Autor Thema: ARD droht mit Verfassungsklage  (Gelesen 4180 mal)

Offline Frühlingserwachen

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ARD droht mit Verfassungsklage
« am: 28. Dezember 2018, 10:20 »
GMX-Magazin, 28.12.2018

Steigender Rundfunkbeitrag
ARD droht mit Verfassungsklage

Im Ringen um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus

Zitat
TV-Serien wie "Charité" und "Babylon Berlin" seien Unterhaltung, aber auch Bildung und Information. Der Bereich Sport bestehe nicht nur aus Spitzenfußball, sondern etwa auch aus Paralympics, jungen Sportarten und der Breite des Wintersports.

weiterlesen:
https://www.gmx.net/magazine/politik/steigender-rundfunkbeitrag-ard-droht-verfassungsklage-33485422


Nach der Showverhandlung des BVerfG vom 18.7.18 möchte Herr Wilhelm den Größenwahn jetzt noch weitertreiben. Die Aussicht auf einen weiteren positiven Urteilsspruch zu Gunsten des Zwangsrundfunks am BVerfG haben haben ihm scheinbar jeden Realitätssinn vernebelt. Die Beitragsobergrenze ist noch lange nicht ausgereizt. Wie sagte doch Herr Wilhelm zu mir am 18.7.18:
"Für teure Handyverträge ist das Geld doch auch da."


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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2018, 02:30 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #1 am: 28. Dezember 2018, 10:21 »

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/zeit_online.png

Zeit, 28.12.2018

ARD droht mit Verfassungsklage

Die öffentlich-rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Sollten die Ministerpräsidenten das verweigern, will die ARD dagegen klagen.

ZEIT ONLINE, dpa, fin

Zitat
Wie hoch wird der Rundfunkbeitrag künftig sein? Darüber streiten die öffentlichen-rechtlichen Sender und die Länderchefs – denn die Ministerpräsidenten entscheiden, ob es zu einer Beitragserhöhung kommt. Falls nicht, schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus. Sollten nicht alle Landtage zustimmen, "bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe", sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Zuvor hatte sich bereits ZDF-Intendant Thomas Bellut für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.  […]

Weiterlesen auf:
https://www.zeit.de/kultur/film/2018-12/rundfunkbeitrag-erhoehung-betrag-entscheidung-ministerpraesidenten-ard-klage


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2018, 10:38 von ChrisLPZ »

Offline Bill Gez

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #2 am: 28. Dezember 2018, 10:34 »
Moin.
Wie? Eine "Behörde" klagt vor dem Bundesverfassungsgericht?
Absurdistan2019!
Guten Rutsch


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Offline Frühlingserwachen

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #3 am: 28. Dezember 2018, 10:42 »
https://www.zeit.de/kultur/film/2018-12/rundfunkbeitrag-erhoehung-betrag-entscheidung-ministerpraesidenten-ard-klage
Der Kommentar eines Zeit-Lesers:
Zitat
Die ARD sollte den Unmut in der Bevölkerung über diese Form der Zwangsabgabe nicht unterschätzen. Ich schätze Teile des ÖR durchaus, aber die Leistungen gehen deutlich über den gesetzlichen Auftrag hinaus. Es ist nicht einzusehen, dass diese von großen Teilen der Bevölkerung nicht gewünschten Leistungen zwangsfinanziert werden.

Ich habe finanziell weder ein Problem mit 17,50 noch mit 20,00 monatlich, aber ich ziehe ernsthaft in Erwägung, aus Protest die Zahlungen einzustellen - einfach, um ein bisschen Sand in die Mühlen zu streuen.

Es ist auch wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass ein sehr großer Anteil der Gebühren für exorbitante Pensionsrückstellungen verwendet werden. Das ist in Zeiten von Rentnerarmut und kaum noch bezahlbarem Wohnraum nicht mehr zu vermitteln.

Zitat
Das ist in Zeiten von Rentnerarmut und kaum noch bezahlbarem Wohnraum nicht mehr zu vermitteln.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.


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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2018, 02:31 von Bürger »

Offline muuhhhlli

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #4 am: 28. Dezember 2018, 11:07 »
Diese D... spatzen meinen wohl, sie haben die Gerichte jetzt hinter sich und nun kann man eine Verfassungsklage einreichen.

Was ist das für eine üble Gruppe von herrschsüchtigen, geldgeilen nimmersatten Menschen, die vor nichts, aber auch gar nichts zurückschrecken.

Die Politik und die Gerichte werden Ihre Fehler noch bereuen.

Sollen sie doch den RF-Beitrag erhöhen auf 20 Euro.
Ganz einfach damit mehr Menschen und Bürger in diesem Land vielleicht merken, wie sie hier um Ihr Geld geprellt werden.

Die ganze EU-Sippe lebt doch auf der gleichen Welle, da braucht man doch nur täglich in den Medien die Augen aufmachen über deren Vorgaben von Richtlinien zur Freiheit in Europa.
Billionen von Vermögen mit der Zinspolitik klauen sie uns deutschen Bürgern.


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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2018, 02:32 von Bürger »

Offline Winkelmann

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #5 am: 28. Dezember 2018, 11:32 »
Wie bei der Umwelthilfe, die Demokraten am Werk. Das mit dem Rundfunkbeitrag ist aber älter, es ist der Prototyp, nicht der Parlamentarische Prozess, ein Gericht hat das Konstrukt Rundfunk geschaffen, hat ihn im Grundgesetz zwischen den Zeilen geblickt. Die Folgen für die Demokratie sind verheerend. Für viele Menschen sind die bald 20 Euro viel Geld, es widerspricht jedem Rechtsempfinden.

ich ziehe ernsthaft in Erwägung, aus Protest die Zahlungen einzustellen
Ganz praktisch: Das kostet 8 Euro im Quartal, plus ca. 40 Euro für den Gerichtsvollzieher, wenn man an diesen zum Termin zahlt gibt es keine weiteren Nachteile.
Dabei aber keine Illusionen haben, ist es doch der Traum des ÖR, die Finanzierung endlich unabhängig vom ungeliebten ewig nörgelnden Publikum regeln zu lassen. Der Beitrag könnte durch eine Staatsfinanzierung ersetzt werden.


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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2018, 02:33 von Bürger »

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #6 am: 28. Dezember 2018, 12:13 »
Ganz im Gegenteil, dem wäre noch einiges hinzuzufügen...

Zitat
Das ist in Zeiten von Rentnerarmut und kaum noch bezahlbarem Wohnraum nicht mehr zu vermitteln.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Das mag zwar der beschriebenen Klientel nicht mehr zu vermitteln sein, aber wen bitt'schön interessiert die denn?! Etwa "Kaiser Wilhelm" :->> und seine Mannen als Hilfselite der Parallelgesellschaft der Reichen, Schönen, Mächtigen!? Umverteilung von unten nach oben - das ist doch inzwischen seit 30 Jahren das zentrale Konzept von Machthabern & dem größten Teil der "Volksvertreter" auch in diesem Land.

Das hingegen spricht schon weitaus eher für sich...

Wie sagte doch Herr Wilhelm zu mir am 18.7.18:
"Für teure Handyverträge ist das Geld doch auch da."

...ausgesprochen aus der genau der selben für den Absolutismus typischen Geisteshaltung, ähnlich wie:
"Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!"


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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2018, 02:34 von Bürger »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Offline Nichtgucker

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #7 am: 28. Dezember 2018, 12:33 »
In den ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes sind die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat festgelegt.

Interessant wäre es daher schon, wenn die ARD klagt, weil dann das BVerfG definitiv darüber urteilen müsste, welchen Status der ÖRR hat.


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2018, 14:30 von DumbTV »

Offline unGEZahlt

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #8 am: 28. Dezember 2018, 12:37 »
Das hingegen spricht schon weitaus eher für sich...
Wie sagte doch Herr Wilhelm zu mir am 18.7.18:
"Für teure Handyverträge ist das Geld doch auch da."

...ausgesprochen aus der genau der selben für den Absolutismus typischen Geisteshaltung, ähnlich wie: "Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!"

Genau Besucher, würde auch zustimmen, dass der Ulrich Wilhelm: bestimmt eigentlich sagen wollte:
"Wenn sie kein Geld für Rundfunk haben, sollen sie doch ihre Handyverträge aufgeben!"

Markus


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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2018, 02:35 von Bürger »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #9 am: 28. Dezember 2018, 12:52 »
Interessant wäre es daher schon, wenn die ARD klagt, weil dann das BVerfG definitiv darüber urteilen müsste, welchen Status der ÖRR hat.

Da wäre wirklich die Frage, ob sich - zuungunsten praktischer Maßnahmen der Mehrheit der Bürger selbst - ein Warten darauf tatsächlich lohnen würde? Bereits angesichts nur des Urteils der Bruderschaft des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.18 mit seiner überwältigenden argumentativen "Virtuosität", wie aber aktuell auch der sich andeutenden bzw. offenbar Fahrt aufnehmenden "Fließbandabfertigung" der seither verbliebenen Verfassungsbeschwerden gegen den "Rundfunkbeitrag".

Der dann (im Falle einer anstaltsseitig eingereichten Verfassungsbeschwerde) im Auftrag und im Sinne des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks zu Werke gehenden Bruderschaft im Ersten Senat würde garantiert etwas Passendes einfallen (sofern nicht bereits noch zur Amtsszeit von "Bruder Ferdinand" bereits Vorarbeit auch für so etwas geleistet worden sein sollte).

Die Frage, ob das überhaupt notwendig wäre, dass die sich etwas wirklich Neues einfallen lassen müssten, ist dabei aber noch ganz bei Seite gelassen, denn: Viel heiliger als einfach "heilig", wie der "öffentlich-rechtliche" Rundfunk und seine Funktionäre seitens des BVerfG bereits gesprochen wurden, kann dieses Gebilde doch eigentlich gar nicht werden - und im strengen Sinne juristische Argumentation damit als schlicht überflüssig gelten. Ähnlich wie bei Galilei vor der heiligen Inquisition (fachliche Argumentation letzterer betreffend).

Insofern reichte bzgl. der Bearbeitung einer anstaltsseitig vorgelegten Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht vmtl. deren kurzes Anwerfen der Phrasendreschmaschine mit Einspeisen der bereits vorliegenden Urteilswortlaute der Vergangenheit - mit dem ergänzenden Vorteil, dass die im zuständigen Senat versammelten Brüder dann überdies auch ihren Ruf bzw. den des BVerfG nicht noch weiter versauen müssten oder das zumindest glauben könnten:
"Dieses Urteil wurde mit Hilfe automatisierter Einrichtungen verfasst und ist ohne Unterschrift/en gültig!"


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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2018, 02:37 von Bürger »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

§

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #10 am: 28. Dezember 2018, 13:51 »
Wir haben miterlebt, wie die Bundesverfassungsrichter 2018 finanzrechtliche Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag a priori behandelt und über Grundsatzfragen gestellt haben [1]. Menschliches war dabei für das Bundesverfassungsgericht nachrangig, obwohl es begründete Hinweise gab und in unpriorisierten Verfahren nach wie vor gibt. Das macht das Urteil angreifbar, aber auch beängstigend. Der ÖRR wird seinen erfolgreich erstrittenen Vorteil - jetzt erst Recht - bis aufs Äußerste reizen.


[1] Zulässige Erhebung des Rundfunkbeitrags – Falsche Signale aus Karlsruhe, eine kritische verfassungsrechtliche Analyse des BVerfG-Urteils, von Frau Ines Duhanic, LL.M., Volljuristin in Berlin, erschienen in der jur. Fachzeitschrift „Multimedia und Recht“ (MMR), Heft 11, 15.11.2018, S. 726-731, C. H. Beck Verlag, ISSN 1434-596X,
Beck online (Zugang wird benötigt)
https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/zeits/MMR/2018/cont/MMR.2018.726.1.htm


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2018, 14:48 von DumbTV »

Offline huppi

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #11 am: 28. Dezember 2018, 14:16 »
@§ Genau so sieht es aus... Ich persönlich glaube auch nicht, dass man auf juristischem Wege hier noch was ändern kann. Ganz im Gegenteil der öR kommt vor lachen nicht in den Schlaf! Meiner Meinung nach kann man das nur noch auf politischer Ebene klären oder den ganzen Quatsch einfach nicht mehr mitmachen und nichts bezahlen! Das mit dem BS ist doch genau so ein Unsinn wie Dieselfahrverbote oder die "Flüchtlings-Kriese" oder oder oder...


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Offline ope23

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #12 am: 28. Dezember 2018, 14:24 »
Also, ich bin sehr dafür, dass "die ARD" wirklich Verfassungsklage erhebt. Und zwar bitte bald, sehr bald. Am liebsten jetzt gleich.

Was wird herauskommen? Mindestens das:
  • dieses "ARD": wer ist das eigentlich? Ist ja nur eine Marke. Wer also genau wird Kläger sein? Die LRAs, die LMAs,...? Die Ministerpräsidenten, die angeblich irgendeine "Aufsicht" über die jeweilige LRA ausüben, wohl eher nicht, denn gegen die will ja dieses  "ARD" ja klagen.

  • der mutmaßlich auch hier zuständige 1. Senat ist mittlerweile etwas anders besetzt als zur Zeit des Vorsitzenden Bruders; einen unbedingten Automatismus, dass dem "Wunsch" dieses "ARD" vollumfänglich entsprochen werden wird, sehe ich deshalb nicht

  • das Bundesverfassungsgericht kann sich überlegen, ob es sich für die Rechtswissenschaft noch einmal zur Lachnummer macht - wenn es nicht so traurig wäre, dass dieses Gericht sein jahrzehntelang gehaltenes außerordentliches Renommee ("Wunder von Karlsruhe") innerhalb weniger Stunden vernichtet und die aufgrund schlimmster historischen Erfahrungen ausgesprochenen Grundrechte an Wirtschaftsunternehmen verkauft hat

  • in jedem Fall gibt es mindestens einen Verlierer: der Senat oder der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk

  • die politischen Weiterungen eines Urteils, egal wie es ausfällt, sind in jedem Fall verheerend
Eine solche Verfassungsklage wäre außerordentlich spannend.


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2018, 14:39 von DumbTV »

Offline meitantei_kudo

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #13 am: 28. Dezember 2018, 14:42 »
Bei uns würde so etwas: Erpressung heißen.....
Und das nur weil Sie Ihren Mund nicht vollkriegen.
Wenn ich sehe, dass nur 40% von den 17,50% für das Programm genutzt werden, frage ich mich, ob es dann nicht sinnvoller wäre Personal zu entlassen oder Intendanten & Moderatoren Gehälter zu kürzen.
Oder einfach das Verhältnis zu erhöhen 30% Programm, 70% Rente.
Wenn ich nur daran denke, dass unser einen Mann dafür 40-50 Jahre arbeitet und die bekommen das hinterhergeworfen, macht einen das wütend.
Um dann mit Glück etwas mehr als die Mindestrente zu bekommen, trotzdem man 50 Jahre hart gearbeitet hat.

Politisch wird sich hier nicht mehr viel ändern lassen.
Es mag mit Aussicht auf Erfolg nur eine Ultima Ratio geben.
Post Scriptum: ***


Edit "Bürger":
Anmerkung gelöscht.
Auf solcherlei Andeutungen im Forum bitte gem. Forum-Regeln verzichten!
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2018, 02:41 von Bürger »

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Re: ARD droht mit Verfassungsklage
« Antwort #14 am: 28. Dezember 2018, 14:43 »
Zustimmung, allerdings ist einem fiktiven Besucher die unten vorgenommene Trennung bzw. Unterscheidung der möglichen Schritte...

@§ Genau so sieht es aus... Ich persönlich glaube auch nicht, dass man auf juristischem Wege hier noch was ändern kann. Ganz im Gegenteil der öR kommt vor lachen nicht in den Schlaf! Meiner Meinung nach kann man das nur noch auf politischer Ebene klären oder den ganzen Quatsch einfach nicht mehr mitmachen und nichts bezahlen!
...

...ehrlich gesagt nicht ganz verständlich? Waren die "Auftritte" der Gelbwesten in Frankreich vor zwei - drei Wochen ("den ganzen Quatsch nicht mehr mitmachen") und die plötzliche Verhandlungsbereitschaft dieses neoliberalen Macron & seiner Regierung ("politische Reaktion") denn völlig unterschiedliche Dinge?

Oder war nicht doch eher das zweitere aus dem ersteren gefolgt - und insofern das "den ganzen Quatsch nicht mehr mitmachen" nicht allergrundsätzlichst & schlicht politisches Handeln? Dass politisches Handeln (außer Kreuzchenmachen :->>) einzig & allein das Quatschen und Gekungel von gesalbten Herrschaften in unter Polizeischutz stehenden Parlamenten bedeutet bzw. zu bedeuten hätte, glauben doch nur bestimmte Leute, aber niemand, der noch ein bisschen Realitätswahrnehmung hat und auch keine Lust, sich wieder und wieder von der Parteienoligarchie (hierzulande zumal i. S. "Rundfunkbeitrag" ergänzt durch die offensichtlich Staat & Staatsräson verpflichtete Gerichtsbarkeit) einseifen zu lassen. In praktisch allen anderen Ländern scheint man da einfach weiter zu sein. Ob diese offizielle Reaktion in Frankreich nun ernst gemeint war/ist oder doch nur ein weiterer Versuch, Zeit zu gewinnen und die Bürger dann ein weiteres Mal zu verar....., kann an dieser Stelle einstweilen außer Betracht bleiben.

Wieso jedenfalls nur hat der goldene Westen 1989 auch nicht für 2 Pfennige etwas von u. a. der DDR-Bevölkerung gelernt? Lag es einfach nur daran, dass die Bevölkerung dort doch nicht mal halb oder 1/4 so vertrottelt & verblödet war wie anderswo, oder zumindest nicht so träge :->? Das wären dann in der Rückschau gleich zwei Punkte, wo das damalige dortige System womgl. falsch beurteilt worden wäre :->>.

Wenn den Sonnenkönigen vom "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk tatsächlich von ein paar Mio. Untertanen der Geldhahn schlicht zugedreht würde - so schnell könnte niemand gucken, wie unsere politischen Herren dann den Allerwertesten vom Sofa oder aus dem Amtssessel gelupft bekämen.


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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2018, 02:43 von Bürger »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

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