[chris2205]

Da die Haushaltspauschale 2013 der GEZ ja einer Diktatur gleich kommt,
müsste es doch möglich sein dagegen Klage einzureichen, oder ?

Ansonsten müssen wir uns ja darauf einstellen,
wer ein Führerschein hat wird bald eine Pauschal-KFZ-Steuer entrichten,
wer ein Mund hat und damit Luft holen kann zahlt pauschal Tabaksteuer und, und, und, .....

Und selbt wer das alles nicht hat, darf zahlen, denn auch Blinde oder Gehörlose zahlen ja ab 2013 die Haushaltspauschale.

Ist so eine DIKTATUR überhaupt rechtmäßig

[gebuehren-igel]

Es ist auf jeden Fall möglich dagegen zu klagen. Diktatur ist vielleicht das falsche Wort. Es geht um die Beschneidung von Grundrechten zugunsten eines Unterhaltungsapparats. Demokratisch legitimiert, Parlamente haben zugestimmt, ist das Ganze schon.

[chris2205]

Ja danke,
sehe ich allerdings doch mehr als eine Diktatur anmutende Maßnahme, denn wenn es demokratisch wäre, würde man Dir ja die Wahl lassen.
Denn lt. Grundgesetz sollte einem doch nicht etwas aufgezwungen werden dürfen, was man ggf. gar nicht nutzt oder nutzen möchte bzw. kann.

Wie würden es denn unsere Herren Politiker oder die Leute von der GEZ finden,
Ich würde etwas (vieleicht für GEZler -eine lizensierte Uniform/Kopfbedeckung oder einen lächerlichen Kugelschreiber) erfinden
und dann eine Vorschrift einreichen das jeder dieser Personengruppe eine Steuer (evtl. 30,-EUR Monatlich) dafür zahlen müsste egal ob er es nutzt oder nicht.

Alles nur Geldschneiderei in unserem Land

[Zasz]

Ist eine diktatur nicht ein system in dem das volk keine entscheidungsgewalt mehr hat? Wahlen können wir nicht erzwingen oder verhindern dass gesetze gemacht werden.

[René]

Wir leben zwar nicht in einer Diktatur, aber das, was ab 2013 kommt, wurde uns diktiert.

Keiner von uns wurde gefragt. Es wurde keinem von uns ermöglicht, etwas dagegen zu unternehmen. Es haben sich die Landesfürsten der Republik zusammengetan und im obskuren Kämmerlein haben einen sogenannten Staatsvertrag ausgeschissen. Dann kam eine Show je Landesparlament, wo darüber beraten wurde und jedesmal wurde beschlossen, dass der Staatsvertrag toll sei. Diese Herren haben uns, das Volk, vertreten...

Ich erinnere mich an die Wahlen in der ehemaligen Sowjetunion - Es gewannen immer die gleichen mit 99,6%... Damals nannten die das nicht Diktatur - heute wissen wir/die es besser...

Nieder mit der GEZ! Nieder mit der Haushaltsabgabe! Schluss mit Leben in Saus und Braus für wenige auf Kosten uns aller! Wir sind das Volk!

Aber nein, das ist keine Diktatur.

[Viktor7]

... Nieder mit der GEZ! Nieder mit der Haushaltsabgabe! Schluss mit Leben in Saus und Braus für wenige auf Kosten uns aller! Wir sind das Volk! ...

Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass Viele an einem Strang zum gleichen Zeitpunkt ziehen.

Stellt Euch vor, jeder der sich uns anschließt druckt 30 Exemplare dieses Flugblattes aus und verteilt es (natürlich noch hübsch mit Corel Drow, GIMP, ... aufgepeppt):

---  Simply The Best  ---

1. Weg mit der Subventionierung des ö.-r. Rundfunkkonsums.

2. Nein! Zu Sicherung der Finanzen des ö.-r. Rundfunks durch Zwagsbeiträge.

3. Entscheidungsfreiheit für den ö.-r. Rundfunkkonsum für Blinde, Taube und alle Menschen.

4. Über 177 Medienangebote des ÖRR sind mind. 160 zu viel.

5. Wir wollen das eingesparte Geld (2.157 €/10Jahre ohne Zinsen und Erhöhungen) für unsere Bedürfnisse, auch mediale Angebote, Bildung, Urlaub und anderes eigenständig ohne die Bevormundung des Staates ausgeben.

Bitte kopieren und an Nachbarn/Familie/Freunde per Briefkasten/E-Mail/Twitter/Facebook verteilen und am besten im eigenen Auto sichtbar auslegen.
Wir lassen uns nicht mehr für dumm verkaufen!

---- Denkt an die Geschichte: -----
Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weißen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns."

Dadurch kriegt dieses Anliegen sehr viel Aufmerksamkeit, auch die Presse wird sich endlich dem Thema widmen.

PS. Heute So. 20:00 Uhr IRC bei Op GEZ

[Zasz]

Anders als die acta sache geht die wohnungssteuer fast still an 99% deutschlands vorbei. Es wird bewusst kaum in den nachrichten erwähnt. Die ÖR wären ja doof das groß an die glocke zu hängen aber warum die privaten das kaum berichten ist mir ein rätsel.

[Viktor7]

... warum die privaten das kaum berichten ist mir ein rätsel.

Die Privaten finden es auch ziemlich gut im Rampenlicht zusammen mit den Politikern zu stehen. Man füllt sich wichtig beim gemeinsamen  Interview, Bankett, Fernsehrunde oder der Begleitung auf einem Flug.

[O-Henry]

Nein dieser Straftatbestand existiert leider nicht im StGb!

Aber so ein Straftatbestand wie z.B.

Landesverrat §§93 ff StGb oder auch
Hochverrat

oder

Gründung einer kriminellen Vereinigung §129

das sieht doch schon viel besser aus oder? - Ja manchmal gilt doch:"Ein Blick in das Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung"...

Aber was viel BESSER ist: wir können IMMER NOCH abstimmen! - Und zwar über die

                         Verweigerung der Gebühren!

siehe :

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3238.0.html


Da werden Sie geholfen!