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Autor Thema: VOLKSENTSCHEID - Antrag - Antwort - Beitritt zur Verfassungsbeschwerde  (Gelesen 3409 mal)

V
  • Moderator++
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Die INITIATIVE VOLKSENTSCHEID zieht vor das Bundesverfassungsgericht, damit die Bürgerinnen und Bürger Volksentscheide auf Bundesebene nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz durchführen können.

Der Antrag:
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Volksabstimmungsantrag.pdf

Die Antwort (Volksverdummung!!!, …):
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Antrag%209-2011%20Antwort%20BIM-1.pdf

Beitritt zur Verfassungsbeschwerde:
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Formular%20zu%20Verfassungsbeschwerde.pdf

------  http://www.initiative-volksentscheid.de/  ------



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. November 2011, 15:06 von Viktor7«

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Zitat
Ihre Kritik, dass "rund 600 Politiker einem 80-Millionen-Volk ihre Ideen und Vorstellungen aufzwängen", teilen wir nicht.
Wer hätte das gedacht...


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<tomtom> Für China-Mafia kenn ich grad den Namen nicht!
<paule> Italien: Mafia, China: Triaden, Japan: Yakuza, Mexico: Diablos
<Sekalthan> Deutschland: Politiker

V
  • Moderator++
  • Beiträge: 5.038
Der ist auch gut Zasz.
Zitat
Auf Bundesebene sind die zu regelnden Gegenstände dagegen so komplex, dass man ihnen durch Volksabstimmungen nicht gerecht werden kann — schon weil man von den Bürgerinnen und Bürgern allein aus Zeitgründen nicht verlangen kann, dass sie sich mit vielen oftmals umfangreichen, komplexen und fachlich schwierigen Materien intensiv auseinandersetzen und sich hierfür Expertenwissen aneignen. Die Arbeit im Parlament ist aus gutem Grund arbeitsteilig organisiert und findet in Fachausschüssen statt.
Ja, so mancher Politiker hat über 50 Nebenjobs und hat nebenbei Zeit sich mit der schwieriger Materie intensiv auseinandersetzen. Die Ergebnisse der fachlichen Kompetenz sehen wir Tag für Tag.

Die Politiker halten uns Bürger für beschränkt, wir haben es schwarz auf weiß. Daher ist der Beitritt zur Verfassungsbeschwerde nicht nur sinnvoll, sondern als Denkzettel an Politiker bedeutungsvoll:
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Formular%20zu%20Verfassungsbeschwerde.pdf



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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
kleiner Querverweis - ...gesehen bei OpenPetition (hier noch nicht gepostet, oder?):

LEIPZIGER AUFRUF "Volksentscheid ins Grundgesetz!"
https://www.openpetition.de/petition/online/leipziger-aufruf-volksentscheid-ins-grundgesetz


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