[ChrisLPZ]

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medienpolitik.net, 11.05.2019

„Ein Gegenmodell zu den US-amerikanischen Plattformen“
SPD will einen gemeinsamen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Interview mit Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

In der öffentlichen Diskussion findet die Idee einer Plattform von Qualitätsangeboten, unabhängig von den globalen Playern, im Internet immer mehr Zuspruch. Dabei werden mehrere Modelle diskutiert, wie etwa eine offene nicht-kommerzielle Plattform der öffentlich-rechtlichen Anbieter als „Public Open Space“ mit öffentlich-rechtlich produzierten Inhalten und Angeboten von öffentlichen Institutionen aus Kultur, Bildung und Wissenschaft wie Museen und Hochschulen. Ein anderes Modell wäre eine Plattform öffentlich-rechtlicher sowie privater Rundfunkanbieter mit Angeboten von Verlagen und unterschiedlichen Institutionen. In einem Gespräch mit medienpolitik.net fordert Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine solche Plattform über die öffentlich-rechtlichen Medien zu finanzieren. Diese Plattform könnte auch die Basis für einen gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Europas bilden.

[…]

Medienpolitik.net: Welche Rolle kann und muss dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielen?
Rabanus: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt in allen diskutierten Modellen eine zentrale Rolle. Denn im Grunde geht es um die Schaffung eines gemeinsamen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das 21. Jahrhundert, der Garant ist für eine vielfältige Medien- und Presselandschaft. Bislang wurde die Debatte zu oft verengt auf die Frage, welche Angebote der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Netz nicht machen solle. Diese Verkürzung verhindert aber eine starke europäische Öffentlichkeit und einen starken publizistischen Wettbewerb.

Medienpolitik.net: Muss ein solches Projekt mit öffentlichen Geldern (Steuern, Mittel der EU, Rundfunkbeitrag gefördert werden)?
Rabanus: In Zeiten von Falsch-Nachrichten und Populismus ist es entscheidend, dass auch ein europäischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu einem funktionierenden demokratischen und pluralistischen Gemeinwesen in Europa beiträgt. Demokratien leben vom öffentlichen Diskurs, der zu einem großen Teil über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragen wird. Er stellt Meinungsfreiheit und -vielfalt sicher und bietet ein Programm für alle an, das dem höchsten Qualitätsanspruch genügen muss. Das kostet natürlich Geld, denn es geht darum, inhaltliche Vielfalt und unabhängige Qualität zu bieten, wie sie so über den freien Markt nicht allein gewährleistet werden kann. Notwendig ist vielmehr eine europäische Debatte zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/05/ein-gegenmodell-zu-den-us-amerikanischen-plattformen/

[ope23]

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SPD will einen gemeinsamen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wozu?

In der öffentlichen Diskussion findet die Idee einer Plattform von Qualitätsangeboten, unabhängig von den globalen Playern, im Internet immer mehr Zuspruch.

Von wem kommt dieser "immer mehr Zuspruch"? Von Medienpolitikern? Eine solche Plattform ist außerhalb der deutschen öffentlich-rechtlichen Echokammer nirgends in Diskussion, geschweige denn, dass sie einen "Zuspruch" hätte.

Dabei werden mehrere Modelle diskutiert, wie etwa eine offene nicht-kommerzielle Plattform der öffentlich-rechtlichen Anbieter als „Public Open Space“ mit öffentlich-rechtlich produzierten Inhalten und Angeboten von öffentlichen Institutionen aus Kultur, Bildung und Wissenschaft wie Museen und Hochschulen.

Hübsch. Würde dann auch die Dissertation veröffentlicht werden, die aufgedeckt hat, dass der Rundfunkbeitrag in Wirklichkeit eine Steuer ist?

Ein anderes Modell wäre eine Plattform öffentlich-rechtlicher sowie privater Rundfunkanbieter mit Angeboten von Verlagen und unterschiedlichen Institutionen.

Diesen Begriff von "Medienkonvergenz" gibt's so nur in Deutschland. In den USA ist das völlig unbekannt.
Für die Printmedien wäre diese Plattform eine tödliche Umarmung; denn bald würde die Plattform die Preise drücken wollen.

In einem Gespräch mit medienpolitik.net fordert Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine solche Plattform über die öffentlich-rechtlichen Medien zu finanzieren. Diese Plattform könnte auch die Basis für einen gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Europas bilden.

Zu den Grundfesten Europas gehört die Freiheit, nicht ein gemeinsamer öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Abgesehen mal davon, ob ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk überhaupt in allen EU-Staaten zulässig wäre.

Medienpolitik.net: Welche Rolle kann und muss dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielen?
Rabanus: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt in allen diskutierten Modellen eine zentrale Rolle.

Ja, weil es um Geld geht. Um viel Geld. Um verdammt viel Geld.

Denn im Grunde geht es um die Schaffung eines gemeinsamen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das 21. Jahrhundert, der Garant ist für eine vielfältige Medien- und Presselandschaft.

Merkt jemand was? Da will jemand die Presselandschaft(!) unter Kuratel eines Rundfunks stellen.

Medienpolitik.net: Muss ein solches Projekt mit öffentlichen Geldern (Steuern, Mittel der EU, Rundfunkbeitrag gefördert werden)?
Rabanus: In Zeiten von Falsch-Nachrichten und Populismus

Was für Falsch-Nachrichten, was für ein Populismus? Eine gute Schulbildung hilft wesentlich mehr zu erkennen, was Fake-News und Propaganda sind, als ausgerechnet Dudelfunk-und-Flimmerkiste. Und man erkennt, dass gefährliche Fake-News wesentlich seltener sind als vom deutschen örR vorgespiegelt wird. Viel schlimmer ist die Propaganda, mit welche  der nämliche deutsche örR die Bundesbürger framen will. Aktuell wird ganz hart daran gearbeitet, Putin als Feindfigur aufzubauen.

ist es entscheidend, dass auch ein europäischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu einem funktionierenden demokratischen und pluralistischen Gemeinwesen in Europa beiträgt.

Wäre ja gut, wenn er denn das täte. Das war zu Zeiten von Wum&Wendelin vielleicht so, aber jetzt längst nicht mehr.

Demokratien leben vom öffentlichen Diskurs, der zu einem großen Teil über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragen wird.

Der öffentliche Diskurs findet in den Zeitungen und im WWW statt, von zivilgesellschaftlichen Organisationen (Parteien, Bürgerinitiativen, örtliche Gruppen, etc.) noch ganz abgesehen. Wie auch soll ein "Diskurs" im monodirektionalen örR stattfinden? Sollen die Talkshows schon dieser "Diskurs" sein? Der örR überschätzt seine Bedeutung für den öffentlichen Diskurs massivst.

Er stellt Meinungsfreiheit und -vielfalt sicher

Nein. Ich rede noch nicht mal von irgendwelchen Rechtsauslegern.

und bietet ein Programm für alle

Nein. Nur für eine mainstreamige Zielgruppe: zwischen 18 und 65, mit auskömmliches Einkommen, in einer Art Familienverband lebend.

an, das dem höchsten Qualitätsanspruch genügen muss.

Tut es definitiv nicht. Dudelfunk und Flimmerkiste. Kultur findet schon lange nicht mehr statt, das mal von meiner Warte aus. Aber ich gehöre sowieso nicht zu diesem "alle".

Das kostet natürlich Geld

welches einfach verbrannt wird

, denn es geht darum, inhaltliche Vielfalt und unabhängige Qualität zu bieten, wie sie so über den freien Markt nicht allein gewährleistet werden kann.[/b][/color]

Nur Behauptung. Es gibt bei den Privaten längst Spartenkanäle für alles. Längst.

Notwendig ist vielmehr eine europäische Debatte zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien.

Nein, eine solche europäische Debatte ist vollkommen überflüssig.

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/05/ein-gegenmodell-zu-den-us-amerikanischen-plattformen/
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[René]

Das kostet natürlich Geld, denn es geht darum, inhaltliche Vielfalt und unabhängige Qualität zu bieten, wie sie so über den freien Markt nicht allein gewährleistet werden kann.

Diese ewigen Floskeln. Es gibt sehr viele Gutachten, die den ÖRR zerschmettern und dabei die Exzesse dieses unnützen Systems aufzeigen. Das sind zum Teil sehr ausführliche und fundierte Abhandlungen – Politik, Justiz und Medien ignorieren sie jedoch, als ob es sie nie gegeben hätten.

Welche Gutachten und/oder wissenschaftliche Arbeiten bzw. Untersuchungen stützen die immer wiederholten Floskeln? Es kann irgendwie nicht sein, dass einerseits extrem fundierte Fakten nicht wahrgenommen werden, während auf der anderen Seite Behauptungen ein Unrechtssystem begründen.

[pinguin]

SPD will einen gemeinsamen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wozu?

Weil es für Europa sinnvoll sein könnte.

Zu den Grundfesten Europas gehört die Freiheit, nicht ein gemeinsamer öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Europa ist nicht nur die Freiheit des Bürgers vor staatlicher Bevormundung, sondern auch die Freiheit des Unternehmens, länderübergreifend auf Basis der gemeinsammen Bestimmungen handeln zu dürfen.

Abgesehen mal davon, ob ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk überhaupt in allen EU-Staaten zulässig wäre.

Hat nicht jedes EU-Land einen staatlichen Rundfunksender, mindestens? Ob da nun wirklich "öffentlich-rechtlich" d'rauf steht, spielt doch gar keine Rolle?

Ja, weil es um Geld geht. Um viel Geld. Um verdammt viel Geld.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

, denn es geht darum, inhaltliche Vielfalt und unabhängige Qualität zu bieten, wie sie so über den freien Markt nicht allein gewährleistet werden kann.

Inhaltliche Vielfalt und unabhängige Qualität erhält man dann, wenn man sich die britische BBC als Vorbild nimmt, evtl. noch das französisch-deutsche Gemeinschaftsprojekt ARTE dazu.

Würde man beide mal gestalten lassen, als Kernauftrag für Europa zu produzieren, zu entwickeln, zu gestalten, kommt auch was Vernünftiges dabei heraus; freilich übersetzt in alle europäischen Sprachen inkl. der rein regionalen Sprachen wie das Sorbische und zwar mal tatsächlich so, daß sich keine europäische Nation untergebuttert zu fühlen braucht und keine innereuropäische wie außereuropäische Nation herabgewürdigt wird. Und das wird die Kunst daran sein.

Falls die Frage aufkommt, auch Satire darf nicht alles; sie darf zwar ungeschminkt humorvoll kritisieren, (auch andere Nationen), aber nie beleidigen und/oder herabwürdigen, (schon gar nicht andere Nationen)!

Notwendig ist vielmehr eine europäische Debatte zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien.

Nein, eine solche europäische Debatte ist vollkommen überflüssig.

Nö; sie ist nötiger denn je, denn die einen europäischen Staaten halten sich an Art. 10 EMRK und zwangsbeeinflussen ihre Bürger nicht, den anderen scheint das am Knie vorbeizugehen, trotz des Umstandes, daß auch sie das als nationales Recht bei sich bestimmt haben.

[Zeitungsbezahler]

Wenn man unseren ÖRR mit so einer Aufgabe betrauen würde, dann würde Resteuropa auch Kosten in unserer Höhe haben, aber vielleicht profitieren ja dann auch Pensionäre andere Nationalitäten von der üppigen Altersvorsorge, vielleicht läßt sich Deutschland auch übers Ohr hauen und die Deutschen finanzieren den ganzen Quatsch gleich mit.
Und Vielfalt bedeutet dann, daß Du neben dem deutschen Staatsfunk dann noch einen polnischen und ungarischen hast, ist doch ein Riesenplus an Vielfalt, oder?

[drboe]

Zu den Grundfesten Europas gehört die Freiheit, nicht ein gemeinsamer öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Europa ist nicht nur die Freiheit des Bürgers vor staatlicher Bevormundung, sondern auch die Freiheit des Unternehmens, länderübergreifend auf Basis der gemeinsammen Bestimmungen handeln zu dürfen.

Die Freiheit des Bürgers vor staatlicher Bevormundung ist Teil Europas? Wie kommt man auf das schmale Brett? Erstens besteht Europa aus mehr als den Staaten der Europäischen Union (EU), auch wenn das immer wieder ignoriert wird und "Europa" fälschlich synonym für die EU gebraucht wird. Zum anderen verdanken wir der EU eine Fülle völlig überflüssiger Regelungen, von Vorschriften zur Krümmung von Gurken, über die Vorratsdatenspeicherung, bis hin zu Wanzen in Kraftfahrzeugen.
Wer die Freiheit als Grundfeste der EU bejubelt, hat vermutlich nie nach Indect gesucht. Dabei handelt es sich um ein EU-Überwachungsprojekt, bei dem massive Videoüberwachung des öffentlichen Raumes genutzt wird "abnormal" handelnde Menschen erkennen zu können um so vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung zu ermöglichen. Als "abnormales Verhalten" gilt u. a. "zu langes Sitzen", "auf-dem-Boden-Sitzen" im ÖPNV bzw. im Flughafen, oder das Verlieren des eigenen Gepäcks. Als "verdächtig" identifizierte Personen sollen durch Gesichtserkennung identifiziert und von fliegenden Drohnen mit Überwachungskameras automatisch und selbständig verfolgt werden. Das ist kein System der Freiheit, sondern ein Albtraum, wie ihn sich Orwell nicht besser hätte ausmalen können.
Zur EU gehören auch Ungarn, Polen und Spanien; Staaten, die aktuell sehr gut zeigen, was Demokratie gewiss nicht ist. Ich benötige sicher keine EU-weite, koordinierte Propaganda durch gemeinsamen ÖR-Rundfunk, der nichts anderes tut als noch mehr Geld zu versenken. Abgesehen davon, dass innerhalb der EU ja diverse Sprachen gesprochen werden, Gemeinsamkeit also oft schon an den Sprachbarrieren endet.

M. Boettcher

[pinguin]

Die Freiheit des Bürgers vor staatlicher Bevormundung ist Teil Europas?

In der schriftlich fixierten Theorie schon.

Erstens besteht Europa aus mehr als den Staaten der Europäischen Union (EU), auch wenn das immer wieder ignoriert wird und "Europa" fälschlich synonym für die EU gebraucht wird.

Weiß ich:

->

Der EGMR ist kein Gericht der EU, (derzeit noch 28 europäische Nationalstaaten als Mitglieder = Europäischer Rat), sondern das bislang einzige Gericht des Europarates, (derzeit 47 europäische Nationalstaaten als Mitglieder incl. Russland, Schweiz, Türkei).

Sammelklagen & Kollektivklagen in Europa
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22722.msg181691.html#msg181691

Zum anderen verdanken wir der EU eine Fülle völlig überflüssiger Regelungen, von Vorschriften zur Krümmung von Gurken, über die Vorratsdatenspeicherung, bis hin zu Wanzen in Kraftfahrzeugen.

Die "Krümmung der Gurken" ist wohl abgeschafft, und eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung wurde vom EuGH gekippt, die ist nur für Straftäter zulässig. Bitte differenziere immer zwischen dem, was tatsächlich in den europäischen Verträgen, Verordnungen und Richtlinien bestimmt ist und was der nationale Gesetzgeber dann daraus bastelt. Es gäbe nicht so viele Vertragsverletzungsverfahren, wenn das immer eingehalten würde.

Und, im Übrigen, man kann alles schlechtreden.

[Philosoph]

Diese Bestrebungen lassen sich schon seit 9 Jahren (!) erkennen.
Machen wir uns nichts vor: Wohin sich Europa aktuell bewegt, sollte uns alle schockieren. Vieles mag zwar nach außen hin nett erscheinen, aber das meiste hilft nicht gerade dabei, die kulturelle Vielfalt und vor allem die Freiheitsrechte zu gewährleisten.