Autor Thema: Gerichtsvollzieher droht mit Vollstreckung trotz offener Klage  (Gelesen 4954 mal)

Offline gez_verachter

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Re: Gerichtsvollzieher droht mit Vollstreckung trotz offener Klage
« Antwort #45 am: 01. April 2019, 13:07 »
Wie kann denn bitte der geforderte Betrag + Gerichtsvollzieher kosten geringer sein als der Betrag auf dem Festsetzungsbescheid - das geht nicht!

Das würde ich ganz fett als ersten Satz in die Beschwerde schreiben  :o


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Offline Shran

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Re: Gerichtsvollzieher droht mit Vollstreckung trotz offener Klage
« Antwort #46 am: 14. Mai 2019, 01:47 »
Wie kann denn bitte der geforderte Betrag + Gerichtsvollzieher kosten geringer sein als der Betrag auf dem Festsetzungsbescheid - das geht nicht!

Das würde ich ganz fett als ersten Satz in die Beschwerde schreiben  :o

Später dazu mehr.
___

Nun, der GV schrieb folgende Stellungnahme, bitte um Mithilfe.

Zitat
"Die Vollstreckung erfolgt auf Grund der Rechtsgrundlage:

Art.2 §2 Abs.3 Gesetz zum Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
und zur Änderung medienrechtlicher
Vorschriften v. 14.02.2007;

LVwVG vom 12.03.1974, in der zur Zeit geltenden Fassung."

Ich finde leider nicht die geltende Fassung des 9. RästV für BaWü.
Denn in der genannten Fassung sind es noch Gebühren. Außerdem ist das der Änderungsstaatsvertrag,
welcher nur Änderungen beinhaltet? Oder bezieht der sich konkret auf den RBStV.
Außerdem, wieso heißt der immer noch Gebührenstaatsvertrag?

Zugleich habe ich erneut die Einsicht des Vollstreckungsauftrags gefordert.

___

Aktueller Stand wäre die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, aber nach der Androhung habe ich nichts mehr gehört, es wurde nichts gepfändert oder bestätigt. Stehe ich jetzt schon drin?

zum Wohle*
Prost.


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Re: Gerichtsvollzieher droht mit Vollstreckung trotz offener Klage
« Antwort #47 am: 14. Mai 2019, 09:53 »
Sieh' Dir dazu doch mal...

...
Nun, der GV schrieb folgende Stellungnahme, bitte um Mithilfe.
...
Ich finde leider nicht die geltende Fassung des 9. RästV für BaWü. ...

nachfolgende Links an:

1) https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP09/Drucksachen/4000/09_4595_D.pdf - Das dürfte der Vertragsentwurf mit Gesetzesegründung sein? Sehe mmtn. nicht das Meiste wegen der Sonne auf dem Bildschrim, sieht aber ziemlich danach aus (also der berühmte "Wille des Gesetzgebers", den insbesondere  der sgn. "Beitragsservice" & die "Anstalten" stets prophetisch zu kennen behaupten - ohne dass diese Herrschaften allerdings jemals einen Beweis dafür vorzulegen imstande wären)

2) https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP09/Drucksachen/5000/09_5047_D.pdf - Evtl. ergänzend als Hintergrundinformation v. Interesse als Beschlußvorlage

hth

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« Letzte Änderung: 14. Mai 2019, 10:05 von Besucher »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Offline pinguin

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Re: Gerichtsvollzieher droht mit Vollstreckung trotz offener Klage
« Antwort #48 am: 14. Mai 2019, 12:43 »
Ist aber irgendwie falsch formuliert?

Zitat
Gesetz zum Neunten
Es würde also nicht der RäStV benötigt, sondern das Zustimmungsgesetz dazu?

Und diese Formulierung wäre wohl auch falsch?

Zitat
Art.2 §2 Abs.3
Unwahrscheinlich, daß Art. und § in einer Bestimmung gemeinsam benannt werden, außer eben in einem Änderungsgesetz, wo sich Art. auf, bspw., die Verfassung bezieht, und § auf den Pragraphen, unter dem dieser Art. in dem Änderungsgesetz mit dem geänderten, bzw. ergänzenden neuen Wortlaut benannt ist?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.