Autor Thema: Befreiung Härtefall - Einkommen? Vermögen? Gebrechlichkeit=Schwerbehinderung?  (Gelesen 180 mal)

Offline noGez99

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.318
Hallo,

Welche Bedingungen müssen für die Befreiung als Härtefall vorliegen?
Zählt nur das Einkommen oder auch das Vermögen (z.B. Eigentumswohnung)

Nehmen wir mal den fiktiven Fall der Musterfamilie von Oma Frida und Opa Max an.
Der Enkel hat Oma Frida den Floh ins Ohr gesetzt, wie sie ihre Rente um 17.50Eur aufbessern kann.
Opa Max und Oma Frida sind seit 50 Jahren brave Zahlschafe.
Oma Frida hat sich um die Kinder gekümmert und eine 400Eur Rente. Allerdings hat der Opa eine bessere Rente, daher gibt es keine Sozialhilfe.
Das will Oma Frida auch nicht.
Oma Frida verlässt das Haus auch nicht mehr, weil sie kaum laufen kann. Der Arzt sagt allerdings, dass das ja altersbedingt ist und man da keinen Schwerbehindertenausweis ausstellt, das gibt es nur für jüngere Leute.
Was können Oma Frida und Max tun?

Die Frage ist jetzt wie wird die Härtefallregelung angewendet:
- zählt nur das Einkommen von Oma Frieda?
- Wird das Verögen von Oma Frieda berücksichtigt? Muss sie Ihr Häusschen an die LRA spenden?
- wird Opa Max von der LRA in Sippenhaft genommen? Rente + Vermögen?


Die Suchfunktion hat nur alte Fundstellen gelistet, ist das Thema schon abschliessen geklärt?

PS: Diese Leute erreicht man auch über die Infostände nicht, weil die sich nicht ausser Haus bewegen.
Aber die Beantragung müssen sowiso die Kinder/Enkel machen, weil für die alten Leute der Schriftkram zu kompliziert ist - Verwaltungsvereinfachung halt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.032
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Hierzu noch ein aktueller Hinweis zur Rechtsprechung:
Hier Tatsachen und Entscheidungsgründe einer kostenfreien Klage für die Befreiung vom Zwangsrundfunkbeitrag wegen Existenzminimums bzw. Härtefall wegen  Versagung der Sozialbehörde auf Erstellung eines "Negativ-Bescheides" für die LRA.

Zitat
(...) Tatbestand
Der Kläger hat mit Eingang bei Gericht vom 18.12.2015 Klage erhoben, mit der er sein Befreiungsbegehren weiterverfolgt und die er ausführlich begründete. Er trägt im Wesentlichen vor, er verfüge lediglich über ein monatliches Einkommen in Höhe von 1.100,41 EUR (633,72 EUR volle Erwerbsminderungsrente der DRV plus 466,49 EUR Unfallrente der BG RCI); anderweitige Einkünfte habe er nicht. Sein Einkommen liege zwar geringfügig über dem Regelsatz des SGB XII. Unter Berücksichtigung seiner hiervon zu leistenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (in Höhe von insgesamt 168,92 EUR monatlich zur Barmer GEK) liege es aber unter dem Existenzminimum, d.h. er sei unpfändbar nach der ZPO. Aufgrund seines geringen Einkommens sei er nicht in der Lage, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, und könne sich auf den Befreiungstatbestand des § 4 Abs. 6 RBStV berufen. [...]

Quelle: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH!