[ChrisLPZ]

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Leipziger Volkszeitung, 06.04.2019

Sachsen-CDU schaltet auf Angriff
Zum Abschluss der dreitägigen CDU-Fraktionsklausur, die seit Mittwoch in der Leipziger Kongreßhalle am Zoo stattgefunden hat, gibt es heftige Kritik am Koalitionspartner SPD vor allem zum Thema Straßenbau.

Tatsächlich hat die Union mit ihren 59 Landtagsabgeordneten und sieben Ministern bei ihrer Leipziger Sitzung in den Angriffsmodus geschaltet. Denn das Ziel lautet: Zur Landtagswahl am 1. September 2019 sollen es gut 30 Prozent werden und Kretschmer soll Regierungschef bleiben.
[…]
Daneben ist bei der Unionsklausur auch der Stachel in Richtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgefahren worden. Die CDU-Fraktion wird ein Gutachten in Auftrag geben, das erörtern soll, inwiefern der Auftrag des öffentlichen Rundfunks in der heutigen multimedialen Welt „noch zeitgemäß umgesetzt“ wird. „Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutige Medienbedürfnisse und Mediennutzung gibt, kann das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden“, erteilt Hartmann der avisierten Gebührenerhöhung eine klare Absage. Große Zustimmung hat in der Diskussion auch ein Änderungsantrag von Leipziger CDU-Abgeordneten gefunden, der sich gegen „unangemessen hohe Rückstellungen für Betriebsrenten“ richtet. Laut der MDR-Bilanz hätten sich die Aufwendungen für die Altersvorsorge seit 2010 etwa verfünffacht – das sei „kein verträgliches Maß“ mehr, heißt es aus Fraktionskreisen. […]

Weiterlesen auf:
http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsen-CDU-schaltet-auf-Angriff

[ope23]

Aha!? Da hat Karola wohl etwas falsch gemacht. Ich dachte, beim mdr haben auch CDU-Mitglieder das eine warme Pöstchen oder das andere kalte Canapé mit Sekt bekommen. 

[huppi]

Es stehen in Sachsen bald Wahlen an... mehr braucht man doch nicht dazu zu sagen/schreiben

[Philosoph]

Ist das jetzt eigentlich "Populismus" oder nur scheinheilige Anbiederung, um die abgängigen Wähler von der AfD zurückzuholen?

[ChrisLPZ]

[…] Laut der MDR-Bilanz hätten sich die Aufwendungen für die Altersvorsorge seit 2010 etwa verfünffacht – das sei „kein verträgliches Maß“ mehr, heißt es aus Fraktionskreisen. […]

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsen-CDU-schaltet-auf-Angriff

Weshalb werden bei derartigen Aussagen eigentlich nie Namen genannt? 

Zur Position der Sächsischen CDU zum örR siehe auch
22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Plenardebatte Landtag Sachsen (YouTube, gesamtes Video ~45 min)
Sprunglink zur Rede von Oliver Schenk (CDU), Staatsminister https://www.youtube.com/watch?v=oTX50-tPlLA&t=2313s

[unGEZahlt]

Ist das jetzt eigentlich "Populismus" oder nur scheinheilige Anbiederung, um die abgängigen Wähler von der AfD zurückzuholen?

Diese unehrlichen CDU-Wahlkampftaktiker wollen damit doch sicher komplett alle sächsischen Wähler ansprechen.
Die haben sicher aus der unehrlichen, aber stimmenanzahlmäßig erfolgreichen FDP-Rundfunkbeitragsmeckerei für die Bundestagswahl 2017 ("halbieren") gelernt.
Rundfunkbeitragsmeckerei scheint nun zumindest rein für Wahlvorbereitungen in Mode zu kommen.

Markus


Edit "Bürger":
Beitrag musste moderiert und darauf eingehende Kommentare entfernt werden.
Bitte sachlich bleiben und auf persönliche Unterstellungen verzichten.
Das Forum kann zudem keine vertiefenden parteipolitischen Diskussionen leisten.
Danke für das Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin und konsequente Berücksichtigung.

[marga]

Koalitionsvertrag CDU/SPD 2018

2218-2220
Wir werden die Weiterentwicklung innovativer Rundfunksysteme im digitalen Zeitalter auch auf europäischer Ebene absichern (Sicherung von Übertragungskapazitäten, 5G).

8160-8162
Im Wissen um die Zuständigkeit der Länder bekennt sich die Koalition zur dualen Medienordnung.  Wir  brauchen  einen  starken  öffentlich-rechtlichen  und  privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft.

8196-8200
Bei der Vermittlung von Meinungs- und Pressefreiheit ist die Deutsche Welle ein unverzichtbarer Akteur, den wir, wie in den letzten Jahren begonnen, finanziell deutlich weiter stärken wollen. Wir wollen das Budget der Deutschen Welle auf das vergleichbarer europäischer Auslandssender anheben. Wir begrüßen die eingeleiteten Kooperationen der Deutschen Welle mit europäischen Rundfunkpartnern.

Quelle: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1


Parteiprogramm AfD 2017

9.5 Medien:
Für eine zeitgemäße Medienpolitik:

Rundfunkbeitrag abschaffen. Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint.

Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.

Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert.

Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben.

Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.

Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

[ChrisLPZ]

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Leipziger Internet Zeitung, 07.04.2019

Sachsens CDU-Fraktion traut sich mal, das Thema Bildung bei den Bürgern abzufragen
Von Ralf Julie

Von Mittwoch bis Freitag, 3. bis 5. April, war die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zur Klausurtagung in Leipzig. Es ging um Themen wie z.B. die sächsischen Kommunen, Straßenbau, Europa und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu fasste die Fraktion auch Beschlüsse. Aber zur Klausurtagung gab die CDU-Fraktion auch eine Umfrage bei INSA in Auftrag. Und da war ein ganz zentrales Thema die Bildungspolitik. Eigentlich das allerwichtigste Thema, wie die Befragten bestätigten.

Weiterlesen auf:
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/04/Sachsens-CDU-Fraktion-traut-sich-mal-das-Thema-Bildung-bei-den-Buergern-abzufragen-268472

Direktlink zur INSA-Umfrage:
https://www.l-iz.de/wp-content/uploads/2019/04/Insa_Umfrage.pdf

Anmerkung:
Die CDU scheint es nicht besonders ernst zu meinen mit ihrem "Stachel in Richtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks":
Der Rundfunkbeitrag bzw. der öffentlich rechtliche Rundfunk war nämlich NICHT einmal Bestandteil der Umfrage.

[Philosoph]

Erstens: Ich finde es schon interessant, daß "Rechtspopulisten" ein Interesse am Bürgerwillen haben, während "demokratische Parteien" sich einen f*D* darum scheren.

Zweitens: Die Fragen bei der Umfrage kann man auf unterschiedliche Weise verstehen. Wird z.B. danach gefragt, ob sich die Politik besser um die Bildung kümmern soll, kann das bedeuten:
a) sie soll sich mehr in Bildungsprogramme und Lehrpläne einmischen oder
b) sie soll den Bereich "Bildung" insgesamt stärken, z.B. durch mehr Schulen, mehr Lehrer, weniger Schüler pro Klasse, eine Abspeckung des Lehrplans.

Wenn man die 9 Milliarden Euro mal in die Bildung stecken würde, dann wäre Deutschland deutlich mehr geholfen.