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medienpolitik.net, 10.05.2019

Intermediäre in unsere Medienordnung einbeziehen
Von Dr. Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs

Es wird viel darüber gesprochen, wie Europa durch demokratiefeindliche Strömungen, schwierige transatlantische Beziehungen, auf nationale Einzelinteressen gerichtete Parteien und populistische Tendenzen unter Druck gerät, mit denen in der Regel auch eine Missachtung der Pressefreiheit einhergeht. Es geht dabei nicht darum, die Demokratie und Freiheit in Europa im Vergleich zu anderen Ländern und Regionen in Misskredit zu bringen, aber es geht darum, den Anfängen zu wehren, wie wir gerade in Deutschland aus eigener Erfahrung wissen. Verbale oder tätige Angriffe auf Journalisten, politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien bis hin zu den immer noch nicht vollständig aufgeklärten Morden in Malta und der Slowakei sind Warnsignale, die wir nichtkommentarlos hinnehmen dürfen. Wir müssen politisch durchsetzen, dass die Werte, auf die sich die Union gründet, auch eingehalten werden. So schwerfällig die Verfahren des Artikel 7 des EU-Vertrages auch sein mögen –wenn es um die Achtung der Grundrechte und der Demokratie geht, dürfen wir uns Nachgiebigkeit nicht erlauben.  […]

„Es ist Aufgabe der Politik, einen zeitgemäßen medialen Ordnungsrahmen vorzugeben, in dem unabhängige Redaktionen ungehindert ihre Aufgaben erfüllen können.“

Das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland sollte insgesamt flexibler und profilierter werden. Wir unterstützen in Hamburg eine stärkere inhaltliche und finanzielle Eigenverantwortlichkeit der Sender und ermutigen zu digitalen Innovationen. Deshalb haben wir auch bereits den sogenannten Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten überarbeitet. Mit dem gestrigen Inkrafttreten wurden zum Beispiel die Abrufmöglichkeiten der Mediatheken von 7 auf 30 Tage verlängert. Zugleich wurde den öffentlich-rechtlichen Anstalten mehr Spielraum gegeben, Texte im Internet anzubieten. […]

Umso problematischer ist es, wenn politischer Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeübt wird. In einigen Ländern kommt es mittlerweile zu teilweise deutlicher politischer Einmischung, weil die nationalen Rechtsvorschriften oder deren Umsetzung dies nicht ausreichend verhindern:

-    Die RAI in Italien wird über das Wirtschaftsministerium vollständig vom Staat kontrolliert.
-    In Rumänien wird die Mehrheit der Verwaltungsräte der beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten vom Parlament je nach politischer Zusammensetzung ernannt.
-    In Polen hat die regierende PiS-Partei im Nationalen Rundfunkrat die Mehrheit und nimmt Einfluss auf die Leitungen der Anstalten.
-    Auch in Spanien und der Ukraine, die seit 2017 einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, ist es zu politisch motivierten Ernennungen oder Ersetzungen in der Leitung gekommen.
[…]

Wir unterstützen eine stärkere Eigenverantwortlichkeit der Sender, in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht. Die Zuweisung eines Budgets kann Spielräume schaffen, über Beitragsperioden hinaus flexibler zu planen. Der Rundfunkbeitrag sollte künftig nach einem vereinbarten Index angepasst werden. Alle 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben sich mittlerweile auf diese Grundsätze verständigt und die Rundfunkkommission gebeten, einen Reformvorschlag zum Auftrag sowie zu Budgetierung und Indexierung zu machen und den Staatsvertrag entsprechend anzupassen. Im Juni wollen wir im Kreis der Regierungschefinnen und -chefs erneut darüber sprechen und die notwendigen Entscheidungen treffen.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/05/intermediaere-in-unsere-medienordnung-einbeziehen/

BITTE UM TEILNAHME:
OFFENER BRIEF an Politiker - keine Gleichbehandlung der Nichtinteressenten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30771.0.html

Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg163011.html#msg163011

siehe u.a. auch:
Dreyer befürwortet öffentlich-rechtlichen Newskanal
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31022.0

Rundfunkbeitrag: Die Geldmaschine
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31040.0