Autor Thema: BVerfG - 2 BvN 1/95 - bereits einfaches Bundesrecht bricht Landesrecht  (Gelesen 178 mal)

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.021
Diese Entscheidugn wurde bereits in mehreren Themen benannt und zitiert, aber offenbar noch nicht in einem separaten Thema erfasst, was hiermit nachträglich erfolgt.

Rn. 60
Zitat
1. Art. 31 GG regelt als eine grundlegende Vorschrift des Bundesstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 36, 342 <365>) die Lösung von Widersprüchen zwischen Bundes- und Landesrecht. Er bestimmt das Rangverhältnis für alle Arten von Rechtssätzen jeder Rangstufe, nicht aber für Einzelfallentscheidungen, auch nicht der Gerichte (vgl. Pietzcker, HStR, Band IV, 99 Rn. 24, S. 704; Schlaich, Das Bundesverfassungsgericht, 4. Aufl., 1997, S. 232f.). Art. 31 GG lst die Kollision von Normen und setzt daher zunächst voraus, da die Regelungen des Bundes- und Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind. Können die sich in ihrem Regelungsbereich überschneidenden Normen bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen, so bricht Bundesrecht jeder Rangordnung eine landesrechtliche Regelung auch dann, wenn sie Bestandteil des Landesverfassungsrechts ist (vgl. BVerfGE 26, 116 <135>; 36, 342 <363>). Kommen Bundesrecht und Landesrecht bei der Regelung desselben Sachverhalts hingegen zu gleichen Ergebnissen, so bleibt das Landesrecht jedenfalls dann in Geltung, wenn es sich dabei um Landesverfassungsrecht handelt (vgl. BVerfGE 36, 342 <363, 367>; 40, 296 <327>).

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1997
 - 2 BvN 1/95 - Rn. (1-97),

http://www.bverfg.de/e/ns19971015_2bvn000195.html

Es wird hier die Aussage getroffen, daß es wesentlich ist, daß ein und der selbe Sachverhalt von beiden Rechtsebenen geregelt wird und das für diesen Sachverhalt vorhandene Bundesrecht entgegenstehendes Landesrecht grundsätzlich aushebelt und nur Landesverfassungsrecht bestehen läßt, wenn nicht entgegenstehendes Landesrecht neben Bundesrecht steht.

Maßgebend ist das für den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung und nicht unwesentlich wohl auch für jene Fälle, siehe Melderecht, die aus der konkurrierenden Gesetzgebung in die alleinige Gesetzgebungsbefugnis des Bundes wechselten.

Es ist hier sehr fraglich, im Grunde auch kraft

Zitat
Art 125a  GG

[...]
(3) Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 73 nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte, gilt als Landesrecht fort. Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden.

Ob deswegen Altregelungen überhaupt Bestand haben können, nachdem der Bund von seiner neuen alleinigen Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hat?

Wenn "Nein", sind alle landesrechtlichen Meldebestimmungen demnach grundsätzlich seit dem Tage des Inkrafttretens des Bundesmeldegesetzes nichtig und damit auch jede Art von Meldedatenübermittlung an den Rundfunk.

Das BMG trat am 26. November 2014 in Kraft.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Tags: