[ChrisLPZ]

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Meedia, 28.12.2018

Anstalten wollen mehr Geld:
ARD-Chef Ulrich Wilhelm erwägt Verfassungsklage als “Ultima Ratio”
Halbzeit für den ARD-Vorsitzenden Wilhelm: Noch ein Jahr lang führt er den Senderverbund. In diese Zeit fällt die Vorentscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Wilhelm hat aber auch noch weitere Ziele. Ein Gespräch über das "europäische YouTube" und ein Rundfunkbetrag auf Grundlage der Inflationsrate.

Interview mit BR-Intendant und ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm

[…]
Was ist, wenn die Ministerpräsidenten sich auch in einem Jahr noch nicht einig sind? Bleibt dann der Status quo bei 17,50 Euro Rundfunkbeitrag im Monat?
Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht nicht mehr dem realen Aufwand. Denn wir verwenden heute zusätzlich die Gelder der Beitragsrücklage, die zwischen 2013 und 2016 angespart wurde. Rechnet man diese angesparten Mittel auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann liegen wir heute schon real bei 18,35 Euro. Diese zusätzliche Rücklage wird bis 2020 gänzlich aufgebraucht sein.

Das beantwortet noch nicht die Frage.
So lange es kein anderes geltendes Recht gibt, bleibt es beim bisherigen Verfahren: Ende April melden wir unseren Finanzbedarf für die Jahre 2021 bis 2024 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an. Dann müsste im heutigen Verfahren die KEF bis Ende nächsten Jahres ihre Empfehlung abgeben. Am Ende müsste eine Entscheidung der Ministerpräsidenten in 16 Landtagen ratifiziert werden.

Und wenn ein oder zwei Landtage sagen würden: “Wir stimmen dem nicht zu”?
In so einem Fall bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden. Es wäre auch der Respekt vor dem Recht verletzt.

Weiterlesen auf:
https://meedia.de/2018/12/28/ard-intendant-ulrich-wilhelm-erwaegt-verfassungsklage/


Zur “Ultima Ratio” der Verfassungsklage/ Verfassungsbeschwerde von ARD-ZDF-GEZ im Falle der Nichterhöhung des sog. "Rundfunkbeitrags" siehe und diskutiere bitte unter
ARD droht mit Verfassungsklage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29640.0.html

[Nevrion]

Und wenn ein oder zwei Landtage sagen würden: “Wir stimmen dem nicht zu”?
In so einem Fall bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden. Es wäre auch der Respekt vor dem Recht verletzt.

Wegem dem letzten Satz sollte der gute Mann auf der Stelle geteert und gefedert werden, am besten von Leuten, die wegen seinem Laden schon mal ins Gefängnis durften oder einen Schufa-Eintrag haben. Der Mann lebt in einer Parallel-Welt und muss dringend wieder in die Realität zurück gebracht werden.

[jedi_ritter]

"Anstalten wollen mehr Geld": Und dies bei absurden Gehältern?

Siehe u.a. unter
ZDF - Bezüge der Geschäftsleitung / Tarifstrukturen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26813.0.html
und
ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29740.0.html

In einer annähernd verantwortungsvollen Gesellschaft wären Gehälter sowie Zwangsabgaben schon längst drastisch reduziert worden.

[Zeitungsbezahler]

Wir könnten ja auch amerikanische Verhältnisse einführen: Weil der Kongreß keine 5 Milliarden für einen Mauerbau zu Mexiko lockermacht, bleiben die Bediensteten des Staates zu Hause und bekommen kein Geld und die "betriebsnotwendigen" oder lebenswichtigen Mitarbeiter arbeiten erstmal kostenlos.
Ich finde das eine gute Idee...