Autor Thema: Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung des NDR > Gegenwehr  (Gelesen 748 mal)

Offline Grit

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 219
Der Kunde legte gegen die Pfändung Widerspruch ein und informierte die Targobank über den eingelegten Widerspruch. Der Widerspruch gegen die Pfändung hat nach § 80 (1) VwGO aufschiebende Wirkung, so dass die Targobank nicht an die Vollstreckungsbehörde zahlen darf. In Hamburg gibt es – anders als in den anderen Ländern – keine landesgesetzliche Regelung, dass ein Widerspruch gegen eine Vollstreckungsmaßnahme keine aufschiebende Wirkung hat...


Also lohnt sich in derart pfändungsrelevanten Fällen nur ein Widerspruch in Hamburg?  In den restlichen Ländern und Berlin können diese Widersprüche wahrgenommen werden? werden aber überwiegend gar nicht erst berücksichtigt oder stattgegeben.

Der Pfändung bei der Targobank muss ja eine Pfändungs-und Einziehungsverfügung vorausgegangen sein. Wie funktioniert das da in Hamburg,  dass man noch rechtzeitig Widersprüche einreichen kann?

In Berlin z.B. läuft das so,  dass man gegen die Pfändung-und Einziehungsverfügung von den Finanzämtern lt.
Senat Einspruch einlegen kann. Den Pfändungs-und Einziehungsverfügungen fehlt es aber grundsätzlich am Rechtsbebelf. Die Finanzämter schicken diese Pfändungs-und Einziehungsverfügungen ohne RB an die "Schuldner" raus und zu diesem Zeitpunkt sind die Arbeitgeber oder Banken schon mind. 1 Woche über die Pfändungs-und Einziehungsverfügungen informiert.
Das bedeutet,  ein Widerspruch oder Einspruch gegen die Pfändungs-und Einziehungsverfügung kann zuverlässig gar nie mehr erhoben werden,  da die Pfändung bzw. Einziehung ja bereits bewirkt ist.…



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 10. Mai 2019, 15:48 von Markus KA »

Offline Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.032
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass auch in anderen Bundesländern bei der LRA oder dem "Pfändungsgläubiger" Widerspruch gegen die Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung eingelegt und gleichzeitig bei dem zuständigen VG Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen die LRA oder den "Pfändungsgläubiger"gestellt worden ist. Das Gericht könnte die Beteiligten gebeten haben, von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig abzusehen, siehe hierzu z.B.:
Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung des Südwestrundfunks
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28895.msg181429.html#msg181429

Dieser fiktive Fall kann aber keine allgemeine Aussage zur Vorgehensweise machen, da möglicherweise die Rechtsauffassung von Gericht zu Gericht verschieden sein könnte.

Speziell am Beispiel Hamburg könnte dies im vorliegenden Thread von Betroffenen unter Beachtung des betreffenden Verwaltungsvollstreckungsgesetztes detaillierter diskutiert werden.

Die ersuchte Vollstreckungsbehörde und "Pfändungsgläubiger" ist wohl die Stadtkasse Hamburg.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 10. Mai 2019, 15:59 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline maikl_nait

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 559
  • ...ceterum censeo, paludem esse siccandam
    • Sieb'n Millionen
Hallo!

Theo Rettisch auch schöne Grüße an fiktive Person.

Wenn die "PfuE" ohne Rechtsbehelf fehlerhaft sind, könnte möglicherweise eine Frist von 1 Jahr greifen um Widerspruch und/oder Klage zu erheben.

Hypothetisch könnte eine fiktive Person auch die Vollstreckungsbehörde in Berlin auf Schadensersatz (und öff-rechtlichen Unterlassungsanspruch) verklagen, sollte vorgreiflich die Möglichkeit zu Rechtsmitteln umgangen worden sein (RA Bölck hatte damit bei manchen Vollstreckungsbehörden Erfolg). Möglicherweise sind in der "PfuE" auch weitere Fehler enthalten (zB: sind die gegenständlichen Bescheide angegeben?), die sich nutzen lassen könnten.

MfG
Michael


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.915
Das bedeutet,  ein Widerspruch oder Einspruch gegen die Pfändungs-und Einziehungsverfügung kann zuverlässig gar nie mehr erhoben werden,  da die Pfändung bzw. Einziehung ja bereits bewirkt ist.…
Nö.

Da selbst 2 Kto.-Pfändungen aus Gründen dieses unerwünschten, nichtbeauftragten Rundfunkzeugs, (höflich ausgedrückt), bewältigt worden sind, darf die Aussage getroffen werden, daß die Bank vor Ablauf von 1 Monat nicht an den "Gläubiger" leisten darf, wenn der "Schuldner" der Leistung vor Ablauf dieses 1 Monats nicht ausdrücklich schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift zustimmt.

Diese Regelung hat auch seinen Ursprung im europäischen Recht, das so menschenunfreundlich nicht ist, was man erkennen könnte, würde man sich die Mühe machen, sich einzulesen, und wurde freilich vom Bund in nationales Recht umgesetzt.

Hält sich die Bank nicht daran, leistet sie ohne Rechtsgrundlage und macht sich selbst strafbar.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Grit

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 219
Nö.

Nach Erhalt der Pfändungs-und Einziehungsverfügung an den "Schuldner" wird ein Einspruch gem. AO an das Finanzamt verfasst. NACH Erhalt der Pfändungs-und Einziehungsverfügung liegen die Abschriften der Pfändungs-und Einziehungsverfügung durch das Finanzamt bereits schon seit 1 Woche  der Bank oder dem Arbeitgeber vor.  Durch diesen Vorlauf wird bereits unmittelbar (NACH Erhalt der Pfändungs-und Einziehungsverfügung an den "Schuldner") der Lohn durch den Arbeitgeber einbehalten oder die Bank separiert das Geld des "Schuldners". Das alles passiert innerhalb von 2 Wochen.

Das bedeutet, der Einspruch des "Schuldners" an das Finanzamt wird innerhalb der Monatsfrist (gem. AO) gar nicht zuverlässig durch eine Einspruchsentscheidung bearbeitet.  Kann ja auch nicht,  da mit den Zustellungen der Abschriften an den Arbeitgeber und der Bank die Pfändungen bewirkt sind.

Das Finanzamt stellt - nach eigener Auskunft! -  sodann darauf ab,  dass der "Schuldner" ja dann Klage beim Finanzgericht einreichen kann,  um das Rechtsverhältnis der Pfändung prüfen zu lassen.  (Anmerkung: Finanzgericht Klage/Kosten beginnend ab 284 Euro!!)

Begründet eingereichte Eilanträge gem. § 80 Abs. 5  VwGO an das VG unverzüglich NACH Erhalt der Pfändungs-und Einziehungsverfügung sowie VOR der Pfändung (analog dem Einspruch an das Finanzamt), verweist auch das VG an das Finanzgericht. Wenn der Beschluss vom VG zur Rechtswegverweisung (Zuständigkeit) an das Finanzgericht beim "Schuldner" eintrifft, sind die Pfändungen schon lange erledigt.

Dieser fiktive Fall kann aber keine allgemeine Aussage zur Vorgehensweise machen, da möglicherweise die Rechtsauffassung von Gericht zu Gericht verschieden sein könnte.
 
So scheint es wohl mit den Rechtsauffassungen von Gericht zu Gericht zu sein…… .

Wenn die "PfuE" ohne Rechtsbehelf fehlerhaft sind, könnte möglicherweise eine Frist von 1 Jahr greifen um Widerspruch und/oder Klage zu erheben.…… Schadensersatz (und öff-rechtlichen Unterlassungsanspruch)… .

Da hier jeweils das VG bereits im Eilantrag und analog das Finanzamt im Einspruch auf die jeweils fehlenden Rechtsbehelfe hingewiesen werden,  die Praxen der Durchsetzung durch die Berliner Finanzämter bei den Pfändungen aber bislang unverändert bleiben sowie verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur aufschiebenden Wirkung langatmig sind und nicht getroffen werden,  scheint eine solche Klage wohl auch nur auf direktem Wege an das Finanzgericht einzureichen sein… .

Ob man das möchte, bezahlen kann oder überhaupt will,  ob die Zuständigkeit an das Finanzgericht am Maßstab des Grundgesetzes gerechtfertigt ist und inwiefern das Finanzgericht seinen Rechtssprechungen dem ÖR gewogen ist, muss hier nicht mehr erörtert werden… . 

Lt. VG kann man aber Beschwerde zur Zuständigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsweges beim OVG einreichen…  Anwaltszwang und Gerichtskosten sind zu berücksichtigen…… .. 





Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.915
Das alles passiert innerhalb von 2 Wochen.
Du hast gelesen, daß die Bank innerhalb 1 Monats nicht leisten darf?

Zudem: Ist das Dokument des BMF bekannt?

Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
https://www.vw-online.eu/fileadmin//redaktion/Dokumente/ImFokus/2012/12001323%20BMF%2011.12.2009.pdf

aus dem Thema:

Keine hoheitl. Befugnis f. j.P.ö.R in Wettbewerb; gefestigte Rechtrspr. des BFH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30952.msg192790.html#msg192790


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Grit

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 219
Du hast gelesen, daß die Bank innerhalb 1 Monats nicht leisten darf?


Selbst wenn die Bank das Geld innerhalb eines Monats nicht auskehren darf,  so bleibt das Konto für den Schuldner bis dahin dennoch gesperrt. 



… man kann sich ja während dieser Zeit mit einer Klage an das Finanzgericht wenden …   :-X… .und in der Klage all das wiederholen bzw. darlegen,  was man bereits auch schon dem VG und dem Finanzamt mitteilte (also warum ein Einspruch zulässig ist und die Pfändung eine aufschiebende Wirkung hat….. )
Ja pinguin, deine Hinweise hier vom BFH und dem BMF waren an das Finanzamt und das VG u.a. auch ein jedes Mal dabei….. deshalb wirds wohl immer alles zum Finanzgericht abgeschoben…. keine Ahnung,  warum Berlin so verfährt…. .  :-[



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.915
Selbst wenn die Bank das Geld innerhalb eines Monats nicht auskehren darf,  so bleibt das Konto für den Schuldner bis dahin dennoch gesperrt.
Aber nur, wenn es nicht gedeckt ist; da muß man selber allerdings hinterher sein. Wie von Dir selber geschrieben, wird der Betrag separiert, und der Rest steht normal zur Verfügung.

Zitat
….. deshalb wirds wohl immer alles zum Finanzgericht abgeschoben…. keine Ahnung,  warum Berlin so verfährt…. .  :-[
Weil die FA u. U. auch in Berlin nicht tätig werden dürfen; der einen BFH-Entscheidung trat nämlich das BMF als Verfahrensbeteiligter bei, was bewirkt, daß diese BFH-Entscheidung für das BMF bindend ist.

Hast Du Dich mal in Bezug auf das Tun von FA und FG unter Hinweis auf

Zitat
7 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten [...]

BFH, 23.10.1996,  I R 1/94
https://www.jurion.de/urteile/bfh/1996-10-23/i-r-1_94/

an das BMF gewandt?

Mod:
Das Beispiel taugt u. U. für jedes FA bundesweit, weil das BMF ja jedem FA übergeordnet und weisungsbefugt ist.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Grit

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 219
Weil die FA u. U. auch in Berlin nicht tätig werden dürfen

Lese und verstehe ich das richtig?  Die Finanzämter (FA) in Berlin dürfen nicht tätig werden? Und das bedeutet somit,  jeder Einspruch auf eine Pfändungs-und Einziehungsverfügung und/oder jeder damit verbundene Antrag auf aufschiebende Wirkung an das Finanzamt werden durch die Finanzämter also deshalb nicht entschieden?  Da es ja keinen Rechtsbehelf gibt,  frage ich mich, woher der Schuldner wissen soll,  wohin er seine Einsprüche richten soll. Wird deshalb von Seiten der Finanzämter  auf das Finanzgericht abgestellt? 

Ich bin gerade verwirrt.

Hast Du Dich mal in Bezug auf das Tun von FA und FG unter Hinweis auf

Zitat
7 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten [...]

BFH, 23.10.1996,  I R 1/94
https://www.jurion.de/urteile/bfh/1996-10-23/i-r-1_94/

an das BMF gewandt? 


Nein,  damit nicht,  aber mit vielen anderen und höchstrichterlichen Argumenten gegen die (kostenerhebliche)  finanzgerichtliche Zuständigkeit. Und das sowohl beim FA,  beim VG und zum OVG (Beschwerde) .Leider wird man ja überall nur zu Gunsten der ÖR abgewiesen. Das schmerzt nicht nur den Geldbeutel. 

Werde aus dem Urteil des BFH 1996 auch nicht wirklich schlau und bin mehr als fragend, wer denn nun tatsächlich für die Einsprüche ohne Rechtsbehelf gegen die Pfändungs-und Einziehungsverfügungen in Berlin zuständig ist.

Wäre dafür eine Anfrage an das BMF sinnvoll?  Meinst du das?

Der Berliner Senat bestätigte allerdings,  dass Einsprüche gegen die Pfändungs-und Einziehungsverfügung beim FA eingereicht werden können (liegt schriftlich vor).


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.915
Lese und verstehe ich das richtig?  Die Finanzämter (FA) in Berlin dürfen nicht tätig werden?
Es könnte sein, (Achtung: nur eine Vermutung), daß ob dieser einen BFH-Entscheidung, der das BMF beigetreten ist, die dementsprechend, (wie es hier verstanden worden ist), eine Bindungswirkung auch für das BMF entfaltet und in Folge eine entsprechende Weisung an die FA ergangen sein könnte, öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen keine Amtshilfe zu leisten.

In das Bundesrecht wurde derartiges jedenfalls eingearbeitet; siehe hier:

Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen -> keine Behördeneigenschaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30023.msg187967.html#msg187967

Es könnte sein, daß die Tatsache, daß auch die ÖRR in Wettbewerb stehen, eben erst Jahre später mit BGH KZR 31/14, in den Rn. 2, 29 und 47 herausgearbeitet worden ist.

Zitat
Der Berliner Senat bestätigte allerdings,  dass Einsprüche gegen die Pfändungs-und Einziehungsverfügung beim FA eingereicht werden können (liegt schriftlich vor).
Und das FA wimmelt ab? Wo bleibt die entsprechende Rückmeldung an den Senat?

Das wird noch interessant werden, da die ganzen Meldedatenabfragen seitens LRA, BS und Co. wie auch die landesrechtlichen Grundlagen dafür nichtig sind, da den Ländern die Hoheit über die Meldedaten fehlt; man braucht nur GG, BMG und BVerfG 2 BvN 1/95, um genau das feststellen zu können.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Grit

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 219
 
Und das FA wimmelt ab? Wo bleibt die entsprechende Rückmeldung an den Senat?

Das ist doch die Krux.  Alle wie die 3 Affen. Den Einspruch kann man ja machen,  nur wird er eben nicht bearbeitet,  weil die Pfändung mit den Zustellungen an Bank und/oder Arbeitgeber eben schon bewirkt ist,  bevor man vom Finanzamt überhaupt selber erst einmal diese Pfändungs-und Einziehungsverfügung empfängt.  Dann dauert es nicht mehr lang,  bis die Drittschuldner die Vollstreckungsforderung beschlagnahmen und ein zuverlässiger Einspruch innerhalb der Monatsfrist ist gar nicht mehr gewährleistet. Die VG bearbeiten die Eilanträge zu den Vollziehungsaussetzungen nicht eiilig genug und letzendlich verweist das VG mittels Beschluss sowieso an das Finanzgericht.  Da die Pfändungen in dieser sowieso vollzogen sind,  kommt - ebenso lt. VG und dem FA ja sowieso -  nur noch eine Feststellungsklage zum Finanzgericht in Betracht…..

Der Berliner Senat für Finanzen äußert sich auf erneuter Nachfrage (Beschwerde)  wie folgt:  "Den Rechtschutz gegen die  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen sehe ich nach wie vor als ausreichend gegeben an.  Abschließend stelle ich anheim,  sich bei weiterhin gegenteiliger Auffassung bzw.  mit Ihren offen gebliebenen Fragen an einen Vertreter der rechtsberatenden Berufe zu wenden. "
(Quelle:  privat)

Tja,  alles gut und richtig so,  wie es hier läuft…  ::)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.032
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Selbst wenn die Bank das Geld innerhalb eines Monats nicht auskehren darf,  so bleibt das Konto für den Schuldner bis dahin dennoch gesperrt.
Aber nur, wenn es nicht gedeckt ist; da muß man selber allerdings hinterher sein. Wie von Dir selber geschrieben, wird der Betrag separiert, und der Rest steht normal zur Verfügung.

Noch die Bestätigung der Aussage; im Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HmbVwVG) kann der Drittschuldner (hier die Bank) nicht aufgefordert werden an den Schuldner keine Auszahlungen zu leisten (ugs. Kontosperrung), aber es in anderen Bundesländern durchaus vorkommen kann.

Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HmbVwVG)
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-VwVGHA2013rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

Selbst wenn das Konto auf Grund einer "Separation" oder einer "Kontosperrung" nicht zur Verfügung steht, kann dieses durch Umwandlung in ein P-Konto wieder geöffnet werden und zur Verfügung stehen.

Findet allerdings die Bank einen Verstoß gegen die AGBs, z.B. ein Gehaltskonto aber ohne monatliche Einzahlungen, dann könnte es vorgekommen sein, dass sie unter diesem Vorwand gewisse Kontoleistungen kündigt, soll heißen, man kann mit diesem Konto nichts mehr anfangen, bleibt aber wohl zunächst bestehen.

Dies könnte aber auch den Vorteil haben, dass der Stadtkasse zunächst nur dieses Konto bekannt sein könnte, auf dem es aber nichts zu pfänden gibt. Es könnte vorgekommen sein, dass man ein neues Konto bei einer anderen Bank schnell eingerichtet hat (trotz Eintragung in das Schuldnerverzeichnis) und es bestimmt eine gewisse Zeit dauern könnte, nebst erneutem Kosten- und Arbeitsaufwand der Stadtkasse, bis auch dieses wieder der Stadtkasse bekannt sein wird.  ;)



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 15. Mai 2019, 16:40 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Tags: