Was macht man eigentlich wenn ein solcher vor der tür steht? In dem video von heute wird darauf hingewiesen dass ohne unterschrift eines richters kein zutritt zur wohnung gewährt werden darf noch darf die polizei nachhelfen da ja keine gefahr besteht. Stimmt das so?
Der Haftbefehl ist doch bereits ausgestellt. Ist genauso wie bei einem Vollstreckungsbescheid z.B., der wird auf Antrag des Gläubigers "blanko ausgestellt" und die Plausibilität vom Richter nicht geprüft.
Die Formvorschriften finden sich irgendwo in der ZPO §122 ff. Eine "Unterschrift" wird m. W.
nicht explizit gefordert. Das einzige Kriterium ist die "Ausstellung des Haftbefehls durch einen Richter".
Da gab es schon Ärger wenn eine Unterschrift fehlte und die nicht vorhandene Unterschrift beglaubigt wurde ....
Nun, würde ein Gerichtsvollzieher bei mir vor der Türe stehen dann würde ich ihn freundlich aber bestimmt nach dem näheren Grund seines Kommens befragen und ihm die mögliche Unrechtmäßigkeit des Ansinnens der GEZ erläutern.
Mit den meisten Menschen kann man sich auf einer passenden kommunikativen Ebene treffen und versuchen das Problem aus der Welt zu schaffen.
Also die rundfunkanstalt oder die gez beziehen sich immer auf landesrecht, öffentliches recht, rundfunkvertrag aber bei dieser sache wird dann eine andere partei hinzugezogen, vollzieher obiger liste.
Gerichtsvollzieher (Organe der Rechtspflege) und Vollziehungsbeamte sind immer im Bereich des öffentlichen Rechts tätig. Das können Landesbeamte (Stadt, Gemeinde), aber auch Bundesbeamte (Zoll) sein.
