Autor Thema: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de  (Gelesen 47881 mal)

Offline cecil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.023
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #210 am: 21. August 2020, 03:56 »
Auch folgendes will ich nicht vorenthalten.

Heiko Schrang, ebenfalls offizieller Partner / Unterstützer von rundfunk-frei, ist ebenfalls auf den Demos vertreten und profitiert dort sogar ganz direkt, indem er seine T-Shirts, bestimmte Kerzen und andere merchandizing-Produkte verkauft.

Kein Wunder also, wenn die Berliner Demo bei rundfunk-frei beworben wird. Angemerkt sei, dass auch er Interesse hat, eigenen Bücher zu verkaufen.

Zitat
Auf der Corona-Demonstration in Berlin liefen einige Menschen mit einem Kreis und Punkt auf der Brust herum. Das Symbol steht für die Schnittmenge zwischen Esoterik, Verschwörungsglauben und rechtsextremer Ideologie, die die Proteste so problematisch machen. Und sie zeigen die Geschäftstüchtigkeit des Alternativmedien-Phänomens Heiko Schrang.

Wer sich die Frage stellt, wie es passiert, dass angesichts der Coronavirus-Pandemie so viele Menschen auch absurdesten Verschwörungserzählungen hinterherlaufen, sogar gemeinsam mit offenen Neonazis, der kommt aktuell nicht an Heiko Schrang vorbei.
...
Heiko Schrang ist einer der großen Social-Media-Gewinner der rechtsoffenen „Alternativmedien“-Szene Deutschlands in der Coronavirus-Pandemie. Das Wachstum seiner Kanäle ist rasant. ...
Quelle: https://www.belltower.news/rechtsalternative-medien-wie-heiko-schrang-sich-als-friedlicher-kaempfer-der-rechten-esoterik-inszeniert-102187/

Weiter unten im Text Beschreibungen seiner politischen Ansichten. Lesenswert !


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. August 2020, 04:55 von cecil »
Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30694.msg191769.html#msg1917

Offline cecil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.023
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #211 am: 21. August 2020, 04:45 »
Als weiterer Partner / Unterstützer von rundfunk-frei tritt "bewusst.tv" in Person von Jo Conrad auf. Man lese hierzu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Jo_Conrad

Au weh !


Aus seiner Selbstdarstellung (Buchwerbung!) folgende Sätze:

Zitat
[...] verarbeitet Jo Conrad in seinem zweiten Buch neuere Erkenntnisse [...] Er weist auf die Gefahr hin, daß wir von außerirdischen Gruppen manipuliert werden, die alles versuchen, damit wir unseren freien Willen aufgeben [...] Über Bibelfälschungen, ... Lügen über die Mondlandungen, außerirdische Manipulationen, Geheimlogen, Bilderberger,... Prophezeiungen, ... u.v.a. [...] Seit den inszenierten Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich vieles zum Schlechteren gewendet. [...] Man erfährt hier einiges über die Illuminaten, verschiedene andere Geheimlogen, aber auch Wesenheiten aus anderen Dimensionen...

Und: Tiefer Staat, Chemtrails, Neue Weltordnung angestrebt durch Bundesregierung...

Ich bitte um Verständnis, dass ich das hier nicht verlinken möchte. Der Hinweis auf die Berliner Demo findet sich auch bei ihm, liegt ganz auf seiner Linie.


Folgende Hinweise finde ich bedeutsam und bedenklich:
Zitat
Jo Conrad (...) ist ein in reichsideologischen Kreisen gut bekannter und hoch gelobter Verschwörungstheoretiker, Autor und Unternehmer sowie Betreiber der Internetfernsehsendung "BewusstTV".
Er referiert dort (meist zusammen mit Gästen) über Reichsbürgerthematiken sowie über alle gängigen Verschwörungstheorien...

Aktivitäten in der Reichsbürgerszene

Auf dem eigenen Videoformat BewusstTV bietet Jo Conrad einer Vielzahl an Reichsideologen und Staatsleugnern eine uneingeschränkte Plattform zum Verbreiten ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie.

Gäste bei Bewusst TV
[...] 
weiterlesen: https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Jo_Conrad


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30694.msg191769.html#msg1917

Offline Profät Di Abolo

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.022
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #212 am: 21. August 2020, 04:46 »
Guten TagX,

nur um mal was klarzustellen, damit Aussenstehende nicht den Eindruck bekommen dieses Forum würde sich gegen die Versammlungsfreiheit stellen.

Gemäß § 15 Abs. 1 VersG unterliegen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge einer Anmeldepflicht. Die Anmeldung hat 48 Stunden vor der Bekanntgabe zu erfolgen.

Bei Großdemonstration kommt es vor, dass mehrere Veranstalter zur Demonstration aufrufen. Es gibt auch sog. Sternmärsche bei denen verschiedene Aufzüge von verschiedenen Veranstaltern zu einer Abschlusskundgebung laufen. Auch gibt Aufzüge bei denen Blöcke gebildet werden und die einzelnen Blöcke verschiedene Themen zum (Gesamt-)Motto (z.B. 1. Mai Motto: "Tag der Arbeit") haben. Es gibt dann zwar nur einen Leiter des Aufzuges aber mehrere Veranstalter. Auch gibt es dann verschiedene Redner. D.h. nun nicht zwingend, dass alle Veranstalter oder Teilnehmer_innen die jeweils vertretene Meinung teilen. Beliebtes Spiel von politischen Gegner ist es dann z.B. sich einige Reden oder Personen rauszupicken, um den Eindruck zu erwecken, dass diese Meinung oder ein bestimmter Peronenkreis die gesamte Bewegung (Bürgerinitiative) darstellt. In solchen Fällen emfpiehlt es sich einen Anwalt einzuschalten (z.B. Presserecht Gegendarstellung oder Unterlassungsverpflichtungserklärung).

Zu den Hochzeiten der Anti-Atomkraft-Bewegung, also einer Zeit der Bürgerinitiativen, fällte das BVerfG seinen berühmten Brockdorf Beschluss.

BVerfGE 69, 315 - Brokdorf; Link:
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv069315.html

Zitat
1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten.

2. Die Regelung des Versammlungsgesetzes über die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel und über die Voraussetzungen für deren Auflösung oder Verbot (§§ 14, 15) genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn bei ihrer Auslegung und Anwendung berücksichtigt wird, daß
a) die Anmeldepflicht bei Spontandemonstrationen nicht eingreift und ihre Verletzung nicht schematisch zur Auflösung oder zum Verbot berechtigt,
b) Auflösung und Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen dürfen.

3. Die staatlichen Behörden sind gehalten, nach dem Vorbild friedlich verlaufender Großdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben. Je mehr die Veranstalter ihrerseits zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

4. Steht nicht zu befürchten, daß eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder daß der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist. In einem solchen Fall setzt ein vorbeugendes Verbot der gesamten Veranstaltung strenge Anforderungen an die Gefahrenprognose sowie die vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel voraus, welche den friedlichen Demonstranten eine Grundrechtsverwirklichung ermöglichen.

5. Die Verwaltungsgerichte haben schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Sofortvollzug eines Demonstrationsverbotes in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung führt.

6. Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung.


Der Aufruf an einer friedlichen Großdemonstration teilzunehmen ist daher zulässig.

Das Versammlungsrecht fällt in die Kategorie der Gefahrenabwehrrechtes.
In der Gefahrenlehre gibt es den Begriff der Scheingefahr, auch Putativgefahr genannt.
https://www.juraforum.de/lexikon/putativgefahr

Derzeit besteht ein verfassungsrechtliches Spannungsfeld zwischen der Gefahrenabwehr wegen einer Infektionskrankheit. Zur Bekämpfung und Verhinderung einer Infektionskrankheit können die zuständigen Behörden gem. § 28 IfSG die notwendigen Maßnahmen treffen (Verwaltungsakte). Nach § 32 IfSG können die Länderregierungen Rechtsverordnungen erlassen (Corona Eindämmungsverordnungen). Satz 3 des § 32 IfSG lautet:

Zitat
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.
https://dejure.org/gesetze/IfSG/32.html

Das pauschale Verbot von Versammlungen aufgrund einer "Rechtsverordnung" dürfte wohl verfassungswidrig sein.

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Link:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200417_1bvq003720.html

Zitat
21
Der Antragsteller trägt vor, ihm sei – anlässlich einer früheren Versammlungsanmeldung – am 8. April 2020 von einem Mitarbeiter der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens telefonisch mitgeteilt worden, dass dort aktuell über Versammlungen nicht entschieden werde, weil diese verboten seien. Der Bevollmächtigte des Antragstellers teilt mit, er habe daraufhin ebenfalls bei diesem Mitarbeiter angerufen und um Übersendung eines ablehnenden Bescheids gebeten. Der Mitarbeiter habe daraufhin erklärt, ein Ablehnungsbescheid werde nicht ergehen, weil sich das Verbot von Versammlungen aus der Corona-Verordnung der Landesregierung ergebe.

22
In ihrer im verfassungsgerichtlichen Verfahren abgegebenen Stellungnahme verweist die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens zwar darauf, dem Antragsteller die aus ihrer Sicht nicht bestehende Möglichkeit effektiver Schutzauflagen telefonisch mitgeteilt und mit ihm erörtert zu haben. Dass sie den von dem Antragsteller erbetenen rechtsmittelfähigen Bescheid unstrittig nicht erlassen hat, spricht indessen dafür, dass sie angesichts ihrer Auslegung der Verordnung keinen Handlungsspielraum gesehen hat, sondern von einem Verbot ausging.

23
Soweit die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme Erwägungen zu einer Zulassung der Versammlung unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen anstellt und diese als ungeeignet oder unzureichend verwirft, ist dies insoweit schon deshalb unerheblich, weil sich ein Ermessensausfall hierdurch nicht heilen ließe. Unabhängig davon erweisen sich die von ihr angestellten Erwägungen im Lichte von Art. 8 GG als nicht tragfähig. Dabei muss im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren offenbleiben, ob es von Art. 8 GG gedeckt ist, die Ausübung der Versammlungsfreiheit durch Rechtsverordnung einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen und die Erteilung einer solchen Erlaubnis in das Ermessen der Verwaltung zu stellen. Jedenfalls muss, wenn eine derartige Regelung getroffen wird, wie sie § 3 Abs. 1 und 6 CoronaVO in der in den Stellungnahmen des Landes Baden-Württemberg und der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens wie auch in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vertretenen Auslegung enthält, im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 GG Rechnung getragen werden. Dies erfordert insbesondere eine hinreichende Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Lediglich pauschale Erwägungen, die jeder Versammlung entgegengehalten werden könnten, würden dem durch den Normgeber eröffneten Entscheidungsspielraum, von dem die Verwaltung unter Berücksichtigung des Individualgrundrechts aus Art. 8 GG Gebrauch zu machen hat, nicht gerecht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 -, Rn. 14). Dem werden die weithin vom Einzelfall gelösten Erwägungen, welche die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme im verfassungsgerichtlichen Verfahren anstellt, nicht gerecht. Sie macht überwiegend Bedenken geltend, die jeder Versammlung entgegengehalten werden müssten.

24
Dass sich der Zweck der Verhinderung der weiteren Ausbreitung einer Virus-Erkrankung durch Nichtzulassung der Versammlung erreichen lässt, ließe sich letztlich gegen jede Versammlung unabhängig von der Teilnehmerzahl anführen. Damit liefe der Zulassungsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 6 CoronaVO weitgehend leer, soweit er – auch aus Sicht der baden-württembergischen Landesregierung, der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens und des Verwaltungsgerichtshofs – der Sicherung des Grundrechts aus Art. 8 GG dient.

25
Zudem hat die Behörde keinerlei eigene Überlegungen zur weiteren Minimierung von Infektionsrisiken angestellt. Die Verantwortung dafür trifft nicht allein den Antragsteller. Vor dem Erlass einer Beschränkung der Versammlungsfreiheit muss sich die zuständige Behörde zunächst um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter bemühen. Dies entspricht für Auflagen und Verbote ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. grundlegend BVerfGE 69, 315 <355 ff., 362>). Nichts Anderes gilt für die Verweigerung einer Zulassung, wenn – wie hier nach Auffassung der baden-württembergischen Landesregierung, der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens und des Verwaltungsgerichtshofs, deren Verfassungskonformität hier offen bleiben muss – die Ausübung der Versammlungsfreiheit einem Verbot mit Zulassungsvorbehalt unterworfen ist. Es wäre danach Sache der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens gewesen, gemeinsam mit dem Antragsteller, der sich dem nicht entgegenstellt, mögliche Auflagen zum Infektionsschutz, von denen § 3 Abs. 6 CoronaVO die Erteilung einer Zulassung abhängig macht, zu eruieren.

26
Stattdessen stellt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme pauschal fest, auch nach Beratung mit dem städtischen Gesundheitsamt und unter Hinzuziehung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sei es ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Damit schließt sie jede Einzelfallbetrachtung von vornherein aus. Insbesondere fasst sie die angemeldete Teilnehmerzahl von 50 Personen, den geplanten Versammlungsort am Schlossplatz sowie den Termin am 8. April 2020 von 15.30 bis ca. 17.30 Uhr unzutreffend als zwingende Vorgaben auf, ohne dabei in Betracht zu ziehen, ob sich nötigenfalls durch Verringerung der Teilnehmerzahl und/oder eine örtliche oder zeitliche Verlagerung der Versammlung gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko auf ein in Abwägung mit dem Grundrecht aus Art. 8 GG vertretbares Maß reduzieren lässt.

27
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass, wie die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens vorbringt, gerade in Stuttgart die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen stark angestiegen sind. Dies befreit die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens aber nicht davon, vor einer Versagung der Zulassung der Versammlung möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen und sich in dieser Weise um eine Lösung zu bemühen, die die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem Ziel des Infektionsschutzes und des Schutzes von Leib und Leben auf der einen und der Versammlungsfreiheit auf der anderen Seite ermöglicht.

Berlin ist Bundeshauptstadt. Jeder hat das Recht, egal aus welchem Bundesland Mensch kommt, in Berlin zu demonstieren. Das gilt auch in schwierigen Zeiten und vielleicht in solchen Zeiten auch ganz besonders.

Es ist Sache der Versammlungsbehörde mit den Veranstaltern geeignete Maßnahmen zu besprechen. Dabei wird auch zu klären sein, was eigentlich eine Demonstration gegen die "Maskenpflicht" auszeichnet. Die Pflicht bei der Demonstration eine Maske zu tragen? Das wäre etwa vergleichbar mit dem beklopptem Vorhaben von Demonstranten bei einer Anti-Castor-Demonstration Atommüll ins Zwischenlager zu tragen!

Für alle Aufzüge, Kundgebungen, also die gegen die Corona-Eindämmungsverordnungen oder die Gegendemonstrationen gilt uneingeschränkt folgendes:

Ein Aufruf zum GEZ-Boykott ist zwingend!

Natürlich ist darauf hinzuweisen, dass der öffentliche Aufruf zu Ordnungswidrigkeiten eine Ordnungswidrigkeit darstellt (116 OWiG).

Noch Zur Rechtsprechung (Corona Eindämmungsverodnungen vgl. RBS TV):

Rechtsprechung zu § 28 IfSG; Link:
https://dejure.org/dienste/lex/IfSG/28/1.html

Stand 21. August 2020, 533 Entscheidungen.

Die verfassungsrechtliche Kritik an den Corona Eindämmungsverordnungen ist berechtigt. Eine Verordnung stellt im gewissen Sinn eine Entmachtung der Länderparlamente, ähnlich wie beim RBS TV, dar. Es bedarf daher auch einer (verfassungs)gerichtlichen Überprüfung dieser Verordnungen.
Dabei fallen einige Gerichte auf. Hier ist insbesondere der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg zu erwähnen.

OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20; Link:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=28.04.2020&Aktenzeichen=11%20S%2028.20

Während andere Verwaltungsgerichte die 800 qm Regelung kippten, sah der 11. Senat das anders.
Der 11. Senat ist der Senat, der in Berlin und Brandenburg für das Rundfunkbeitragsrecht zuständig ist. Er ist unmittelbar dafür verantwortlich, dass der rbb 7 Jahre und 6 Monate vollautomatische "Festsetzungsbescheide" erlassen konnte, die keine Verwaltungsakte (Schein-Verwaltungsakte) sind. Die hierfür erforderliche Rechtsvorschrift fehlte (ab 01.06.2020 § 10 a RBS TV). 

Wie beim RBS TV entsteht auch bei den Corona Maßnahmen und der Rechtsprechung dazu, der Eindruck, dass die Gewaltenteilung nicht mehr richtig funktioniert. Hierzu zählt auch die "4. Gewalt", die beim RBS TV ein besondere Rolle spielt, da sie unmittelbar am größten Datenschutz-, Justiz- und Politikskandal beteiligt ist.

Mensch kann nun darüber nachdenken, ob der Zeitpunkt gekommen ist, bei dem Systemmacken besonders auffallen. Das betrifft z.B. die Rechtsprechung, Landesregierungen, "Blockparteien" oder die Berichterstattung.
Es erstaunt doch z.B. sehr, dass der Freistaat Bayern anfänglich seine landesweiten "Corona-Maßnahmen" per Allgemeinverfügung (Verwaltungsakt) und nicht per Rechtsverordnung regelte.

Eines wird dabei gerade deutlich: etliche Rechtsanwälte schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und fragen sich, was in diesem "Rechtsstaat" los ist.

Kann ick jaaaaanz klar beantworten:
Hättet ihr "Organe der Rechtspflege" mal alle niX GEZahlt und anhaltend gegen den RBS TV geklagt, wäre es nie soweit gekommen.

 :)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. August 2020, 14:28 von Bürger »

Offline cecil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.023
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #213 am: 21. August 2020, 05:37 »
Ich sehe schon die Schlagzeilen vor mir:

"Rundfunkbeitragsgegner*innen rufen zu Hygiene-Demos auf" -

Gratuliere und Danke @ rundfunk-frei !


@profät, wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht off-topic werden.  ;)

Solange Demonstrant*innen Hygieneregeln beachten, haben wohl nur wenige etwas dagegen, wenn demonstriert wird. Um das Versammlungsrecht geht es nicht, sondern um Einhaltung von gesetzten Regeln. Die können sie gerne juristisch anfechten... Rechtsweg beschreiten, wie gehabt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. August 2020, 14:29 von Bürger »
Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30694.msg191769.html#msg1917

Offline seppl

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.927
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #214 am: 21. August 2020, 07:48 »
Die Schnittmenge zwischen gez-boykott und rundfunkfrei ist hier zu finden:
10 aufrüttelnde Gründe die politisch vorgegebene Obrigkeitshörigkeit in Frage zu stellen.
https://www.rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_10_gruende_ativ_zu_werden.html

Auch gez-boykott ist eine inhomogene Gemeinschaft. Daher muss man differenzieren und akzeptieren, dass in anderen Bereichen andere Auffassungen herrschen, wenn sich nicht alles zerlegen soll.

Ich finde das Anknüpfen an medial bekannte "Gestalten" genauso schrecklich wie sinnvoll. Es zieht viele Leute an, die ihr Wissen aus den Videos dieser Personen ziehen. Das ist nichts anderes als das, was die ÖRR jahrzehntelang durch die mediale Übermacht exerziert haben. Gleichzeitig kann man aber viel mehr auf die Beine stellen, wenn man bekannte Unterstützer an seiner Seite hat. rundfunkfrei wird immer bekannter, weil sie eben dahingehen, wo die Leute sind.

Es ist sehr quälend, mit anzuschauen, wie bestimmte Leute das bei uns krampfhaft mit "Linientreue" blockieren wollen.
Die Wege, die wir hier im Forum beschreiten, sind seit Jahren gut und wichtig. Nur: Die kritische Masse an Bekanntheitsgrad erlangt man nur mit einflussreichen Beziehungen oder populistischen Mitteln.

Wer was völlig unpopulistisches und nur oberflächlich betrachtet gar nichts mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrags zu tun habendes unterstützen möchte, kann ja die neue Petition
https://www.openpetition.de/petition/online/abgleich-der-rundfunkbeitragssatzungen-der-landesrundfunkanstalten-mit-bundes-und-grundrechten
unterzeichen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. August 2020, 14:29 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Zaubernuss

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 31
  • Zuordnungsnummer
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #215 am: 21. August 2020, 08:03 »
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist ein Symptom von diesem System. Die derzeitige Situation inklusiv C. ist eine Verschlimmerung.
Und wenn Rundfunkbeitragsgegner zur Hygienedemo aufrufen sollten, was wäre dann?
Geht es nicht letztendlich darum, das sich grundlegend in diesem Land etwas ändern sollte und dazu braucht es eben jeden. Auch wenn zur Zeit "Fragwürdige" mit auf den Zug aufspringen.
Das spielt m.E. zur Zeit keine Rolle. Das wird sich später klären. Jetzt ist erst mal wichtig, das Thema Rundfunk weiter in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
Ich habe selbst jemanden kennengelernt, der fleißig Werbung für rundfunk-frei verteilt, aber bezahlt hat. Sind ja nur 17,50. Bei so viel

Zu den 10 Punkten bei rundfunk-frei war ich persönlich enttäuscht, dass die Fortführung der Punkte irgendwann stoppt. Kann dahinter aber nicht auch stehen, das es die bessere Strategie ist, diese erst mal zurück zu halten weil es ein viel zu heißes Eisen ist?

Es gibt immer mehre Wege die zum Ziel wollen, welches der richtige ist wird im Vorfeld nicht gewusst, und jeder eigene Mensch entscheidet für sich, das sollte berücksichtigt werden.
Spaltung führt zu nichts. Nur vereint kann etwas zu einer positiven Veränderung beigetragen werden.

@profät > Ich habe deine Bitte nicht vergessen und bin dran.
Vielen Dank für Diejenigen, die mich hier unterstütz haben über die Jahre


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. August 2020, 14:31 von Bürger »
Empfehlung des Buches

"Stimmungsbarometer: Rundfunkzwangsabgabe"
Gerda M. Kolf

erschienen vorm Urteil am 18.7.2018 des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe

.... es kommt nicht auf den Willen des Bürgers an den Rundfunk zu empfangen, die Alleinige Möglichkeit den Rundfunk empfangen zu können,
rechtfertigt den Lebenslangen Zwangsbeitrag wenn in einer Wohnung das GRUNDBEDÜRFNIS wohnen
GELEBT
wird!

Offline Zeitungsbezahler

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.222
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #216 am: 21. August 2020, 09:10 »
Ich fand damals die Verlinkungen auf der Webseite auch nicht sonderlich "seriös", weil man da dann in eine entsprechende Ecke gerückt wird.
Auf der anderen Seite sind die anderen Seitenbetreiber nun mal auch Rundfunkbeitragsgegner, es gibt also eine (vielleicht auch nur) geringe Schnittmenge.

Ich setze mir ja auch keine Perücke auf, weil manche Nazis eine Glatze tragen...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline pjotre

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.185
  • Sparquote 2013...2020: 8x(~210)=~1680€
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #217 am: 21. August 2020, 11:49 »
Manches in diesem Thread ist glücklich gut, für Manches muss ich mich fremdschämen in unserer Familie des Widerstands zwecks Wahrung des Rechtsstaats. Hier einmal ein paar Klarstellungen, durch Stichwort-Kürze soll OFF TOPIC in Grenzen bleiben:


K1. Waren rund 80 % des Lockdown eine irrsinnig sinnlose Verweigerung der Wissenschaftlichkeit?
------------------------------------------------------------------------
(Also die Frage, ob die Demos vom 1. August / 29. August für uns Schnittmenge haben dürfen gegen ARD, ZDF etc.)

Nötige Virenmenge für Infizieren: 300 bis 1000 Viren in rascher Verabeicheung.
Wird diese an der friischen Luft erreicht? So gut wie nie.
War die Faktenlage der Unbedenklichkeit im Außenraum wissenschaftlich bekannt: Ja, seit Februar 2020. Also:

1a) Frage:  Die meisten Corona-Auflagen (soweit Verbote "Außenraum") waren unsinnig und haben ganze Wirtschaftszweige total unsinnig ruiniert? - Teil-gerettet mit dem Steuerzahlergeld?

1b) Faktum: Das heroische "wir schaffen das" hat wie üblich die Volksgunst nach oben getrieben: CDU/CSU haben den höchsten Kurzzeit-Zuwachse der Wählergunst ihrer gesamten 75 Jahre Parteigeschichte erreicht.

1c) Ergo: Vermutung: Demos absolut frei von Corona-Risiko. - Was zu beweisen wäre.
Realität: Keinerlei messbare Erhöhung von Corona-Qoten in den paar Regionen, aus denen die meisten zur Demo am 1. August kamen. Was also bewiesen ist? (Und dies sogar trotz der durchaus ansteckungsmäßig problematischen Bus-Anfahrten.)

OFF TOPIC. Nur geschrieben, weil hier im Thread mehrfach die Demo des 1. August als "verantwortungslos gemeinwohlschädlich" eingeordnet wurde. Bitte nicht in diesem Thread Diskussion darüber. Wer es möchte, dann neuer Thread. Es ist ja unser Thema, die Frage der "Gesinnungs-Manipulation durch ARD, ZDF etc. bei naturwissenschaftlich nicht ausreichend vorinformierten Bürgern" - also ziemlich alle.


K2. Wie viel Geld hat das Team rundfunk-frei.de uns allen aus Idealismus geopfert? Mindestens 30 000 Euro.
----------------------------------------------------------------------------
Es sind überwiegend voll im Berufsleben stehende Personen - frei in Sachen Arbeitszeit. Die Arbeitszeit, die sie hier für Idealismus opferten statt mehr Geld zu verdienen, diverse Monate kumuliert, ist mindestens 30 000 Euro.

Wir sind in Berlin... die Wege sind nicht weit...  Ja Idealisten genauso wie wir hier in gez-boykott.de - die wir ebenfalls unseren Arbeitszeit-Wert opfern - :
"Der Staat darf das nicht mit dem Beitragszwang, also Bürgerpflicht zum Widerstand."
Hätten die Idealisten dieses Forums gerne, dass aus dem Kreis der "eigenen Familie" über ihre Arbeit gegen "ARD, ZDF etc." genörgelt wird? Na also.
Aus dem Team rund um rundfunk-frei.de geschieht auch diverses anderes Wichtiges. Details lasse ich weg.


K3. Warum die portionsweise Freigabe weiterer Argumente auf rundfunk-frei.de?
------------------------------------------------------------
Das ist, was jede Maßnahme für Bürger-Motivierung machen muss: Motivation zum Wiederkommen zur Website schaffen durch dies und jenes. Das ist elementares NGO-Wissen des Streitens für Werte. Auch für Ideelles kann professionelle Marketing-Kompetenz nicht schaden.
Fehlt es an inhaltlicher Vertiefung? - Je mehr man inhaltlich vertieft, desto kleiner wird der Kreis der Erreichbaren. Siehe gez-boykott.de - gewaltige inhaltliche Leistung, nur ein kleiner Kreis kann da folgen. Wir brauchen das eine wie das andere.


K4. Wie wichtig ist die schwere Erreichbarkeit von einer Million Unterschriften? (rundfunk-frei.de)
------------------------------------------------------------------------
2014, 2015 waren 10 Millionen Bürger im Zorn - Meldedatenabgleiche. Das ist vorbei.
Jetzt derartige Stimmen-Mengen wie nun bald 150 000 zu schaffen grenzt an ein Wunder - und zeigt die fachliche Kompetenz des Teams hinter rundfunk-frei.de, aber auch die unermüdliche Arbeit, immer neue Unterzeichner zu erreichen.

Den Korb mit hohem Unterschriftenbedarf so hoch zu hängen, dass man ihn nicht rasch erreicht, hat einen Vorteil - im Gegensatz zu einer zahlen-limitierten kleinen Petition im Web - :
Die Aktion ist dauerhaft jahrelang, wächst immer mehr, und der Gegner weiß, hier braut sich immer mehr Bürgerzorn zusammen. Ab Symbolgrenze 100 000 ist so etwas politisch gesehen bereits ein effizient wirkendes Faktor. Alles Mehr ist Wirkungsmehrung.


K5. Sind die Anti-Corona-Demos eine Ansammlung von "verdächtigen Gestalten"?
-------------------------------------------------------------
- also die Frage, ob wir "ARD-Leugner" uns bei den "Corona-Leugnern" erkennbar machen dürfen -
- Bezeichnungen gemäß "Jargon" eines unterqualifizierten Teiles von Journalisten der Medien, um diffamierend mit den unerträglichen "Holocaust-Leugnern" gleichzusetzen.

a) Die Sprecher für Demo-Organisation müssen mobilisieren und das erfordert starke kontroverse Argumente - das sei hier mal ausgeklammert.
Jedenfalls war auf oberer Ebene null Anklang an die Mörder-Ideologien des letzten Jahrhunderts: Linksextrem tötete 80 Millionen, Rechtsextrem 40 Millionen.
Einige wenige Polizisten verletzt wurden am 1. August in Berlin wohl nur aus Kreisen der kleinen "heftigen" Anti-Demos. Politik lasse ich hier beiseite - jedermann kann im Netz nachlesen, ob oder inwieweit aus einer der beiden vorgenannten Mörder-Ideologien die winzigen Gegendemos kamen.
 
b) Die Teilnehmer: Laut Sicherheitsbehörden überwiegend Bürger, die über ihre Schäden aus Corona-Maßnahmen Empörung bekunden wollten - ihr demokratisches Recht.

c) Dass ein paar Randgruppen und Verschwörungsfanatiker usw. als zahlenmäßige Minderheit mit Plakaten sichtbar zu profitieren versuchten, das wurde von ARD, ZDF etc. und vielen anderen irregeführten Medien missbraucht, die schätzungsweise 50 000 "Ausüber*innen" des Demokratie-Rechts "Demo" kollektiv zu diffamieren.

Ob man für oder gegen die Demo ist - jedermanns Sache. Jedenfalls ist kein eindeutiger Grund für Berührungsängste. Und da praktische alle der Demo zugleich gegen Zwangsbeiträge "ARD, ZDF etc." sein dürften, war eine Schnittmenge für gegenseitiges Aufmerksammachen gegeben. Dies ist nicht zu verwechseln mit Identifizierung.


K6. War die Demo nützlich? Oder ist Ablehnung jeder Berührung damit unsere Pflicht?
-------------------------------------------------------------------------------
Die Regierung schaut nun bei allen Einschränkungen nicht nur darauf,
- wie viel mehr Prozent Wählergunst CDU/CSU die "heroische Regierung im vaterländischen Krieg gegen die  unsichtbaren bedrohlich zuschlagenden hinterhältigen Virus-Feindheere" gewinnt, (Eine staatsgemachte Super-Verschwörungstheorie?)
- sondern auch, wie viel Wählergunst sie verliert, wenn sie wissenschaftlich unhaltbare Einschränkungen verordnet.

Die Demo vom 1. August hat erfüllt, wofür das Demo-Recht im Grundgesetz steht - höhere Politik-Qualität. Das Engagement der vermutlich etwa 50 000 Teilnehmer aus allen Bürgerkreisen war umsonst, aber nicht vergeblich.

Das ist auch eine Lehre für "ARD, ZDF etc.". Wer nur noch der Regierung und nicht mehr den Bürgern dient, von denen er aber zwangsweise ernährt werden will ...
... wer nicht mit der Zeit geht, der muss in einiger Zeit gehen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. August 2020, 14:35 von Bürger »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline r66

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 102
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #218 am: 21. August 2020, 12:53 »
Ich finde das Anknüpfen an medial bekannte "Gestalten" genauso schrecklich wie sinnvoll.

Sorry, ich nicht. Das führt in letzter Konsequenz zu Wahlergebnissen wie 2016 in den USA. Deutschland hat damit in der Vergangenheit auch mal schlechte Erfahrungen gemacht.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Profät Di Abolo

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.022
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #219 am: 21. August 2020, 13:09 »
Guten TagX,

danke für den Hinweis @cecil.

OT:

Für das Einhalten "gesetzter Regeln" bin ick der falsche Ansprechpartner. Ick bekenne mich hier bei
https://gez-boykott.de/Forum/index.php
grundsätzlich gerne zu meinem RBS TV-Rechtsbruch und fordere auch gerne öffentlich zu Ordnungswidrigkeiten nach § 12 RBS TV (Bußgeld 1000 Glocken) i.V.m. 116 OWiG auf.

An alle!
NiX GEZahlt!
Voller VolX-GEZ-Boykott!

Ick gehöre also nicht zur "Law and Order" NSA, ARD, ZDF und Deutschlandradio-Fraktion, wie z.B. die Intendantin des rbb oder Müller der Diktator Berlins und Unterzeichner des 23. Ätz-Vertrages!

Thema: Patricia Schlesinger: Ich halte grundsätzlich ganz viel von Dialog
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25865.msg163256.html#msg163256

Zitat
Angenommen der Fall entspricht der Wahrheit, dass also einem freiberuflichen Musiker das Auto gepfändet wird – und damit auch ein Stückweit eine berufliche Grundlage. Halten Sie das für angemessen?

Schlesinger: Wissen Sie was, ob ich das für angemessen halte oder nicht, das ist überhaupt nicht maßgeblich. Dazu gibt es eine Rechtsprechung mit der ich schlichtweg nichts zu tun habe. Und die Umsetzung ist genauso. Das ist Gesetz.

Das ist Gesetz! Na klar! Ick hab zwar keine Titel, weil ick gar kein Verwaltungsakt mit Titelfunktion erstellt habe, aber ick lass mal die berufliche Grundlage (Auto) pfänden. Und mit der Rechtsprechung hab ick "schlichtweg niX zu tun". Sicher doch. Deswegen richten sich ja RBS TV-Klagen gegen den rbb vertreten durch die Intendantin.

Es war übrigens ein BeitraX des rbb, der die Anmeldung der Demo am 29.08.2020 auslöste.
Hierzu das Mobi-Video:
NEUE DEMO IN BERLIN 29.08.2020 | BERLIN invites Europe | Fest für Freiheit und Frieden | Re-Upload; Link:
https://www.youtube.com/watch?v=XI1KZwb4e3M

In diesem BeitraX bekam der Diktator Berlins, der Regierende Bürgermeister einen Tobsuchtsanfall. Dabei hat er doch tatsächlich geäußert:
"Die kriegen ein Demonstrationsrecht."
Na klar Müller! Wir haben kein Demonstrationsrecht, sondern wir "kriegen" eins! Wie gnädig von dir!
In der Bundeshauptstadt kriegt Mensch nicht ein Demonstrationsrecht, Mensch hat eins!
Wenn dir das nicht passt Müller, kannst du ja nach Minsk auswandern und dich dort demnächst zur Wahl stellen! Da wird nach Großdemonstrationen (in Zeiten einer Pandemie) der Posten des Diktators bald frei.

Das Motto der Demo am 29.08.2020 lautet: "Fest für Freiheit und Frieden".
Es ist zweifelsfrei kein Aufmarsch der Intendancer´s oder der "Block-(RBStV)Parteien"!

Einige Hundert protestieren gegen Corona-Maßnahmen; Link:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/stuttgart-querdenken-demonstration-corona-einschraenkungen

Zitat
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang sieht die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht von Extremisten dominiert. "Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren", sagte Haldenwang der Süddeutschen Zeitung. "Sie haben geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter sie scharen. Aber das hat nicht funktioniert."

OT Ende.

Beim GEZ-Boykott sind alle Menschen gleich. NiX GEZahlt bedeutet, dass Mensch zwangsläufig in der VolXstreckung landet und zwar obwohl keine volXtreckbaren Titel vorliegen (bis 01.06.2020).

Kretsche hat aus Gewissensgründen niX GEZahlt und hat gerade sein erstes VolXstreckungsverfahren hinter sich. Er versucht was mit seiner Initiative politisch zu bewegen. Wenn er einen Aufruf zu einer Großdemonstration teilt, dann ist das seine Sache und hat mit dem GEZ-Boykott-Forum niX zu tun.
Niemand wird GEZwungen an einer Demonstration teilzunehmen. Alle wohnenden Menschen werden allerdings GEZwungen diesen ... piep ... piep ... zensiert ... BeitraX "zu leisten", damit die ARD-ZDF-Deutschlandradio-Bonzen goldene Masken der Niedertracht tragen können!
 
Das Corona-Thema ist ein "historisches" Thema und bewegt die jaaaanze Welt. Es betrifft uns alle und hat auch mit unserem Thema viel gemeinsam (Versagen der Gewaltenteilung). Weder ist die Berichterstattung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu diesem Thema ausgewogen, noch wird das Verhalten der Landesregierungen und des Bundes kritisch hinterfragt.

Und? Wundert uns das hier? Nöö. Die sind doch für ihre Lügen bekannt und stecken alle unter einer Decke! 72 Millionen Meldedaten hat der "Staat" der ARD-NSA in den Rachen geworfen. Und das soll jetzt alle 4 Jahre passieren.

Jeder der den Rechtsweg beschritten hat oder in der VolXstreckung landete, kann ein Lied davon singen wie die Lügen, um "obsiegende Urteile" zu erschleichen!

 >:(


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: Heute um 04:58 von seppl »

Offline seppl

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.927
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #220 am: 21. August 2020, 14:39 »
Nicht jeder Beitragsgegner ist der Meinung, die Maskenpflicht wäre Quatsch, aber sicherlich ist jeder, der gegen die Maskenpflicht demonstriert, ein Beitragsgegner. (q.e.d)
Das haben die ÖRRen natürlich festgestellt, und möchten verhindern, dass sich die gegnerische Fraktion auf eine andere Weise organisiert. Es geht gar nicht um Corona, sondern um den Rundfunkbeitrag bzw. die wirtschaftlichen und medialen Machtansprüche daraus.

Wenn die Schlesinger sagt: Wir orientieren uns nur an den Gesetzen oder Verordnungen, dann ist das ÖRR-Ziel verfehlt: Der ÖRR soll ja gerade der Staatsmacht kritisch gegenüberstehen. Die Legislative gehört auch dazu. So einfach ist das Ding nicht. Ich halte Frau Schlesinger für ziemlich dumm, wenn sie den Widerspruch nicht bemerkt und sowas wirklich so kundgetan hat.

Was, wenn Rassengesetze wieder eingeführt werden?
Zitat
Wissen Sie was, ob ich das für angemessen halte oder nicht, das ist überhaupt nicht maßgeblich. Dazu gibt es eine Rechtsprechung mit der ich schlichtweg nichts zu tun habe. Und die Umsetzung ist genauso. Das ist Gesetz.
???


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. August 2020, 18:44 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Zeitungsbezahler

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.222
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #221 am: 21. August 2020, 14:55 »
@seppl!
Richtig erkannt, die Judenverfolgung im Dritten Reich fußte zunächst auch auf Gesetzen, formal also ganz korrekt, Frau Schlesinger?
Und später haben sich auch diverse Mitläufer erfolgreich damit rausgeredet, daß man ja nur Befehle befolgt, nach damaliger Gesetzeslage geurteilt hat und von sonst offensichlichem Unrecht gar nichts mitbekommen hat.

Nee, nee, nochmal funktioniert diese Nummer nicht, das hatten sich zumindest die Väter (gabs auch Mütter?) des Grundgesetzes geschworen!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8.748
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #222 am: 21. August 2020, 14:58 »
@alle: Bitte nicht in Allerweltsthemen abdriften, sondern bitte so konkret wie möglich (und vor allem auch zielführend, konstruktiv, "vorwärtsbringend") am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
und die Aktion von "rundfunk-frei" zum Gegenstand hat.
Bitte auch keine lediglich chatartigen Unmutsbekundungen, da das Forum dafür keine Kapazitäten hat.

Im Übrigen empfiehlt sich auch hier, etwaige (konstruktive) Kritik klar zu fassen und direkt an rundfunk-frei zu senden, statt sich hier nur "Luft zu machen". Ebenso kann man wohl auch seine aktive Unterstützung bei bislang noch nicht erfüllten Aufgaben anbieten/ einbringen, statt nur zu bekritteln. Und die Moderatoren von hier können ebenfalls ein Lied davon singen, was alles "wünschenswert" wäre, aber angesichts alltäglicher privater und dienstlicher Verpflichtungen und der einen oder anderen Erholungsphase schlicht nicht so schnell schaffbar ist. Und da sind oftmals Tage, Wochen, Monate oder Jahre schnell vergangen, angesichts der Länge der ToDo-/Wunschliste. Zudem bildet das Sichtbare ja nur einen Bruchteil dessen ab, was sonst noch so an Hintergrundarbeit zu erledigen ist. Insofern bitte auch mal etwas Realismus walten lassen.

Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

PS: Macht auch noch mal ein bisschen Sommer, solange er noch da ist :D


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. August 2020, 16:48 von Bürger »
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.382
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #223 am: 21. August 2020, 18:32 »
Zunächst: Ich werde weder rundfunk-frei unterstützen noch auf einer Hygiene-Demo mitlaufen. Ich finde es allerdings merkwürdig, wie schnell hier im Forum der Bogen zur Ausgrenzung geschlagen wird und die Pauschalierungen, die im Zusammenhang mit Handlungen und Anordnungen der Exekutive von den Medien recht unkritisch übernommen und verbreitet werden, Eingang in die Diskussion finden.

Das aktuell praktisch flächendeckend hingenommen wird, dass die Exekutive große Teile der Grundrechte außer Kraft setzen kann, was dem Parlament selbst in Kriegszeiten untersagt ist, erstaunt mich noch immer. Dass das erst nach Monaten zu Widerstand führt, zunächst hat sich sogar das BVerfG weggeduckt, finde ich merkwürdig. Mir geht es nicht um Masken, Abstand etc, sondern darum, dass man uns als kleine Kinder behandelt, denen man wohl sagen muss, was sinnvoll ist oder nicht. Wir kennen und diskutieren hier im Forum u. a. die Grundrechtsverletzungen, die die Einführung des sogn. Rundfunkbeitrags mit sich brachte, auch wenn das BVerfG diese nicht sehen will. Seit Mitte März 2020 gibt es eine neue Qualität: eingeschränkt wurden seit dem u. a. Art. 2 Abs. 1 GG (Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religionsausübung), Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 11 Abs. 1 und 2 GG (Freizügigkeit), Art. 12, Abs. 1 GG (Freiheit der Berufsausübung), Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung). Das alles per Anordnung auf der Basis eines einfachen Gesetzes und unter Strafandrohung bei Verstössen. Einige Beschränkungen verletzen m. E. Art. 1 GG, die Menschenwürde. Jedenfalls halte ich es für einen Verstoß, wenn alte Menschen im Pflegeheim sterben, ohne von Angehörigen besucht werden zu können. Auch wenn die Regierungen inzwischen Erleichterungen beschlossen haben, so sind die Grundrechte weiter beschränkt und man droht ständig damit, die "Lockerungen" wieder zurück zu nehmen. Selbst wenn man bejaht, dass die Exekutive handeln musste, so gibt es Fragen zu den Anordnungen. Z. B. die, ob die Maßnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind bzw. waren. Man kann bei einer Reihe von Anordnungen der Länderregierungen sicher Zweifel daran haben, dass sie diesen Kriterien genügen. So ist z. B. fraglich, dass sich die Virusausbreitung an Sperrstunden in der Gastronomie bzw. eine Begrenzung der Personenzahl bei Veranstaltungen hält, oder erst jenseits der 800qm wirksam wird, wie man sie bei der Wiederöffnung des Einzelhandels größeren Kaufhäusern zubilligte. Rational wäre allein eine Beschränkung der Kundenzahl gewesen, die die vorhandene Verkaufsfläche zu Grunde gelegt hätte.

Zudem müssen Maßnahmen, die Grundrechtsbeschränkungen nach sich ziehen, verhältnismäßig sein. Die Verhältnismäßigkeit bemisst sich am Grad der Einschränkungen und deren Dauer. Nun werden Politiker nicht müde zu betonen, dass "bis eine Impfung zur Verfügung steht", die Beschränkungen weiter bestehen müssen. Haben die Politiker auch einen Plan B für den gewiss nicht unwahrscheinlichen Fall, dass es einen solchen Impfstoff nicht geben wird? Der Glaube, dass kurzfristig eine Impfung verfügbar ist, ist ja schön, aber ist er auch realistisch? In der Regel dauert die Entwicklung eines Impfstoffes Jahre; unter anderem weil aufwändige Tests erforderlich sind. Im Klartext bedeuten die Äußerungen der Politiker letztlich, dass die Grundrechte u. U.. auf Jahre nicht mehr gelten sollen. Die WHO spricht schon davon, dass wir uns auf Jahrzehnte mit dem Coronavirus einrichten sollten. Spätestens an der Stelle sollte man sich m. E. fragen, wie weit man Deutschland mit dem Signal "bis ein Impfstoff ..." den Ländern Ungarn, Polen, der Türkei usw. vergleichbar macht und ob man diese Entwicklung tatsächlich hinnehmen will bzw. muss.

Ich kann gut verstehen, dass man bei rundfunk-frei nicht mitmacht; ich mache das auch nicht und habe meine Gründe dafür. Und ich verstehe auch, dass man nicht bei einer "Hygiene-Demo" mitlaufen will. Aber lohnt es sich wegen seiner persönlichen Gründe hier die Leute zu benennen, die im Zusammenhang mit Corona schon in zig Medien als "Verschörungstheoretiker", "links-esoterische Impfgegner", "Coronaleugner" etc. vorgestellt und vorgeführt wurden? Hinter dem Herauspicken dieser Leute steckt System, auch wenn man zugeben muss, dass es die Protagonisten teils geradezu in die Öffentlichkeit drängt. Es geht um die Diskreditierung von Protest; Demonstrationen werden in Deutschland öffentlich schon beinahe als "kriminell" angesehen. Das kann uns auch treffen, die Möglichkeiten dazu hat der ÖRR, und er wird sie, sollte das erforderlich sein, vermutlich nutzen. Man denke stets daran, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch Gegner des sogn. Rundfunkbeitrags, - von denen sich hier ja viele austauschen, auch wenn wir eine Minderheit sind, - diffamiert werden als Leute, die den ÖRR abschaffen wollen, als Spinner, Demokratiefeinde, Wutbürger, Rechtsradikale, Reichsbürger und anderes mehr. Zuordnungen, die man ja auch im Zusammenhang mit Covid19 regelmäßig findet, und das nicht nur in Kommentaren des ÖRR. Damit wird letztlich angekündigt, dass man sich der Diskussion verweigert, der Gegenüber erst dann als Gesprächspartner in Frage kommt, wenn er die herrschende Meinung teilt. Wozu aber noch diskutieren, wenn Friede, Freude Eierkuchen angesagt ist?

Ich will damit nicht sagen, dass man nicht seine Meinung zu den Aktivitäten und Ansichten einiger bekannter Personen haben kann und dass dies dann den Ausschlag gibt für Pro oder Contra "rundfunk-frei". Aber mir stellt sich die Frage: Hilft uns die Diskussion über die Personen irgendwie weiter? Reicht es nicht, wenn man (für sich) feststellt, dass man aus bestimmten Gründen, z. B. wegen der Werbung für diese Demo, rundfunk-frei nicht unterstützen kann? Kann man sich nicht darauf beschränken, neben den "Wasserstandsmeldungen" zu den Unterstützern deren Wirksamkeit bzw. Wirkungslosigkeit zu problematisieren, Anspruch und Wirklichkeit beleuchten? Vom mir aus kann es aus gern auch die kommerziellen Interessen einiger Macher/Unterstützer gehen.

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8.748
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
« Antwort #224 am: 21. August 2020, 23:51 »
@alle: Nochmalige Bitte, nicht in Allerweltsthemen abzudriften, sondern bitte so konkret wie möglich (und vor allem auch zielführend, konstruktiv, "vorwärtsbringend") am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
und die Aktion von "rundfunk-frei" zum Gegenstand hat.

Bitte auch keine lediglich chatartigen Unmutsbekundungen, da das Forum dafür keine Kapazitäten hat.
Hier ist auch nicht der Ort, über einzelne oder alle i.V.m. Corona stehenden Grundrechtseinschränkungen zu debattieren.
Suche dazu bitte vermutlich bereits existierende Diskussionsportale im WWW.

Im Übrigen empfiehlt sich auch hier, etwaige (konstruktive) Kritik an rundfunk-frei klar zu fassen und direkt an rundfunk-frei zu senden, statt sich hier nur "Luft zu machen". Ebenso kann man wohl auch seine aktive Unterstützung bei bislang noch nicht erfüllten Aufgaben anbieten/ einbringen, statt nur zu bekritteln. Und die Moderatoren von hier können ebenfalls ein Lied davon singen, was alles "wünschenswert" wäre, aber angesichts alltäglicher privater und dienstlicher Verpflichtungen und der einen oder anderen Erholungsphase schlicht nicht so schnell schaffbar ist. Und da sind oftmals Tage, Wochen, Monate oder Jahre schnell vergangen, angesichts der Länge der ToDo-/Wunschliste. Zudem bildet das Sichtbare ja nur einen Bruchteil dessen ab, was sonst noch so an Hintergrundarbeit zu erledigen ist. Insofern bitte auch mal etwas Realismus walten lassen.

Macht auch noch mal ein bisschen Sommer, solange er noch da ist :D
Thread wird vorerst für ein wenig "Abkühlung" für die Diskussion geschlossen.
Moderation vorheriger Beiträge bleibt vorbehalten.

Bitte etwas Geduld. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de