Autor Thema: NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr  (Gelesen 818 mal)

Offline sh0d0x

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Moin Leute,

folgendes Szenario: Person A ist seit 09/2017 Verweigerer des Rundfunkbeitrages, welchen Person A aus vielerlei Gründen ablehnt.

Nun hat Person A, nach vielen Bettelbriefen eine Vollstreckungsankündigung der Stadt Schwerin erhalten, welche ich hier im Anhang beifügen werde.

Person A hat kein tiefgehendes Verständnis für die Gesetzesbücher. Der Brief kam in einem normalen Umschlag, keine förmliche Zustellung etc.

Person A hat nun zur Sicherheit einen Rechtsanwalt beauftragt, und wartet jetzt auf die weiteren Schritte. Außerdem wird Person A sein Konto zur Sicherheit in ein P-Konto umwandeln, da sie

sowieso nicht über den Freibetrag kommt, da das monatliche Einkommen sowieso zu gering ist.

Hat hier zufällig einer Erfahrung mit sowas, der am besten auch aus MV kommt und das ganze schon durch hat? Die bisherigen Beiträge hier für den Bereich MV konnten mir leider nicht wirklich

weiterhelfen.



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« Letzte Änderung: 26. Februar 2019, 07:35 von Markus KA »

Offline Markus KA

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Re: NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr
« Antwort #1 am: 26. Februar 2019, 07:40 »
1. Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

2. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß §80 Abs. 4 VwGO

3. Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung


Hierzu auch aus aktuellem Anlaß:

HR/Kreiskasse (Hessen) > Vollstreckung (fehl. Bescheide/Mahnung) > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30273.msg189595.html#msg189595

Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg172252.html#msg172252


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Offline mistersh

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Re: NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr
« Antwort #2 am: 26. Februar 2019, 08:26 »
Also alleine die Zusammenfassung der Forderung kommt mir schon sehr spanisch vor.
Es geht um 9 Monate wenn ich das richtig lese. Dann wären das also 9 * 17,50 = 157,50€
Eine ordentliche Auflistung und Unterteilung der Kosten findet nicht statt. Hier müsste doch separiert werden nach:
- Hauptforderung (157,50€)
- Säumniszuschlägen
- Mahngebühren (wurde überhaupt gemahnt?)

Also von dem geforderten Betrag von 176€ (die 50 Cent sind wohl von der Stadtkasse für die Portogebühren) komme ich nicht auf die üblichen Beträge von Säumnis und Mahnung.


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Offline sh0d0x

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Re: NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr
« Antwort #3 am: 26. Februar 2019, 10:37 »
Also alleine die Zusammenfassung der Forderung kommt mir schon sehr spanisch vor.
Es geht um 9 Monate wenn ich das richtig lese. Dann wären das also 9 * 17,50 = 157,50€
Eine ordentliche Auflistung und Unterteilung der Kosten findet nicht statt. Hier müsste doch separiert werden nach:
- Hauptforderung (157,50€)
- Säumniszuschlägen
- Mahngebühren (wurde überhaupt gemahnt?)

Also von dem geforderten Betrag von 176€ (die 50 Cent sind wohl von der Stadtkasse für die Portogebühren) komme ich nicht auf die üblichen Beträge von Säumnis und Mahnung.

mal sehen ob aus diesen ganzen sachen was zu machen ist. aufjedenfall stimmt die forderung so wie sie da steht nicht, dürften ja nur 157,50 sein wie mistersh sagte.

was ich auch sehr interessant finde, wieso die nur versuchen bis letztes jahr mai einzutreiben? normalerweise hätte ich bei dem schuppen ja deutlich mehr offen...


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Offline Markus KA

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Re: NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr
« Antwort #4 am: 26. Februar 2019, 11:37 »
Für Mecklenburg-Vorpommern gilt gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) Bundesrecht:

Zitat
Für öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Landes, der Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten die §§ 1 bis 3 und 5 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes einschließlich der in § 5 Absatz 1 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes aufgeführten Vorschriften der Abgabenordnung mit Ausnahme des § 249 der Abgabenordnung.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=155117575428660748&sessionID=1326647989673113161&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=146532,121

Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind:

§ 3 Abs. 2 a) b) VwVG:
Zitat
Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind:

a) der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist;
b) die Fälligkeit der Leistung;
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=155117614127086580&sessionID=1326647989673113161&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=138951,4

In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Mahnung als Vollstreckungsvoraussetzung, hierzu § 3 Abs. 3 VwVG:
Zitat
Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=155117614127086580&sessionID=1326647989673113161&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=138951,4

Zu beachten ist auch:

Für Mecklenburg-Vorpommern gilt gemäß § 111 Abs. 6 VwVfG M-V:

Zitat
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen getroffen werden.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=155117575428660748&sessionID=1326647989673113161&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=146532,121

Allerdings, in einem fiktiven Fall könnte es vorgekommen sein, dass Widerspruch bei der Stadtkasse eingelegt worden sein könnte und gleichzeitig beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die Stadtkasse Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellt worden sein könnte (idealerweise gleichzeitig mit der Klage am selbigen Tag als Hauptsache).


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« Letzte Änderung: 07. März 2019, 15:33 von Markus KA »
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Offline Markus KA

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Re: NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr
« Antwort #5 am: 26. Februar 2019, 12:05 »
was ich auch sehr interessant finde, wieso die nur versuchen bis letztes jahr mai einzutreiben? normalerweise hätte ich bei dem schuppen ja deutlich mehr offen...

In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass die LRA bisher nur für diesen bestimmten Zeitraum einen Festsetzungsbescheid erlassen haben könnte. Diesen Bescheid hat der Adressat möglicherweise nie erhalten und könnte somit unwirksam sein. Es könnte vorgekommen sein, dass dieser Sachverhalt einer gerichtlichen Klärung bedurft haben könnte, was in einem Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung als Begründung durchaus Wirkung zeigen könnte.


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Offline sh0d0x

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Re: NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr
« Antwort #6 am: 26. Februar 2019, 12:18 »
was ich auch sehr interessant finde, wieso die nur versuchen bis letztes jahr mai einzutreiben? normalerweise hätte ich bei dem schuppen ja deutlich mehr offen...

In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass die LRA bisher nur für diesen bestimmten Zeitraum einen Festsetzungsbescheid erlassen haben könnte. Diesen Bescheid hat der Adressat möglicherweise nie erhalten und könnte somit unwirksam sein. Es könnte vorgekommen sein, dass dieser Sachverhalt einer gerichtlichen Klärung bedurft haben könnte, was in einem Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung als Begründung durchaus Wirkung zeigen könnte.

vorallem dürfen die überhaupt auch für die zukunft fordern? wie kann der beitrag für mai denn bitte schon im märz fällig gewesen sein? fragen über fragen.. mal sehen was der rechtsanwalt dazu zu sagen hat.


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« Letzte Änderung: 26. Februar 2019, 12:51 von sh0d0x »

Offline sh0d0x

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Re: NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr
« Antwort #7 am: 07. März 2019, 12:58 »
Es gibt Neuigkeiten:

Mittlerweile hat die Stadt mein Schreiben beantwortet und die Vollstreckung vorerst bis 31.05.2019 ausgesetzt.. Wie gehts denn nun weiter?


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« Letzte Änderung: 07. März 2019, 13:01 von seppl »

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Re: NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr
« Antwort #8 am: 07. März 2019, 16:11 »
Hierzu noch ergänzende Hinweise zum Bundesland M-V:

§ 5 Abs. Nr. 2 VwVfG M-V:
Zitat
Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn:
2. sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte;
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=155197087422112937&sessionID=1326647989673113161&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=146532,7

In fiktiven Fällen könnte es vorgekommen sein, dass Anträge und Widerspruch gegen die Vollstreckung einer Stadtkasse, auf Grund berechtiger Zweifel an den Vollstreckungsvoraussetzungen, sich die betroffene Stadtkasse dazu veranlasst gesehen haben könnte das Vollstreckungsersuchen an die LRA zurückzuverweisen.

Es gilt in M-V § 250 Abs. 2 AO:
Zitat
Hält sich die ersuchte Vollstreckungsbehörde für unzuständig oder hält sie die Handlung, um die sie ersucht worden ist, für unzulässig, so teilt sie ihre Bedenken der ersuchenden Vollstreckungsbehörde mit.

Es gilt in M-V die Vorschrift § 254 Abs. 1 Sätze 1-3 AO:
Zitat
"Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden ist (Leistungsgebot) und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist. Das Leistungsgebot kann mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt verbunden werden. Ein Leistungsgebot ist auch dann erforderlich, wenn der Verwaltungsakt gegen den Vollstreckungsschuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein."

Es gilt in M-V die Vorschrift § 258 AO:
Zitat
"Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben."
Anm: unbillig = nicht angemessen, ungerecht


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« Letzte Änderung: 07. März 2019, 17:56 von Markus KA »
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Offline sh0d0x

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Moin Moin,

aufgrund privater Umstände hatte ich keine Zeit, die Sache hier zeitweilig weiter zu verfolgen & euch auf dem laufenden zu halten. Ich befinde mich immer noch im Schriftwechsel mit der Stadtkasse, und mittlerweile bekomme ich auch keine Briefe mehr vom Beitragsservice, was vermutlich mit der festhängenden Vollstreckung zusammenhängen mag. Sobald ich neue Informationen habe, werde ich mich hier wieder melden.

mfG. sh0d0x


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Offline drboe

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Re: NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr
« Antwort #10 am: 05. Mai 2019, 15:06 »
vorallem dürfen die überhaupt auch für die zukunft fordern? wie kann der beitrag für mai denn bitte schon im märz fällig gewesen sein? fragen über fragen.. mal sehen was der rechtsanwalt dazu zu sagen hat.

Die LRAn kassieren gern jeweils für 3 Monate und zwar jeweils in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. Steht so § 7 des sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Bei dir sieht das so aus. {09/18 + 10/18 + 11/18} fällig 10/18; {12/17 + 01/19 + 02/19} fällig 01/19; {03/18 + 04/18 + 05/18} fällig 04/18. Da man den sogn. Rundfunkbeitrag jeweils monatlich schuldet spricht allerdings eigentlich nichts dagegen monatlich 17,50 € zu zahlen. Damit wird die Beitragsschuld ebenso beglichen wie bei Zahlungen im 3-Monatsabstand.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 05. Mai 2019, 15:13 von drboe »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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