Autor Thema: BVerfG - 1 BvR 455/14 - - Willkürverbot des Richters - Mißachtung einer Norm  (Gelesen 257 mal)

Offline pinguin

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Rn. 10
Zitat
2. a) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 08. Oktober 2015
 - 1 BvR 455/14 - Rn. (1-18),

http://www.bverfg.de/e/rk20151008_1bvr045514.html

Wenn eine offensichtlich "einschlägige Norm" nicht berücksichtigt, mißverstanden oder nicht angewendet wird; hier stellt sich die weitere Frage danach, was eine "einschlägige Norm" ist?

Ok, hab' dazu eine Seite gefunden, aus der selbst aber nichts herauskopiert sei, nur mit eigenen Worten tlw. widergegeben.

Danach ist eine "einschlägige Norm" jene, die unter Beachtung der Normenhierarchie anzuwenden ist:

Eine kleine Normenkunde
http://ruessmann.jura.uni-saarland.de/bvr2003/Vorlesung/normenkunde.htm

Es wird aufgeführt, daß zwar das spezielle Gesetze das allgemeine verdrängt, das höhere aber ebenso das niedere; hier könnte man dann BVerfG 2 BvN 1/95 zu  Art. 31 GG einbringen und dabei zusätzlich auf den ranghöheren, weil Bundesrecht, Art. 10 EMRK verweisen, einer für den Medienbereich sicherlich einschlägigen Norm.

Zur Normenhierarchie selbst hat es ja hier schon ein Thema:

Normenhierarchie
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25740.msg162563.html#msg162563


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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