808
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Wie es im Osten aussieht? Nicht besser, eher schlechter...

Und das, obwohl Hamburg auf den obersten Plätzen beim pro Kopf-Einkommen liegt. Wüsste mal gerne, wie es im Osten aussieht.

Volksentscheid: Es müsste nur ein geeignetes Medium her, um genügend Leute zu erreichen.

...was die Quote anlangt, fürchtet ein fiktiver Besucher. Leute mit vhtm. wenig Geld haben in der Regel eine höhere Risiko- und damit mögliche Kostenscheu, was Nichtzahlen des "Rundfunkbeitrags" angeht. Sei es in dem Zusammenhang, dass sie ggf. klagen (deshalb werden ja auch gerade bei Geringverdienern externe Kanzleien angeheuert, um das Kostenrisiko möglichst hoch zu treiben, & aus demselben Grund wird das von den Verwaltungsgerichten durchgewunken, *ohne* überhaupt auf Gegenargumente einzugehen, die vorgetragen wurden) bzw. sei es, dass sie einfach verweigern, dann wird ja auch mit der Kosten und "Unannehmlichkeits"-Keule gedroht. Viele wenig Betuchte zahlen dann lieber als vermeintlich kleineres Übel.

Mit der Volksabstimmung wäre ich extrem vorsichtig. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass das auch hier so endet wie in der Schweiz, dass letztendlich dann doch eine Mehrheit der "Zahltrottel" dafür stimmt, ist viel zu groß. Vergiß nie, welche Macht der ÖRR hat, viele vllt. sogar tatsächlich wankelmütige (wobei die angeblich knapp 80%, die gegen den "Rundfunkbeitrag" sein sollen, in 1. Linie auf dem Papier stehen)  dann mit entsprechender Manipulation und Propaganda doch wieder auf seine Seite zu ziehen.

Einfach von sich auf andere zu schließen - ich bin dagegen (oder wir hier im Forum), da kann es doch gar nicht sein, dass die Mehrheit nicht unserer Meinung ist -  könnte insofern eine böse Überraschung ergeben. Und danach bekäme man so etwas wie die berühmte Ultima Ratio - also einen breiten Zahlungsboykott - *garantiert* nie mehr auf die Beine gestellt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." - Platon

Offline DumbTV

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 949
Volksentscheid: Es müsste nur ein geeignetes Medium her, um genügend Leute zu erreichen.

Dazu auch:
Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29909.0


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Tags: