Autor Thema: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)  (Gelesen 12380 mal)

Offline seppl

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.614
Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
« Antwort #90 am: 01. Januar 2019, 13:35 »
Zitat von: Urteil BVerfG vom 18.07.18, Rn. 104
Zitat
Die Landesgesetzgeber stützen die wohnungsbezogene Erhebung des Rundfunkbeitrags darauf, dass der private Haushalt in der Vielfalt der modernen Lebensformen häufig Gemeinschaften abbildet, die auf ein Zusammenleben angelegt sind, und dass die an dieser Gemeinschaft Beteiligten typischerweise das Rundfunkangebot in der gemeinsamen Wohnung nutzen. An diese gesellschaftliche Wirklichkeit darf der Gesetzgeber anknüpfen.

Wenn Personen häufig Lebensgemeinschaften abbilden, die typischerweise das Rundfunkangebot gemeinsam nutzen, kann daraus keinesfalls vom Gesetzgeber geschlossen werden, dass nahezu alle Zusammenwohnende typisierend verpflichtet werden können, den Rundfunkbeitrag gesamtschuldnerisch zu tragen!

Die Gruppe, auf die dieser Sachverhalt zutrifft, soll es nun mal nur "häufig"geben. Daraus etwas Typisierendes für "alle" abzuleiten, widerspricht einfach schon rechnerisch der Statistik und der Lebenswirklichkeit.

Selbst in der Ehe, die eine viel eindeutigere Lebensgemeinschaft als eine Wohngemeinschaft darstellt (die klassische Ehe ist wohl in den meisten Fällen auf lange Zeit und mit gemeinsamer Haushaltsführung angelegt, was beim einfachen Zusammenwohnen überhaupt nicht der Fall sein muss), musste der Gesetzgeber/ das BVerfG den beteiligten natürlichen Personen trotzdem zugestehen, getrennte Finanzverhältnisse führen zu können. (AO § 268 ff.)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 03. Januar 2019, 10:28 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Tags: art. 5 gg