Autor Thema: Petition: Vernichtung der staatsfernen Personenaktivitätsdatenbank (NDR)  (Gelesen 678 mal)

Offline seppl

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Petition:
qualifizierte Vernichtung der
staatsfernen Personenaktivitätsdatenbank (NDR)


Wer aktiv ist in Sachen Rundfunkbeitragsgegnerschaft und sein Recht auf Akteneinsicht in die sogenannte Beitragsakte wahrgenommen hat, wird feststellen, dass dort nicht nur beitragsrelevante Dokumente gelagert sind. Wie bereits im Thread
WDR ordnet intern Publikumsanfragen bundesweit dem Profil 'Beitragskonto' zu
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32939.msg201846.html#msg201846
beschrieben und durch LRA- interne Mails nachweisbar sieht es so aus, dass über die Beitragsnummer vom Beitragsservice Köln alle LRAen schnell problem- und gedankenlos Zugriff auf diese Bürgeraktivitätsprofile haben.

Ich möchte nun eine Petition lancieren, die die staatsferne Aktivitätsprofildatenbank (Hier: die des NDR) auflösen soll.
Staatsfern aus dem Grund, weil auch der Datenschutz des ÖRR generell von der Kontrolle über Landes- oder Bundesdatenschützer ausgeschlossen ist und wildwuchert.
Da sich keiner mehr dieser Datenbank enziehen kann, weil die Teilnahme am Rundfunkbeitrag nicht mehr freiwillig erfolgt, muss datenschutzrechtlich getrennt werden zwischen reiner Beitragsabwicklung und anderen Sachverhalten, die mit der Abwicklung des reinen Einzugs des Rundfunkbeitrags nichts mehr zu tun haben. Die 'anderen Sachverhalte' sind dem unternehmerischen, die Beitragsabwicklung dem landesrechtlichen Datenschutz zuzuordnen.

Ich bin mir nicht sicher, welche Aufsichtsstelle nun für diese Petition zuständig ist und habe deshalb bei dem angefragt, der es am besten wissen müsste:

HERRN NEUHOFF, NDR DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER....

Zitat
Sehr geehrter Herr xxx (Datenschutzbeauftrgter des NDR),

nach Durchsicht meiner Akte zum Beitragskonto stelle ich fest, dass dort viele Dokumente meine Person betreffend abgespeichert werden, die mit dem eigentlichen Beitragseinzug nichts zu tun haben. Vielmehr erkenne ich, dass dort eine Art Aktivitätsprofil entsteht, aufgrund dessen mir der WDR bereits Antwort zu Informationsfreiheitsanfragen verweigert. Die Zuordnung der Dokumente zu meinem Konto erfolgte vielfach handschriftlich. Meine Anfragen, die über die Informationsfreiheitsplattform 'Frag den Staat' an den NDR gestellt wurden, wurden alle meinem Konto zugeordnet, obwohl diese Anfragen ausdrücklich keinen Personenbezug haben können. Es ist bei öffentlich rechtlichen Anstalten nicht üblich und notwendig, diese Zuordnung vorzunehmen. Die in den Anfragen beigefügte Anschrift reicht für die Abwicklung aus, wenn nicht sowieso elektronische Antwort erfolgt.

Ich möchte nun eine Petition an die zuständige Institution senden, die eine strikte Trennung von Daten der reinen Beitragsabwicklung von denen anderer Aktivitäten des Beitragskontoinhabers fordert, um die Datensicherheit und -sparsamkeit zu erhöhen und das Entstehen eines ausserstaatlichen Personenaktivitätsdatenbank, die nur der Kontrolle der Landesrundfunkanstalten unterliegt, verhindert bzw. aufgelöst wird.

Bitte nennen Sie mir die Stelle, die diese Petition annehmen wird. Diese Anfrage stelle ich als Bürger Hamburgs und nicht als Rundfunkbeitragskontoinhaber. Ich bitte um eine papierbasierte, in Ihrem Verantwortungsbereich erstellte und unterzeichnete Antwort.

Mit freundlichen Grüssen


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« Letzte Änderung: 12. Januar 2020, 03:14 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)
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Offline VorsichtStufe

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Nach meinen Informationen muss eine Petition von der Stelle A, wo die Petition eingereicht wurde, an die tatsächlich zuständige Stelle B weitergeleitet werden, falls Stelle A nicht zuständig sein sollte. Vielleicht sollte man sich daher nicht von dem guten Willen bzw. der Kompetenz des Datenschutzbeauftragten des NDR abhängig machen.
Vielleicht ist es auch möglich und sinnvoll, eine identische Petition bei allen in Frage kommenden Stellen, wie Bundestag, Landtag/Bürgerschaft, LRA, etc. gleichzeitig einzureichen.


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Offline seppl

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Zuviel Arbeit. Ich teste erstmal die Transparenzbereitschaft des Herrn Neuhoff...  :)

Vielleicht gibt es hier ja ein paar Quermitarbeiter, die die Petition inzwischen damit untermauern könnten, ebenfalls sachfremde Dokumente in ihrer Akte gefunden zu haben...


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Offline Bürger

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[...] Petition inzwischen damit untermauern könnten, ebenfalls sachfremde Dokumente in ihrer Akte gefunden zu haben...
Es kann derweil aus der Ferne bestätigt werden, dass aus verschiedenen "RundfunkVerfolgungsAkten" hervorging, dass munter zwischen Staatskanzlei/ "Publikumsstelle"/ "Verwaltungsdirektion" wandernde Daten/ Anfragen/ Antworten oder auch an Publikumsrat/ Verwaltungsrat gerichtete Beschwerden in der "personenbezogenen Rundfunkakte" gehortet werden - schlicht ALLES, was der Person unter dem Namen und der Anschrift zugeordnet werden konnte  - wohlgemerkt ohne jegliche Angabe einer Beitragsnummer bei all dem von der Person selbst veranlassten Schriftverkehr!

An den Rundfunkrat/ den Verwaltungsrat adressierte Beschwerden wurden offenkundig nicht einmal weitergereicht, sondern versanden in der "Personenakte".

In einem Fall wurde - ohne jegliche Erfordernis für die Sachbearbeitung - bei der Beantwortung der aufgrund einer beim Landtag eingereichten Beschwerde durch die Staatskanzlei als "Rechtsaufsichtsstelle" an eine Rundfunkanstalt gerichteten Anfrage von der Landesrundfunkanstalt sogar die Beitragsnummer des Betroffenen an die Staatskanzlei weitergegeben.

ABGRÜNDE!!!

Es ist schlimmer als ein zweites Meldedatenregister - es ist ein orwellsches
Staat-im-Staate-Rundfunksender-Personenaktivitätenverfolgungsregister !


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« Letzte Änderung: 08. Januar 2020, 02:14 von Bürger »
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Offline seppl

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Heute kam die Antwort vom Datenschutzbeauftragten des NDR zu meiner Anfrage zum Start dieses Threads
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32965.msg201960.html#msg201960

Der NDR Datenschutzbeauftragte erkennt in seiner Antwort korrekt, dass ich damit eine allgemeine Anfrage als Büger stelle. Er selber lässt sich als Behörde erkennen. Somit ist seine Antwort ein nicht personenbezogenes offizielles Dokument, dass anonymisiert veröffentlicht werden kann. Ich betrachte den Vorgang als eine Art Informationsfreiheitsanfrage, auch wenn von ihm darin persönliche und "behördliche" Sachverhalte durcheinandergebracht werden.

Zitat von: NDR Rundfunkdatenschutzbeauftragter, 10.01.2020
Norddeutscher Rundfunk Rundfunkdatenschutzbeauftragter
Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg

Herrn
xxx

10.01.2020 Ihre E- Mail vom 7. Januar 2020

Sehr geehrter Herr xxx,

ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 7. Januar 2020.
Nach Art. 77 DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsicht einzureichen. Zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde über den NDR und seine Beteiligungsunternehmen ist der Rundfunkdatenschutzbeauftragte des NDR, namentlich der Verfasser dieses Schreibens.

In Ihrer E-Mail teilen Sie allerdings mit, dass Sie sich nicht „als Rundfunkbeitragskontoinhaber" zwecks individueller Prüfung eines Sachverhalts an mich wenden, sondern ein generelles Anliegen haben und eine Petition einreichen wollen.

Wie eingangs erwähnt, bin ich zuständig für die Überwachung und Durchsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen beim NDR. Hinsichtlich der Rundfunkbeitragskonten und den jeweils dazugehörigen Verwaltungsvorgängen gilt, dass diese nur zum Zwecke des Einzugs des Rundfunkbeitrags geführt werden, weshalb dort auch nur die dafür relevanten Daten verarbeitet werden dürfen. Dies hatte ich bereits den zuständigen Bereichen im NDR aufgegeben verbunden mit der Maßgabe, dass etwaige nicht den Beitragseinzug betreffende Schreiben aus den Konten zu entfernen sind. Schreiben von Ihnen, die für den Einzug Ihres Rundfunkbeitrags nicht relevant sind, werden daher aus dem Verwaltungsvorgang des Beitragskontos gelöscht. Eine entsprechende Bestätigung darüber wird Ihnen der NDR übersenden.

Dr. xxx
Rundfunkdatenschutzbeauftrager des NDR

Die zuständige "Aufsichtsbehörde" ist also eine einzige Person und die ist auch noch beim NDR angestellt. Mmmh...  ??? ??? Können wir das so akzeptieren? Ich glaube, diese Einpersonendatenschutzaufsichtsbehörde hat es da verdient, mit Petitionen und Löschungsverlangen vollgepflastert zu werden.

Entsprechend der Idee
Weihnachtsgrüße an “Beitragsservice”: Systemkollaps durch DSGVO (Steinhöfel)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32829.msg201220.html#msg201220
sollte jeder, der es nicht mag, dass beitragsferne Dokumente in seiner Beitragsakte gespeichert werden, einen entsprechenden Löschungsantrag stellen.

"Ganz einfach und bequem" an : datenschutz@ndr.de
oder entsprechend an die Einpersonendatenschutzbehörden der anderen Landesrundfunkanstalten.
Anschriften und Links
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
(unter: 'Rundfunkdatenschutzbeauftragte')


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« Letzte Änderung: 13. Januar 2020, 15:11 von Bürger »
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Offline noGez99

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[...] Hinsichtlich der Rundfunkbeitragskonten und den jeweils dazugehörigen Verwaltungsvorgängen gilt, dass diese nur zum Zwecke des Einzugs des Rundfunkbeitrags geführt werden, weshalb dort auch nur die dafür relevanten Daten verarbeitet werden dürfen.
Dies hatte ich bereits den zuständigen Bereichen im NDR aufgegeben verbunden mit der Maßgabe, dass etwaige nicht den Beitragseinzug betreffende Schreiben aus den Konten zu entfernen sind. [...]

Überspezifisches Dementi?

In der Rundfunkbeitragskonten-Datenbank befindet sich nur das Notwendige.
Ob es noch eine andere Datenbank mit anderen Informationen (RundfunkVerfolgungsAkten) gibt, wird nicht gesagt.

Idee zum Nachhaken:

Welche Daten sammelt der Beitragsservice/LRA und in welchen Datenbanken?
Welche Datenbanken sind vorhanden? Wer darf darauf zugreifen?
Wer ist der Verantwortliche? Wann werden die Daten jeweils gelöscht?

Ist die Rundfunkbeitragskonten-Datenbank die einzige Datenbank?
In welcher Datenbank werden die Banktransaktionen gespeichert? Wann werden diese gelöscht?
Welche Daten werden alle zu den Banktransaktionen gespeichert?


Bitte um rechtssichere Auskunft


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« Letzte Änderung: 13. Januar 2020, 15:12 von Bürger »
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